Den Schein wahren // Demokratie als Worthülsen

(www.conservo.wordpress.com)

Von text030 *)

Zeitlose Phrasen als Werkzeuge der Politik.

Es muss demnach etwas demokratisch aussehen, aber nicht sein – oder es muss eben den “Eindruck haben”. Beispiele:

“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.”

Walter Ulbricht

(1945, zitiert in: “Wolfgang Leonhard: “Die Revolution entlässt ihre Kinder”, 1955)

„Es ist Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir es möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert.“

Angela Merkel, nach einem Treffen mit dem DGB zur Flüchtlingspolitik

(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung / 07. Februar 2016)

Über anständige und unanständige Deutsche

Ralf Stegner
Ralf Stegner

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, twitterte am 30. Januar 2016:

„Anständige Deutsche wählen niemals rechtsextreme AFD-Bande, die politisch verantwortlich für rechte Gewalt ist! Auch Nichtwählen hilft AFD!“

(Zitatende, Orthographiefehler übernommen)

Eine solche Aussage erinnert nicht an einen anständigen Menschen, sondern an die Manipulation der Menschen in der ehem. DDR. Das Fehlen sachlicher Argumente verleitet Politiker wie auch Medien täglich mehr zu Diffamierungen auf niedrigstem Niveau. Parteien wie die AfD sind die Folge politischen Versagens, weil über Jahre keine wirkliche Oppostion als Korrektur existierte. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Die Ursachen aktueller Entwicklungen liegen bei den etablierten Parteien. Ohne diese Fehlentwicklungen hätte es keine AfD gegeben. Bedauerlich ist auch, dass sich einige Politiker/innen in ungebührlicher Form täglich neu erfinden.

Völlig inakzeptabel ist die damit verbundene indirekte Einschüchterung der Wähler – denn wer die Opposition wie die AfD wählt, kann eben kein anständiger Deutscher sein. Wer will das schon?!

(Original: https://text030.wordpress.com/2016/02/07/den-schein-wahren-demokratie-als-worthuelsen/)

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  1. März 2016
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