SPD-Blitztelegramm an die SED-Führung – schon vergessen?

Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Siebeke erinnerte mich kürzlich an einen Vorgang, der weitgehend in Vergessenheit geraten ist und vor allem von der heutigen SPD-Führung mit Schweigen übergangen wird – gerade auch am „Tag der Deutschen Einheit“, werden doch die Verdienste um die Wiederherstellung der deutschen Einheit in der SPD immer wieder den Genossen Johannes Rau, Egon Bahr und dem Übervater Willy Brandt zugeschoben. Man faßt es nicht, aber viele glauben es. Hieß es doch auch im Nachruf des SPD-Präsidiums auf „Bruder Johannes“ (Rau) u. a.: „…wegen seiner großen Verdienste um die Wiederherstellung der deutschen Einheit, an die er geglaubt hat und für die er gekämpft hat…“

Zur Erläuterung des zähen und unerschrockenen „Kampfes“ der westdeutschen Sozialisten für ihre ostdeutschen Genossen sei hier an das solidarische Blitztelegramm erinnert, das der seinerzeitige SPD-Vorstand anläßlich der Öffnung der ungarischen Grenze für die „DDR-Bürger“ an die werten Genossen in Pankow sandte. In der FAZ vom 22. September 1994 hieß es dazu:

„…Die westdeutsche SPD hat vor dem Fall der Mauer offenbar intensivere Absprachen mit der SED-Führung in Ost-Berlin gesucht, als dies bisher bekannt war. Neue Aktenfunde im Zentralen Archiv der früheren SED zeigen, daß es der SPD dabei vor allem um eine Wahlkampfunterstützung durch die SED ging. Den Unterlagen aus dem SED-Archiv zufolge gab es vor dem Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker in Bonn intensive Kontakte zwischen dem damaligen Präsidiumsmitglied der SPD, Bahr, und dem Sekretär des ZK der SED, Axen, über die Frage, wie der Honecker-Besuch für die SPD innenpolitisch genutzt werden könne…“

Und noch etwas gaben die Archive der SED preis: Im Zentralkomitee der SED gelten, so heißt es dort (Herbst 1989), vor allem „die SPD-Politiker Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Karl-Heinz Hiersemann, Rudolf Scharping u. a.“ als aus SED-Sicht „beeinflußbar.“ Nu gugge do! Die westdeutschen Sozialisten beeilten sich denn auch, dem bereits taumelnden SED-Staat eine Solidaritätsadresse mittels des oben erwähnten Blitz-Telegramms zu depeschieren, der SPD-Vorstand halte an der „Aufrechterhaltung der Beziehungen zur SED“ fest und wolle diese gegen „Angriffe und Diffamierungen der CDU verteidigen“. Die SPD werde weiter „gegen die Destabilisierung der DDR und in Abgrenzung von nationalistischem Wiedervereinigungspathos der CDU“ an der Existenz zweier deutscher Staaten festhalten. Diese Zweistaatlichkeit, unterstreichen die Genossen-West im Telegramm, sei „eingebunden in die von den Völkern gewünschte Nachkriegsordnung.“

 

Soweit zur „führenden Rolle der SPD“ im Wiedervereinigungsprozeß. Fehlt nur noch der Hinweis, daß im ARD-Sender Phönix „Egon Bahr neben Hans-Dietrich Genscher als wichtigster Architekt der deutschen Wiedervereinigung gilt“. Ist schon klar, Helmut Kohl hätte gewiß nicht dazu gepaßt.

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