Der DGB: Arbeitnehmerverband oder Partei?

(www.conservor.wordpress.com)

Von Reiner Schöne *)DGB

„Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von in der Regel abhängig Beschäftigten zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaft)

Ziele von Gewerkschaften sind:

– Lohnforderungen für eine Umverteilung für die Massenkaufkraft und damit für den Binnenmarkt zu sorgen, heißt nichts anderes, als die Löhne der Kaufkraft in Deutschland anzupassen, mit anderen Worten: Lohnerhöhung um den Lebensstandard zu verbessern.

– Weiterhin darauf zu achten, daß so wenig wie möglich Arbeitsplätze in Billiglohnländer abgleiten. Kurz gesagt, die Gewerkschaften haben dafür Sorge zutragen, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben, die Löhne steigen und die Arbeitssicherheit in den Betrieben gesichert ist.

– Gewerkschaften sind Arbeitnehmerverbände, die mit den Arbeitgeberverbänden zusammen die Lohnpolitik in den Firmen ausarbeiten und dabei die Arbeitnehmerinteressen vertreten.

So war die Theorie und bis 1987 auch die Praxis.

„So saßen nach einer Ermittlung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahre 2006 in den Aufsichtsräten der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ca. 1.700, zum Teil hochrangige, Vertreter der Gewerkschaften. An der Sozial- und Arbeitsverwaltung nehmen die Gewerkschaften teilweise durch Entsendung von Mitgliedern teil und treten immer dort als Vertreter der Arbeitnehmer auf, wo die Arbeitgeber sich von ihren Verbänden vertreten lassen. Aufgrund ihrer Stellung entsenden sie auch ihre Vertreter in allgemeine Einrichtungen, wie etwa den bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebildeten Rundfunkräten.“

Das ist die heutige Wirklichkeit: Arbeitnehmerverband in den Aufsichtsräten (Arbeitskampf mal anders) – eine Unwucht, wie ein Richter, dessen Frau auf der Anklagebank sitzt, hier nennt man es Befangenheit des Richters. (VW Skandal) Zum Alltag gehört inzwischen, daß die Gewerkschaften sich in politische Belange der Regierung einmischen, nicht nur innenpolitisch, sondern in zunehmenden Maße auch außenpolitisch. Dabei kommen sehr widersprüchliche und in zunehmenden Maße auch Gegensätze zur eigentlichen Aufgabe von Gewerkschaften heraus.

Einfaches, makabres, aber passendes Beispiel: Ein Rüstungsbetrieb wird bestreikt, es geht um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Hier handelt eine Gewerkschaft im Sinne Ihrer Bestimmung und ihrer Aufgabe als Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Eine Woche später demonstriert die gleiche Gewerkschaft, gegen Krieg und Waffenverkäufe ins Ausland. Wo liegt das hier im Interesse der Arbeitnehmer? Im schlimmsten Fall wären hier jetzt Massenentlassungen oder Schließung der Firma zu befürchten. Wir sind immer noch bei einer Arbeitnehmervertretung, den Gewerkschaften.

“Flüchtlinge sind KollegInnen”. In Berlin diskutierten 100 Menschen über die gewerkschaftliche Organisierung von Flüchtlingen

(http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-besetzen-das-berliner-dgb-haus/)

Kann man irgendwie verstehen! Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte 1990 fast 7,94 Mio. Mitglieder, Ende 2015 zählte der DGB nur noch 6,1 Millionen Mitglieder (Stichtag 31. Dezember 2015) Dies ist der tiefste Stand seit 1954.

Außerdem belügt sich der Gewerkschaftsbund selbst: Seit vielen Jahren kämpft dieser Gewerkschaftsbund für Arbeitsplätze – meist ohne Erfolg. Schon auf Grund der hohen Technologie in Deutschland kann es nicht so viele Arbeitsplätze geben, wie man gerne möchte. Der DGB setzt sich aber für knapp 2 Millionen Flüchtlinge ein, die arbeiten wollen – der deutsche Arbeitnehmer ist jetzt vollkommen unwichtig.

Daß der deutsche Arbeitnehmer mit der Gewerkschaft schon jahrelang neue Arbeitsplätze sucht und deswegen die Gewerkschaften finanziert, ist egal.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Gewerkschaftsbund

Aber „Demos gegen rechts“

Ganz groß sind Gewerkschaften bei den „Demos gegen rechts“ zusammen mit SPD, Grünen und der Partei “Die Linke“ – nicht zu vergessen die ANTIFA (das sind Antifaschisten, die sich wie Faschisten verhalten). Dumm nur, es sind z.Teil ihre eigenen Mitglieder, gegen die sie hier streiken. Also die Gewerkschaft demonstriert gegen sich selbst; denn auch die sogenannten „Rechten“ sind Arbeitnehmer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund steckt seit seiner Gründung (12.–14. Oktober 1949) bis zum heutigen Tag tief in der Politik der SPD. Alle Vorsitzenden waren und sind auch SPD Mitglieder gewesen, auch der derzeitige. Große Teile der SPD sind inzwischen soweit links im politischen Spektrum zu finden, daß sie sich durchaus auch als SED bezeichnen könnte. So liest sich dann auch das Grundsatzprogramm von 1996 wie eine SPD-Kampfansage. So unter Punkt IV. Anforderungen an unsere demokratische Gesellschaft

.1. Politische Freiheitsrechte erweitern

.2. Menschenrechte, Frieden und Abrüstung

.3. Kulturelle Vielfalt und demokratische Medien fördern

.4. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft

(https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Gewerkschaftsbund#Mitgliederzahlen)

Immer noch ein Arbeitnehmerverband? Oder eine politische Partei? Man stelle sich vor, daß bei Tarifverträgen über die kulturelle Vielfalt und demokratische Medien gesprochen wird oder über Menschenrechte, Frieden und Abrüstung. Kann auch sein, daß die Gewerkschaften es versucht haben, und deswegen bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahre nichts erreichen konnten.

*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016
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