Muslime in der Schweiz auf dem Weg zur Staatskirche – mit Hilfe der Christen
Von Peter Helmes *)
Zur Zeit leben ungefähr 400.000 Muslime in der Schweiz. Das sind rund 5 Prozent der Bevölkerung. Nach einer Studie der Universität Genf „kommen die Mitglieder der muslimischen Gemeinden hauptsächlich aus drei Gebieten: aus der Türkei, dem Maghreb und dem Balkan, vor allem aus Kosovo und Mazedonien.“ Die Studie weiter: Ihre Beziehung zur Religion sei sehr verschieden. Nur ein kleiner Teil der befragten Muslime bezeichne sich selbst als sehr religiös.
Was liegt näher, als diese 5 Prozent endlich hoffähig zu machen! Den Grünen gehört (wieder ´mal) der Vortritt – unter Rückendeckung der „christlichen“ Volkspartei : Der Islam sollte endlich öffentlich-rechtlich anerkannt werden. Und so blieb es der grünen Kantonsrätin Heidi Rebsamen überlassen, ein entsprechendes Gesetz zu fordern.
Diese Frage scheint allerdings für die christlichen Kirchen der Schweiz schon beantwortet. Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche sind bereits im Kanton Luzern als Landeskirche anerkannt. Seit einiger Zeit nun bemüht sich die Grün_In Rebsamen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, daß auch weitere Religionsgemeinschaften anerkannt werden können – insbesondere die islamische.
Verfassung verlangt Gesetz
Der Kanton soll damit einem Versprechen nachkommen, das schon Jahre zurückliegt. 2007 wurde durch eine Verfassungsänderung die Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften explizit möglich. Unter Paragraf 79 der Verfassung heißt es dann: „Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.“ Doch dieses Gesetz gibt es nicht. Bisher gab Regierungsrat Reto Wyss (CVP, „Christliche Volkspartei“) zum Thema Auskunft. Nun heißt es jedoch auf Anfrage von seinem Departement, erst müsse geklärt werden, welcher Regierungsrat überhaupt für solche Religionsfragen zuständig sei.
Den religiösen Frieden wahren
Die Muslime jedenfalls wollen nun endlich eine „Landeskirche“ werden. Die CVP in Luzern (mit der deutschen CDU verwandt) wehrt sich zwar dagegen, ist parteiintern aber uneins – aus Angst um den Religionsfrieden. Im Kanton Luzern funktioniere das Nebeneinander der Religionen gut, wird Parteipräsident Pirmin Jung in der Parteizeitschrift «Konkret» zitiert.
„Diesen religiösen Frieden dürfen wir nicht mit einer Debatte über die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams aufs Spiel setzen.» Auf Anfrage konkretisiert Jung: «Wir glauben, dass die Bevölkerung nach der Minarett-Initiative 2009 noch nicht bereit ist für eine Islam-Diskussion.“
„Christliches“ Einerseits-Andererseits
In der CVP-Zeitschrift sagt Jung weiter, seine Partei sei auch gegen eine öffentlich-rechtliche Anerkennung der islamischen Glaubensgemeinschaft, weil „die Voraussetzungen nicht gegeben sind“. Ein Problem sei, daß es im Islam, auch hier in Luzern, eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen Gruppen und Gruppierungen gebe. „Im Moment ist noch nicht klar, ob es eine repräsentative Organisation gibt, welche verbindlich auf diese verschiedenen Gruppierungen und Gruppen einwirken kann.“
Die Ver(w-)irrung bei den eidgenössischen Christdemokraten ist offenkundig. Den Vorstoß der grünen Kantonsrätin Rebsamen hatten nämlich auch drei CVP-Kantonsräte unterschrieben: Heidi Duss-Studer (Escholzmatt), Priska Galliker (Knutwil) und Serge Karrer (Hitzkirch). Karrer sagte dazu:
„Es geht mir nicht um die Anerkennung der Islamischen Gemeinschaft als Landeskirche. Aber wir müssen definieren, wo unser Platz ist und wo andere Religionsgemeinschafen ihren Platz in der Gesellschaft haben.“
Durch diese Diskussionen sei der Religionsfrieden nicht gefährdet. So was nennt man andernorts in Klartext „vorauseilenden Gehorsam“. Die Frage, wo die CVP nun tatsächlich in diesem Punkt stehe, bleibt unbeantwortet.
Öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islam gefordert
Inzwischen hat die „Islamische Gesellschaft Luzern“ (IGL) angekündigt, sie möchte „Gespräche über eine öffentlich-rechtliche Anerkennung mit der Regierung aufnehmen“. Die römisch-katholische Kirche, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche unterstützen das Ansinnen der Muslime. Auch im Luzerner Kantonsrat sind zwei Vorstöße anhängig: Die Grünen fordern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit auch weitere Religionsgemeinschaften – insbesondere die islamische – als Landeskirchen anerkannt werden können. Und die SP (Sozialisten) fragt die Regierung, warum noch kein entsprechender Gesetzesentwurf vorliege. Das Gesetz soll die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Anerkennung andere Religionsgesellschaften möglich machen. 2009 wurde es vom damaligen CVP-Regierungsrat Anton Schwingruber für 2011 in Aussicht gestellt. Passiert ist seitdem nichts.
Umstrittene Legitimation als „Repräsentanten der Muslime“
Das gleiche Bild wie in Deutschland: Die verschiedenen muslimischen Organisationen sind sich untereinander nicht grün. Bereits zwei islamische Vereine, die selbstverständlich „die Gemeinschaft der Muslime in der Schweiz“ vertreten, verlangen die staatliche Anerkennung des Islam. Weitere werden gewiß folgen. Als ob die 400.000 Muslime in der Schweiz gefragt worden seien, ob sie ein islamisches Kontrollorgan brauchen, das westliche Werte mit Füßen tritt! Doch ständig stellen einzelne Personen diese Forderungen im Namen aller Muslime in der Schweiz – same precedure as everywhere, in Germany wie in Swizzerland. Das ruft allerdings den Islamwissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti auf den Plan, der auch Fragen zum repräsentativen Charakter religiöser Organisationen aufwirft und auf die schwache Struktur der Organisationen hinweist.
„Nationales religiöses Parlament“
Die Reaktion der Moslem-Organisationen: Die „Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz“ (FIDS) und die „Koordination islamischer Organisationen Schweiz“ (KIOS) haben in einer Pressemitteilung erklärt, sie wollten ein nationales „religiöses Parlament“ wählen, ein Parlament, welches die rund 400.000 Muslime in der Schweiz lebenden Muslime vertreten soll. Erklärtes Ziel sei eine staatliche Anerkennung des Islam.
In den Kantonen Genf, Waadt, Freiburg, Aargau, Baselstadt, Luzern und Zürich existiert bereits eine muslimische Dachorganisation. Es gibt also schon jetzt mehrere Dachorganisationen in der Schweiz. Dazu zählen z. B. die Albaner, die Bosniaken, die Türken und auch die Alewiten, die mit ihrer muslimischen Identität nicht zufrieden sind. Von einer vereinten Bewegung kann man da angesichts der Vielfalt wohl nicht sprechen. Das Problem wird dadurch vergrößert, daß – anders als in Deutschland – eine nationale Organisation nicht in den Kantonen tätig sein könnte. Die Anerkennung öffentlichen Rechts und die Steuereinnahmen liegen in der Kompetenz der Kantone. Sie gilt für eine konkrete religiöse Organisation, nicht für eine Religion an sich.
Nach der Einschätzung Tunger-Zanettis, Koordinator am Zentrum Religionsforschung der Universität Luzern und Mitarbeiter des Zentrums für Religion, Wirtschaft und Politik der Universitäten Basel, Lausanne, Luzern und Zürich, müßten bis zu einer staatlichen Anerkennung noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Dazu gehöre besonders z. B. eine „rechtliche und politische Anerkennung“, die „auch von der Zivilgesellschaft akzeptiert ist“.
Laut FIDS und KIOS strebt die Mehrheit der Muslime in der Schweiz zwar eine rechtliche Anerkennung des Islam an. Fachmann Tunger-Zanetti hat jedoch einige Zweifel: „Ich habe den Eindruck, daß diese Mehrheit nur bei den praktizierenden Muslimen existiert.“ Die praktizierenden Muslime machen nach Schätzungen aber nur etwa 15% aus, also rund 60.000 der insgesamt 400.00 Moslems in der Schweiz.
Die Basler Ausnahme
(Gemäß der Volkszählung von 2001 ist der Kanton Basel-Stadt derjenige, der den größten Anteil an Muslimen hat.) In Basel-Land und –Stadt gibt es folgende Sonderregelung: In seiner neuen Verfassung sieht der Kanton Basel-Land vor, daß „Kirchen, die gemäß Privatrecht organisiert sind, eine kantonale Anerkennung durch ein Dekret des Großen Rates erhalten können.“
Basel-Stadt: Die Kirchen, die die strengeren Kriterien für eine Anerkennung nach öffentlichem Recht nicht erfüllen, können trotzdem um eine Anerkennung nachsuchen. Letzten Herbst hat der Große Rat diese Anerkennung akzeptiert, „sie hat einen symbolischen Charakter und entwickelt eine integrative Wirkung“, erklärt die Kantonsregierung Basel-Stadt, in Bezug auf die antroposophische Christengemeinschaft. (Quellen: http://www.swissinfo.ch/ger/vom-islam-zur–landeskirche—noch-ein-weiter-weg/29925556)
Kath. Kirche als „Prozeßbeschleuniger“ – Gutachten stützt Islam als Landeskirche
„Da muß doch noch etwas gehen“, dachten sich wohl einige islamophile Christen und versuchen, ihren islamischen Glaubensbrüdern Rückendeckung zu geben. Im Auftrag des amtierenden Präsidenten des Rates der Religionen, Hisham Maizar (Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS)), hat Adrian Loretan, kath. Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Luzern, zusammen mit anderen Wissenschaftlern ein Rechtsgutachten erstellt, in dem sie zum Schluß kommen, die Forderung der Muslime nach einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung sei legitim. „Der Staat darf keine Religion bevorzugen – er ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet“. (NZZ am Sonntag, 05.01.2014)
Es müsse allerdings noch einiges getan werden. Die Studie rät zu einer geregelten Ausbildung von Imamen und beklagt, es fehlten noch immer Ansprechpartner für die Behörden. Die Autoren sind aber überzeugt, daß eine öffentlich-rechtliche Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaft einen großen Teil zur Integration von Muslimen und Musliminnen in der Schweiz beitragen würde. (Buchhinweis: Adrian Loretan, Quirin Weber, Alexander Morawa: «Freiheit und Religion. Die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz». Zürich Münster, 2014)
Gut gebrüllt, Löwe! Dadurch, daß man eine weitere Minderheitenreligion öffentlich-rechtlich anerkennt, wird die weltanschauliche Neutralität des Staates nicht erfüllt, sondern werden lediglich Privilegien für wenige erweitert. Und das ist des Pudels Kern:
Durch die Ausdehnung der Privilegien auf die Muslime sollen wohl (lediglich) die Zustimmungsbasis zum antiquierten System der Landeskirchen erweitert und ihre Privilegien längerfristig erhalten werden. (Einziger Vorteil der Anerkennung wäre die Möglichkeit für säkularisierte Muslime, wirksam aus der Moscheegemeinde auszutreten und damit einer Moscheesteuerpflicht zu entgehen.)
Hierzu ein Zitat aus „Aufklärung ohne Dialektik”, 3. erweiterte Edition 2013
Der religionskritische Philosoph und Logiker Christoph Zimmer schreibt:
“Muselmanen wollen als „Kirche“ anerkannt werden. Im Schweizerischen Kanton Luzern soll
die „Islamische Gemeinde Luzern“ als „Landeskirche“ anerkannt werden, um mit staatlicher
Hilfe „Kirchensteuern“ eintreiben zu können. Der Besitz einer Bibel, in verschiedenen Staaten mit Todesstrafe bedroht, hindert nicht, Kirche zu werden, Landeskirche, den Islam christlicher Ordnung zu unterwerfen, wenn dies Einnahmen von Geldvermögen Ungläubiger erlaubt. Das kantonale „Bildungs- und Kulturdepartement“ unter dem katholischen Anwalt und Notar Anton Schwingruber, vormals Präsident der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP), hat umgehend eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Anerkennung der Islamischen Gemeinde politisch zu forcieren, denn Bildung und Kultur erfordern natürlich Förderung mohammedanischer Kirchen zwingend.
Ein weiteres Motiv für die Anerkennung des Islam als Kirche ist die Einspannung der Justiz zur Unterdrückung Ungläubiger durch Ausnutzung der in den meisten europäischen Ländern zur Verfügung stehenden Gotteslästerungsparagraphen” (Seite 95, Fußnote 225). In diesem E-Book wird die mit christlicher Unterstützung und Finanzierung „auf vollen Touren laufende Islamisierung Europas” anhand wichtiger Beispiele beschrieben…“
Es ist einfach nicht zu fassen: Christliche Kirchen, christliche Parteien (Grüne und Sozialisten sowieso) breiten den Muslimen den roten Teppich aus, über den die „Rechtgläubigen“ mählich Europa erobern. „Kirchli Müsli“ statt Bircher Müsli – Inshallah!
*) Peter Helmes war 21 Jahre freiberufl. Dozent für Politik und Lobbying am Verbandsmanagement-Institut der Universität Freiburg/CH
10.11.2015
