Bosbach droht mit Rückzug bei erneutem Hilfspaket für Griechenland

Von Peter Helmes

Am Nasenring der Griechen nasenringGR

Spätestens seit Odysseus und dem trojanischen Pferd ist die griechische „Kunst der List“ weltweit bekannt. Trotzdem verblüfft, wie sich die „Mächtigen“ (Ohnmächtigen?) Europas angesichts der griechischen Tragödie verhalten. Sie starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Die sagenhafte List der Griechen feiert fröhliche Urständ´: Griechische Syriza-Politiker lassen EU-Retter abblitzen, versprechen „Reformen“ und lehnen die „frechen“ EU-Pläne ab. Damit steht mitnichten, wie von den EU-Politikern behauptet, „die griechische Schuldenkrise kurz vor einer Lösung“.

Führende Politiker der in Athen regierenden Syriza-Partei weisen immer wieder europäische Lösungsvorschläge zur Reform Griechenlands zurück. Gleichzeitig betont Athen jeweils seine Zuversicht, es könne bald ein Ergebnis geben. Das ist die alte griechische Taktik: Ich sage „ja“, aber ich meine „nein“ – und ich ergänze: „Es wird bald eine Lösung geben.“ Und alle europäischen Deppen fallen wieder und wieder auf dieses Spiel herein. Der Gewinner dieses Spiels ist allemal Griechenland – zumindest der Zeitgewinner.

Die grausame Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Athen muß dem IWF allein in diesem Monat 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Griechenland betont wie immer seine Zahlungsbereitschaft versichert. Es ist aber unklar, wie lange es das ohne Hilfe seiner europäischen Gläubiger noch kann. Auf die Frage, wie Griechenland die Zahlung an den IWF bewerkstelligen will, sagte Tsipras: „Machen Sie sich darüber keine Sorgen.“

In die gleiche Richtung gehen Äußerung des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis: „Als Finanzminister kann ich auf diese Frage nicht anders antworten als mit den Worten: „Der griechische Staat hat das Ziel, immer seinen Verpflichtungen gegenüber allen seinen Gläubigern nachzukommen.” Im Klartext: Erst einmal werden wieder „Reformen“ versprochen, während die alte Leier in Hellas weiter gespielt wird. Das führt wohl dazu, daß es später einen Schuldenschnitt geben wird – auf Kosten der Europäer.

Bei den Verhandlungen zwischen Athen und seinen europäischen Geldgebern geht es um die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro. Sie ist seit August 2014 eingefroren. Die Eurogruppe will das Geld nur nach Zusicherung glaubwürdiger Reformen an Athen auszahlen. Seit der Verlängerung des Hilfsprogramms im Februar um vier Monate wird darüber verhandelt.

Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser – und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Wenn sich die EU und die griechische Regierung nicht einigen, ist der Staat in wenigen Tagen pleite. Der Versuch, Griechenland zu retten, wäre dann nur eine jahrelange Insolvenzverschleppung.

Griechenland mit all den Tricks seiner Politiker bleibt ein Faß ohne Boden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der „Grexit“ ist die sinnvollere Lösung. Sonst wird aus Merkels „Strategie zur Rettung des Euro“, die sie selbst als „Hilfe gegen Auflagen“ beschrieben hat, eine „Hilfe um jeden Preis“: Der Verfall von Recht und Moral wird vorangetrieben, weil die Brechung der Regel belohnt, deren Einhaltung aber bestraft wird.

Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach

Bosbach MdB: „Persönliche Konsequenzen“

Jetzt wird – nach Klaus-Peter Willsch – ein weiterer CDU-Politiker deutlich: Wolfgang Bosbach. Dazu entnehme ich einen Kommentar auf dem Blog „michael-mannheimer.net:

„Ohne Frage einer der letzten deutschen Politiker mit Rückgrat, Anstand und Menschlichkeit: Wolfgang Bosbach drohte am Schluß einer Sendung mit Jauch (Thema: Grexit) mit Rückzug aus der Politik, sollte Griechenland zum erneuten Mal ein Hilfspaket erhalten. Er wolle nicht illoyal gegenüber der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein, werde aber „nie und nimmer“ gegen seine Überzeugung abstimmen und gegen das, was er in sechs Wahlkämpfen versprochen habe. „Deshalb kann das nicht ohne persönliche Konsequenzen bleiben.“

Griechenland führt seit dem Amtsantritt des Sozialisten Tsipras die EU wie einen Bär am Nasenring vor, bricht ein um das andere Mal seine verbindlichen Versprechen und täuscht die EU wiederholt, was seine Bereitschaft auf Reformen anbetrifft. Hauptgeldgeber für Griechenland ist der deutsche Steuerzahler. Hunderte Milliarden von an Griechenland geliehenen Euro werden vermutlich nie zurückgezahlt werden können.

Wenn bis zum Monatsende keine Einigung über weitere Reformen erzielt wird, soll die nächste Hilfstranche nicht an das Schulden-Land ausgezahlt werden. Es droht der Staatsbankrott Griechenlands. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker brach seinen Vermittlungsversuch zwischen der Europäischen Union und Griechenlands Regierung ab. Grund genug, für Günther Jauch am späten Abend in seiner Talkshow (ARD) über die Griechen und ihre miserable Finanzlage zu debattieren. Motto der Sendung: „Grexit – Katastrophe oder Chance für den Neuanfang?“

DEN Kracher gibt’s am Schluss der Sendung. Wolfgang Bosbach erklärt, dass er bei einem dritten Griechenland-Hilfspaket persönliche Konsequenzen ziehen wird. Der CDU-Politiker: „Wenn verlangt wird, dass ich wieder einmal Milliardenzahlungen an Griechenland zustimmen soll, werde ich nicht mitstimmen, werde aber auch nicht nur Nein sagen.“

Bosbach sagt dies mit fester Stimme und klarem Blick, nach einer kurzen Pause applaudiert das Publikum.Dann Bosbachs klares Statement: Er wolle nicht illoyal gegenüber der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein, werde aber „nie und nimmer“ gegen seine Überzeugung abstimmen und gegen das, was er in sechs Wahlkämpfen versprochen habe. „Deshalb kann das nicht ohne persönliche Konsequenzen bleiben.“

(Quelle: bild.de/politik/inland/wolfgang-bosbach/bosbach-deutet-ruecktritt-an-41359236.bild.html?icid=maing-grid7|germany|dl1|sec1_lnk2%26pLid%3D358477)/ michael-mannheimer.net/2015/06/15/bosbach-droht-mit-rueckzug-bei-erneutem-hilfspaket-fuer-griechenland/

www.conservo.wordpress.com

Ein Kommentar

  1. Lieber Herr Helmes,
    zu diesem Thema habe ich bei Zettel folgendes geschrieben:
    Bezug nehmend auf diesen Link: http://www.steinhoefel.de/blog/2015/06/merkels-griechischen-tragoedie-vor-dem-finale.htmlund
    http://www.manager-magazin.de/politik/europa/die-irre-verhandlungsstrategie-von-spieltheoretiker-giannis-varoufakis-a-1018185.html
    habe ich daraus zitiert:
    —————–
    “Heute sei ein schöner Tag, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis, weil sich die Euro-Partner entscheiden müssten. Sein Regierungschef Alexis Tsipras sagte ebenfalls gut gelaunt, Athen habe „Geduld“ im Schuldenstreit mit den Gläubigern. Eine derartige Impertinenz kann nur an den Tag legen, wer es als wesentlichem Verhandlungspartner mit einer Staatschefin zu tun hat, deren bekanntester Satz in ihrem Politikerleben nicht anders verstanden werden kann, denn als Aufruf zur Erpressung. Und diesem Aufruf hat die neue griechischen Regierung meisterhaft Folge geleistet.”
    ——————–
    Die griechische Regierung war die Einzige, die einen Plan hatte.

    1. Die EU zur weiteren Alimentierung des griechischen Desasters zu veranlassen.
    Es ist ihre Aufgabe, die Auswirkungen für das griechische Volk zu minimieren. Das ist in den letzten 5 Jahren aus der Sicht der griechischen Regierung erfolgreich gelungen.

    Sollte dieser Plan nicht aufgehen, dann muss die derzeitige griechische Regierung diese Situation unbeschadet überstehen.
    Das geschieht durch
    2. Einführung einer eigenen Währung (Grexit oder wie auch immer sie heißen wird?).
    Die “Schuldenbegleichung” ist dann nur durch eine Inflation möglich. Die Folgen für die Bevölkerung werden schlimmer sein, als jede Sparreform. Der Vorteil: Die Schuld kann der EU zugeschoben werden, weil diese die Pläne der griechischen Regierung nicht angenommen haben. So können die derzeitigen Machtverhältnisse in Griechenland gesichert werden.

    Warum sollten sie das nicht sagen?

    Zitat aus dem o.g. Link:
    ——————————–
    “Heute sei ein schöner Tag, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis, weil sich die Euro-Partner entscheiden müssten. Sein Regierungschef Alexis Tsipras sagte ebenfalls gut gelaunt, Athen habe „Geduld“ im Schuldenstreit mit den Gläubigern.”
    ———————————–

    Sie sind doch so oder so auf der sicheren Seite!

    Nur die EU ist in einem Dilemma!
    Auch wegen Merkel’s:
    “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.”

    Sie hat doch nur ausgesprochen, was damals viele – jedenfalls die Mehrzahl der Entscheider in der EU – dachten.

    Andere Stimmen waren damals Außenseiter.
    Das Ausscheiden Griechenlands aus dem € wurde damals gleich gesetzt mit dem Ausscheiden aus der EU. Welch ein fundamentaler Irrtum. Dieses Ausscheiden wurde dann mit einem Machtverlust der EU verknüpft. Auch das ein verhängnisvoller Irrtum.
    Jetzt sind die EU-Entscheider, immer noch sehr zögerlich dabei die “Kuh vom Eis zu holen”. Nur die “Kuh” ist nicht Griechenland, wie Herr Junker meint, sondern die EU!

    Der Spieltheoretiker Varoufakis, im Nebenberuf Finanzminister, hat das Spiel gewonnen. So oder so!

    Dazu habe ich eben einen interessanten Artikel gefunden, der unbedingt gelesen werden sollte:
    http://www.manager-magazin.de/politik/eu…-a-1018185.html

    Dieser Artikel endet auf Seite 3 mit der Feststellung:

    Zitat:
    ———————————-
    Je näher die verschiedenen Ultimaten rücken und je enger es um die griechischen Finanzen steht, desto weniger hat Griechenland in der Hand. Sogar das Fehlen eines Papiers auf der Euro-Gruppen-Sitzung könnte dafür symbolisch sein: Die griechische Regierung hat schon all ihre Vorschläge offenbart, jetzt ist es an Schäuble und Co., darauf einzugehen – oder als die Bösen in die Geschichte einzugehen, die Griechenland und am Ende vielleicht der Euro-Zone den Saft abgedreht haben.

    Die Strategie steht und fällt allerdings damit, ob die das Spiel genauso wahrnehmen. Schäuble beharrt bisher darauf, für Griechenland gebe es “das Programm” zu den bisherigen Bedingungen oder eben keins. Kompromissbereitschaft: null. Schäuble spielt wohl eher das “Chicken Game”, das Varoufakis nicht will.
    ———————————-

    So sehe ich das auch.

    Die Regierungschefs von Griechenland sind immer die Gewinner.
    Kann sich ein Volk Besseres wünschen??

    Herzlich Paul

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