„Lokalpolitiker angegriffen“: Ihr heuchlerischen Gutmensch-Medienmenschen!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Schuldzuweisungen stets an die „Rechten“

Mir kommen die Tränen! Haßmails und Morddrohungen wurden registriert, ein kleiner Dorfbürgermeister wurde angegriffen – und die Medienmeute jault auf. Das „Abscheu- und Empörungsritual“ wird gestartet und über die ganze Republik gezogen.

Sichtlich aufgebracht klagt eine ganze Journalistencrew des Deutschlandfunks (DFL) zum Beispiel:

„Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.“ (http://www.deutschlandfunk.de/hassmails-und-morddrohungen-lokalpolitiker-im-fadenkreuz.724.de.html?dram:article_id=367374)

Insbesondere in Kommentaren in sozialen Netzwerken werde Haß gesät, jammern sie weiter, wobei jetzt auch Lokalpolitiker im Fadenkreuz stünden. Gerade erst am letzten Donnerstag (29.9.) wurde in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Oersdorf der Bürgermeister mit einem Kantholz niedergeschlagen.

Ebenfalls in dieser Woche hat das Bundesinnenministerium alarmierende Zahlen herausgegeben: Demnach gab es mehr als 800 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger, allein seit Beginn des Jahres. Dabei handelte es sich meist um Volksverhetzung, Sachbeschädigungen oder Nötigung. In 18 Fällen jedoch ging es auch um tätliche Angriffe oder Brandstiftung. Selten gibt es Aufklärung – aber jede Menge Schuldzuweisungen an die „Rechten“.

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung

Tränenreich listet der DLF Beispiele solcher Schandtaten auf: „Beschmierte Hauswände, Pöbelmails, Fäkalien im Briefkasten, tätliche Angriffe: Davon kann mittlerweile fast jeder Kommunalpolitiker berichten:

„Januar 2016: In Zwickau werfen Unbekannte die Scheiben des Hauses der Oberbürgermeisterin ein; November 2015: In Nürnberg bekommt ein Mitglied des Stadtrates die eigene Todesanzeige geschickt; Oktober 2015: In Leipzig wird der Oberbürgermeister bedroht; der Bürgermeister der Brandenburger Stadt Bernau erhält ebenfalls Morddrohungen; Januar 2015: In Berlin zünden Unbekannte das Auto eines Bezirkspolitikers an; März 2015: der Magdeburger OB bekommt nach Morddrohungen Personenschutz“ (DLF a.a.O.).

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Also die Kommunalpolitiker sind natürlich näher dran. Der Bundespolitiker ist auf einer Veranstaltung vor Ort, aber der Bürgermeister oder Oberbürgermeister ist eben täglich auf dem Marktplatz oder geht zum Rathaus, die unmittelbare Betroffenheit ist auf der kommunalen Ebene viel größer.“ Landsberg spricht von einer regelrechten Haßwelle – nicht nur gegen Bürgermeister oder Landräte, sondern auch gegen Ratsmitglieder (DLF a.a.O.).

Und Personenschutz für die rund 300.000 Ratsmitglieder in Deutschland sei schlichtweg nicht leistbar. Gerade erst hat der Verband eine Umfrage durchgeführt, mit folgendem Ergebnis: Von 1.000 Befragten berichten 47 Prozent von Übergriffen und Attacken, meistens von rechts, ab und zu von links. Und im Osten sei die Stimmung aggressiver als im Westen. Auch das ist ein Ergebnis.

Landsberg: „Also ich glaube, daß wir von der Bundes- und auch von der Landespolitik erwarten müssen, daß sie das als Gefahr für die Demokratie erkennen, und daß sie zum Beispiel bei den Landeskriminalämtern Stellen schaffen, wo diese Dinge hin gemeldet werden, daß sie das konsequent verfolgen, die Staatsanwaltschaften darauf auch hinwirken und daß sie auch dafür sorgen, daß es auch zu Verurteilungen kommt, und diese Verurteilungen auch in der Öffentlichkeit deutlich werden“ (DLF a.a.O.).

Dann schafft es der DLF doch tatsächlich, einige Namen von bedrohten Politikern zu nennen, z. B. Landrat Pipa (Main-Kinzig-Kreis), Markus Nierth, Oberbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Ralph Schönenborn, Bezirksbürgermeister von Oferdingen, einem Stadtteil von Reutlingen in Baden-Württemberg, und andere.

„Gefahr von rechts“

Ich will es einmal bei diesen Beispielen und Zitaten belassen. Ist Ihnen ´was aufgefallen, liebe Leser? Ich helfe ihnen: Es ist stets von den „bösen Rechten“ die Rede, aber über deren Bedrohung an Leib, Leben und Sachen fällt kein einziges Wort. Tagtäglich werden Politiker der AfD nicht nur bedroht, sondern körperlich angegriffen und verletzt und/oder ihr Hab und Gut beschädigt bzw. vernichtet. In den letzten Wochen trafen körperliche Übergriffe alleine vier Landesvorsitzende der AfD.

„Rechte“ Politiker wie Frau von Storch, Freifrau von Beverfoerde, Frauke Petry usw. usw. erleiden fast täglich solche Angriffe wie Haus verunstaltet, eingeworfene Scheiben, abgefackelte Privat-PKW, Bedrohung der Kinder. Bedrohte – und geschädigte(!) – Gastwirte, die es gewagt haben, ihre Räume an „Rechte“ zu vermieten. Auch „Unschuldige“ – wie z. B. die Deutschen Konservativen e. V., die parteineutral sind, aber „Rechtsgeruch“ haben, finden in Deutschland keinen Raum mehr für Tagungen.

Es würde Seiten füllen, wolle man alle Übeltaten gegen „Rechte“ auflisten – wobei ich gar nicht erst von Rechtsradikalen oder Rechtsextremen rede, sondern von demokratischen, im Polit-Spektrum rechts der Mitte angesiedelte Gruppen und Parteien. Hiervon ist in den Berichten keine Rede. „Rechte“ Politiker sind offensichtlich Menschen II. Klasse: nicht schützenswert, sondern zum Abschuß freigegeben

Kreisrat Sven Scheidemantel aus Bautzen – inzwischen bei der Linkspartei ausgetreten und jetzt parteilos – läßt erkennen, welche Geisteshaltung die Gutmenschen treibt: Wie lange und unter welchen Umständen er weiterhin politisch in Sachsen arbeiten wolle, wisse er noch nicht. Vielleicht ziehe er irgendwann zurück in die Großstadt, in deren Anonymität er sich sicherer fühlt:

„Vielleicht wenn ich auch älter werde, in zehn, 15 Jahren, macht das vielleicht Sinn. Auf jeden Fall ist es so, wenn eben die Gewalt, die AFD-Zustimmung im ländlichen Raum noch mehr zunimmt, also wenn sie so Werte zwischen 40, 45 Prozent erreicht, ich glaub dann ist für mich auch eine Grenze erreicht, wo ich das einfach körperlich auch nicht mehr durchhalte, ständig angefeindet zu werden. Dann ziehe ich mich eher in eine Region zurück, wo ich mich da sicherer fühlen kann.“

Das ist wenigstens ehrlich! Und zugleich haben wir den „Beweis“ für die Gleichung AfD = Gewalt. Also doch „Pack“? (Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die „rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau“ als „Pack“ bezeichnet.)

Der Extremismus-Forscher an der FU Berlin, Prof. Klaus Schroeder bemerkt dazu sehr deutlich:

„Wenn Regierungspolitiker Menschen pauschal als Pack bezeichnen, muß man sich nicht wundern, wenn AfD-Funktionäre attackiert werden.“

Schroeder im Wortlaut: „Deshalb sollten Politiker auch etwas vorsichtiger sein. Dann, wenn es klar ist, kann man das so deutlich sagen. Aber das gilt ja für die andere Seite auch. Wenn Politiker, Regierungspolitiker, Menschen pauschal als Pack bezeichnen, dann muß man sich auch nicht wundern, wenn AfD-Funktionäre körperlich angegriffen werden, wenn ihre Autos brennen, ihre Häuser „entglast“ werden, wie Linksextremisten das nennen.

Politiker der demokratischen Parteien sollten sich zurückhalten, auch in der Wortwahl, sollten energisch Dinge kritisieren und zurückweisen, aber sie sollten sich in der Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen zurückhalten. Das gilt für alle Seiten, für links, liberal und rechts. Nur dann ist eine Streitkultur im demokratischen Sinne möglich.“

(Quelle: DLF, 19.6.16: http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-im-oeffentlichen-raum-politiker-sollten-etwas.691.de.html?dram:article_id=357661) Dem habe ich nichts hinzuzufügen!

www.conservo.wordpress.com  1. Okt. 2016