Wenn der Staat die Kontrolle über das Volk verliert

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm
Thomas Böhm

Immer dann, wenn das Volk, also der Souverän, sich auch souverän benimmt und nicht alles abnickt, was von oben auf ihn einrieselt, bekommt es der Staat mit der Angst zu tun.

Welche Auswirkungen das hat, wenn der Kontrollverlust droht, können wir heute an einer Äußerung des Innenministers sehen:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht in Briefen an das Unternehmen Facebook den Umgang des Onlinenetzwerks mit extremistischen Inhalten kritisiert.

In den Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale habe er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch eingeladen, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Online). Dabei solle es darum gehen, „die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“.

Maas schreibt demnach, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Haus zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“ (http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/hetze-gegen-fluechtlinge-maas-will-rassistische-facebook-eintraege-loeschen-lassen_id_4905974.html). Das klingt natürlich vordergründig normal. Niemand will rassistische Hetze, weder auf Facebook noch in einer Stammkneipe oder im Bundestag („Pack“).

Aber es steckt etwas ganz anderes hinter diesen Vorstoß gegen die freie Meinungsäußerung: Maas und dem Rest der Regierung geht es schon lange nicht mehr darum, Rassismus zu unterbinden. Ihnen geht der Arsch auf Grundeis, weil der Bürger sich nicht mehr auf ihre hohlen Sprüche und das Wiedergekäuere ihrer Lakaien in den Mainstream-Medien verlässt, sondern sich direkt informiert und diese Informationen in den sozialen Netzwerken verbreitet. An den Staatsorganen und linken Journalisten vorbei.

Und das geht natürlich überhaupt nicht; denn eine Regierung und die ihr verbundene Opposition können nur ihren miesen Geschäften nachgehen, wenn sie die Bürger betrügen und belügen, so wie es ihnen passt. Und das geht nur, wenn sie die Hebel an der Informationspolitik behalten.

Und so dürfen wir uns nicht wundern, wenn jetzt – in dieser angespannten Situation, in der uns in den nächsten Jahren mehrere Millionen neuer Bürger aufs Auge gedrückt werden, die wir dann auch noch weitestgehend durchfüttern müssen – ein Justizminister solche Äußerungen macht.

Denn wir wissen alle: Von dem Verbot rassistischer Hetze bis zum Verbot von normaler, sachlicher Kritik und dem Stellen von Fragen ist kein weiter Weg – vor allen Dingen dann nicht, wenn Linksfaschisten an der Macht sind.

*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
30.8.2015

4 Kommentare

  1. Egal wo Linke versuchen an der Macht zu bleiben oder sie zu bekommen, das Verhalten gleicht sich weltweit. Zur Zeit erleben wir eine Diktatur einer gewählten Minderheit die die Mehrheitswähler unterdrücken. Wie schnell sich dieses Blatt wenden kann hat man in Thüringen erlebt. Politisch gesehen, stehen wir schon mit einem Fuß im real existieren neuen Sozialismus. Leider hat der Westen Deutschland die Fähigkeit verloren Anzeichen einer Veränderung zu sehen, das erleben ist jeden Tag. „Es wird schon nichts passieren“ Mentalität beherrscht den Westen, wir interessieren uns nicht für Politik oder die Parteien werden es schon machen denn wir leben schon seit 1945 in Freiheit also wird sich das nicht ändern, es passiert nur den Anderen, sind die Zeichen die jeden Tag ausgeschickt werden. Bücher über die KZs der Kommunisten den Gulag, werden, selbst passiert, als schon viel zu lange her und uninteressant bezeichnet.

  2. Wem saren Se det , jenauso hamwart doch erlebt mit de DDR.

    Das Verhaltensmuster des Linksfaschismus ist in Europa überall gleich und kann daher auch ziemlich genau vorausgesagt werden. Somit liegt Herr Böhm absolut richtig. Aber man darf trotzdem nie vergessen dass es Michel selbst war und immer noch ist , der eine solche Situation im Lande herbeiführt. Es ist ohne Wenn und Aber ein Verbrechen an unseren Kindern , Enkeln und Urenkeln wenn wir sie schutzlos dem Islam ausliefern.Und ich weise nochmal darauf hin dass eine erneute Spaltung Deutschlands kein Hirngespinnst ist , wenn sich die Zustände nicht rigoros ändern. Dann jedoch wird der ehemals freie Teil Deutschlands eine Diktatur haben und der ehemals diktatorische Teil wird frei sein.

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