Abwehrzentrum gegen Desinformation oder staatlich kontrolliertes Pressezentrum

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne *)fake-news

Lügenpresse, Volksverräter, „Fake News“. Deutschlands Presselandschaft im Kampf mit sich selbst. Seit Monaten überschlagen sich die Ereignisse, aber auch die unterschiedlichen Presseberichte. Die Presse steht zwischen Baum und Borke, so war es einst.

Dass die Presse, zumindest so gut wie alle großen Pressevertreter, inzwischen sich für eine Seite entschieden hat, wissen wir aufmerksamen Leser und Zuhörer. Im Pressekodex wurde entschieden die Herkunft eines Straftäters als nicht relevant zu deklarieren und somit auch nicht zu veröffentlichen. Mit diesem selbst gegebenen Befehl, hat sich die Presse selbst ins Bein geschossen. Denn ab diesem Moment eiert die Presse nur noch herum, zwischen der Wahrheit und der verkrüppelten Tatsache. Man umschreibt geschickt die Herkunft eines Täters mit „dunkelhäutig“ oder läßt es einfach weg und trotzdem weiß jeder wer gemeint ist. Allerdings verliert man die Tatsache das gelesene auch beweisen zu können, denn die Tatsachen sind ja umschrieben, folglich kann man sie nur interpretieren.

Wo liegt jetzt der Unterschied zwischen den sogenannten „Fake News“ und „nicht ganz die Wahrheit schreiben“? Beide Schreibweisen sind weit entfernt von der Wahrheit. Der einzige Unterschied besteht darin, das die Halbwahrheiten oder „nicht ganz die Wahrheit schreiben“ staatlich finanziert werden und „Fake News“ nicht.

Wie die Online Zeitung „metropolico“ berichtet, „Auf dem zweiten Schlachtfeld gegen die unabhängige Presse haben sich die Innenminister der Länder und Presserat darauf geeinigt, dass es ab 2018 wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis geben soll. Einen solchen können praktischerweise nur jene Journalisten bekommen, die ein genügend großes Einkommen aus journalistischer Tätigkeit nachweisen können. Die Journalisten also, die der Staat zuvor mit Geld ausgestattet hat, erhalten einen Presseausweis, weil sie monetäre Zuschüsse von jenen erhalten, die sie für die Bezuschussung als Journalisten bezeichnen. Mit anderen Worten: Der Staat bestimmt – mit dem Geld der Steuerzahler -, wer Journalist ist oder eben nicht. Dies tut er zusammen mit dem Presserat, der sich mehr oder minder nur aus Tarifvertragsparteien zusammensetzt, der möglichst jede Konkurrenz am Informationsmarkt von vorneherein ausschalten möchte.“  http://www.metropolico.org/2016/12/26/etablierte-politik-errichtet-monopol-der-staatsmedien/

Somit steht eines felsenfest, es gibt nur noch Journalisten die staatliche Gelder bekommen, wobei nun von einer freien deutschen Presse nicht mehr die Rede sein kann. „Fake News“ auf einem andern Niveau, also.

„Zudem stattet der Staat solche Institutionen wie a.i.d.a. über die Stadt München mit jährlich 149.000 Euro aus. Der Antifa-Verein, der linksextreme Organisationen zu Demonstrationen mobilisiert, spioniert im Auftrag der Stadt München die politischen Gegner von CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke aus.

Mit so viel Einkommen aus vermeintlich »journalistischer“ Tätigkeit können der Vereinsvorsitzende von a.i.d.a., der Linksextremist Marcus Buschmüller und seine Mitstreiter bei Bedarf ihr Einkommen nachweisen und so einen »Presseausweis« erhalten. Solche »Rechercheteams« der Antifa im Auftrag der etablierten Politik wird in vielen Städten Deutschlands aus öffentlichen Kassen finanziell bedacht.“

Ist das wirklich der Sinn von Presseberichten? Haben die Journalisten wirklich keinen Sinn mehr für Ethik, Ehre oder der Wahrheit? Den Wunsch frei über Ereignisse zu berichten ohne ein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen. Deutschland im Wandel, Deutschland auf dem Weg eines neuen sozialistischen Staates.

„Die vierte Kampfansage an eine unabhängige Presse ist ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation«, das im Bundesinnenministerium angesiedelt wird und Minister Thomas de Maizière untersteht. Die Politik bestimmt folglich in Zukunft nicht nur, wer Journalist ist und das Jedermannrecht Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. Nein, der Minister höchst selbst entscheidet über Wahrheit oder »Desinformation«. Seine Beamten sind dann gehalten, die Wahrheit der unabhängigen Presse mit der eigenen zu bekämpfen.

Wer sich auch diesen Vorgaben nicht unterwerfen will, der wird mit der fünften und letzten Waffe des Staates zur Eindämmung der kritischen Presse diskreditiert. Etwa durch die Amadeu Antonio Stiftung und künftig wohl auch noch durch teuer eingekaufte Werbeagenturen, die sich laut der Achse des Guten wohl schon jetzt um einen Millionen schweren Werbeetat aus dem Haus der Familienministerin Manuela Schwesig balgen, mit dem regierungskritische Presse zu vermeintlichen »Hetzern« und »Parias« gemacht werden soll. (CJ)“

Es darf nur noch berichtet werden, was staatlich zugelassen wird, denn die Einrichtung eines „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ ist gleichzeitig die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Informationszentrums. So könnten nur Presseberichte passieren die der Staat durch läßt.

Nach der Installation von „political correctness“ nun der zweite Schritt zur staatlich kontrollierten Meinungsmache, dem mit dem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“.

„Der Presseeinfluss auf die Masse ist der weitaus stärkste und eindringlichste, da er nicht vorübergehend sondern fortgesetzt zur Anwendung kommt“ Adolf Hitler, „Mein Kampf“ oder hier:“In der DDR gab es keine freien und unabhängigen Medien, es herrschten staatliche Kontrolle und Genehmigungspflicht.http://www.kas.de/wf/de/71.6619/

„Hitler blieben die immensen Massenbeeinflussungsmöglichkeiten der Presse nicht verborgen. Eine sogenannte Gleichschaltung (Vereinheitlichung und somit Ausschaltung NS-fremder Elemente) begann schon am fünften Tag nach der Machtübernahme der NSDAP und endete für die Presse am 1. Januar 1934 mit dem Erlass des Schriftleitergesetzes und der Entstehung eines neuen, vom Staat gelenkten Nachrichtenbüros. Mit der Gleichschaltung der Medien direkt nach der Machtergreifung bewies Hitler sein Gespür für die Wichtigkeit der Medien in einem autoritären Herrschaftsapparat.“ http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/presse-im-dritten-reich/

„und der Entstehung eines neuen, vom Staat gelenkten Nachrichtenbüros“

Auch er hatte die Presse gleichgeschaltet, auch die Ostdeutschen Medien waren gleichgeschaltet und im Inhalt staatlich kontrolliert.

Sehr gern wie mit dem Ausdruck „Fake News“ die Reaktion Indiens auf einen Bericht hingewiesen. Allerdings wird sehr schnell und geflissentlich vergessen, Regierungen haben ganz andere Informationskanäle als das gemeine Volk. Somit war diese Reaktion der Regierung Indiens eine Fehlentscheidung auf Seiten der Regierung und hatte nichts mit der Presse zu tun.

Fakt ist, Deutschland ist inzwischen sehr weit weg von der Pressefreiheit sollten sich die Dinge nicht bald ändern. Denn was bleibt noch von einer Tatsache übrig, wenn links-grüne Journalisten einen Bericht verfassen, dieser dann das staatlich kontrollierte Informationszentrum durchläuft in dem kontrolliert wird ob alles politisch korrekt ist. Wo bleiben dann die tatsächlichen Ereignisse?

Zwischen den“und der Entstehung eines neuen, vom Staat gelenkten Nachrichtenbüros“ und dem hier entstehenden „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ mögen noch Unterschiede herrschen, aber wer unterscheidet das, wer kontrolliert die Kontrolleure. Wieso werden schon heute sehr gewalttätige Ausschreitungen der Linken, relativiert oder darüber „nicht ganz die Wahrheit “berichtet? Wieso wird im Kampf gegen rechts, jedes Mittel als gerechtfertigt beschrieben, sogar mit Zitaten der Macher. Die sich nicht einmal hierbei als Mensch sehen, sondern offen über Gewalt gegen sogenannte Rechte reden dürfen. Wobei hier immer wieder vergessen wird, die Rechten heute (auch bürgerliche genannt) haben nichts mit den Nationalen Sozialisten im 3. Reich zu tun, denn auch zu dieser Zeit hatte man für „Bürgerliche“ nicht viel übrig. Denn

„Als Weiße Rose benannte sich eine in ihrem Kern von Studenten dominierte, sich wesentlich auf christliche und humanistische Werte aus der Tradition der bündischen Jugend berufende deutsche Widerstandsgruppe gegen die Diktatur des Nationalsozialismus.“  (Wikipedia)

Stellen wir uns gegen die vorgeschriebene Meinung, und vorsichtig mit dem Begriff „liberal“ der nichts anders als „links“ bedeutet.

Die Presse in Deutschland muß endlich wieder das werden, was sie einst darstellte, eine freie Presse, ohne Zensur, ohne staatlichen Eingriff und ohne ein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen.

Und jetzt das? „Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, daß diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.“ ( Heiko Maas; Bundesjustitzminister Berlin, am 16.09.2015)

Genau das aus dem Mund unseren Justizministers, denn genau das sollte er doch verhindern. Deutschland sägt nicht den Ast auf dem es sitzt, sondern am Stamm auf dem der Ast sitzt.

Sollten die Demokratischen Kräfte in Deutschland schon wieder verlieren?

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*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo. Er betreibt das eigene Blog: https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2017/01/10/abwehrzentrum-gegen-desinformation-oder-staatlich-kontrolliertes-pressezentrums/#more-1538
www.conservo.wordpress.com   15.01.2017
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