Das war´s dann wohl mit der Linkspartei. Denn gerade der eben zu Ende gegangene verheerende  Parteitag der Linken hat gezeigt (wieder einmal), daß DIE LINKE alles andere als eine gemeinsame, geschlossene Partei ist. Sie ist de facto gespalten. Haß und Verächtlichmachung des (vor allem innerparteilichen !) Gegners scheinen seit dem Revisionismusstreit vor rund einhundert Jahren zu den Grundinstrumenten politischer Auseinandersetzung unter Linken zu gehören. Sie bekämpfen sich bis aufs Messer, weil die einen Linken den anderen Linken nicht links genug sind.

Zugleich offenbart dieser Haß auch die ganze Dumpfheit und Ewiggestrigkeit der Sozialisten, die noch immer vom Arbeiter- und Bauernparadies träumen. Die Linkspartei unter Lafontaines Führung hat sich also in die unselige Tradition der Linken eingereiht, flankiert von linken Sektierern vor allem aus dem Westen. Deshalb war es auch nur folgerichtig, daß die Linksaußen-Ikone Wagenknecht vom Osten zum Westen „rübermachte“; denn da gehört sie hin. Während „drüben“ die Genossen versuchen, sich in die Realität unserer Gesellschaft einzufügen, widmen sich hüben ihre westlichen Parteifreunde ganz der Obstruktion und sind damit nirgends konsensfähig. Solange das „Trio Infernale“ („Die Welt“) aus Oskar Lafontaine, Sarah Wagenknecht und Ulrich Maurer die eigentlichen Lenker dieser Partei sind, wird sich daran nichts ändern.

Ein Ende des Gegeneinanders, des innerparteilichen Streits ist nach diesem Parteitag nicht zu erwarten, sondern das Ineinanderverbeißen wird sogar noch stärker werden. Denn die Lafontaine-Marionette Riexinger und die „neutrale“, also schwache Katja Kipping haben nicht das Zeug, das Ruder rumzureißen, so sie es überhaupt wollten. Damit steuert Die Linke auf ein Desaster bei den kommenden Bundestagswahlen zu. Ein Verbleib im Deutschen Bundestag wird so immer unwahrscheinlicher. Und das wäre schließlich kein Verlust für Deutschland. Wer braucht schon die Linkspartei, die nicht einmal weiß, wohin sie will?

Trotzdem wird dieser Links-Parteitag SPD und CDU besonders beschäftigen. Für beide Parteien eröffnen sich strategische Perspektiven. Werden SPD und Grüne stark und fällt Die Linke aus, darf sich Merkel bald verabschieden. Auf der Gegenseite wäre nur eine Koalition aus CDU/CSU und FDP denkbar – was aber angesichts des Zustandes der derzeitigen Koalition und vor allem der Merkel-Union mehr als fraglich ist.

Welchen Kurs steuert die CDU?

Nach dem Wahldebakel der CDU in NRW sind die Sorgen der Christdemokraten noch größer geworden. Röttgen ist eben auch abgestraft worden für sein vehement vertretenes Ziel einer schwarz-grünen Option, das nicht nur die Wirtschaft allgemein, sondern besonders auch die Bürgerlichen in der Union verprellte. Ein sogenannter Mitte-Links-Kurs ist weiten Teilen der CDU (noch !) nicht vermittelbar. Das Wahlergebnis von NRW gerade in ehemals konservativen Hochburgen legt darüber beredt Zeugnis ab.

Eine der wichtigsten Fragen wird also sein, welchen Kurs die CDU in den nächsten Jahren steuern wird. Von der Mitte bis Linksaußen sind die Plätze schon besetzt (SPD, Grüne, Piraten, Die Linke). Da würde sich eine „Mitte-Links-CDU“ nur schwer einen komfortablen Platz erkämpfen können. Und niemand weiß, wo die FDP in Zukunft ihre Position verortet – was sie zu einem unsicheren Kantonisten macht. Was bleibt?

Warum spricht niemand über Mitte-Rechts, wo sich zunehmend ein großes Vakuum auftut? Das aber scheint die CDU zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Hätte die CDU den Mut, den linken Meinungsterroristen („Kampf gegen Rechts“) offen entgegenzutreten, würde sich hier eine große Chance auftun. Aber der Mut rutscht den Unionisten sofort in die Hose, sobald das Wort „rechts“ fällt. Unter Merkel wird sich dies wohl nicht ändern. Sie will nicht bemerken, welche strategischen Möglichkeiten auf der anderen Seite des „Mainstream“ liegen. Es ist Zeit für einen Wechsel!

Von conservo

Conservo-Redaktion