Eine Sammlung von Thomas Böhm *)
Der tägliche Wahn
Schon merkwürdig, dass beim Tod von Helmut Schmidt viele Leute den großen Politiker auf eine Kippe reduzieren. Aber auch die „Bild“ instrumentalisiert die allgemeine Trauer, um gegen Andersdenkende zu hetzen:
Steinbach instrumentalisiert Schmidt in der Flüchtlingskrise
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach (72) twitterte Dienstag um 16.07 Uhr: „Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht.“ Dazu stellte Steinbach ein Zitat von Helmut Schmidt vom DBG-Kongress 1981: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“…(http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/steinbach-instrumentalisiert-schmidt-43348468.bild.html)
– In der „FAZ“ findet sich dagegen eine andere Zitatensammlung:
„Für mich gibt es nur zwei Stimulantia: Die Arbeit und Zigaretten“ (1999 bei einem Klinikaufenthalt wegen eines Hörsturzes)
– „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ (Im „Spiegel“ über Willy Brandts politische Wahlkampf-Visionen, 1980) (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/helmut-schmidt-in-zitaten-willen-braucht-man-und-zigaretten-13904642.html)
Instrumentalisiert die „FAZ“ nun den Tod von Helmut Schmidt, um Werbung für Tabakkonzerne und Arztpraxen zu machen? Entscheidet eigentlich die „Bild“ wer, wann welches Zitat bringen darf?
Regierungskrise in Portugal
Dem Tode geweiht war währenddessen auch die konservative Regierung in Portugal. Sozialisten, Kommunisten und Grüne haben einen Umsturz herbeigeführt, der für die EURO-Zone „griechische Folgen haben könnte: Die „FAZ“ schreibt:
„Die oppositionellen Sozialisten und die beiden kommunistischen Parteien Portugals haben nach nur elf Tage die konservative Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho gestürzt. Wider Erwarten gab es in den Reihen der Sozialistischen Partei (PS) um ihren, selbst nach der Macht strebenden Vorsitzenden António Costa, nicht eine einzige Dissidentenstimme. Gemeinsam votierten 123 der insgesamt 230 Abgeordneten – alle Vertreter der PS, der grün-kommunistischen CDU und des marxistischen Linksblocks (BL) – für ihren Misstrauensantrag. Die bürgerlich-konservative Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und der Volkspartei (PP), die bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber ihre alte absolute Mehrheit verlor, hatten mit ihren nur 107 Stimmen das Nachsehen (…) …Die Einbrüche an der Lissaboner Börse und der Anstieg der Zinsen und Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind schon die ersten Warnsignale.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/misstrauensvotum-portugiesische-regierung-gestuerzt-13905267.html)
Griechen: Viele Gesetze, wenig umgesetzt
Und wie das in Griechenland zur Zeit aussieht, erfahren wir in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“:
„Die griechische Tzipras-Regierung hat zwar eine Menge Gesetze erlassen, damit die jüngsten Hilfen ausgezahlt werden können, diese aber nur zu einem Bruchteil umgesetzt. Zwei Drittel der Reformen warten noch auf ihre Umsetzung. Es ist wie bei allen Reformpaketen der letzten acht Jahre: Gesetze werden beschlossen, aber ohne Ausführungsbestimmungen, und deshalb verlaufen sie im Sande.) (http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/hellas-krise-kehrt-zurueck.html)
Bayern: „Ausstieg aus der Bundesrepublik“ gefordert
Ein neuer Versuch, der Bundesrepublik den Todesstoß zu versetzen, kommt dieses Mal aus Bayern:
„Mit einer Verfassungsklage hat Bayern dem Bund bereits gedroht, nun fordert ein CSU-Mann einen noch wesentlich radikaleren Schritt: den „Ausstieg aus der Bundesrepublik“. „Warum sollten wir nicht nach Unabhängigkeit streben?“, fragt der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel auf Facebook…“ (http://www.focus.de/politik/videos/landtagsabgeordneter-steffen-vogel-ausstieg-aus-der-bundesrepublik-csu-politiker-fordert-abspaltung-bayerns_id_5077172.html)
Erfolglos gegen Einbrecher wehren
Außerdem hat der „Focus“ einige Tipps für uns, wie man sich erfolglos gegen Einbrecher wehren kann und dabei sein Leben in Gefahr bringt:
„Das Polizeipräsidium München rät Einbruchsopfern, sofort die Polizei zu rufen. Sie sollten keinesfalls versuchen, den Eindringling zu stellen oder gar anzugreifen. Viel besser sei es, sich zu verstecken und mit seinem Mobiltelefon die Polizei zu informieren. Normalerweise sei eine Polizeistreife dann in wenigen Minuten vor Ort.
Auch vom Einsatz von Pfefferspray rät Polizeisprecher Peter Beck ab: „Falls man es benutzt, kann es zu einer Anklage kommen.“ Dann entscheidet ein Richter darüber, ob der Einsatz des Sprays angemessen war. Schließlich gilt es als Waffe.“ (http://www.focus.de/finanzen/recht/schreien-schlagen-schiessen-notwehr-wie-weit-darf-ich-bei-einem-einbruch-gehen_id_5075382.html)
„Normalerweise“!. Genau hier nämlich liegt das Problem. Bis die Polizei vor Ort ist (wenn der Verbrecher einem überhaupt die Möglichkeit lässt, diese zu alarmieren) können weit mehr als wenige Minuten vergehen – bis die Bude eben leer geräumt ist, oder gar das Licht ausgeknipst wurde. Im Zweifelsfall also immer zum Vorteil der Kriminellen!
Ein Herz für die armen Terroristen
Auch die „Frankfurter Rundschau“ zeigt sich mal wieder ein großes Herz für die armen Terroristen:
„Während US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu Waffenlieferungen vereinbaren, wird Ost-Jerusalem erneut Schauplatz von Messerattacken. Zwei Palästinenser kommen ums Leben…“ (http://www.fr-online.de/politik/israel-wieder-messerattacken-in-jerusalem,1472596,32384912.html)
Judenfeindlicher geht es gar nicht mehr. Suggeriert diese Vorzeile doch, dass die Palästinenser bei den Messerattacken ums Leben kamen. So viel zum Thema, wer hier in Deutschland tatsächlich zu den Neo-Nazis gehört.
Islamisierung im Alltag
Und während Deutschland auf Grund der Asylkrise vor Erschöpfung stöhnt, kriecht fast unbemerkt die Islamisierung in unseren Alltag:
„Die Deutsche Islamkonferenz hat die Weichen für den ersten muslimischen Wohlfahrtsverband gestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte am Dienstag, „fast alle“ muslimischen Verbände hätten sich in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, die die „Keimzelle“ eines solchen Verbands werden könne. Um die Details zu klären, gehe das Projekt ab Januar an die zuständigen Minister für Gesundheit, Familie und Soziales und an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration. Für die Islamkonferenz (DIK) sei es abgeschlossen, im Haushalt 2016 soll das Projekt erstmals berücksichtig werden.
Nach Jahren des Streits um Wertvorstellungen und die Rolle der DIK in Antiterror- und Sicherheitspolitik hatte de Maizière ihr im Frühjahr letzten Jahres zwei konkrete Aufgaben gestellt, nämlich die Entwicklung einer „muslimischen Caritas“ und die Integration muslimischer Geistlicher überall dort, wo auch christliche Pfarrer in staatlichen Einrichtungen als Seelsorger tätig sind, bei der Bundeswehr etwa. Die Seelsorge soll die Konferenz im neuen Jahr angehen. Maizière und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) lobten die strategische Bedeutung, die die Entwicklung muslimischer Wohlfahrtspflege „für unser Land und den Zusammenhalt in Deutschland“ habe. Die beiden christlichen Verbände Caritas und Diakonie mit ihrer etwa einen Million hauptamtlichen Mitarbeiterinnen sind neben religiös neutralen Verbänden wie dem Paritätischen die wesentlichen Träger von sozialer Arbeit und in vielen Teilen Deutschlands die größten Arbeitgeber; ihre Tätigkeit in Gesundheitswesen und Fürsorge wird zu 90 Prozent vom Staat finanziert…“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/staat-und-islam-anfang-fuer-muslimischen-wohlfahrtsverband-ist-gemacht/12570028.html)
Bestattung nach islamischen Ritus
Das Land Berlin stellt sich auf mehr Bestattungen nach islamischem Ritus ein. Der Senat plane wohnungsnahe Grabstellen in Stadtteilen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil, erklärte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. In ihrer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus begründete sie dies unter anderem mit dem Zustrom muslimischer Flüchtlinge. In Berlin finden jährlich rund 30.000 Bestattungen statt, davon rund 200 auf besonderen Grabfeldern für Muslime.
Solche Bereiche gibt es bislang auf dem Friedhof Columbiadamm in Neukölln, Landschaftsfriedhof Gatow in Spandau – wo vor wenigen Tagen erst der Junge Mohamed bestattet worden ist – und dem evangelischen Neuen Zwölf-Apostel-Friedhof in Tempelhof-Schöneberg. Am Columbiadamm sind nur noch Nachbeisetzungen in bestehenden Grabstätten möglich. In Gatow gibt es noch zehn freie Grabstätten auf dem Grabfeld. Derzeit wird dort laut Lüscher ein weiteres Feld mit rund 250 Plätzen eingerichtet, ab Anfang 2016 soll es außerdem ein Feld für weitere 600 Einzelgräber geben. Seit Juni stehen auf dem Neuen Zwölf-Apostel-Friedhof 300 Grabstellen für Muslime zur Verfügung, von denen zehn belegt und vier reserviert sind… (http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/von-spandau-bis-neukoelln-hier-entstehen-neue-grabstellen-fuer-muslime-in-berlin/12566680.html)
Und täglich grüßt das …Kopftuch
„Das Tragen von Kopftüchern und Schleiern aus religiösen Gründen sorgt an nordrhein-westfälischen Schulen immer wieder für Konfliktstoff. Wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtete, soll die katholische Sankt-Laurentius-Schule in Wuppertal einer muslimischen Schülerin verboten haben, ein Kopftuch zu tragen und die 15-Jährige deswegen vom Unterricht suspendiert haben. Eine Stellungnahme der Schule war zunächst nicht zu erhalten.
Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Schulministeriums sagte: „Schülerinnen dürfen Kopftuch tragen auch in Bekenntnisschulen.“ Dies leite sich vom Recht auf freie Religionsausübung ab. Anders sei es bei einem gesichtsverhüllenden Schleier, der nicht zulässig sei, weil er die offene Kommunikation im Unterricht verhindere.
Das Ministerium begrüße, dass es an der Wuppertaler Schule nun ein klärendes Gespräch zwischen Schulleitung und Eltern geben solle. „Die Schulaufsicht begleitet den Prozess beratend – das Schulministerium ist orientiert“, sagte der Sprecher…“ (http://www.welt.de/regionales/nrw/article148665278/Auch-christliche-Schulen-muessen-Kopftuch-erlauben.html)
Flüchtlingsfamiliennachzug
Anscheinend aber scheint es den Islam-Vertretern mit der Islamisierung in Deutschland nicht schnell genug zu gehen:
„…Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnte die Bundesregierung davor, den Nachzug von Familien syrischer Flüchtlinge zu unterbinden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek, ein solcher Schritt sei „Gift für eine schnellere Integration“ und stehe im eklatanten Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes. Das Fehlen eines familiären Umfeldes erhöhe zudem soziale Spannungen, so Mazyek“ (http://www.presseportal.de/pm/58964/3170348)
Wobei wir dann wieder beim Thema „Tod“ wären, denn jeder weiß, dass der Islam Freiheit und Demokratie unter sich begräbt.
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
11.11.2015
