(www.conservo.wordpress.com)
Von „Alpenallianz“ *)
Markus Söder fordert die Rückführung von „Flüchtlingen“ in ihre Heimat.
Taten werden hierauf nicht unmittelbar folgen, aber der Raum des politisch Denkbaren und Forderbaren erweitert sich. Das Thema „Remigration“, das zuletzt die Identitäre Bewegung in den Vordergrund stellte, kann jetzt weniger leicht als eine Idee von ein paar Außenseitern dargestellt werden, die es mit „Brandschutzmauern“ aus dem Diskurs fern zu halten gilt. Vielmehr handelt es sich um den Diskurs, der die Stimme der CSU-Basis und ihrer künftigen politischen Hoffnungsträger darstellt.
Markus Söder (Focus): „Laut Bundesinnenministerium gibt es in Afghanistan und im Irak bereits heute sichere Gebiete. Und auch in Syrien wird der Krieg irgendwann enden“
In aktuellen Wählerumfragen zeigt sich eine steigende Tendenz zur Abwanderung von CSU/CDU Wählern zur AfD. Auf solche Meldungen reagieren die etablierten Buntparteien gerne dadurch, dass sie die Artikulation von Volksinteressen noch stärker tabuisieren. Es wäre durchaus möglich, alle Forderungen nach Zurückweisungen von Merkels Gästen in den Bereich des Extremismus zu verweisen, wie es derzeit am Beispiel der Identitären Bewegung vorexerziert wird. Wer das Asylrecht ändern will, rüttelt nach dieser Logik an der Verfassungsordnung. Wer „Remigration“ will, ist Freund der Identitären und muss im VS-Bericht erscheinen.
Andererseits brauchen auch die etablierten Parteien eine Option der „Remigration“. Außer der Etablierung von geschützten Zonen außerhalb Europas, wie etwa Söder auch im Hinblick auf Bürgerkriegsländer wie Syrien sie ins Gespräch bringt, lässt die derzeitige Straßburger Rechtsprechung (Hirsi 2012) auch kaum legale Möglichkeiten. Einen Bruch mit den von Straßburg definierten „Menschenrechten“ verspricht aber auch die AfD nicht. Söder stellt somit eine Forderung auf, mit deren Hilfe er politisch in Führung gehen kann, wenn die Schwesterpartei sich ihm anschließt. Bis dahin handelt es sich um „bloße Worte“, die dennoch wirken. Politik wird nämlich meistens mit bloßen Worten gemacht.
(Original: https://bayernistfrei.com/2016/08/27/soeder/#more-25876)
N24 gestern: Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Umfrage drohen den etablierten Parteien Rekordverluste, der AfD wird ein starkes Ergebnis vorausgesagt.
www.conservo.wordpress.com 28.08.2016
