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Von Peter Helmes

Ost-West, das ewige Dilemma der Konservativen                                                       Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch diese ewige Streitfrage die AfD erreicht. In der Geschichte der Konservativen ringen seit je „Atlantiker“ mit „Europäern“ – beides keine die Sache treffenden Begriffe.

Wie auch immer, die einen verweisen auf die emotionale, geschichtliche und kulturelle Nähe Deutschlands zu Russland, die anderen betonen mehr den „westlichen Charakter“ (was immer das auch sei) sowie das Vertrauen in den „Sicherheitsgaranten USA“, dem gerade Deutschland Dank schulde. Was dem einen der „böse Hegemon“, ist dem anderen „der gute Freund jenseits des Atlantik“.

natoBei der Diskussion sollte man sich aber der Anfänge der NATO und der aktuellen Situation erinnern:

Die Nato war einmal als Abwehrbündnis gegen die frühere Sowjetunion bzw. den Warschauer Pakt aufgebaut worden. Heute ist die NATO in einem bisher nicht gekannten Punkt besonders gefordert, weil das NATO-Mitglied Türkei Russland durch immer neue Überraschungen reizt. (Auf den Brennpunkt Berg-Karabach habe ich bereits hingewiesen, siehe: https://www.conservo.blog/?s=Berg-Karabach)

In Klartext: Die Türkei provoziert Russland und stellt damit die NATO vor ein ungeheures Dilemma: Im Ernstfall wäre sie zum Beistand bei den Türken verpflichtet. Genau das will die NATO jedoch mit aller Kraft verhindern. Und was das für Deutschland bedeutete, will ich hier gar nicht erst ausmalen.

Zur Wahrheit gehört aber auch dies: Gerade als NATO-Partner glaubt Erdogan, machen zu können, was er will. Das Verteidigungsbündnis hat ihn bisher weitgehend gewähren lassen, Jedenfalls ist von Widerstand gegen die türkischen Alleingänge nichts zu spüren, und von einem (längst überfälligen) „Zurückpfeifen“ kann schon gar keine Rede sein.

Dafür gibt es eine einfache Erklärung, die man in ein einziges Wort fassen kann: Flüchtlingspolitik: Damit Erdogan den Eropäern – und vor allem Deutschland – die Sicherung der Außengrenzen (in weiten Teilen) abnimmt, erhält er nicht nur Milliarden, sondern auch weitgehendes Stillschweigen zu seinem immer frecheren Gebaren im In- und Ausland. Das fängt mit immer undemokratischeren Methoden in der Türkei an und geht bis zu offenen Kriegsdrohungen.

Zurück zur Ost/West-Diskussion: Sie findet sich in allen Parteien. Es ist also mitnichten zu kritisieren, daß nun auch in der AfD diese Debatte Fahrt aufnimmt. So meldete die Tageszeitung Die WELT vom 21. April 2016:

Björn Höcke, Thüringer Fraktions- und Parteichef der AfD, zieht einen Austritt Deutschlands aus der Nato in Betracht

„In der AfD wird die Grundsatzkritik am westlichen Militärbündnis immer lauter. Die Parteispitze um Frauke Petry macht das nervös. Dabei hat man auch dort Vorbehalte gegen die Nato. Der Grund: Putin.

Manche verlangen es ganz offen: Deutschland soll das westliche Verteidigungsbündnis verlassen. “Wir fordern den Austritt aus der Nato”, heißt es in einem von mindestens 50 AfD-Mitgliedern unterstützten Antrag für den Parteitag Ende April. Andere wollen wenigstens den ´Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland`“ (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154582778/AfD-Rechter-Hoecke-stellt-Nato-Mitgliedschaft-infrage.html)

Dazu gehört eine zweite Vorbemerkung: Es ist völlig natürlich, daß in einer neuen Partei um Positionen gerungen wird. Festlegungen „ex ovo“ wären der Tod eines innerparteilichen Diskurses. Somit darf man gespannt sein, ob und wie sich die AfD-Meinung entwickelt – und vor allem, ob es in dieser Frage überhaupt einen Konsens geben kann.

Kühne: „Austritt aus der NATO sicherheitspolitisches Harakiri“                            Der Sprecher der „Transatlantiker in der AfD“, Frederik Kühne, wagt sich als erster aus dem Fenster:

„Notwendige Kritik an den Strategien der USA und der Nato halten wir nicht nur für berechtigt, sondern auch für dringend geboten. Ein Austritt aus der Nato ist sicherheitspolitisches Harakiri.

Ein Austritt aus der Nato kann niemals im Sinn bundesrepublikanischer Außenpolitik sein.

Deutschland muß seiner gewachsenen außenpolitischen Verantwortung dadurch Rechnung tragen, indem es Fehlentwicklungen innerhalb der Nato analysiert, benennt und auf Änderungen hinwirkt.

Dieses geht jedoch umso leichter, wenn Deutschlands Militärausgaben und -ausstattung auch endlich auf ein Niveau gehoben werden, daß es unseren transatlantischen Bündnispartnern in den USA erlaubt, Deutschlands Taten und Worten Respekt und Anerkennung zu zollen.

„Deutschland kein verläßlicher Partner“                                                                        Der derzeitige Zustand deutscher Sicherheitskräfte zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum führt dazu, daß die USA und auch Osteuropa Deutschland nicht als vollwertigen und gleichberechtigten und verläßlichen Partner akzeptieren können.

Zunächst einmal muß die deutsche Politik daher also ihre eigenes Feld bestellen und ihre eigenen Grenzen – in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Haus Habsburg – sichern.

„NATO-Fehlentwicklungen korrigieren“                                                                          Aus dieser Stellung der Stärke heraus wird es Deutschland als treuer und verlässlicher Verbündeter dann ein Leichtes sein, auch Fehlentwicklungen innerhalb des Nato-Bündnisses und aktueller Geostrategien zu korrigieren.

Eine verbesserte Zusammenarbeit mit Russland, ein Abbau der Spannungen und ein Abbau der Sanktionen halten wir daher für geboten und begrüßenswert – dies jedoch immer im bestehenden Rahmen der transatlantischen Partnerschaft und im Rahmen der OSZE.

Für die Ukraine ist dann zusammen mit Europa und Russland ein Freihandelsstatus auszuhandeln, der der Ukraine sowohl Freihandel mit Russland als auch mit Europa ermöglicht.

Sicherheitspolitisch ist der Nato-Russland-Rat um die Ukraine und um Skandianvien zu erweitern.

Der Ukraine und Skandinavien bleibt es unbenommen, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit einzelnen Nato-Staaten auch ohne Nato-Mitgliedschaft zu intensivieren.

Auf eine Nato-Vollmitgliedschaft der Ukraine ist mit Rücksicht auf gute Beziehungen Europas auch zu Russland bis auf weiteres zu verzichten.“ (Quelle: https://www.facebook.com/groups/1524604161116120/1720155601560974/?notif_t=group_activity&notif_id=1461272594430515)

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  1. April 2016

Von conservo

Conservo-Redaktion