Eine Regierung auf Krücken (Teil I)

KrueckeDas fängt ja gut an. Toll! Drei Monate Regierungsstillstand! Aber nun soll´s mit neuem Personal losgehen. Sollte es wenigstens, geht aber nicht. Denn die neue Regierung leidet (zumindest) an Lampenfieber, Versagensängsten und z. T. chronischen Malaisen:

Die Kanzlerin geht an Krücken, das Kabinett lahmt, und einige neue Minister_Innen pflegen tiefsitzende Neurosen des Typs virus nahlesius. (Kleine Nebenfrage an die Genders: Ist die hier gezeigte Schreibweise Minister_Innen nun politisch korrekt?) Zurück zum fußkranken Kabinett: Man wird mich gewiß des Machismo zeihen, wenn ich darlegen (muß), daß mein negatives Vorab-Urteil insbesondere die Damen-Ministerriege trifft. Bei Nahles und Schwesig waren gewisse neurotische Anfälle zu erwarten. Da sind wir also nicht überrascht. Daß Barbara Hendricks, kaum im Amt, von Schwulen und Lesben als eine der ihren verortet wird, ist mir zwar wurscht, hat aber einen gewissen Neuigkeitswert, weil man dadurch erfährt, daß es die Dame überhaupt gibt. So ist es auch bei Heiko Maas & Kollegen. (Im Teil II mehr dazu.)

Die neue Leyenschar

Schwieriger ist der Fall ihrer Schwester im politisch korrekten Geist, Ursula von der Leyen (militärisch kurz: UvdL); denn niemand hatte damit gerechnet, daß sie „Minister der Verteidigung“ wird, wie die offizielle Bezeichnung ihres Amtes wohl noch, aber voll inkorrekt, lautet. UvdL zählt gewiß nicht zu den Fußkranken und Lahmen/LahmInnen, sondern leidet an einem viel ernsteren Syndrom. Sie ist von einem gefährlichen Wahn befallen: dem Genderwahn. Aus ihren bisherigen ministeriellen Erfahrungen gendergestählt, machte sie sich sogleich an die Arbeit – forschen Schrittes und forschen Geistes. Im Gleichschritt mit allen guten Menschen will sie die Arbeit menschlicher und aus der Bundeswehr ein Wohlfühl-Unternehmen machen – eine moderne AG („Arbeitsgemeinschaft Gegenderter“), eine neue „Leyenschar“. Darauf hat die Nation gewartet.

Aus der Bundeswehr wird inskünftig also eine Art Familien-Unternehmen – mit einer Mutter an der Spitze, nebst einer lieben „Oma Angela“ darüber. Ein Vater ist nicht mehr nötig und verdient hier keine Erwähnung, weil er nicht ins allgemeine Gender-Bild paßt. Will heißen, Frau Minister hat ihr Familienbild aus dem Familienministerium ins Verteidigungsministerium herübergerettet. Die Bundeswehr als organisierter Kuschel- und Wohlfühlverein nach Dienstvorschrift. „Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen“, sagt UvdL und erklärt „die Vereinbarkeit von Dienst und Familie“ zum wichtigsten Thema. Sie will also die militärischen Einrichtungen der „Soldatinnen und Soldaten“ zu einem wohlfühligen, sozialen Familienwohnheim umbauen. Dazu gehört je Kaserne zumindest eine Kita, „betreutes Kindsein in Uniform“ sozusagen. Die (gepanzerten) Kinderwagen kriegen Tarnfarbe und begleiten nebst Inhalt die Mama in die Schlacht. Und die Panzer erhalten Kindersitze, damit die lieben Kleinen nicht die Mutter im Kampfeinsatz entbehren müssen. Hinzu kommt ein ausreichender Vorrat an Pampers für den Fall, daß der Nachwuchs im Einsatz vor Angst in die Hosen scheißt.

Schwerter zu Pflugscharen – Gewehre zu Röschen!

Der Friedensgeist der Friedensarmee weht durch alle Ritzen. Statt „Schwerter zu Pflugscharen“ heißt es jetzt „Gewehre zu Röschen!“. Die Bundeswehr ist schließlich keine Streitmacht, sondern eine Friedensmacht – mit Teilzeitanspruch. „Wer etwa in der Familienphase die Option einer Drei- oder Viertagewoche nutzt, muß weiter Karrierechancen haben…“, sagt UvdL. Und dem Feind werden die Familienarbeitszeiten gleich mitgeteilt, damit in dieser Phase der Krieg ruht.

Nun war es bisher so, daß jemand familiäre Nachteile in Kauf nehmen mußte, so er sich für den Dienst an der Waffe entschieden hatte. Er kannte also vorher das Risiko, im Zweifelsfalle die Familie hintanstellen zu müssen. Das ist in anderen Berufen (Feuerwehr, Polizei, Einzelhandel, Gastronomie, Verkehr etc.) ähnlich. Vorzugaukeln, daß sich dies ändern könnte, ist unredlich. Man kann doch bei einem potentiellen Feindeinsatz nicht signalisieren: „Nehmen Sie bitte Rücksicht, ich habe heute meinen Familientag!“ Kurz: Die Idee an sich, die Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten, ist begrüßenswert; denn da gibt´s eine Menge Änderungsbedarf. Ob dafür aber eine (gefühlte 25.) „Reform der Bundeswehr“ eingeführt werden muß, ist der Truppe nicht zuzumuten. Es gibt noch genügend nicht abgearbeitete Baustellen.

Aber ganz Tatmensch, ist UvdL gerade dabei, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Mütter, Väter und Kinder in den militärischen Dienst zu integrieren, ist weltfremd. Soldaten üben – wie auch z. B. Polizisten und Feuerwehr – Tätigkeiten aus, die aus der Norm eines „normalen“ Arbeitsplatzes fallen. Sie „arbeiten“ nicht wie andere Arbeitnehmer, sondern sie dienen. „Dienst“ zu leisten, ist das Selbstverständnis bei Armee und Polizei – und zwar im Ernstfall über das private Wohl und das ihrer Familie hinweg. Das mit einer „neuen Familienfreundlichkeit“ zukleistern zu wollen, ist Werfen von Nebelkerzen.

„Das wichtigste Thema ist dabei die Vereinbarkeit von Dienst und Familie”, sagte die CDU-Politikerin der “Bild am Sonntag”. Die Truppe müsse Dienst- und Familienzeiten besser aufeinander abstimmen. “Unsere Soldatinnen und Soldaten lieben ihren Beruf, aber sie möchten auch, dass ihre Ehen halten und sie ein glückliches Familienleben führen”, ergänzt sie im Brustton der Überzeugung. Bravo! Dem ist zuzustimmen. Und zur Hebung der Stimmung setzen wir uns alle dann einmal täglich im Kreis zusammen, geben uns die Händchen und schwören, daß wir uns jetzt alle liebhaben, ohne Häme und Harm – eine „harmlose“ Truppe sozusagen.

Aber alles, was nicht bequem ist, kann man nicht einfach übertünschen. Notärzte, medizinisches Personal, Pflegekräfte – sie haben alle das gleiche Problem, nämlich eine familienfeindliche Arbeitszeit-Struktur, die der Beruf mit sich bringt. Das kann man nicht mit Kitas und 32-Stundenwoche wegheilen. Und Soldaten (Verzeihung: Soldat_Innen) können keine Gefechtsbereitschaft auf 32-Stunden- oder Halbtags-Basis aufrecht erhalten.

Man darf aber durchaus eine andere Interpretation wagen. UvdL hat, wie sie selbst zugab, von der neuen Materie keine Ahnung. Sie fühlt sich also, wenn auch gut getarnt, unsicher – weshalb sie Zuflucht in einem ihr vertrauteren Bereich sucht, also sozusagen „Familienpolitik auf Militärisch“. Und das sieht verflixt nach Effektheischerei aus. Ein potentieller Feind wird sich garantiert gedulden, wenn es dann heißt: „Kann leider an den Kampfhandlungen nicht teilnehmen, habe heute die Kinder“. Alleine die Idee, Kinder auf einem Kasernenhof aufwachsen zu lassen, ist mehr als fragwürdig. Aber wer weiß, vielleicht kommt bald noch die Einführung eines Dienstes vom Homeoffice aus.

Aber wer sagt´s der Frau Minister: „ Wer sich für die Bundeswehr entscheidet, der weiß, was auf ihn zukommt.“ Wenn UvdL wirklich was Sinnvolles für die Soldaten tun will, sollte sie sich lieber mal um eine gescheite Ausstattung, sowohl finanzieller als auch materieller Art, kümmern. Was die Bundeswehr braucht, ist nämlich zuerst eine bessere Ausrüstung, bessere Besoldung, stärkeren Rückhalt in Politik und Gesellschaft und in den Einsätzen mehr Rechtssicherheit (siehe „Fall Kundus“). Das Problem von zu wenig Kitas in den Kasernen und familienfeindlichem Karriereverlauf sollte auf der Prioritätenliste nicht zu weit oben stehen.

Nein, verehrte Frau von der Leyen, mit Klamauk und Nebelkerzen ist einem Übel nicht beizukommen. Den Stellenwert der Bundeswehr und die Achtung vor den Soldaten zu verbessern, das sollte ihre vorrangige Aufgabe sein. Aus dem Verteidigungs- kann man kein Familien-Ministerium machen. Ein „Kuschel-Militär“ ist ein Widerspruch in sich.

Vielleicht halten Sie uns brave Erdenbürger für doof, nicht zu erkennen, daß Sie Tarnkleider tragen, die Ihre Gender-Neigung verbergen sollen. Irgendwann werden Sie Ihre Garderobe wechseln müssen – oder Sie scheitern.

Neue Militär-Sprache – gendergerecht bereinigt

Noch etwas anderes macht mir Sorgen: Aus meinen langen Bonner Berufsjahren rühme ich mich noch immer guter Kontakte zur Hardt-Höhe (Sitz des Verteidigungsministeriums), was mir zuweilen einen kleinen Blick hinter die Kulissen ermöglicht. Eben wurde mir ein (noch vertraulicher) Referenten-Entwurf, getarnt als „Gedankenskizze“, zugespielt, der offensichtlich auf Verlangen der Frau Minister verschiedene „überholte Riten“ überprüfen soll. Ich zitiere immer nur kurz aus diesem Papier, um die Quelle nicht zu gefährden. Da heißt es beispielsweise:

– „Der morgendliche Begrüßungsruf: „Guten Morgen, Soldaten“ wird ersetzt durch: „Guten Morgen, liebes Personal“. Das sei geschlechtsneutral und klinge nicht so militärisch-martialisch. Außerdem werde somit der Charakter der Bundeswehr als „Unternehmen“ sichtbar.

– Ganz erheblich ändern muß sich die sogenannte Exerzier-Sprache. „Es darf ab sofort nicht mehr heißen: „Stillgestanden, Brust raus, die Augen links!“ Das Wort „still“-gestanden könne von jungen Müttern mißverstanden werden, und „Brust raus“ sei blanker Sexismus, weshalb sich dieser Befehl von selbst verbiete. Statt „die Augen links“ dürfe es nur noch heißen „die Augen rechts!“; denn links gibt es nichts zu sehen. Der Feind steht rechts. Gleiches gelte für das Kommando „Gewehrfeuer von links!“ Von links drohe keine Gefahr, weshalb Feuer nur von rechts zu gewärtigen sei.

– Ein dickes Ding ist die Absicht, die Bundeswehr auch in ihrem Outfit als Friedenstruppe umzugestalten – ähnlich der „UNO-Blauhelme“. Das bisherige NATO-Oliv sei eine Kampfansage an jeden BürgerIn; es solle deshalb – blau geht ja nicht – durch die Farbe rosa ersetzt werden. Diese Farbe sei frischer, neutraler und gendergerecht. Um dem möglichen Feind die eigene Friedensabsicht zu signalisieren, wird auch das militärische Equipment (Panzer, Gewehre etc.) sukzessive ganz in Rosa getaucht.

– Für zu vergebende soziale Wohltaten (Kita-Plätze etc.) sollen Interessenten auf einer Warteliste erfaßt werden. Dabei sei das Gender-Prinzip zu beachten: Obenan stets Kinder von Homosexuellen, Menschen mit nicht heterosexueller Neigung oder von ausländischen Mitbürgern. „Verheiratete“, steht im Entwurf, „neigen zu Streit untereinander und mit anderen Familien.”  Nicht-Heteros seien hingegen für ihre Friedfertigkeit bekannt, weshalb sie eine Vorzugsbehandlung genießen sollten. Das gleiche Prinzip gelte künftig auch bei Beförderungen.

Moslems an die Front – mit Gebetsteppichen

Der Referenten-Entwurf tut sich noch schwer in einem eigenen, noch nicht fertiggestellten Kapitel zu den Themen „Deutsche nicht-deutschen Ursprungs“ und „Moslems“. Es wird für die Ministerin eine schwierige Aufgabe sein, ihre Offiziere auf mehrsprachige, zumindest aber türkischsprachige Befehle zu verpflichten und Gefechtspausen bei militärischen Einsätzen und Übungen für die Gebete gen Mekka einzulegen. Jede Garnison erhält in den nächsten Tagen eigene Fahrzeuge für den Transport der Gebetsteppiche. Unabhängig davon sollte jede Garnison eine Moschee erhalten. Während des Ramadan ruhen Kriegs- und Friedenseinsätze.

Noch ein weiteres Problem spricht der Referenten-Entwurf an: den Einsatz sogenannter Militär-Pfarrer. Das müsse man sehr bald überdenken; denn schließlich würden diese Pfarrer von den christlichen Kirchen gestellt – was insbesondere muslimische Soldaten als Bedrohung, zumindest als Beleidigung auffassen könnten. Dieses Problem ist viel drängender, als auf den ersten Blick ersichtlich. Original-Deutsche („autochthone“) werden in ein paar Jahren in der Minderheit sein, auch in der Bundeswehr. Diesem Problem muß sich die Verteidigungsministerin bald stellen.

UvdL hat also noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber sie wird sehr schnell das Prinzip von „Befehl und Gehorsam“ verinnerlichen. Da der Verteidigungsminister zugleich Oberbefehlshaber ist, wird sich letztlich UvdL bald durchsetzen. Bockige Offiziere kann man schließlich jederzeit versetzen.

Da rottet sich bei mir im Hinterkopf eine fürchterliche Frage zusammen: Was hat sich eigentlich Merkel bei der Berufung von der Leyens zur Verteidigungsministerin gedacht? Sie schweigt. Und mit dieser Ungewißheit werden wir noch ein wenig leben müssen.

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