Komatöser Zustandeu gipfel

Von Peter Helmes

Die Türkei ist zur Zeit das wohl wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die zum Beispiel über Griechenland weiter in andere EU-Staaten wollen. Die EU schafft es kaum noch, die Zahl der Flüchtlinge angemessen zu bewältigen. Das liegt auch daran, daß viele Mitgliedsstaaten nicht bereit dazu sind, eine feste Zahl an Menschen aufzunehmen. Der Druck auf die europäischen Länder war mittlerweile so groß geworden, daß es zu dem Gipfeltreffen zwischen Ankara und Brüssel kommen mußte.

Um zu verhindern, daß wieder Grenzen im Inneren Europas entstehen, müßten wir die Grenze nach außen wirksamer dicht machen – so lautet die Logik, nach der die EU in der Flüchtlingsfrage vorgeht. Selbst nach Meinung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker befinde sich „das Schengen-System in einem teilweise komatösen Zustand“.

Zuvor gab es in Brüssel ein Vortreffen von mehreren Ländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben und über eine Umverteilung der Menschen sprechen wollten, darunter neben Deutschland auch Österreich, die Benelux-Staaten, Schweden, Finnland und Griechenland.

Das Gipfeltreffen zwischen EU und Türkei dauerte nur vier Stunden – eine ungewöhnlich kurze Zeit. Vereinbart haben beide Seiten den Aktionsplan, der vorher schon im Raum stand: Die Türkei soll ihre Grenzen besser sichern und Flüchtlinge wieder aufnehmen, die in Richtung EU weitergereist waren. Dafür bekommt Ankara viel Geld.

Trotz dieses mageren Ergebnisses faselt Jean-Claude Juncker davon, man habe ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen aufgeschlagen. Es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sang nach dieser Melodie: Mit dieser Vereinbarung werde wieder „Ordnung an der gemeinsamen Grenze einkehren“. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinerseits sprach von einem historischen Tag und einem historischen Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Annäherung an die Türkei rechtfertigte.

Merkel sagte, es sei auf dem Treffen in Brüssel auch über Pressefreiheit und Menschenrechte gesprochen worden. Sie betonte, wenn man nicht miteinander rede, dann könne man die Kritik bestenfalls über die Medien äußern – aber das führe meistens noch zu keiner Problemlösung. Frankreichs Präsident François Hollande nannte es legitim, daß Europa der Türkei dabei helfe, Flüchtlinge aufzunehmen. Kritiker befürchten jedoch, daß die EU zu Fehlentwicklungen in der Türkei künftig schweigen werde.

Moralische Bankrotterklärung

Was da in Brüssel beschlossen wurde, kommt eher einer moralischen Bankrotterklärung gleichkommt: So bezeichnet jedenfalls „Die Linke“ den Beschluss zwischen der EU und der Türkei auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Auch die Grünen sehen das Verhandlungsergebnis mit Skepsis. Koalitionsvertreter dagegen geben sich pragmatisch und sprechen von einem Kompromiss.

Klar war schon vorher, daß es Zusagen aus Ankara nicht ohne Gegenleistungen geben werde: „Die Türkei hat – in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union – für mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nun schon seit mehreren Jahren Verantwortung übernommen“, betonte denn auch die deutsche Kanzlerin. Die EU erkaufte sich im Wortsinn die Mithilfe der Türkei: mit zunächst drei Milliarden Euro, wobei hinter vorgehaltener Hand von einer „Startzahl“ geredet wird. Es könnte also in den nächsten Jahren noch mehr werden. Zudem könnte der Herzenswunsch vieler Türken bald wahr werden, demnächst für Kurzaufenthalte ohne Visum in die EU reisen zu dürfen. Erfüllt das Land bis dahin die Bedingungen, könnte eine Entscheidung darüber im nächsten Herbst fallen.

EU-Mitgliedschaft der Türkei rückt näher

Und das Thema Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft? Wird konkreter! „Wir werden die Beitritts-Perspektive jetzt noch mal beleben”, stellte Merkel bereits vor Wochen in Aussicht. Auch wenn das nun keinesfalls heißen muß, daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei damit so gut wie beschlossen wäre, rückt die Türkei nun näher an die EU – trotz fehlender Menschenrechte allerdings. Ein würdiger EU-Beitritts-Kandidat sieht jedenfalls anders aus als die Türkei derzeit.

Erdogans Wunsch hingegen ging in Erfüllung: Die EU soll künftig auf Beschwerden verzichten und sein autoritäres System legitimieren. Europa läßt sich schlicht von der Türkei erpressen. Zuletzt hat die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zurückgehalten, um Erdogan nicht während seines Wahlkampfs zu blamieren. Natürlich läßt sich die Zusammenarbeit mit der Türkei stets mit Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten verknüpfen. Aber es bleibt die Frage, was passiert, wenn sich Erdogan nicht darum schert.

Bissig kommentiert die österreichische Zeitung „Die Presse“ (30.11.2015): „Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen im Dezember wieder aufgenommen werden – und das mit einem Land, in dem Pressefreiheit nichts wert ist und Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Das Argument, mit der Eröffnung heikler Verhandlungskapitel könne Druck auf Ankara ausgeübt werden, ist in der momentanen Situation wenig glaubwürdig. Schon bisher hat sich die innerlich völlig zerstrittene EU als der schwächere Verhandlungspartner präsentiert. Nun muss das überforderte Europa kleinlaut die Türkei um Hilfe rufen und stellt dafür das eigene Wertesystem hinten an…“

„Wie soll man heute, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, in Beitrittsverhandlungen einer nicht nur islamischen, sondern islamistischen Türkei gegenüber entgegenkommender sein? Einer Türkei, die die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt? Deren Regionalpolitik von einer schwerwiegenden Zweideutigkeit in der Syrienfrage geprägt ist?“…, ergänzt „La Stampa“ aus Rom.

Überraschend kritisch (und konkret) resümiert „Die Welt“: „Der Türkei-Deal der Europäer ist ein ehrenwerter Versuch, die Flüchtlingsströme in die EU zu reduzieren. Die Türkei soll zum Bollwerk gegen die Massenflucht werden. Der türkische Staatspräsident Erdogan ist damit zur wichtigsten Größe in der europäischen Flüchtlingsstrategie geworden. Dabei ist unklar, ob sich die EU auf den Bosporus-Autokraten verlassen kann. Erdogan hat nur ein echtes Ziel: Reisefreiheit in die EU für 78 Millionen Türken. Das dürften ihm die Europäer spätestens 2017 auf dem Silbertablett servieren. Und dann? Es bleiben Fragen: Ist die Türkei in der Lage, Flüchtlinge, die nur eine halbe Seemeile hinter sich bringen müssen, mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuhalten? Und wie reagiert die Türkei, wenn sich vier Millionen anstatt 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land befinden?…“

Und hier das ganze Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen in Kurzform:

  1. Drei Milliarden Euro an humanitärer Hilfe, um die Flüchtlinge im Land angemessen zu versorgen.
  2. Türkische Staatsbürger dürfen darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum in die EU einzureisen.
  3. Die EU ist bereit, die zähen Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union wieder in Schwung zu bringen.

Der Aktionsplan mit der EU sieht im Gegenzug folgende Schritte vor, um den Andrang von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen:

  1. Die Türkei verpflichtet sich, ihre Grenzen und insbesondere Küsten besser abzusichern und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Ziel ist, dass die Flüchtlinge – etwa aus Syrien – in der Türkei bleiben und dort versorgt werden.
  2. Die Türkei ist bereit, Menschen wieder aufzunehmen, die schon in die EU weitergereist sind.
  3. Außerdem soll es fortan zweimal jährlich Gipfeltreffen zwischen EU und Türkei geben.

Die Türkei machte also nur vage Zusagen, die EU hingegen, so scheint es, große Zugeständnisse. Über die EU-Mitgliedschaft wurde, wie man sieht, zwar geredet, aber keine Seite scheint wirklich daran zu glauben. Eher sieht es so aus, als hätte die EU-Seite sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen. Über den Stopp illegaler Öllieferungen zum Beispiel aus dem IS-Gebiet oder den Stopp von Ankaras Waffenlieferungen an syrische Extremisten war nach den Verhandlungen in Brüssel auch nichts zu hören. (Die Türkei hat wohl in der Vergangenheit Waffen geliefert an al-Nusra, an ISIS. Sie kauft das Öl ab, ISIS-Kämpfer sind in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Dafür gibt es glaubwürdige Berichte.)

Merkel und Türkei – Der Untergang der EU

Der meinen Lesern bekannte Kritiker Herbert Gassen verweist auf einen kritischen Artikel, der vor den Brüsseler Verhandlungen in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ erschienen ist:

„Am Sonntag werden die EU-Regierungschefs mit tiefen Bücklingen dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Deal vorschlagen. Es ist staatlicher Menschenhandel, finanziert mit Steuergeldern. Angela Merkel hat sich bisher nicht ein einziges Mal zum Verhältnis der Türkei zu ISIS und zur türkischen Anteil am Krieg in Syrien geäußert. Der Pakt mit Erdogan wird als eine dunkle Stunde in der europäischen Geschichte vermerkt werden.“ (DWN 27.11.15″)

Dann schreibt Gassen weiter:

Die Zerstörung der europäischen Zivilisation

„Es ist eine der großen Leistungen dieser Frau Merkel: Gemeinsam mit der Türkei gefährdet sie die europäische Staatengemeinschaft. Was Vaclav Klaus festgestellt hat, ist in allem richtig: Frau Merkel verhöhnt die Zivilisation Europas.

In wessen Auftrag agiert diese Frau? Es sind weder die Europäer, noch die Deutschen, die sie zu den irrsinnigsten Entscheidungen (US-Politiker) antreiben.

Als wir ab 1990 in diese Union hineingezwungen wurden, ahnten wir nicht die letzten Ziele.

Wir glaubten an ein Europa der Freiheit, der Selbstbestimmung des Friedens, des Gesetzes und des Wohlstandes. Diese Frau Merkel verbreitet Angst, Unsicherheit und Furcht vor der Zukunft unserer Nachkommen.

Diese Frau will nicht nur das deutsche Volk entnationalisieren, es in eine islamische Multikultur einweben lassen, es geht ihr darum, den europäischen Kontinent mit seinen Jahrtausend alten Werten einer unbestimmten Macht auszuliefern. Sie scheut kein Mittel ihr Ziel zu erreichen: Menschenhandel, Bündnis mit einer antichristlichen, antidemokratischen, menschenverachtenden Diktatur gegen alle Grundwerte der europäischen Kultur.

Die Entscheidung steht bevor. Merkel oder Europa der christlich-ethischen Grundwerte!

Hat die Christlich-demokratische Union Deutschlands noch die Kraft, eine neue Wende zu schaffen?“

www.conservo.wordpresss.com

30.11.2015

Von conservo

Conservo-Redaktion