EU schleppt für IS – Asylbewerber vom IS ausgesucht

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)

Das Wichtigste vorab:

* 6.000 minderjährige Unbegleitete abgetaucht

* Italienisches Asylsystem überlastet

* Menschenrechte dienen der Enteignung von Völkern

* Libyischer Zweig des IS lebt vom Handel mit subsaharianischen Migranten

* Nicht von Erdoğan erpressen lassen, sondern die EU-Außengrenzen selbst schützen

Die unter Druck der Medienbilder und des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte von der EU (Operation Sophia) mit Hilfe der Bundesmarine von der libyischen Küste nach Italien geschleppten Asylbewerber sind wahrscheinlich größtenteils vom Islamischen Staat (IS) in Libyen ausgesucht worden und werden auch nach ihrer Ankunft in Italien noch teilweise vom IS gesteuert oder beeinflusst. 6000 Minderjährige Unbegleitete sind abgetaucht. Der Staat beobachtet auch Moscheegemeinden, weil diese bei der Vernetzung eintreffender Dschihadisten eine Rolle spielen könnten. Durch das Wirken skrupelloser Europarats-Hofschranzen sind die Menschenrechte heute zu einem Instrument der Enteigung, Entrechtung und Ersetzung von Völkern geworden.

(Justizminister Andrea Orlando (Pd))

Die italienische Regierung will nun jedem minderjährigen Unbegleiteten einen Tutor zuordnen. Gesetzesvorlagen hierfür liegen im Parlament an. Das italienische Asylsystem ist aufgrund der Zahl der Anträge und vor allem der routinemäßig eingelegten Einsprüche überlastet.  6% der Anträge haben Erfolg, aber fast alle gehen in Berufung.  Die Zahlen wachsen „exponentiell“.

All dies erklärte der italienische Justizminister Andrea Orlando von der Demokratischen Partei (Pd) des Ministerpräsidenten Matteo Renzi heute der Schengenkommission und betonte dabei, dass viele Einzelheiten zum Bericht zu sensibel und vertraulich seien.  Insgesamt sei die Gefährdungslage in Italien in Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern noch überschaubar. Dabei verwies er auf frühere Zahlen, wonach 354 Personen im Zusammenhang mit islamterroristischen Neigungen festgehalten worden sind.

Es ist schon früher berichtet worden, dass der libysche Zweig des IS von Handel mit subsaharianischen Migranten lebt und dass die Gewinnmargen für den IS dank der Operation Sophia um mehrere 1.000 € pro Person angestiegen sind.   Durch das Patrouillieren der Küstengewässer werden die Risiken der Überfahrt minimiert  und die Kosten der Schlepper auf den Preis eines Schlauchbootes  gesenkt, zu dessen Beherrschung man nicht einmal eigenes Personal mitschicken muss. Das haben auch Funktionäre der international anerkannten (aber national kaum handlungsfähigen) Regierung von Tripoli beklagt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz mahnt immer wieder an, die von Schleppern induzierte Seenot dürfe kein „Ticket nach Europa“ sein.  Man müsse vielmehr die Geschleppten in Auffanglager in der Nähe ihres Ausgangsortes bringen.   Doch dies verbietet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG),  der zusammen mit dem am gleichen Ort beheimateten Europarat keine andere Zuständigkeit als die der Prinzipienreiterei kennt und auf diese Weise die „Menschenrechte“ nicht nur in diesem einen Fall in einen maximalen Gegensatz zur Volkssouveränität gebracht und  zu einem monströsen HumanitärUNrecht pervertiert hat.

Als Umgehungslösung hat Merkel das Abkommen mit Erdoğan in die Wege geleitet.  Auch hier mahnte Kurz in diesen Tagen, wir dürften uns nicht von Erdoğan erpressen lassen sondern müssten die EU-Außengrenzen selber schützen.  Das Problem ist aber, dass der „Schutz der Außengrenzen“ schwerlich etwas anderes als ein Schlepperhilfsdienst sein kann, solange die Straßburger Rechtsprechung befolgt wird.   Schon die Aussicht auf Suche nach einem libyschen Sultan, der ein paar offensichtlich nicht asylberechtigte Geschleppte zurücknehmen könnte,  bringt sämtliche Menschenrechtsorganisationen, Leitmedien und Besten der Guten auf die Barrikaden.  Um hier effektiv gegenzusteuern, müssten wohl die Regierungen aller Mitgliedsstaaten auf eine neue Linie umschwenken und auch zusammen mit Australien auf der UN-Ebene ein Umdenken in Gang bringen und das nationalstaatliche Paradigma, welches dem Volk das Eigentum an seinem Territorium zuspricht und das Asylrecht nur als Ausnahme von der Regel zulässt, wieder fest zu verankern.

*(Original: https://bayernistfrei.com/2016/08/03/eu-schleppt-fuer-is/#more-24208)

www.conservo.wordpress.com   5. August 2016