Trotz Merkel! Endlich wird gehandelt!
Von Peter Helmes
Nun wird das Geheul der linken und grünen Gutmenschen, unterstützt durch allerlei Kirchen und kirchliche Organisationen, losbrechen! Allmählich werden Maßnahmen sicht- und greifbar, mit denen innerhalb Europas die Grenzen nach außen wieder dichter werden, so daß Flüchtlingen (aller Art) der Zugang ins gelobte Land erschwert wird.
Die Frage ist müßig, warum es so lange dauern mußte, bis die Vernunft in der Politik eine neue Chance erhielt. Frau Merkel steht mit ihrem trotzigen und mantraartig wiederholten „Wir schaffen das!“ so ziemlich allein unter den europäischen Staatsmännern da.
Selbst bei den eigenen „Freunden“ knistert es. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel aufgefordert, eine harte Linie zu fahren. „Notfalls sollte Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, erklärte z. B. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Tageszeitung „Die Welt“. Und von der CSU kommt regelmäßig Kanonendonner.
Für Deutschland seien die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür, sagte Wirtschaftsrat-Steiger zur Begründung. „Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet.“
Griechenland zu Recht am Pranger – Schengen versagt
Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. „Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht”, sagte Steiger. „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muß sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.“
In den Bundesländern, die in besonderem Maße „Opfer“ der Flüchtlingskrise sind, wurde dies mit Genugtuung aufgenommen, wenn auch zumeist hinter vorgehaltener Hand. Aber da die Nachbarstaaten, vor allem Österreich (Ungarn sowieso), ebenfalls ein konsequenteres Vorgehen nicht nur ankündigten, sondern auch umsetzten, sehen viele jetzt etwas realistischer in den Flüchtlingshimmel.
Griechenland steht am Pranger. Das Land ist überfordert. Und vielleicht fehlt auch der rechte Wille, konsequent eine andere Flüchtlingspolitik zu betreiben. Im aktuellen Bericht von „german-foreign-policy“ heißt es:
(Eigener Bericht) Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit.
Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich.
Trotzdem dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als „dicht“. Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge.
Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen.
Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet.
„Konsequent abweisen“ – Zahl der Zurückweisungen steigt deutlich
Die bayerische Landesregierung hat am letzten Wochenende ihre Forderungen für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen präzisiert. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlangt, solle nach Österreich auch die Bundesrepublik Tageskontingente einführen, „orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr”.[1]
Seien die Kontingente erfüllt, dann müßten die darüberhinaus eintreffenden Flüchtlinge „an der Grenze konsequent abgewiesen“ werden. Weil in diesem Jahr Berichten zufolge bereits rund 110.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen sind, beliefen sich Herrmanns Tageskontingente auf maximal 300 Personen. Tatsächlich steigt die Zahl der Zurückweisungen bereits seit Jahresbeginn deutlich an.
Allein im Januar wurden rund 5.000 Einreisewillige von den deutschen Behörden nicht ins Land gelassen, darunter gut 1.200 Afghanen, rund 500 Iraker und etwa 500 Syrer. Im Februar durften weitere 2.300 Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland nicht überschreiten. Bei Einführung einer Obergrenze stiege die Zahl der Abgewiesenen sprunghaft an.
Wasserwerfer gegen Flüchtlinge
Um im Falle eines entsprechenden Beschlusses einsatzbereit zu sein, hat die bayerische Polizei mit konkreten Vorbereitungen für die Abriegelung der Grenze begonnen. Die Polizeipräsidien der Grenzregionen sind angewiesen worden, ihre Beamten in die Lage zu versetzen, binnen kürzester Zeit sämtliche Grenzübergänge kontrollieren zu können.
Als Kontrollstellen könnten, sofern noch vorhanden, alte Gebäude der Grenzpolizei dienen, heißt es; in anderen Fällen würden Container aufgestellt.[2] Experten halten den Einsatz von bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten für nötig, die von der Bereitschaftspolizei zu stellen seien.[3]
Konkrete Einsatzszenarien sind schon im Dezember bekannt geworden. Damals hatte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Planungen seiner Behörde informiert. Die Rede war von einer „Sicherung der Grenze“ mit Hilfe von „drei Einsatzlinien“: Zusätzlich zur Sperrung von mehr als 60 Grenzübergängen sowie der Brücken über Salzach und Inn würden massive Polizeikontrollen in den Grenzregionen durchgeführt, um illegal eingereiste Flüchtlinge im Hinterland aufzuspüren.
Zudem sollten Flüchtlinge aus den bayerischen Aufnahmezentren per Hubschrauber zur Abschiebung an die Grenze transportiert werden.[4] Dort werde man bei Bedarf auch mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorgehen.
„Andere Maßnahmen“
Während die Bundesregierung offiziell erklärt, die Sperrung der Grenze werde zur Zeit nicht in Betracht gezogen, bereiten sich tatsächlich mehrere Bundesministerien auf genau diesen Fall vor. Innenminister Thomas de Maizière hat bereits vor einigen Tagen erklärt, gegebenenfalls sei „über andere Maßnahmen zu befinden“ als die aktuellen Bemühungen Berlins, die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze aufzuhalten; „wenn es irgend geht“, sollten dies ebenfalls „europäische Maßnahmen“ sein.[5]
Darüber hinaus stellt auch das Wirtschaftsministerium die Weichen für eine Abriegelung der Grenzen. Während in den vergangenen Wochen alle großen Wirtschaftsverbände gegen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen protestierten [6], heißt es nun im Ministerium, „die ökonomischen Folgen“ einer Abriegelung dürften „insgesamt überschaubar bleiben“ [7]. Die Behauptung, die dem Sachstand kaum entspricht, gibt für eine etwaige Sperrung der Grenzen grünes Licht. Über das weitere Vorgehen werde spätestens beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag entschieden, heißt es in Berlin.
Die Balkanroute ist dicht
Unterdessen haben sämtliche Staaten der sogenannten Balkanroute ihre Vorkehrungen weitgehend abgeschlossen, um im Falle einer deutschen Grenzabriegelung einen Rückstau von Flüchtlingen auf ihrem Territorium zu vermeiden. Hatte zunächst Österreich eine Obergrenze für die Einreise verkündet, so haben sich nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien angeschlossen; sie lassen täglich maximal 580 Flüchtlinge ins Land.
Die „Balkanroute“ sei faktisch „dicht“, heißt es. Berichten zufolge hat die Verlagerung der Fluchtroute begonnen – nach Albanien. Die Regierung dort müsse „bereit sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um „diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen“, wird die albanische Integrationsministerin Klajda Gjosha zitiert.[8]
Kommt es zur – absehbaren – Schließung der albanisch-griechischen Grenze, dann wäre Griechenland vollständig isoliert; es bliebe allenfalls noch die Fortsetzung der Flucht per Boot nach Italien. Von dort wäre eine Weiterreise allerdings auch kaum möglich: Österreich bereitet längst die Abriegelung seiner Grenze nach Italien vor.
Hotspot Griechenland
Der Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland hat in den Tagen seit der weitgehenden Sperrung der Balkanroute erheblich zugenommen. Verschiedenen Angaben zufolge sitzen in dem Land mindestens 22.000 bis 25.000 Menschen auf der Durchreise fest. Allein 6.500 von ihnen campieren unter miserablen Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Hilfsorganisationen kümmern sich dort um Nahrung und Kleidung; die Schlange an der Essensausgabe sei rund einen halben Kilometer lang, medizinische Versorgung gebe es kaum, wird berichtet.[9]
Weiterhin gelangen bis zu 3.000 Menschen am Tag auf die griechischen Inseln. Die griechische Regierung rechnet damit, daß die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland im März 50.000 bis 70.000 erreichen wird; halte die Entwicklung bis zum Juni an, dann werde die Zahl der Flüchtlinge weiter auf 200.000 steigen. Das Land entwickle sich zu einem einzigen großen “Hotspot”, äußern Beobachter mit Bezug auf die Flüchtlings-Auffanglager, die die EU an ihren südlichen Grenzen aufbauen läßt.[10]
Humanitäre Krise
Die EU-Kommission warnt inzwischen offiziell vor einer humanitären Krise.[11] Griechenland ist unter den deutsch inspirierten Austeritätsdiktaten der vergangenen Jahre dramatisch verarmt. So ist etwa der durchschnittliche Nettolohn auf 815 Euro gesunken.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 50 Prozent. Rund 45 Prozent aller Rentner erhalten Zahlungen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 665 Euro im Monat. Allein in Athen sind mehr als 15.000 Menschen obdachlos, im ganzen Land sind eine halbe Million Menschen vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Beobachter halten für das kommende Frühjahr oder für den Sommer eine erneute Eskalation der Krise und einen Ausschluß Griechenlands aus der Eurozone für durchaus denkbar. Wie unter diesen Bedingungen eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen in dem Land gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich.
[1], [2] Bayern bereitet sich auf mögliche Grenzschließung vor. www.handelsblatt.com 27.02.2016.
[3] Herrmann will Zahl der Flüchtlinge auf 600 pro Tag begrenzen. www.spiegel.de 27.02.2016.
[4] Manuel Bewarder: So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen. www.welt.de 14.12.2015.
[5] Merkels Maßnahmen bleiben zwei Wochen. www.handelsblatt.com 21.02.2016.
[6] S. dazu In der Zerreißprobe.
[7] Stefan Aust, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn: De Maizière beendet “Zeit des Durchwinkens”. www.welt.de 28.02.2016.
[8] Flüchtlinge weichen verstärkt nach Albanien aus. www.zeit.de 26.02.2016.
[9] Fieber, Durchfall, aber weder Bett noch Medizin: Flüchtlinge in Griechenland. derstandard.at 28.02.2016.
[10] S. dazu Der “Hotspot Approach” zur Flüchtlingsabwehr.
[11] Commission warns of humanitarian crisis as emergency measures prepared. www.ekathimerini.com 28.02.2016
(Quelle: quadriga-productions, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59318)
29.02.2016
