von Peter Helmes
Ein Essay über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik
“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)
70 Prozent der Plakate der AfD wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja!
Was da in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat. Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen.
„…Ismen“ ersetzen Axiome
Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, ob bei Wahlkämpfen oder bei Pegida etc. Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO – der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist. Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Die „…ismen“ frohlocken! Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.
Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der Gesinnungsdiktatur der Linken auf den Punkt:
„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“
Dank der 68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr. Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgebeutet werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Was einst richtig, gut, vernünftig war, wandelt sich ins Gegenteil zu einem einzigen Schwachsinn.
Tugendwächter der Politisch Korrekten
Zurück zur „neuen Gesellschaftsordnung“: Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben. „Die AfD ist rechts“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt. Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Parteit, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man „politisch korrekt“.
ver.di ruft zur „Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse“
Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder ist fortan moralisch gerechtfertigt, der sich an der Vernichtung solcher „Rechtsradikaler“, also aller Politisch Unkorrekter, beteiligt. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gesellschaftspolitisch aktive Gruppen“ aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. – ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“. Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“! Zitat (aus Vorwort):
„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.
Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)
Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ (Hervorhebungen durch PH)
Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“. Leider lesen wir Bürgerliche solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“: „Nährboden für ausgrenzendes Denken“, wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? Wie halten sie´s denn mit Pegida, AfD usw.? Da wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“! Vielen dieser Linksaußen gilt fast jeder ein Nazi, der nicht Sozialist ist!
Durch die Pegida-Demonstrationen – bzw. die Reaktionen der Linken aller Couleur – wurde die (Trenn-)Linie erkennbar, die eine tiefe Schneise durch die Gesellschaft zieht: Auf der einen Seite die Politisch Korrekten, deren Geist von der Frankfurter Schule verbildet ist, die aber uns nun vorgeben, was richtig ist. Auf der anderen Seite Patrioten, (Spieß-)Bürger, anständige Menschen, die arbeiten, um ihr Geld zu verdienen. Sie sind die Verlierer der „neuen Ordnung“, in der für „Bürgerrechtler“ erst recht kein Platz ist.
Erwin Teufel, der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, sagt es deutlich: „Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“
Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf.
Antifaschismus – die neue Leitkultur
„Antifaschismus“ ist heute der Schlüssel zur Erkenntnis der neuen Menschheit, der „Sesam-öffne-Dich“ der neuen Leitkultur. Das bedeutet folgerichtig: Der Feind steht rechts, die Moral steht links. Und das steht nicht (mehr) zur Disposition. Wer nicht einverstanden ist, ist „unanständig“, eben „Faschist“. Wer „rechts“ ist, ist böse, wer links ist, ist der „Gute“. Haben die ´68er (und Gefolge) nicht Nietzsche studiert? Der stellte fest: Die größte Gefahr der Menschen-Zukunft liege in der Entstehung „der Guten“, sie seien die Pharisäer.
Vernunft, Anstand und Toleranz – das waren Tugenden von gestern. Heute wachen Tugendwächter in Gestalt von Medien, Politikern und Links-Funktionären – allesamt bewußt fälschlich „Gesellschaftsrelevante Gruppen“ genannt – über die Einhaltung der politisch korrekten Linie. Wer dagegen verstößt oder sich sonstwie in Insubordination begibt, gewärtigt zumindest Rügen, aber auch mehr: Berufsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kontrolle „der Gesellschaft“. Das ist nicht nur Orwells 1984, das ist die Vorstufe zu einem totalitären Gesellschaftsmodell. Oder sind wir schon weiter? Vielleicht schon bei der Erprobung des neuen Modells, des „neuen Menschen“?
Ist es sachlich oder rechtlich zu erklären, daß ein Oberbürgermeister eine Kundgebung friedlicher Bürger verbietet mit der Begründung, es drohe Krawall, den Krawallmachern schräg gegenüber jedoch ihre „Demo“ verbietet? Und dann zusieht, wie Polizisten angegriffen und verprügelt werden! Nein, es ist rechtlich nicht zu erklären, aber, wie uns die Gutmenschen wissen lassen, „gesellschaftlich geboten“. Wieder das Wort von der Gesellschaft!
Straftaten unter Immunitätsschutz
Oder ein anderes Beispiel: So ist z. B. die Behinderung einer legalen, also genehmigten Demonstration genauso eine Straftat wie die willkürliche Blockade von Verkehrswegen – eine z. B. bei Castortransporten vielgeübte Praxis). Die Praxis sieht dann so aus: Herr Thierse setzt sich selbst als Blockierer hin, etliche andere (nicht nur von der SPD) auch, z. B. Claudia Roth oder Jürgen Trittin und wollen dafür sogar gelobt werden. Sie amüsieren sich alle gemeinsam und schauen zu, wie sich die staatlichen(!) Ordnungskräfte derweil abarbeiten und beschimpft oder verletzt werden. Und kein Staatsanwalt tritt auf den Plan. Das ist „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – begangen unter dem Schutz der allen Abgeordneten gewährten Immunität. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist eine Kündigung an den braven Staatsbürger und an die Rechtsstaatlichkeit.
Grenzüberschreitungen möglich
(Einschub): In diesem Geist wird auch klar, das Grenzen überschritten werden (dürfen). Hier ein Beispiel: SPD-Fraktionsgeschäftsführer zerstört AfD-Plakate
Am Morgen des 16.Januar 2015 wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Kandidat für die Hamburgische Bürgerschaft (Listenplatz 7), Dirk Kienscherf, dabei ertappt, wie er Plakate der AFD wegräumte.
Das Hamburger Abendblatt berichtete am 24.1.2015 über diesen Vorfall, und Dirk Kienscherf soll sich so gerechtfertigt haben: “Ich habe lediglich ein auf dem Gehweg liegendes AfD-Plakat aufgehoben. Das hat dieser Mann gesehen, und nachdem er mich minutenlang angepöbelt hat, habe ich das Plakat wieder auf den Boden gelegt.”
Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen, denn Dirk Kienscherf hatte zwei Wahlplakate der AFD in der Hand und die Polizei soll zwei abgerissene Plakate der AFD sichergestellt haben Auch fragt man sich, warum Dirk Kienscherf sich „minutenlang“ bepöbeln lässt und während dessen die AFD-Plakate in der Hand hielt. Erst nach dem angeblichen minutenlangen Pöbeln will er sich entschlossen haben, die AFD-Plakate auf „den Boden gelegt“ zu haben? Seltsam, Zeugen haben ein wütendes Wegwerfen auf Bürgersteig und Radweg beobachtet. Daraus wird jetzt ein „Hinlegen“.
Nun schlägt Kienscherf aber zurück. Wir entnehmen seiner Homepage: „Dirk Kienscherf hat Strafanzeige gegen einen AfD – Sympathiesanten und Hausbesitzer aus Billstedt wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt. Die Person, die zuvor den Abgeordneten mehrfach wegen der Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes beleidigt hätte, behauptet nun, dass der Abgeordnete ein Wahlplakat am helllichten Tag mittags an einer stark von Fußgängern und Autos frequentierten Kreuzung beschädigt und abgerissen habe. “Für wie blöd hält mich Herr W., dass ich mittags durch Hamm laufe und Plakate abreiße? Nein, hier handelt es ganz klar um Wahlkampf der übelsten Art”, so Dirk Kienscherf. Das unterstreiche auch, dass Herr W. den Abgeordneten bei der Polizei anzeigte. Da die Person zudem weiterhin bezeichnenderweise anonyme Mails verbreitet, hat sich Kienscherf entschlossen, eine Strafzeige zu erstatten. Das Landeskriminalamt wird nun gegen Herrn W. wegen Verleumdung und falscher Verdächtigungen ermitteln.“
Bleibt dem Chronisten noch nachzutragen: Kienscherf kommt aus der Friedensbewegung und ist Mitglied der Gewerkschaft – na raten Sie ´mal: ver.di. (Einschub Ende)
Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft
Und was macht die zitierte Gesellschaft? Sie schaut weg, sie duckt sich – wohl in der Erwartung, der Sturm würde sich wohl ´mal legen. Wird er nicht! Er wird zunehmen. Mit welcher Intensität, darf heute schon in Frankfurt, Berlin, Hamburg und anderswo besichtigt werden. So die Behörden nicht gemeinsame Sache mit den PC-Brüdern machen, zeigen sie sich überfordert und schauen zu. Bei den Ordnungsbehörden heißt dann der Befehl: „Deeskalation“. Das falsche Wort! Das richtige Wort heißt „Kapitulation“! Die Gesellschaft gibt sich auf, nein, hat schon aufgegeben. „Rote Flora“, „Hafenstraße“, „1. Mai-Unruhen“, „Autos verbrennen“ – so lauten die Ergebnisse, Schlüsselbegriffe für die „neue Ordnung“.
Die Offiziere der neuen Ordnung haben ihren Dienstsitz in der „antifa“, der „antifaschistischen Bewegung“ – mit offenen und verdeckten staatlichen Subventionen gefördert. Es gibt sogar eine eigene „antifa-Stiftung“, die u. a. mißliebige Bürger überwachen kann. Eine der Zentralen der antifa liegt in Hamburg, und es ist kein Geheimnis, daß auch einflußreiche Bundestagsabgeordnete dieser Krawallbewegung „nahestehen“. Das darf man zumindest „ahnen“. Was erschüttert: Behörden, Polizei und Verfassungsschutz sind bestens informiert über das Treiben dieser Bewegung – und tun nichts! Die Linke allein hat ca. 3.000 vom Verfassungsschutz überwachte Linksextremisten unter ihren Mitgliedern und frühere Stasi-Spitzel sitzen z.B. im Thüringer Landtag.
Kann dieses „Wegsehen“ ohne Einwirkung „von oben“ stattfinden? „Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und –Schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit: Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.
Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein? „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Das bewährte leninistische Prinzip der Täuschung!
Warum ist es nicht mehr möglich, kritische Meinungen zu äußern oder auch Widerspruch hinzunehmen? Die elenden politischen Quasselveranstaltungen, die Talkshows, präsentieren stets dieselben Gesichter – und immer schön „gesellschaftspolitisch“ ausgeglichen, was heißt, in der Regel sieht sich 1 Bürgerlicher 4 oder 5 „Progressiven“ gegenüber. In welcher Demokratie leben wir? Haben wir noch die Kraft für einen „Aufstand der Anständigen“, für eine Ächtung der Plakat Gesellschafts-Zerstörer?
