Von Peter Helmes
Wahlk(r)ampf
Ich habe in meinen 56 Jahren aktiver politischer Mitwirkung Hunderte von Wahlkämpfen mitgemacht und teilweise auch organisiert. Mir dürfte also eigentlich nichts mehr neu sein. Angefangen haben meine negativen Erfahrungen mit Angriffen – auf beiden Seiten – von Jusos und Junge Union (JU) Ende der 1950er Jahre bis zu den Höhepunkten politischer Niedertracht in den Zeiten der APO – Ende der 1960er bis Ende 1970er Jahre.
Da ging es dann durchaus ans „Eingemachte“. Zum Beispiel Bundestagswahlkampf 1972: Mein Auto, abgestellt vor meinem Büro bei der JU, wurde über Nacht regelrecht zugeteert. Den Wagen vom Teer zu befreien, kostete 3.500 DM. (Um die Relation zu heute zu verdeutlichen: Damals lag der Durchschnittslohn bei 1.000 bis 1.500 DM.)
Bundestagswahl 1976: Mein funkelnagelneuer 5er BMW war offensichtlich mit einem Nagel an der Fahrerseite „beschriftet“ worden – vom vorderen bis zum hinteren Kotflügel: „Hau ab, Du blödes Aschloch!“ (Ich habe damals darauf verzichtet, das fehlende „r“ bei „Aschloch“ zu ergänzen.
Daß sowohl JU als auch Jusos regelrechte Sturmtrupps zusammenstellten, die nachts gegnerische Plakate abrissen oder verunstalteten, gehörte ebenso zum Wahlkampfalltag wie die laute Störung gegnerischer Veranstaltungen. Damals waren die Sitten rauer und besserten sich erst ab den 1980er Jahren.
Also alles schon ´mal dagewesen?
Mitnichten!
Alle(s) gegen die AfD
Trotz all meiner Erfahrung bin ich angewidert von dem, was wir – mit steigender Intensität – in den derzeitigen Landtagswahlkämpfen erfahren. Die „rauen Sitten“ von ehemals sind nicht nur zurückgekehrt, sondern noch drastischer geworden und haben eine undenkbare Dimension erreicht:
Kandidaten der AfD – immerhin eine zugelassene, demokratische Partei – werden nicht nur körperlich und seelisch angegriffen, sondern auch um die eigene wirtschaftliche Existenz gebracht. Veranstaltungsorte werden verwüstet, Wirte persönlich bedroht und auch direkt geschädigt, „Berufsverbote“ liegen in der Luft.
Die neue Dimension der Angriffe auf diese Partei sieht man darin, daß die sogenannten „gesellschaftlichen Kräfte“ – von Gewerkschaften über Kirchen, Medien, „sozialen“ Organisationen und Parteien – unisono über die AfD herfallen und sogar versuchen, sie vom politischen Diskurs fernzuhalten. Ein niederträchtiges Schauspiel, das ich auch und gerade als Mitglied der CDU zutiefst verurteile.
Wo bleibt die „Souveränität der demokratischen Kräfte“? Wo bleibt die wirkliche Auseinandersetzung mit den Programmpunkten der AfD, die man natürlich nicht teilen muß? Mit dem dumpfen Drüberherfallen über die neue Partei, die immerhin schon in einigen Landtagen und im Europaparlament sitzt, leistet man der Demokratie einen erbärmlichen Dienst. Und ich schäme mich für alle die, die außer dumpfen Parolen kein einziges Sachargument gegen die AfD hervorbringen.
Peter Helmes, 3.3.2016
Dr. Lothar Gassmann, meinen Lesern aus etlichen Artikeln und Buchbeiträgen bekannt, lieferte mir erneut ein Beispiel verkommener politischer Kultur:
Freiheit die ich meine…. – Meinungsfreiheit, was heißt das eigentlich?
Von Dr. M. H.
Betreff: “Spontanprotest” gegen AfD-Stand, RNZ Nr. 49, Montag 29.2.2016, p.3
Heißt es, daß ich eine eigene Meinung haben und diese sogar frei und ungestraft äußern darf?
Oder heißt Meinungsfreiheit das Fehlen, das Freisein von einer eigenen Meinung, gewissermaßen ein Vakuum, das von der (erlaubten) veröffentlichten Meinung ausgefüllt werden muß?
Solch’ merkwürdige Fragen kamen mir am vergangenen Samstag, als ich – Mitglied der AfD – am Zutritt zu unserem Werbestand durch eine Kette junger Leute, die diesen quasi besetzt hatten, behindert wurde. Wie aus der Presse heute zu erfahren war, handelte es sich dabei um einen “spontanen” Flash-Mob (klingt denglisch und auch ein wenig nach Mobbing, oder?), “spontan” durchorganisiert von SPD, JUSOS, Grüner Jugend etc., kurz gesagt von allen linken Freie-Meinungsfreunden. Meine u.a. in Form von Flyern vorgetragene Meinung wurde mir des Öfteren aus der Hand gerissen , um auf dem Boden geworfen zu werden. “Schlagende” Argumente trafen meine rechte Hand, so daß meine bebilderte Meinung ebenfalls auf unfruchtbaren Boden fiel. Mehr ist mir diesmal – der anwesenden Polizei sei’s gedankt – nicht passiert.
Muß ich mir jetzt eine neue Meinung zulegen, die dann auch erlaubt ist und mir nicht mittels “schlagender” Argumente ausgetrieben werden muß? Ist es eigentlich unbedenklich, daß öffentliche Meinungsäußerungen neuerdings immer von der Polizei geschützt werden müssen? So geschehen am gestrigen Sonntag in Stuttgart, wo die “Demo für Alle” mit Gegenargumenten in Form von handlichen Steinen und gefüllten Glasflaschen von ihren unerwünschten Forderungen abgebracht werden sollte. Fragen über Fragen, die sich der wahlbeflissene, demokratisch gesinnte Bundesbürger neuerdings immer öfter stellen muß.
Dr. med. M. H.
Was Christen wissen sollen:
Dr. Lothar Gassmann, Freikirchliche Gemeinde Pforzheim, dem ich den Hinweis auf diese Erklärung von Dr. H. verdanke, schreibt dazu:
„Liebe Freunde, ich bin KEIN Mitglied irgendeiner Partei, aber als Christen sollten wir wissen, welche Partei (mit Chancen, in die Parlamente gewählt zu werden) den 10 Geboten am nächsten steht (trotz aller Mängel, die es auch dort gibt).
Daher folgende Infos:
Unglaublich, wie doppelzüngig insbesondere die GRÜNEN gegen die AfD kämpfen:
(http://www.tagesschau.de/inland/wahl-debatte-absagen-101.html)
Das sollte man einfach wissen über die AfD, was Prof. Meuthen sagt dazu:
(https://www.youtube.com/watch?v=foBYtG3_roo&app=desktop, ca. 16 Minuten, die man sich gönnen sollte.)
Die Alternative für Deutschland fordert in Bezug auf Gender Mainstreaming / Gender Diversity (Gender-Ideologie) für Deutschland, was folgt:
- Gender Mainstreaming als durchgängiges politisches Leitprinzip in Form einer Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns ist auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden, wobei sich diese politische Gesamtforderung im Einzelnen wie folgt begründet:
- Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen für einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen, der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.
- Die Alternative für Deutschland hält es für untragbar, dass Mütter, die sich ihren Kindern in Vollzeit widmen wollen, einem politischen und ökonomischen Druck ausgesetzt werden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Die AfD fordert deshalb die Beendigung aller Versuche, Frauen und Ehepaare in dieser Frage zu bevormunden.
- Die Alternative für Deutschland hält einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der “zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll”, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen.
- Die Alternative für Deutschland lehnt die fortschreitende Aushöhlung des Erziehungsrechts von Eltern und dessen Übertragung auf den Staat als unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip ab.
- Die Alternative für Deutschland lehnt geschlechtsbezogene Quotenregelungen für alle Arbeits- und Lebensbereiche, aber auch jede Form der Quotierung nach anderen soziodemographischen Merkmalen ab, da sie den Prinzipien der Chancengleichheit und des freien Wettbewerbs widersprechen.
- Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen.
- Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem “Menschenrecht” zu erklären.
- Die Alternative für Deutschland weiß sich in diesen Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig und lehnt es ab, diese auf dem Altar der pseudo-wissenschaftlichen Gender-Ideologie zu opfern.
- Die Alternative für Deutschland fordert die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften im Sinne der Gender-Ideologie, wie – mindestens – der folgenden:
Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- 4 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg u.v.m.
sowie die unverzügliche Einstellung sämtlicher einschlägiger Gesetzgebungsvorhaben.
- Die Alternative für Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Fördermittel für gender-ideologische Maßnahmen, wie beispielsweise:
die Streichung aller Stellen für sog. “Gleichstellungsbeauftragte” (früher: “Frauenbeauftragte”)
die Schließung aller sog. “Diversity Offices”
in allen öffentlich- und privat-rechtlichen Institutionen, sowie:
einen sofortigen Förderstopp für die sogenannten “Gender Studies” an Hochschulen und Universitäten. Bestehende “Gender”-Lehrstühle sollen traditionellen Studiengängen zugeordnet und bei Ausscheiden der Stelleninhaber nicht wieder nachbesetzt werden.
B e g r ü n d u n g :
- Gender-Mainstreaming zielt auf einen permanenten “Kampf der Geschlechter” ab und führt damit zu einer schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
- Gender-Mainstreaming führt in seiner Anwendung regelmäßig zur Verletzung von Artikel 1-6 Grundgesetz, insbesondere von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, da es mit der Diskriminierung konkreter Personen – in der Regel von Männern – aus ge-schlechtsspezifischen Gründen einhergeht.
- Die gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie ist der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich.
Dieser Antrag wurde vom 7. Landesparteitag der AfD–‐Baden–‐Württemberg am 26.07.2015 in Pforzheim einstimmig beschlossen.
(Autoren: Dr. Marc Jongen, AfD Karlsruhe; Rainer Rösl, AfD Ulm / Alb-Donau)
- März 2016
