Merkel, Erdogan und die Türkei – den Bock zum Gärtner gemacht

„altmod“: Den Bock zum Gärtner machen…

Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com

Merkel geht auf Reisen, nach dem christlichen Kalender morgen, Sonntag, den 18. Oktober des Jahres 2015 nach Christi Geburt. Dieses Datum sollte man sich merken; denn wer weiß, wie lange wir noch mit dem Gregorianischen Kalender rechnen dürfen oder ob wir uns nicht in Bälde der islamischen Zeitrechnung unterordnen müssen.

Sei´s drum, Reisen bildet – in besonderem Maße dann, wenn da zwei Regierungschefs aufeinander treffen, die keineswegs in allen Fragen einer Meinung sind, aber unter vergleichbaren Zugzwängen stehen. Der Eine braucht die Andere, um wichtige Ziele zu erreichen.

Die Kanzlerin braucht Erdogan, wenn gelingen soll, was sie unbedingt möchte: eine bessere Integration der mehr als drei Millionen Türken in Deutschland. Und sie braucht Erdogan zur Entlastung vom Flüchtlingsdruck. Erdogan denkt vordergründig an Geld, viel Geld – etwa drei Milliarden Euro – um Merkel dabei zu helfen; im Hinterkopf steht aber für ihn der Zutritt zur EU. Besondere von der EU geforderte und für einen Beitritt zwingende Reformen wird er aber zuhause nicht durchsetzen können.

Erdogan und Merkel haben also eine Menge Gesprächsstoff. Ein „Geschmäckle“ hat die Reise Merkels aber wegen des Zeitpunktes. So kurz vor den türkischen Wahlen signalisiert dieser Besuch eine Unterstützung für Erdogan. Ist das Merkels Kalkül?

Nicht zu vergessen sind die Dauerthemen der politischen Agenda: Kurdenfrage, Kampf des IS, Position der Christen in der Türkei und Achtung der Menschenrechte – allesamt Themen, die Herrn Erdogan Sodbrennen ins Gesicht treiben. Das alles braucht seine Zeit. Na ja, Rom ist auch nicht an einem Tag erobert worden, und die Belagerung Wiens harrt auch noch ihrem endgültigem Schicksal…

Amnesty International: Menschenrechtslage ansprechen!

In diesem Zusammenhang fordert heute Amnesty International Merkel auf, bei ihrem Türkei-Besuch die Menschenrechtslage anzusprechen: Noch immer würden in dem Land „Regierungskritiker unter konstruierten Anschuldigungen vor Gericht gestellt und friedliche Demonstranten von der Polizei verprügelt“, erklärte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland“, Çaliskan. Die in Deutschland diskutierte Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland würde die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei leugnen.

Der wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Uslucan, wies auf die zunehmende Polarisierung in dem Land nach dem jüngsten Bombenanschlag in Ankara hin. Präsident Erdogan werde es bei den Gesprächen mit der Kanzlerin morgen vor allem um politische Zugeständnisse gehen und weniger um finanzielle Hilfen, erklärte Uslucan im Deutschlandfunk (17.10.15).

Den Bock zum Gärtner machen

Blogger „altmod“, conservo-Lesern als Kommentator mit erfrischendem Esprit bekannt, rechnet in seinem neuen Beitrag (http://altmod.de/?p=5392) mit Erdogans und Merkels Politik ab:

„Den Bock zum Gärtner machen“ – das ist noch eine harmlose Umschreibung dessen, was die EU vorwiegend unter Regie der „Kanzlerin“ mit der Türkei aushandeln will.

Die Türkei und sein Herrscher Recep Tayyip Erdogan, der Mann, der von der Wiedererstehung der osmanischen Großmacht träumt, sollen nach Vorstellungen der EU oder nach dessen Wunsch drei Milliarden Euro von der EU – sprich vom deutschen Steuerzahler – bekommen, damit die Flüchtlinge aus Syrien in seinem Land „besser versorgt“ werden können. So sollen sie vom Weiterzug in die EU-Länder, heißt Deutschland, abgehalten werden.

Dermaßen stellen sich die EU-Regierenden mit Frau Merkel an der Spitze das vor – genauer gesagt, sie phantasieren sich das. Als weitere Gegenleistung sollen die Visa-Auflagen für Türken gelockert werden und es könnte über die EU-Mitgliedschaft der Türkei wieder nachgesonnen werden. Ein Schuft, der hierbei Schlechtes denkt! Ich bekenne mich als solcher Schuft.

3 Milliarden Deutschlands für Flüchtlingshilfe auf türkischem Boden!?

Mit drei Milliarden kann man für die Flüchtlinge viel Gutes bewirken: bessere Unterkünfte bauen, die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen verbessern, medizinische Versorgung sichern, viel Leid abmildern.

Aber es darf die Frage erlaubt sein, ob der türkische Staat, sprich Recep Erdogan, ein Interesse daran haben kann, die syrischen Flüchtlinge auf eigenem Boden zu halten, dazu mit kommoder Versorgung weiteren Zuzug zu stimulieren?

Will man sich einen Ausgangspunkt für neue Konflikte im eigenen Land schaffen und dauerhaft festsetzen: siehe das Problem der Palästinenser-Lager im Libanon, wo bewaffnete Auseinandersetzungen in und außerhalb der Lager weiterhin auf der Tagesordnung sind? Man kann doch mit dem Geld auch gut den Aufwand für einen Weitertransport, sprich Schleusung aus dem Land heraus großzügig finanziell ausgleichen: Fahrkarten, Taschengeld und Rücklagen für Bakschisch gleich den Reisewilligen in die Hand drücken; und nebenbei vielleicht auch Wohltaten für die eigene Bevölkerung in die Wege leiten. Oder man kann damit bei der gegenwärtigen Kriegslage das Bombardieren der renitenten Kurden auf eigenem Boden und in den Nachbarschländern bezahlen, um sich weiter zur erträumten (islamischen) regionalen Großmacht aufzurüsten.

Was sollen Visaerleichterungen?

Die expansiven religiös-ethnischen Bestrebungen von Erdogan sind bekannt, er hat sie wiederholt unverblümt sogar auf deutschem Boden geäußert. Haben unsere Kanzler-Darstellerin und ihre Paladine das nicht registriert?

Erdogan soll die Flüchtlingskrise meistern helfen!?

Ihm dafür Geld zu geben, halte ich für dasselbe, wie einem Brandstifter einen gefüllten Benzinkanister in die Hand zu drücken und ihn damit loszuschicken.

Der ganze Prozess, der auch jetzt wieder hochgestimmt von den Verdummungs-Medien in bekannter Propaganda-Manier aufbereitet wird, ist für mich nicht ein Zeichen der Hilflosigkeit der politischen Protagonisten. Er ist Ausdruck einer delinquenten Indolenz und Handlungsunwilligkeit gegenüber dem was eigentlich Not tut. Es fehlen der handelnde Konnex zu bestehenden Gesetzen und Verordnungen und die Realisation der (multilateralen) Abkommen betreffend Asyl-und Zureiseregelungen. Er ist ein erneutes Exempel der fehlenden Reflexion auf das, wofür auch Frau Merkel einen Eid geschworen hat: „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“.

TürkenDie Türken vor Wien – Sturm auf die Löwelbastei 1683 –  von Leander Russ:

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  1. Okt. 2015

Von conservo

Conservo-Redaktion