(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Ist ja auch peinlich! Da hat/haben ein oder mehrere (noch) Unbekannte(r) die Daten der Teilnehmer am AfD-Parteitag „abgegriffen“. Auf Deutsch: Sie haben das IT-System der AfD geknackt und die Daten geklaut.
So weit, so schlecht, so kriminell! Das Grundgesetz hebt die politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen von Bürgern in Deutschland ausdrücklich hervor. Man sollte das zwar nicht überbewerten, aber die Parteien bestimmen nun ´mal die Politik. Der bedeutende Philosoph Karl Jaspers stellte schon vor rd. 40 Jahren fest:
„Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. Das Volk kann nicht selber mitregieren. Es regieren die von ihm beauftragten Vertreter, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler wählen. Die Frage ist, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie (Oligarchie= Herrschaft weniger)…“
Und da es sich bei der AfD um eine anerkannte demokratische Partei handelt, sollte man füglich erwarten, daß der Nation oberster Gesetzeshüter, der Bundesjustizminister, sich dieses Skandals annimmt und die üblichen, maaslosen Worte spricht. Doch Heiko hüllt sich in Schweigen. Ist ja nur die AfD! Was hätte dieser Justizminister für ein Affentheater veranstaltet, wären von diesem Daten-Klau etwa die SPD oder die Grünen betroffen!
AfD bittet um Entschuldigung
Der Datenschutzbeauftragte der AfD [mailto:datenschutz@alternativefuer.de] schrieb soeben (4. Mai) einen Entschuldigungs- und Erklärungsbrief an die betroffenen Parteimittglieder:
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
im Zuge der Registrierung zum 2015 abgehaltenen Bundesparteitag in Bremen ist es zu einem Datenleck gekommen, welches zur Veröffentlichung der Daten von Parteimitgliedern auf der Webseite “indymedia.org” geführt hat. Leider sind auch Sie eine der betroffenen Personen und wir möchten auf diesem Weg unser Bedauern über diese sehr missliche und für Sie persönlich auch unangenehme Situation ausdrücken.
Die Bundesgeschäftsstelle hat alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Hintergründe aufzuklären und um festzustellen, auf welchem Weg diese Daten entwendet worden sein könnten. Derzeit untersuchen wir verschiedene Ansatzpunkte, die sowohl von einem internen technischen Problem als auch von einem gezielten Angriff auf Strukturen außerhalb der Bundesgeschäftsstelle ausgehen. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus ermittlungstechnischen Gründen zu diesem Zeitpunkt keine genaueren Auskünfte geben können.
Des Weiteren wurde im Namen des Bundesvorstandes Strafanzeige nach §202a Strafgesetzbuch (Ausspähen von Daten) stellvertretend für alle betroffenen Mitglieder gestellt, welche derzeit vom LKA Baden-Württemberg bearbeitet wird. Auch das LKA Berlin hat sich dem Vorfall angenommen. Zusätzlich wird aktuell in Zusammenarbeit mit einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die Seitenbetreiber geprüft. Zur Aufklärung des Vorfalls werden auch umfangreiche IT-forensische Untersuchungen vorgenommen.
Leider sind in den vergangenen zwei Tagen schon einige Mails mit zweifelhaftem Inhalt an die veröffentlichten Adressen verschickt worden. Daher möchten wir Sie zur Ihrer eigenen Sicherheit bitten folgende Dinge zu beachten:
Löschen Sie alle Mails mit unbekannten Absender unverzüglich!
Antworten Sie auf keine dieser Mails oder leiten diese weiter!
Bitte verwenden Sie beim Versand von Mails an einen größeren Empfängerkreis immer einen verdeckten Verteiler (bcc)!
Offizielle Mails der Bundesgeschäftsstelle haben immer die Domain @alternativefuer.de oder @bgs.alternativefuer.de.
Die veröffentlichten Daten sind als besondere personenbezogene Daten nach §3 Absatz 9 Bundesdatenschutzgesetz anzusehen. Diese Daten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Die Verwendung dieser Daten als Mailverteiler kann nach Bundesdatenschutzgesetz geahndet werden.
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren und drücken nochmals unser Bedauern aus.
Mit freundlichen Grüßen, Philipp Runge, Datenschutzbeauftragter“
Und das schreibt der Polizeipräsident dazu:
Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Landeskriminalamt, Polizeilicher Staatsschutz, 12096 Berlin (Postanschrift)
GeschZ. (bei Antwort bitte angeben): LKA 52 AE 1 – 743/05/16, Bearbeiter/-in: Frau Krüger, Datum: 4. Mai 2016
An die betroffenen AfD-Mitglieder
Veröffentlichung Ihrer persönlichen Daten auf der Internetplattform https://linksunten.indymedia.org
Sehr geehrte Dame/ sehr geehrter Herr,
hier wurde bekannt, dass mit Datum vom 30. April 2016, 04:07 Uhr, bzw. vom 1. Mai 2016, 00:01 Uhr, unter „https://linksunten.indymedia.org“ zwei mehrere hundert Personen umfassende Mitgliederlisten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Telefonnummern und E-Mail-Adressen veröffentlicht wurden. Offenbar handelt es sich hierbei um Daten von Teilnehmern der Parteitage vom 30. April – 1. Mai 2016 in Stuttgart bzw. vom 30. Januar – 1. Februar 2015 in Bremen.
Wir möchten Sie hiermit darüber in Kenntnis setzen, dass ihre persönlichen Daten in zumindest einer dieser veröffentlichten Listen enthalten sind.
Bei der Veröffentlichung derartiger Informationen auf der betreffenden Internetplattform handelt es sich um ein seit Jahren bekanntes und praktiziertes Verhaltensmuster von Akteuren eines politisch linken Spektrums, welche damit politische Gegner öffentlich bekannt machen möchten.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Polizei Berlin im konkreten Fall keinerlei Hinweise oder Aufrufe zu Straftaten gegen Sie persönlich vor. Die Bundesgeschäftsstelle der AfD, Herr Malcomez, wurde am 2. Mai 2016 ebenfalls telefonisch über die Veröffentlichung der Mitgliederlisten und die beabsichtigte Übersendung dieses Informationsschreibens an alle von der Veröffentlichung betroffenen Parteimitglieder mit Wohnsitz in Berlin fernmündlich in Kenntnis gesetzt.
Bei eventuellen Rückfragen können Sie sich gern an meine Mitarbeiterin, Frau Kriminalhauptkommissarin Krüger, unter der Rufnummer 030 / 4664-952913 wenden.
Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag, Eilhardt
Und der Justizminister schweigt!
5.5.16
