Zu lascher Umgang mit Menschenhandel, Zwangs-Prostitution, Pädophilie etc.

Kritische Zeitgenossen äußern sich – auch in diesem Forum – immer wieder erstaunt und besorgt darüber, daß von Seiten libertärer Politiker bestimmte kriminelle Praktiken nicht schärfer bekämpft werden. Noch vor wenigen Tagen mußte z. B. der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorwerfen, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterlaufen.

Doch dabei bleibt es nicht alleine. Die Zeichen der Aufweichung moralischer Grundsätze werden immer deutlicher: Die „Grüne Jugend“ z. B. fordert ganz offen einen liberalen Umgang mit der Geschwisterliebe und will den Inzest-Paragraphen aufheben. Und der (bisher) renommierte Theodor-Heuss-Preis soll in diesem Jahr ausgerechnet Daniel Cohn-Bendit verliehen werden, jenem grünen Chefideologen, der sich selbst zu Manipulationen von Kindern an ihm bekannt hat. Hinzu kommt weiter: Der Versuch, alle möglichen Formen eines Zusammenlebens als „Ehe“ dar- und der herkömmlichen Ehe gleichzustellen – inklusive steuerlicher Gleichbehandlung – wird immer dreister und hat bereits in weiten Teilen der Bevölkerung Fuß gefaßt.

Nun wachen „bürgerliche“ Zeitgenossen (endlich) auf und fragen, wie diese Entwicklung möglich ist. Eine Antwort findet sich z. B., wenn man sich mit den Zielen der „Humanistischen Union“ beschäftigt. Denn dieser Club ist keine esoterische Freizeitveranstaltung, sondern eine Vereinigung von Menschen, die mit unserer tradierten Moralauffassung und unseren christlichen Werten wenig am Hut haben und weitreichenden Einfluß in die Politik hinein ausüben. Interessant ist die Liste der prominenten Politiker, die sich zur Humanistischen Union (HU) bekennen: Das reicht von Bundesjustizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger über Claudia Roth und Volker Beck bis hin zu Renate Künast – um nur die bekanntesten Namen zu erwähnen. Man sollte also wissen, wer und was sich hinter der HU verbirgt:

Antikatholisch, antiklerikal, antichristlich
Es ist hier zwar nicht der Platz für eine ausführliche Auseinandersetzung, aber ein paar kurze Hinweise sollten sein: Die „Humanistische Union (HU)“ versteht sich selbst als Bürgerrechtsbewegung, die vor allem für die altbekannten linken Ziele eintritt: „Umfassende Informationsfreiheit“, „mehr direkte Demokratie“, „Abschaffung des ´geheimdienstlichen´ Verfassungsschutzes, „Trennung von Religion und Staat“ etc. Als ihr „natürlicher Gegner“ gilt die katholische Kirche, mit der sie sich am liebsten anlegt. Die HU bezeichnet sich selbst als „antiklerikal und antikonfessionalistisch“ – weshalb sie vielfach als antichristliche Organisation gewertet wird.

Im besonderen Blick der HU standen und stehen u. a. die Liberalisierung des Strafrechts (sic!), weshalb sie sich gegen die Strafbarkeit rein „sittenwidriger“ Verhaltensweisen – beispielsweise Pornographie, Prostitution, Homosexualität oder Gotteslästerung – wendet. Ach ja, Kommunismus und Sozialismus sollten auch nicht rechtlich verfolgt werden dürfen.

Anfang der 1970er Jahre stritt sie für die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB („Abtreibung“) und sprach sich für das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Frauen aus. Das Abtreibungsgesetz war für die HU ein „Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht Schwangerer“. Und ganz nebenbei rührte die HU auch die Trommel für eine „Versachlichung des Umganges mit und des Vorgehens gegen die Terroristen der RAF“. Da haben wir also die 68er wie gedruckt.

Die HU ist in ihrem Einfluß auf Staat, Gesellschaft und Rechtsprechung nicht zu unterschätzen. An der Spitze der HU steht beispielsweise die Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Prof. Rosemarie Will. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehört ihrem Beirat an. Wen wundert es da noch, daß sich die Bundesjustizministerin gegen eine härtere Strafverfolgung Pädophiler ausspricht? Zu den bekannten Beiratsmitgliedern gehören neben der Justizministerin und – wie erwähnt – Claudia Roth und Renate Künast auch Volker Beck, bekennender Schwuler und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, früher auch die verstorbene Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly. Besonders pikant ist auch die Mitgliedschaft des „Pädagogie-Papstes“ Hartmut von Hentig, dem ehemaligen Lebensgefährten des Leiters der Odenwaldschule, Becker, der unter enormen Pädophilie-Vorwürfen stand. Burkhardt Hirsch, früherer NRW-Innenminister und Vizepräsident des Bundestages sowie Helga Schuchhardt (früher FDP), ehemalige Kultussenatorin der Hansestadt Hamburg, ergänzen die Liste der prominenten HU-Mitglieder.

Straffreie Pädophilie?
Im Jahre 2000 errang die HU großes Aufsehen durch die Veröffentlichung einer „Erklärung des Bundesvorstandes der Humanistischen Union zum Sexualstrafrecht“, die zwar einige Monate später auf dem Verbandstag der HU wieder kassiert wurde, aber die den Geist der HU widerspiegeln dürfte. Der gesellschaftliche und staatliche Umgang mit der Gruppe der Pädophilen (Kinderverführer) wurde darin als „Lehrstück aus dem ebenso alten wie aufklärungsresistenten Kapitel der Erzeugung von gesellschaftlichen Sündenböcken und der moralischen Verschiebung und Entäußerung sozialer Probleme“ charakterisiert. Angesichts der „absolut und relativ außerordentlich raren Fälle sexueller Gewalthandlungen“ sah man auch eine „kreuzzugartige Kampagne gegen Pädophile“. (Die „Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität – AHS –, mit der die HU damals eng zusammenarbeitete, vertrat die Auffassung, daß sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Kindern unter bestimmten Umständen straffrei sein sollten.)

Angesichts dieser „liberalen“ Haltung der Humanistischen Union zur Sexualität ist es schon mehr als zynisch zu bewerten, wenn ausgerechnet das Beiratsmitglied der HU, Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, von der katholischen Kirche eine „klare Zielrichtung in Sachen Mißbrauch“ fordert. Die Bundesjustizministerin schalt die Kirche, auch sie müsse „dringend ihre Auffassung zum Umgang mit Kindern und Gewalt (…) grundlegend ändern.“ Vielleicht sollte die Dame noch einmal darüber nachdenken, was ihre Kollegen in der HU dazu generell sagen.

Fazit: Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die katholische Kirche gerne auf der Anklagebank sähe, wenn die aus der Kirche ausgetretene Claudia Roth einmal Papst Benedikt XVI. angriff, er leide unter „komplettem Realitätsverlust“, und wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, im Zusammenhang mit der Mißbrauchsdiskussion in der Kirche eine „grundlegend geänderte Auffassung zum Umgang mit Kindern und Gewalt“ einklagt – als ob die (katholische) Kirche sich jemals für Gewalt gegen Kinder ausgesprochen hätte – dann ist das die Saat, die die Propaganda der Humanistischen Union gelegt hat. Man zeigt auf die Splitter im Auge des Gegners, die Balken im eigenen Auge sieht man nicht. Das also ist der Nährboden für viele führende Politiker der Grünen und Libertären. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!“