Kritik am öffentlich-rechtlichen RundfunkARD

Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com

Auf diesem Forum haben wir schon sehr häufig über Meinungsmanipulationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berichtet.zdf

Und nun gibt es erneut Anlaß zu offener Empörung:

„Massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begleitet die Angriffe Berlins auf die polnische Regierung in puncto Mediengesetz. Deutsche Zensurmedien kritisieren Zensur in Polenmedien“, so beginnt ein kritischer Bericht der „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ vom 12.01.2016, „German Foreign Policy“ (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59283)

Bitte lesen Sie:

Während deutsche Politiker wegen der Unterstellung öffentlich-rechtlicher Medien unter die Kontrolle der Regierung Sanktionen gegen Polen fordern, hat ein ehemaliger CDU-Minister, der dem rechtskonservativen Milieu zugerechnet wird, den Vorsitz in einem einflußreichen ARD-Gremium übernommen.

Auch nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts hätten staatliche oder staatsnahe Kräfte signifikanten Einfluss auf die Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, urteilen Beobachter. Die strukturelle Staatsnähe geht mit einer politischen Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik einher, die einen einstigen ZDF-Korrespondenten schon vor Jahren zu der Einschätzung führte, man könne in Deutschland von “Hofberichterstattung” sprechen.

Der Journalist wechselte zum Schweizer Fernsehen, wo es, wie er urteilte, “nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates” gebe. Die Auslandsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist mittlerweile sogar in wachsendem Maß mit Fälschungsvorwürfen konfrontiert.

In laufende Sendungen interveniert

Einige deutsche Kommentatoren hatten zu Jahresbeginn vor allzu aggressivem Auftreten deutscher Politiker gegenüber Polen gewarnt und geäußert, “vor allem die Deutschen sollten sich als Erziehungshelfer zurückhalten, wenn es um Medienfreiheit im öffentlich-rechtlichen Raum geht”.[1]

Verwiesen wurde dabei insbesondere auf eine Affäre aus dem Jahr 2009. Damals hatten CDU/CSU-Politiker im Verwaltungsrat des ZDF unterbunden, dass der Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender verlängert wurde, obwohl der ZDF-Intendant und weitere Gremien dies befürworteten.

Brender berichtete später, es sei zu Beginn seiner Amtszeit durchaus “üblich” gewesen, dass Parteipolitiker, “Minister oder deren Sprecher unmittelbar im Programm herumgefuhrwerkt” hätten; sie hätten sogar “in laufende Sendungen hinein angerufen”.

Er, Brender, habe sich unbeliebt gemacht, indem er etwa zugelassen habe, in Sendungen die Behauptung der US-Regierung zu hinterfragen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen.[2]

Nach heftigen Auseinandersetzungen mußte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Lage beim ZDF befassen, dessen Staatsvertrag es am 25. März 2014 für verfassungswidrig erklärte. Das Dokument enthalte “Regelungen, die die staatlichen und staatsnahen Mitglieder” in den Gremien des Senders “in die Lage versetzen”, “Entscheidungen allein durchzusetzen oder zu blockieren”, heißt es in dem Urteil. Das sei “mit dem Gebot der Staatsferne” für die öffentlich-rechtlichen Medien “nicht vereinbar”.[3]

Politische Einflußmöglichkeiten

Ein neuer ZDF-Staatsvertrag ist mittlerweile in Kraft. Allerdings sorgt auch er laut Kritikern nicht für Staatsferne. Er reduziert die Zahl der “staatlichen und staatsnahen Mitglieder” in den Gremien lediglich auf ein Drittel. Auch dieses Drittel werde aber “stets versucht sein, Einflußmöglichkeiten zur Durchsetzung der jeweiligen Regierungspolitik zu nutzen”, konstatierte der Verfassungsrichter Andreas Paulus in einem Sondervotum zu dem Urteil und erklärte, er sei mit der weiterhin machtvollen Stellung von Staatsvertretern in den Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Sender “überhaupt nicht glücklich”.[4]

Ex-Chefredakteur Brender urteilt, von angemessener “Beteiligung freier, unabhängiger Gruppen in den Gremien des ZDF” könne keine Rede sein.[5]

Sogar an der Spitze der ZDF-Gremien stehen nach wie vor einflußreiche Politiker.

Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats etwa, der sich als “Anwalt der Zuschauerinnen und Zuschauer” versteht und Beschwerden entgegennimmt, ist mit Ruprecht Polenz ein ehemaliger Generalsekretär der CDU, der insgesamt acht Jahre lang (2005 bis 2013) dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorstand und in dieser Funktion eng in die staatliche deutsche Außenpolitik eingebunden war.

Ex-Minister auf Leitungspositionen

Massive Kritik an der “nach wie vor intime(n) Nähe” der Gremien “von ARD und ZDF zur Politik” [6] ist zuletzt unter anderem anläßlich der Wahl des CDU-Politikers Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrats geübt worden. Flath war von 1999 bis 2004 sächsischer Umwelt- und von 2004 bis 2008 sächsischer Kultusminister; anschließend wirkte er von 2008 bis 2014 als Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion.

Seine Wahl wurde dadurch begünstigt, daß der MDR-Staatsvertrag bis heute nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 angepaßt worden ist; die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrats wird deshalb als verfassungswidrig kritisiert.[7]

Da der MDR zum 1. Januar 2016 den ARD-Vorsitz übernommen hat, leitet Flath, der dem rechtskonservativen “Berliner Kreis” der Union angehört, auch die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz.

Wie Kritiker feststellen, haben einflußreiche Politiker allerdings auch in solchen Rundfunkgremien Spitzenpositionen inne, die gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgestaltet wurden. So amtiert etwa seit Ende November die frühere Finanzministerin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) als Verwaltungsratsvorsitzende des NDR.[8]

“Ungarn liberaler als NRW”

Dabei existieren in Deutschland sogar gesetzliche Regelungen, die klare Parallelen zu dem weithin kritisierten ungarischen Mediengesetz aus dem Jahr 2011 aufweisen. Die ungarischen Vorschriften seien “nicht wesentlich anders” als diejenigen “im Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen”, erklärte im Januar 2011 der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Im Vergleich zu den NRW-Bestimmungen seien “die Formulierungen im ungarischen Mediengesetz” in mancher Hinsicht sogar “geradezu liberal”.

So könne “die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen … sogar ein Verbot von Rundfunksendungen verfügen, falls gegen den Grundsatz der Ausgewogenheit verstoßen wird”; dies sei “verknüpft mit der Rechtsaufsicht des Ministerpräsidenten, der Weisungen an die Landesanstalt geben kann”. Lehne hielt fest: “Das kann bis hin zu Bußgeldern und zum Entzug der Zulassung gehen.”[9]

Hofberichterstattung

Mit der Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien zu den Parteien und zu staatlichen Stellen korrespondieren politische Festlegungen im Programm, die immer wieder auf Protest stoßen.

Im Jahr 2008 verließ etwa der Mittelostkorrespondent Ulrich Tilgner das ZDF und wechselte zum Schweizer Fernsehen, weil es in der Schweiz, wie er erklärte, “nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates” gebe.

Die Arbeit öffentlich-rechtlicher Redaktionen im deutschen Fernsehen hingegen tendiere zu einer Art vorauseilenden Gehorsams gegenüber der Politik.[10]

Erfahrungen aus Afghanistan und aus dem Irak bilanzierend, prangerte Tilgner die Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an: “Zwischen Medien und Politik entwickelt sich ein Verhältnis, mit dem die Berichterstattung plan- und berechenbar wird.”

“Wie von Geisterhand gesteuert, berichten Medienvertreter aus fernen Landen genau dann über die Notwendigkeit zusätzlicher Soldaten, wenn Politiker in der Heimat entsprechende Initiativen ankündigen”, fuhr der ehemalige ZDF-Reporter fort: “Im Kontext von Wirtschaftsjournalismus wird dies als Sponsoring und in der Politik als Hofberichterstattung bezeichnet.”[11]

“Westliche Positionen verteidigen”

Die Nähe zur Politik geht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik zunehmend mit der Publikation von Fälschungen einher – vor allem in außenpolitischen Konflikten. So wurden zum Beispiel im Jahr 2008, als die Bundesregierung die Tibet-Politik der Volksrepublik China anprangerte, Videos von prügelnden nepalesischen Repressionskräften dem deutschen Publikum als angebliche Übergriffe chinesischer Polizisten verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

Im Ukraine-Konflikt setzte der WDR im Spätsommer 2014 den Zuschauern Bilder von einem Einsatz russischer Panzer im Georgien-Krieg 2008 als Beleg für ihren angeblichen Einsatz in der Ostukraine vor.[13]

Als im September 2014 im Meinungskrieg gegen Moskau ukrainische Milizionäre mit SS-Symbol am Helm im ZDF als eine Art Freiheitskämpfer portraitiert worden waren, kam es zu heftigen Protesten im ZDF-Fernsehrat. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurde berichtet, WDR-Intendant Tom Buhrow verlange intern “eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die ‘westlichen Positionen zu verteidigen'”.[14]

Änderungen an der prowestlich-antirussischen Grundhaltung, die der Politik der Bundesregierung entspricht, sind in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über Russland und den Ukraine-Konflikt bis heute nicht zu erkennen.

Unter Aufsicht

Gegen die polnische Regierung, die eine politisch erwünschte Berichterstattung nun mit direktem Durchgriff auf das zuständige Medienpersonal sicherstellen will, verlangen deutsche Politiker jetzt entschlossene Maßnahmen. Es “spricht viel dafür”, dass die EU “Warschau unter Aufsicht stellen” werde, erklärte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bereits zu Monatsbeginn.[15]

Am Wochenende (9./10.1.16) hat nun der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geäußert, wenn “Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen” seien, müssten “die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben”.[16]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, fordert: “Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken”.

Die kritikwürdige Lage im eigenen Land wie auch in anderen EU-Staaten [17] ausblendend, nutzt Berlin Warschaus Vorgehen für den Versuch, eine potenziell nicht willfährige Regierung eines EU-Mitglieds unter Kuratel zu stellen.

Fußnoten:

[1] Gerd Appenzeller: Polens Zivilgesellschaft braucht keine Hilfe aus Brüssel. www.tagesspiegel.de 03.01.2016.

[2] Ludger Fittkau: Der Fall Brender und die Freiheit des Rundfunks. www.deutschlandfunk.de 17.06.2015.

[3] BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 – Rn. (1-135).

[4] Verfassungsrichter Andreas Paulus bekräftigt seine Kritik an der ZDF-Gremienstruktur. www.medienkorrespondenz.de 26.06.2015.

[5] Ludger Fittkau: “Das ist TTIP hoch Drei”. www.deutschlandradiokultur.de 29.05.2015.

[6] Kai-Hinrich Renner: Von digitalen Plänen, Serienflops und Gremienärger. www.handelsblatt.com 11.12.2015.

[7] MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung. tabea-roessner.de 08.12.2015.

[8] Kai-Hinrich Renner: Von digitalen Plänen, Serienflops und Gremienärger. www.handelsblatt.com 11.12.2015.

[9] “Auch deutsche Mediengesetze müssten überarbeitet werden”. www.euractiv.de 19.01.2011.

[10] “Da wird es einem zu viel”. www.tagesspiegel.de 09.07.2008.

[11] Ulrich Tilgner: Schulterklopfen am Hindukusch. In: message 4/2009, 36-41.

[12] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne.

[13] S. dazu Moskaus Drang nach Westen.

[14] Malte Daniljuk: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik. www.heise.de 18.09.2014. S. dazu Von Dolchstößen und westlichen Werten.

[15] Thomas Gutschker: Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen. www.faz.net 03.01.2016.

[16] Union für Sanktionen gegen Polen. www.spiegel.de 09.01.2016.

[17] S. dazu Europäische Werte (I).

www.conservo.wordpress.com

14.01.2016

Von conservo

Conservo-Redaktion