Von Peter Helmes
Wer sich „die Beine ausreißt“ für fremde Flüchtlinge, sollte für die eigenen urdeutschen Flüchtlinge wenigstens den kleinen Finger rühren.
Sie nennen es „Rentenbetrug“. Warum? Sie sind aus der ehemaligen DDR teilweise unter großen Risiken und Gefahren geflohen, oder sie sind freigekauft und/oder abgeschoben worden. Wie auch immer, sie waren Opfer der grausamen SED-Diktatur.
Sie kamen, meinten sie, in den „freien Westen“ – und wurden hier mit offenen Armen empfangen. Ihnen, den „Widerstandskämpfern“, wurden Kränze geflochten und Hymnen dargebracht. Sie waren wieder echte deutsche Staatsbürger, mit allen demokratischen Rechten und Pflichten.
Pötzlich war er aus, aus der Traum! Staatsstreichartig wurden ihnen „über Nacht“ die Renten gekürzt, bei einigen bedeutete dies 500-600 Euro im Monat weniger. Manche müssen darben. Obwohl ihnen – wie jedem deutschen Bürger – die garantierte staatliche Rente zusteht, wurden sie ohne Parlamentsbeschluß und auf dubioser Gesetzesgrundlage – und ohne jede Vorabinformation! – zurückgestuft.
Conservo hat vielfach darüber berichtet, auch darüber, daß sich alle Bundestags-Parteien, außer ausgerechnet Die Linke, an diesem Streich beteiligten und keinerlei Anlaß sehen, der Gerechtigkeit eine Chance zu bahnen. (Hier eine Auswahl einiger von vielen Artikeln: https://www.conservo.blog/2015/09/02/willkommenskultur-deutschland-ost-abgestrafte-ddr-fluechtlinge/ oder: https://www.conservo.blog/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/ und: https://www.conservo.blog/2015/06/25/unrecht-zementieren-der-bundestag-und-die-ostzonen-rentenprobleme/ sowie https://www.conservo.blog/2013/01/31/der-unterdruckte-rentenskandal-abgestrafte-ddr-fluchtlinge/).
Nun reicht es den Betroffenen. Sie werden am 13. April in Berlin gegen das Unrecht protestieren:
Protestdemonstration gegen den „Rentenbetrug“ an den Ostzonen-Flüchtlingen
Berlin, 1. April 2016/cw – In einer Pressemitteilung haben ehemalige politische Verfolgte und Flüchtlinge der DDR die Betroffenen, die Öffentlichkeit und die Medien über die beabsichtige Demonstration am 13. April 2016 in Berlin informiert. Nachstehend der Wortlaut der
“Mehr als eine Viertelmillion Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten dieser Bundesrepublik wurden, aber aufgrund des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden sind, treffen sich
am Mittwoch, dem 13. April 2016, 14:00 Uhr vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in 10117 Berlin, Wilhelmstr. 49, zu einer
DEMONSTRATION gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung
Die geplante Demo-Strecke (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via
- – Bundesministerium für Finanzen und
- – Deutschen Bundestag zum
- – Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Str.1.
Am Reichstag (Deutscher Bundestag) findet eine Kundgebung statt, auf der prominente Unterstützer sprechen werden. An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen übergeben.
Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen den Rentenbetrug!Hintergrund: Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.
Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert. Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen, als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon. Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.
Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, dass dieses Gesetz bewusst falsch auslegt.
Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!
Es gibt viele Mitarbeiter der Versicherung, die nicht verstehen können, was da passiert ist. Ein möglicher Täterkreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.
Doch das wäre Rache! Mehrere Gesetzesänderungen haben bewirkt, dass die Renten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge viel geringer sind als die derer, die in der DDR blieben. Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Klar ist, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken.
Die Renten der Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.
GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!
Nachfragen bitte an die Veranstalter: Wolfgang Graetz, Tel.: 030 – 6613178 und Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 06232 – 497239
Bislang* unterstützt von: IEDF (Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge und der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) * Stand: 31.03.2016“ Soweit die Pressemitteilung.
(Quelle: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. (17. Juni 1953 – erster Volksaufstand in der DDR)
Kommentar: „Nein, kein Aprilscherz!, sondern bittere Wirklichkeit“: „26 Jahre nach der viel beschworenen Einheit (Rest-) Deutschlands und 27 Jahre nach dem Fall der Mauer sehen sich die eigentlichen Lastenträger der Teilung Deutschlands nach wie vor als Verlierer: Klammheimlich, weil am Bundestag vorbei – also quasi auf dem Dienstweg – wurden einstige Flüchtlinge durch einen Bürokratenstrich wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Jedenfalls im Rentenrecht. Ottmar Schreiner, verstorbenes soziales Gewissen der SPD, hatte dieses Vorgehen scharf verurteilt und die seinerzeitige Bundesregierung (CDU/CSU-FDP) in einer leidenschaftlichen und überzeugenden Rede im Bundestag zur Kurskorrektur aufgefordert. Flankiert wurde die SPD seinerzeit von BÜNDNIS90/GRÜNE und DIE LINKE. Nahezu vier Jahre später will die SPD von “Vertrauensbruch” und “Ungesetzlichkeit” nichts mehr wissen. Brav verteidigt sie als nunmehrige Regierungspartei die Linie der UNION und stimmt gegen ihre eigenen Vorgaben. Ottmar Schreiner dürfte sich ob dieser Kehrtwende im Grab wälzen.
Für die Betroffenen dürfte es sich um die letzte Chance handeln, ihre Kampagne-Fähigkeit zu beweisen und damit zu belegen, dass auch Betrogene der Wiedervereinigung noch in der Lage sind, sich wirksam zu artikulieren. Sollte dieser Nachweis misslingen, dürften sich nicht nur die Christsozialen und die Sozialdemokraten gemütlich zurücklehnen, braucht man doch auf die einst viel besungenen Opfer und Verfolgten keine (wahltaktischen) Rücksichten mehr zu nehmen. Und die Opposition? Auch GRÜNE und LINKE sind Realisten. Sollte die Stimme der Betroffenen in einem Pieps-Ton versiegen, dürften auch sie ein weiteres Engagement für deren Anliegen überprüfen.
Carl-Wolfgang Holzapfel, V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck (Berlin, Tel.: 030-30207785
Mehr Informationen erhalten Sie auch auf folgender Internetseite: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&t=4066797&pg=2&r=threadview
conservo schreibt: Liebe Leser, auf dieser Seite: http://www.bwv-bayern.org/component/content/article/3-suchergebnis/112-heimliche-rache-aus-der-ddr-vergangenheit.html finden Sie einen sehr informativen Artikel des IEDF-Vorsitzenden Dr. Jürgen Holdefleiß.
Ich wünsche der Demonstration zu Berlin eine besondere Beachtung in der Öffentlichkeit – und letztlich einen durchschlagenden Erfolg. Angesichts der Großzügigkeit, wie wir – d. h. die Bundesregierung – mit den „neuen“ Flüchtlingen umgehen, kann man sich für das bisherige Verhalten aller Bundesregierungen (getragen von egal welcher Partei) in der „deutschen Flüchtlingsfrage“ nur schämen.
Wer sich „die Beine ausreißt“ für fremde Flüchtlinge, sollte für die eigenen urdeutschen Flüchtlinge wenigstens einen Finger rühren.
Peter Helmes, 4.4.2016
4.4.2016
