Endlich neuer Schwung in der CSU!

Der Abend (17.4.15) fing schon gut an! „Noch Minuten nach Beginn der Veranstaltung müssen zusätzlich Tische und Stühle hereingebracht werden. Der Saal im ´Gutmann am Dutzendteich` ist eigentlich zu klein für die über 70 Männer und Frauen, die hören wollen, was beim „Konservativen Aufbruch“ der CSU über Familienpolitik gesagt wird“, so begann der Bericht der Nürnberger Zeitung vom Morgen danach.KA

Statt der erhofften „rund 30 Leute“, wie der Vorstand meinte, waren es letztlich 80 Personen, die sich dicht an dicht drängten, teils auf eilends herbeigebrachten Gartenstühlen saßen oder irgendwo standen, wo noch ein Plätzchen war, auch auf der Zugangstreppe. Voller Saal, volles Programm, toller Abend!

Dr. Thomas Jahn
Dr. Thomas Jahn

Dr. Thomas Jahn, einer der Sprecher und Mitgründer des „Konservativen Aufbruchs“ (KA), begrüßte die Gäste mit sichtbarem Stolz und erläuterte kurz die Zielesetzung seiner Bewegung: Der KA sei eine „Basisbewegung für Freiheit“ in jeder Hinsicht. Der KA wolle darüber hinaus „die Werte der CSU voranbringen“ und „den rotgrünen Zeitgeist aufbrechen“! Schon da zeigte sich beim ersten großen Beifall, daß die Menschen im Saal genau diese Erwartung mitgebracht hatten.

Söders Kontrollmann

Daß der KA inzwischen von der CSU-Landesleitung nicht mehr übersehen werden kann, machten alle folgenden Redner deutlich – vermutlich zum nicht geringen Ärger der Parteispitze. Die agierte obendrein auch noch sehr ungeschickt: Gegen Ende der Veranstaltung, kurz vor dem Beitrag von Peter Helmes (s.u.) ging die Tür auf, und herein platzte der CSU-Bezirksgeschäftsführer, vermutlich als „Spion“ des Bezirksvorsitzenden Markus Söder ausgesandt, ´mal nachzusehen, wer bei den „CSU-Rebellen“ so alles mitmacht. Als Helmes gaaanz nebenbei, aber deutlich vernehmbar murmelte: „Aha, da kommt ja der Giovanni Controlletti“, lachte das Publikum lauthals. Es wäre besser gewesen, Söder wäre selbst gekommen. Dann hätte er sehen können, daß hier keine „Umstürzler“ und keine „Radikalen“ am Werk waren, sondern Mitglieder, die ihre Partei lieben und deshalb Sorge haben, der Sozialdemokratisierungs-Trend in der CSU würde ihr letztlich schaden.

Norbert Geis, der „Taliban“ der CSU

Norbert Geis
Norbert Geis

Zurück zum Kern der Veranstaltung: Der langjährige Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (1987-2013) sprach über die Familienpolitik allgemein und die der CDU/CSU im Besonderen. Er war und ist ein echter, ein kämpferischer Konservativer, der von der linken Presse deshalb schon ´mal als „Taliban der CSU“ gebrandmarkt wurde.

Geis geht es besonders um das christliche Abendland, das er gefährdet sieht – von links bis rechts. „Familie ist out, es müssen ´neue Lebensformen her`“. Dieses Motto der Linksgrünen dürfe nicht wahr werden, rief Geis unter großem, langanhaltenden Beifall. Klar, daß Geis nachdrücklich für die Wahrung der „Institution Familie“ kämpft, die übrigens auch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe.

Der Referent erläuterte ausführlich, warum Begriffe wie „Mütterrente“ und „Betreuungsgeld“ die Handschrift der CSU trügen. „Dessen müssen wir uns bewußt sein, darauf dürfen wir stolz sein, und – das muß uns Auftrag auch für die zukünftige Politik sein“, rief Geis. Wieder großer Beifall!

Dann legte Geis nach: „Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu denken hat. Das hat die Union auch nie gemacht. Das Größte, was wir den Menschen geben können, ist die Freiheit!“ Und so, wie der Ausbau der Kindertagesstätten mit Milliarden gefördert werde, müsse der Staat auch in gleichem Maße Geld für die Förderung der Erziehung zuhause zur Verfügung stellen. Nur so bliebe den Eltern die Wahlfreiheit: staatlich betreute Erziehung oder Erziehung zuhause. Da hatte Geis den Nerv der Zuhörer getroffen, was nicht nur der große Applaus bewies, sondern auch die vielen Fragen der nachfolgenden Diskussion zeigten.

„Homo-Ehe“ – nein danke!

Geis hob noch einen ganz besonderen Aspekt der Familienpolitik hervor, nämlich homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichzusetzen. Da war er wieder, der kämpferische Ex-Bundestagsabgeordnete, wie man ihn aus seiner Parlamentsarbeit kannte. Der Rechtsanwalt Geis argumentierte geschickt juristisch – und nicht moralisch: Solange es in Artikel 6 des Grundgesetzes den besonderen Schutz von Ehe und Familie gebe, könnten Homo-Ehen der heterosexuellen rechtlich gar nicht gleichgestellt werden. Wer das nicht wolle, müsse das Grundgesetz ändern. Dementsprechend geißelte Geis auch das zuwiderlautende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wo der Zeitgeist sich zeigt, muß nicht immer Geist drinstecken.“ Lauter, großer Applaus.

Bendels: Bekenntnis zur deutschen Kulturnation

Da Norbert Geis frühzeitig abreisen mußte, hielt erst nach dessen Vortrag David Bendels, ein weiterer Sprecher des KA, das Eingangsreferat zu Sinn und Ziel des „Konservativen Aufbruchs“.

David Bendels
David Bendels

Schnell löste er sich vom mitgebrachten Manuskript, redete frei und „packte“ mit seinem großartigen Beitrag das Auditorium. Und was Bendels zu sagen hatte, waren keine wohl- und hohlklingende Phrasen, sondern viel Nachdenkenswertes – unterschwellig eine Klage über die Richtungsfehler der Union. Die Gäste hörten mit zunehmender Spannung zu:

(Bendels): „Der Konservative Aufbruch bekennt sich klar und fest zur deutschen Kulturnation und zu einer bayerischen und deutschen Leitkultur. Unsere Sprache, unser Geschichte, unsere Traditionen und Bräuche, und ganz speziell auch unsere christlich-abendländischen Werte bilden diese Leitkultur.“

Das Verständnis unserer eigenen kulturellen Identität sei nicht zuletzt für den Dialog mit anderen Kulturen eine unverzichtbare Grundvoraussetzung.

Der KA bekenne sich insbesondere zu einem aufgeklärten Nationalbewusstsein, zu einem gesunden, aufrechten Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Das bedeute auch Respekt vor anderen Kulturen, aber gerade dies beginne für den KA beim Respekt vor der eigenen Kultur! Von anderen Kulturen zu lernen und diese zu schätzen, dürfe niemals bedeuten, die eigene zu vergessen oder gar zu verachten. „Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Und darf nicht zu einer Negierung der eigenen Kultur führen“ (Bendels).

Der Referent machte auch deutlich, daß zwar Respekt vor anderen Kulturen nötig sei, aber zugleich eine Bereitschaft zur Integration fordere. „Wir dürfen ein weiteres Wachsen und Entstehen von Parallelgesellschaften nicht zulassen! Denn: Ein ehrliches, tiefes Heimatgefühl und ein gesunder, stolzer Patriotismus sind elementar für unser Land.“ Großer Beifall war ihm sicher.

Bendels faßte dieses Kapitel wie folgt zusammen:

„Wenn wir nicht stolz auf unser Land sind, wie können wir dann von Zuwanderern erwarten, dass sie ein Gefühl zumindest des Respekts gegenüber unserer Art zu leben entwickeln?“

Und ein weiteres machte der Referent deutlich: „Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land! Deutschland ist ein christlich geprägtes Land. Und dies soll und muss auch so bleiben!“

Schnellere Asylverfahren

Klar müsse aber auch sein, daß wir diejenigen Asylbewerber, bei denen nach Recht und Gesetz festgesellt wurde, also nach dem Asylverfahrensgesetz, daß kein Grund für Gewährung von Asyl vorliege – also meist Menschen, die aus wirtschaftlichen Überlegungen zu uns kämen – strikt, schnell und umfassend in ihre Herkunftsländer zurückführen müßen. Es sei ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch, ein politischer Skandal, daß sich mittlerweile über 600.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Deutschland – meist Wirtschaftsflüchtlinge aufhielten.

Nach einer kleinen Tour d´horizont durch die wirtschaftspolitischen und familienpolitischen Grundforderungen des KA erinnerte Bendels an die folgenden Sätze von F. J. Straußt, die für den KA verpflichtend seien (er ließ dabei zarte Kritik am „Drehhofer-Effekt“ in der Union aufkommen):

„Ich sage, was ich denke, ich denke, was ich sage. Und ich tue dann auch das, was ich sage!“

Den Dank der Mitglieder erhielt Bendels durch einen riesen Beifall, der auch den Dank für seine Aufbauarbeit ausdrücken sollte.

Die Gefahr des Gendermainstreamings

Dr. Linda Mergner
Dr. Linda Mergner

Frau Dr. Linda Mergner, eine weitere Sprecherin des KA, erläuterte anschließend in kurzen, aber deutlichen Sätzen die Gefährlichkeit des Gendermainstreamings. In Politik und Gesellschaft sei in diesem Zusammenhang eine neue Idee entstanden: das Einheitsgeschlecht. Damit dieses Wort super wichtig klingt, habe man dafür einen “wissenschaftlichen” Namen geschaffen: Genderismus. Dadurch befänden wir uns nun in einem permanenten Umerziehungsprozeß, der von einigen politischen Parteien besonders unterstützt würde.

Je tiefer man in diese Problematik eintauche, je intensiver man sich damit auseinandersetze, würde es einfach immer verwirrender und gewinne an Absurdität. Es gebe, seriösen Untersuchungen zu Folge, etwa 5 Prozent „Schüler_Innen“ (und Schüler), die nicht dem überholten Geschlechterverständnis von „hetero“ entsprächen. (Früher hätten wir das so „normal“ nicht ausdrücken dürfen.) Fünf Prozent aller Schüler, eine „gewaltige Größe“! Und da bei Reformpädagogen alle gleich seien, werde eben auch der Unterricht so gefaßt, daß die fünf Prozent sich wiederfänden. Wer kein „Reformpädagoge“ sei, sei ein reaktionärer Lehrstoffvermittler. Sollte besser kündigen; denn der heutige Lehrstoff fordere den neuen Menschen. Der KA und die CSU müßten ein Bollwerk gegen diese Naturzerstörer bilden.

Der Abend war weit fortgeschritten, als ein weiterer Gastredner begrüßt wurde, Peter Helmes, langjähriger Bundesgeschäftsführer der JU, ein zwar rheinischer Publizist, aber mit tiefen Wurzeln in Bayern (auch in Nürnberg). Vor allem aber, er gehörte 1980 zum Bundestagswahlkampfteam der CSU um Franz Josef Strauß, der ihn der CDU für seine Mannschaft abgetrotzt hatte (gegen den Widerstand von Helmut Kohl).

Peter Helme
Peter Helme

Schon mit seinem ersten Satz hatte Helmes erkennbar die Sympathien der Zuhörer auf seiner Seite: „Mir geht das Herz auf. Hier wird endlich Deutsch gesprochen, Klartext! Genau wie bei F. J. Strauß!“ Genau das wollten die Gäste hören. Und so ritt der Referent, ganz im Stile von FJS, eine Attacke nach der anderen – auch gegenüber den eigenen Parteifreunden. Immer wieder fragte er rhetorisch: „Was würde FJS sagen, wenn er jetzt bei uns wäre?“ Und gab auch gleich die passenden gewitzten Antworten, immer wieder unterbrochen von Beifall. Er riß den Saal mit.

Sein besonderer Spezi scheint Armin Laschet zu sein, der mit seinen Streicheleinheiten offenbar ein besondere Neigung zu Moslems und Moscheen zeige und darüber hinaus Bannerträger der Sozialdemokratisierung der CDU sei – wobei die derzeitige CSU Gefahr laufe, ihm hinterher zu hecheln.

„Wir Konservative tragen eine große Mitschuld an der Entwicklung“, klagte Helmes (der auch mit FJS, Gerhard Löwenthal, RA Ossmann u. a. zu den Gründern der Deutschen Konservativen gehört).

Drei „Kardinalfehler der Konservativen“ legte der Referent offen:

  1. Das „reflexartige Wegducken“, wie er es nannte, bei den Wörtern „konservativ“ und „rechts“. Er forderte von allen den Mut, sich zu diesen Attributen zu bekennen und nicht in Schnappatmung zu fallen, sobald „rechts“ ertönt.
  2. Das Versagen der Konservativen bei dem Abgleiten der Familien- und Bildungs-Politik. Wer heute in der Grundschule „Schreiben nach Gehör“ lerne, werde nichts von deutschen Klassikern lernen können. Genau das wollten die linksgrünen Gesellschaftszerstörer, die auch noch Grass als „Grödiz“ – als „Größten Dichter aller Zeiten“ – feierten und ihn auf eine Stufe (oder höher) mit Goethe, Schiller, Kleist etc. stellten. Er werde bald vergessen werden, so wie weiland Heinrich Böll, dessen Namen man heute schon buchstabieren müsse, damit sich die Menschen seiner erinnerten. Vergessen!
  3. Die Aufgabe der Heimat – also das Zurückweichen vor dem Vorwurf, Heimat sei etwas Antiquiertes. Helmes lobte in diesem Zusammenhang den Mut des KA, ein eigenes Positionspapier mit einem deutlichen Bekenntnis zur Heimat vorgelegt zu haben. „Als ich das las, war ich gerührt“, sagte er mit sichtlicher Anerkennung vor allem den vielen JU-Freunden im Saal gegenüber. „Junge Leute bekennen sich zur Heimat, die Alten ducken weg! Darauf könnt Ihr stolz sein!“ (Helmes)

Er machte dem KA Mut, seinen Weg weiterzugehen, trotz aller Widerstände und Rankünen. Sein Schlußsatz „saß“: „Liebe Freunde, wäre Franz Josef Strauß jetzt hier, er säße mitten unter uns und würde Euch zurufen: „Warum sitzt Ihr auf Euren Sofas und Stühlen? Deutschland, Bayern, die CSU – brauchen einen „Konservativen Aufbruch“! Also auf, raus! Kämpfen wir!

Die Bayernhymne und das Lied aller Deutschen bildeten den Schluß einer rundum gelungenen Veranstaltung.

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