(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Das ist verrückt! An einem einzigen Tag attackiert die CSU – in Gestalt des Augsburger Bürgermeisters – die Afd, und am selben Tag verteidigt die CSU – in Gestalt des „Konservativen Aufbruchs in der CSU“ – die Rechte dieser Partei. Hier der Vorgang:

Die CSU hat der AfD den Krieg erklärt: Augsburger OB (CSU) verweigert Petry Zutritt zum Rathaus

Kurt Gribl
Kurt Gribl

„Am 12. Februar soll die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD im historischen Rathaus der ehemaligen Freien Reichsstadt sprechen. Dies möchte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU, Foto l.) mit allen rechtlichen Mitteln verhindern. So forderte er am Montag die beiden AfD-Stadträte auf, wegen der Schusswaffen-Äußerungen von Petry die Veranstaltung abzusagen oder die Bundesvorsitzende auszuladen. Sollten die Stadträte seiner Aufforderung nicht nachkommen, drohte der OB ein Hausverbot für Petry an oder er werde die Veranstaltung gänzlich untersagen. Die ganze Story hier bei Kopp-Online. (Quelle: PI-News, 4.2.2016: http://www.pi-news.net/2016/02/augsburg-csu-ob-will-hausverbot-fuer-petry/)

Wie die Faust aufs Auge paßt dazu der Offene Brief des KA-Sprechers Thomas Jahn an die FAZ, den wir eben veröffentlicht haben. Hier ein Ausschnitt aus dem Jahn-Brief:

–   Warum werden die gewaltfreien Demonstrationen von Pegida als Angriff auf Menschenwürde und Demokratie skandalisiert, während der in Leipzig, Berlin und anderen Städten beinahe wöchentlich stattfindende Straßenterror tausender gewaltbereiter Linksextremisten mit Dutzenden von verletzten Polizisten und Sachschäden in Millionenhöhe kaum eine Zeile Wert ist?

–   Warum werfen Journalisten wie Frau Bednarz normalen Bürgern in Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vor, sie würden sich mit ihrer (von Frau Bednarz unerwünschten) Meinung „auf Abwege“ begeben, während Regierungspolitiker die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken wollen, wie Justizminister Maas oder Bundeskanzlerin Merkel, zu „Opfern“ der bösen „neuen Rechten“ hochstilisiert werden. (https://www.conservo.blog/2016/02/04/fasfaz-attacke-gegen-die-radikalen-neuen-rechten/)

Diskussion statt Ausgrenzung

Der KA, der „Konservative Aufbruch“, ist eine nur aus Mitgliedern der CSU gegründete Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Partei wieder zu konservativer Orientierung zurückzuführen. Mit hervorragenden und sogar von den Leitmedien gelobten Ideen und „Positionspapieren“ (siehe http://konservativer-aufbruch.de/) haben sich die (zumeist) jungen Leute des KA allerdings nicht überall Freunde gemacht, wagten sie es doch – und zwar deutlich – die Parteiführung zu kritisieren und einen anderen, einen klareren Kurs zu fordern.

Schnell war die CSU mit der abschätzig gemeinten Formulierung von den „CSU-Rebellen“ zur Stelle. Statt die diskussionsbereiten Parteimitglieder zu einem Dialog einzuladen, versuchte man, sie „einzubinden“ (eigentlich: an-zubinden) oder ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Wie subtil das geht, weiß jeder, der sich im Innenleben einer Partei auskennt. Da wird nicht nur getreten, ausgegrenzt oder behindert, da greift man auch schon mal zu anderen „Maßnahmen“. Einige unter den Aktivisten des KA können bereits ein beredtes Lied dazu singen.

Angesichts des Verfalls vieler Werte in unserer Gesellschaft ist eine Besinnung auf unsere Grundlagen dringend nötig. Das gilt erst recht für die CSU, deren Vielstimmigkeit oft eher verwirrt denn Orientierung gibt. Deshalb braucht die CSU einen konservativen Aufbruch, dessen Aufgabe es ist, die Partei auf ihre Wurzeln zurückzubesinnen, aber auch Neues zu gestalten. Wenn die CSU-Führung gut beraten ist, bindet sie den „Konservativen Aufbruch“ in Programm und Politik ihrer Partei ein. Ihn zu unterdrücken, wäre höchst unklug.

Stets hat sich der KA gegen eine Ausgrenzung der AfD eingesetzt. Politische Probleme löst man nicht durch die Errichtung von Tabuzonen, sondern durch sachliche Auseinandersetzung, lautet der Grundkonsens im KA. Deshalb darf man gespannt sein, wie die CSU auf die Kritik des KA am Vorgehen des Augsburger OB gegen AfD-Petry reagieren wird.

Der bekannte Publizist Michael Mannheimer ist skeptisch. Er schreibt:

„Auch die CSU ist längst Teil des politischen Establishments, das eine nicht mehr für möglich gehaltene Meinungs- und Gesinnungsherrschaft errichtet hat. Zum Schaden für die Demokratie und für Deutschland.

Schlimmer geht´s immer: Wer die Wahrheit über die völlig rechtskonforme Äußerung Petrys kennt, die – in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen – den Schusswaffengebrauch als „ultima ratio“ zur Sicherung der Grenzen forderte (nach einem an Stasi-Methoden erinnernden Verhör in den Redaktionsräumen des linken „Mannheimer Morgens“), wer weiß, dass sich Wochen zuvor auch der grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, für die Grenz-Sicherung mit Waffen einsetzte, ohne dass dies vom politischen Establishment (zu welchem die Medien, die Grünen und unsere Altparteien gehören) in irgend einer bekanntgewordenen Form negativ goutiert wurde, hetzt nun auch die CSU zur Treibjagd gegen Frauke Petry und damit gegen die AfD als der derzeit einzig ernstzunehmenden Alternative gegen das Diktat von Merkel.

Es gibt da allerdings einen bekannten Islamkritiker im Südosten Deutschlands, der sich immer noch dagegen wehrt zu erkennen, dass sich das gesamte politische System gegen Recht, Verfassung, gegen Meinungsfreiheit – und vor allem gegen das deutsche Volk verschworen hat. Der meint, die Alt-Parteien seien nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems, und der ausgerechnet in der CDU und CSU deutliche Ansätze für eine Umkehr der Parteien in Richtung Asylpolitik und Re-Demokratisierung erkennen will.

„Unerträgliche Diskussionskultur“

Doch mit dem bitter ernstgemeinten Antrag des CSU-Oberbürgermeisters von Augsburg, der AfD-Vorsitzenden Petry den Zutritt zum historischen Rathaus Augsburg zu verwehren, dessen Hausherr er ist, und seiner expliziten Begründung seiner Maßnahmen mit Hinweis auf die Schusswaffen-Äußerung Petrys, stellt sich auch die CSU außerhalb jedes demokratischen Konsens einer freien Gesellschaft. Und zeigt, dass sie eben der Teil ist einer immer unerträglicher werdenden politischen Diskussionskultur, in der der politische Gegner sogar dann verteufelt wird, wenn seine Äußerung vom Gesetz gedeckt sind. So heißt es im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) auf § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst wörtlich:

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

„Abbau der verfassten Demokratie“

Die Maßnahme des Augsburger OBs, Petry den Zugang zum Rathaus anlässlich des Neujahrsempfang der AfD in Augsburg notfalls mit einem Hausverbot zu verwehren, ist antidemokratisch, freiheitsfeindlich und damit Teil eines immer stärker werdenden Abbaus der verfassten Demokratie Deutschlands gerade auch durch die Altparteien, deren jahrzehntelang konservativster Part die bayerische CSU darstellte. Auch diese Partei unterscheidet sich mittlerweile mit ihrem massiven Vorgehen gegen Islamkritiker, mit ihrer Teilnahme an der von Bundesjustizminister Maas inszenierten unsäglichen Kampagne gegen „rechte Hetze im Internet“ (eine nur mühselige Umschreibung des Kampfes der Parteien gegen den Widerstand friedlicher Bürger zur Politik Merkels) und ihrer Subordination unter die Knute Merkels kaum noch von deutschfeindlichen linken Parteien wie Grüne, Linkspartei und die SPD…“

(Quelle: Michael Mannheimer, 4.2.2016, http://michael-mannheimer.net/2016/02/04/auch-die-csu-hat-der-afd-den-krieg-erklaert-augsburger-ob-cs-verweigert-petry-zutritt-zum-rathaus/)

Wer gegen das Vorgehen des OB protestieren will (bitte höflich und sachlich bleiben), hier die e-mail-Adresse und die Tel.-Nr.: Kontakt: ob.gribl@augsburg.de, 0821 324-9411.

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4.2.2016

Von conservo

Conservo-Redaktion