Rot-Grün kann wieder gewinnen, die CDU kann immer noch verlieren. Das ist die Kurzerkenntnis der Ergebnisse der NRW-Landtagswahl, die mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten als durchaus repräsentativ angesehen werden kann.
Es wäre zu einfach, diese Ergebnisse nur zwei Persönlichkeiten zuzuschreiben. Gewiß, Hannelore Kraft hat erfolgreich als „sorgende Mutter“ die Häupter ihrer Landeskinder gestreichelt und deutlich gemacht, daß die Zeiten harter Einschnitte und strammer „Konsolidierungskurse“ vorbei sein und den Wählern nicht weiter zugemutet werden sollten. Das könnte man zwar „verantwortungslose Wohlfühlpolitik“ nennen, aber das will niemand hören.
Gewiß auch, Norbert Röttgen, der größte Verlierer des Tages, hat die Quittung bekommen für Arroganz und Hochmut und seine Partei mit in den Abgrund gerissen. Wer schon lange vor der Wahl erkennen läßt, daß er eigentlich für die Provinz zu intelligent sei und daß ihm, dem Überflieger und Bundeskanzler in spe, die harte Oppositionsbank eines Landtages zu mickrig und deshalb unzumutbar sei, braucht sich nicht zu wundern, daß Volk und Partei ihm die Gefolgschaft verweigern. Immerhin hat er die Verantwortung für das Debakel persönlich übernommen.
Traditionswähler laufen weg
Nein, es sind nicht nur die Personen, die dieses Wahlergebnis prägen. Es zeigt zunächst eine bittere Erkenntnis: Die bisherige Landesregierung unter Kraft ist zwar an ihrer Schuldenpolitik gescheitert. SPD und Grüne haben hemmungslos Geld ausgegeben und an keiner Stelle gespart. Profitiert hat die CDU von diesem Vorwurf jedoch nicht, offenbar, weil sie die falschen Themen besetzt und der „Wärme“ der SPD-Frontfrau nichts als Kälte entgegenzusetzen hatte. Die CDU taumelt also weiter von einer Landtagswahlniederlage zur nächsten. 40-Prozent-Partei? Das war gestern (heute vielleicht nur noch in Sachsen und Bayern denkbar). Da wo andere Parteien ihr Profil deutlich herausstellen, verwässert die CDU ihr eigenes Profil bis zur Unkenntlichkeit. Die Abwanderbewegungen der Wähler von dieser Partei machen es deutlich: Bis auf die Linkspartei profitieren alle anderen Parteien von den orientierungslos gewordenen einstigen Unionswählern. Besonders schmerzlich: Die CDU-Traditionsgruppen (Konservative, Selbständige, Senioren etc.) laufen scharenweise weg.
In Zukunft wird es noch schwieriger. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind eindeutig zum linken Lager verschoben. Vorhaben der Bundesregierung werden kaum noch die Hürde der Länderkammer überwinden können. Keine guten Aussichten für eine auf Erfolg programmierte Kanzlerin (Mißerfolge überläßt sie gerne den Chargen). Und auf die FDP wird kaum noch Verlaß sein. Lindner, Kubicki und andere werden dahin gehen, wo sie sich die meisten Erfolge versprechen.
SPD schwächelt weiter
Doch ehe im Lager des Linksspektrum zu große Freude aufkommen sollte: Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen eben auch, daß die SPD nur sehr bedingt von der Schwäche der Union profitieren kann. Ob Kiel, Berlin, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart etc. – überall lange Gesichter der Genossen, die jeweils wesentlich mehr Stimmen erwartet hatten. Die SPD hat, ähnlich wie die CDU, fast überall Stimmen verloren: seit 1998 rund zehn Millionen Wähler.
Profitiert haben am meisten die Piraten, jedenfalls da, wo sie angetreten sind. Sie ziehen die Stimmen der Unzufriedenen aus Regierung und Opposition auf sich – vielleicht gerade deshalb, daß sie (noch) kein eigenes Programmprofil aufweisen können. Und – ein Jammer – „profitiert“ hat wieder ´mal die Fraktion der Nichtwähler, deren Anteil nun insgesamt bei rund 40 Prozent liegt.
Adieu Linkspartei
Zurück zur NRW-Wahl, die aus Sicht gemäßigter Bürger wenigstens ein positives Ergebnis aufweist: Die Linkspartei kam in NRW nicht einmal auf drei Prozent und ist dabei, sich aus Westdeutschland zu verabschieden. Wie hatte der stv. Vorsitzende der „Linke“, Bodo Ramelow, vor dem Wahltag, kassandrat? „Die Wahl in NRW wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist…“ Herr Ramelow, die Wähler haben gesprochen! „Die Linke“ hat als gesamtdeutsche Protestpartei ausgedient und kehrt wieder zurück zu ihren Wurzeln als SED-Nachfolgerin im Osten.
Und noch eine kleine Randbemerkung: Die Bauchschmerzen der Angela Merkel dürften sich trotz des NRW-Desasters in Grenzen halten. Zum einen scheint sie in der öffentlichen Wahrnehmung über allen Parteien zu schweben. Zum anderen wird ihre Position in der CDU nun noch ein Stückchen sicherer. Norbert Röttgen hat eindrucksvoll bewiesen, daß er nicht Kanzler kann – was der Merkel einen weiteren Rivalen aus dem Weg räumt. Wer bleibt da eigentlich noch? Ach je, Röttgen ist ja noch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Doch wie lange noch? Auch seine „Performance“ als Bundesumweltminister ist eher bescheiden. Die CDU sollte nun eine vernünftige Umweltpolitik betreiben – und Röttgen endlich „entsorgen“. Hochmut kommt vor dem Fall.
