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Von Freddy Kühne *)

Freddy Kühne
Freddy Kühne

Eine Zusammenarbeit mit dem Front National (FN) lehnen wir ab. Ein Austritt aus der Nato ist sicherheitspolitisches und außenpolitisches Harakiri

Dagegen haben wir nichts gegen eine Zusammenarbeit mit den britischen Tories, der britischen UKIP und der Schweizer SVP einzuwenden. Auch mit der FPÖ und der BZÖ können wir uns zumindest eine partielle Zusammenarbeit vorstellen. Ein Austritt aus der Nato ist sicherheitspolitisches und außenpolitisches Harakiri. Dafür gibt es weder in westlichen noch östlichen europäischen Partnerländern, noch in der deutschen Bevölkerung das leiseste Verständnis.

Wir dringen als Transatlantiker darauf, dass Deutschland innerhalb des Bündnisses seine Interessen stärker wahrnimmt und formuliert. Deutschland muss dazu aber seine militärischen Fähigkeiten verbessern, um auch politisch von den USA für voll genommen zu werden. Die Destabilisierung der Länder von Libyen, Syrien und Irak, waren große geostrategische Fehler der USA, für die Europa und Deutschland heute mit der Aufnahme von Migrationswellen teuer bezahlt. Diese Fehler dürfen nicht fortgesetzt werden.

Visa-Freiheit für Türken stoppen

Statt den Austritt Deutschlands aus der Nato zu erwägen, sollte zunächst einmal die Visa-Freiheit für die Türkei gestoppt, ein EU-Beitritt der Türkei verhindert werden und die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt werden. Auch muss Deutschland die USA und vor allem die Obama-Administration von der falschen Strategie abbringen, immer und immer wieder radikale sunnitische Extremisten mit Waffen zu beliefern, um Assad zu stürzen.

Als Transatlantiker der AfD unterstützen wir die Linie des von Obama entmachteten Stabschefs Dempsey, den Krieg in Syrien vor allem durch eine Kooperation mit Assad und Russland zu beenden.

Obama und Merkel im Nahen Osten gescheitert

Die außenpolitischen Entscheidungen Obamas sowohl im Falle Libyens und Syriens sind eine Katastrophe für die Menschen dort wie für Europa. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin hat versagt, weil sie ohne zu hinterfragen und kritiklos der außenpolitischen Linie Obamas gefolgt ist. Obama und Merkel sind außenpoltisch im Nahen Osten komplett gescheitert. Doch kurzfristige strategische und taktische Fehler dazu auszunutzen, um gleich das komplette Nato-Verteidigungsbündnis in Frage zu stellen, welches in Europa seit 70 Jahren für Stabilität, Sicherheit, Freiheit und Frieden gesorgt hat, zeigt, dass derjenige, der dies fordert, von verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspoltik weit entfernt ist.

Weder in Polen, noch im Baltikum, noch in Ungarn, noch in Italien, noch in Großbritannien, noch in Dänemark, noch in den Niederlanden, Spanien, Portugal und erst Recht nicht in den USA wird es Verständnis für eine solche Haltung Deutschlands geben. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es für eine solche Forderung keine Akzeptanz. Wer solche Forderungen aufstellt, benimmt sich wie die Axt im Walde und outet sich selbst als utopisch-romantischer sicherheitspolitischer Narzist – ähnlich wie es einst Kaiser Friedrich Wilhelm gewesen ist. Die Strategie der USA und der Nato muss von innen aus dem Bündnis heraus hinterfragt und verändert werden – nur so bleibt das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn in Deutschland erhalten. Die Forderungen von Höcke und auch der FPÖ nach einem Austritt aus der Nato weisen wir daher mit Nachdruck zurück.

*) Freddy Kühne ist Transatlantiker der AfD. Er betreibt das Blog http://99thesen.com und ist regelmäßig Kolumnist bei conservo

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  1. Mai 2016

Von conservo

Conservo-Redaktion