(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Viele Austrittserklärungen
Wir erinnern uns: Angela Merkel hatte vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Mißachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und hunderttausenden Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen.
Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt. Nach einer wissenschaftlichen Studie des in Paris ansässigen Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) hat Frau Merkel mit ihrer Fehlentscheidung Anfang September 2015 die wesentliche Ursache für den Massenexodus nach Deutschland über die sogenannten Balkanroute geschaffen.
Kennen Sie noch den – den „Kanzler der Einheit“?
Kohl unternahm als erster deutscher Bundeskanzler eine Privatreise in die DDR. Im Mai 1988 besuchte er spontan und ohne Begleitschutz für drei Tage mit seiner Frau und dem Sohn Peter einige Städte. Später bezeichnete er diese Reise als eine der bewegendsten seines Lebens.
Nachdem sich der Zusammenbruch der DDR abzeichnete und die Berliner Mauer am 9. November 1989 gefallen war, legte Kohl ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner und den westlichen Bündnispartnern am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Am 18. Mai 1990 wurde der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet.
Gegen den Widerstand des Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl hatte Kohl darin einen Umtauschkurs von Mark der DDR in D-Mark von 1:1 bei Löhnen, Gehältern, Mieten und Renten durchgesetzt. Dies erwies sich später als starke Belastung für die Betriebe der neuen Bundesländer. Gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher erreichte Kohl zusammen mit dem letzten und einzig demokratisch gewählten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière in den sogenannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs deren Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrags und die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in die NATO.
Wenn der liebe Herr Kohl nur nicht diese „Natter“ an seiner breiten Brust gesäugt hätte! Er hat Angela Merkel ins Kabinett geholt und bis zum Schluß seiner Amtszeit gefördert (als Dank fiel sie ihm in der Parteispendenaffäre umgehend in den Rücken).
So ein „Zögling“ mag angesichts der „Solidarität mit den armen Ossis“ gutgemeint gewesen sein, aber langfristig ist es eine Katastrophe; denn Angela Merkel ist zur Kanzlerin der Zwietracht mutiert.
Bereits vor der Flüchtlingskrise wurde das deutlich, hat aber im Zuge der muslimischen Masseneinwanderung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht (Wir schaffen das vs. Wir schaffen das nicht). Noch nie war Deutschland so tief gespalten wie heute. Der Graben zieht sich durch alle Bereiche der Gesellschaft und ist auch nicht mehr zuzuschütten. Der politische Diskurs ist vergiftet, Haßkommentare statt sachliche Auseinandersetzungen verkleistern die sozialen Netzwerke. Es wird gepöbelt statt palavert.
Es gibt nur noch Schwarz-Weiß-Denken, führende Politiker teilen Deutschland in Dunkel und Hell, in Gut und Böse ein, schon lange geht es nicht mehr um links oder rechts. Die staatlich gelenkten Medien hetzen die Menschen gegeneinander auf. Der Streit wird nicht nur verbal ausgetragen, er hat die Straße erreicht, Konflikte werden nicht mehr friedlich ausgetragen, Argumente nicht mehr ausgetauscht, sie werden in Form von Steinen und Holzlatten dem „Gegner“ übergeholfen. Freundschaften werden gekündigt, Ehen zerbrechen, Eltern verhaften ihre Kinder. Die Polizei ist machtlos, wird auf Demos, Straßenschlachten, Auseinandersetzungen in Asylantenheimen und zur Schlichtung bei familiären Großereignissen verheizt.
Auf diesem Hintergrund ist die erneute Nominierung der Merkel als Kandidatin zum Bundeskanzler absolut unverständlich. Der „Konservative Aufbruch“ in der CSU (Kurzform: KA) kämpft seit seinem Bestehen für eine Rückbesinnung auf die tradierten und bewährten Werte der Union – und für eine Politikänderung, die mit Merkel nicht zu machen ist. Gerade deshalb lehnt der KA die erneute Nominierung ab.
KA-Sprecher Dr. Thomas Jahn schreibt:
Liebe CSU-Parteifreunde,
die CSU-Führung hat mit Ihrer unverantwortlichen Fehlentscheidung zur Unterstützung der Kanzlerkandidatur von Angela Merkel unsere Partei in eine existenzielle Krise gestürzt. Seitdem haben allein uns Dutzende von Austrittserklärungen erreicht. Die treuesten und aktivsten Mitglieder der CSU kehren unserer Partei den Rücken, weil sie fassungslos sind, dass unsere Parteiführung und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Frau unterstützen, die unser Land in die schwerste Krise seit Gründung der Bundesrepublik gestürzt hat.
Frau Merkel ist mit ihrer rot-grünen Agenda eine erklärte Gegnerin der CSU.
Sie ist mit ihrer Politik gescheitert. Angela Merkel hat wegen ihrer verantwortungslosen Asylpolitik keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Die CSU-Führung nominiert eine Kandidatin, die sich nicht einmal gegen einen SPD-Herausforderer behaupten kann, den nur wenige Leute kennen und noch weniger Bürger zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
SPD-Kandidaten Schulz und Steinmeier von Merkel befördert
Dabei verdankt Herr Schulz seine Kandidatur größtenteils Frau Merkel selbst: Obwohl die Union mit über 40 % die Bundesversammlung für die Wahl von Gaucks Nachfolger dominiert und am kommenden Sonntag im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit einen Kandidaten durchsetzen könnte, weigerte sich Merkel, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten der Union zu präsentieren, weil sie lieber mit den Grünen paktierte, bis nach langem Hin und Her nur noch SPD-Mann Steinmeier übrig blieb.
Fazit: Ohne Merkels Unterstützung für Steinmeier hätte die SPD ihre Personalprobleme nie so elegant lösen können: Steinmeier wird Bundespräsident, sein Ministerium übernimmt Genosse Gabriel und von ihm übernimmt Schulz Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.
Horst Seehofer und die CSU-Führung sollten sich bewusst sein, dass sie mit Merkels Nominierung die Verantwortung für ein sich abzeichnendes historisches Wahldebakel der CSU tragen, bei dem die CSU das Schicksal vieler Landesverbände der CDU teilen und wie die CDU in Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern als Juniorpartner in linken Regierungsbündnissen enden könnte.
Wenn sich die CSU nicht von Merkels rot-grüner Agenda abkoppelt und dies nicht durch konkrete Taten glaubhaft untermauert, wird sie wie die heutige CDU ihren Status als Volkspartei verlieren. Als Konservativer Aufbruch in der CSU hatten wir seit unserer Gründung im Juni 2014 unermüdlich vor dieser Entwicklung gewarnt.
In dieser existenziellen Krise unserer Partei kommt es jetzt auf jedes einzelne Mitglied an, denn die Parteiführung hat leider versagt. Daher muss die notwendige politische Wende nun von der Parteibasis ausgehen.
Als Konservativer Aufbruch wollen wir der CSU-Basis wieder eine Stimme geben. Bleiben Sie der CSU treu! Treten Sie nicht aus! Sorgen Sie mit Ihrer Stimme auf allen Parteiebenen der CSU und in allen Gliederungen für eine politische Wende, damit wir gemeinsam zu einer vernünftigen Politik im Interesse von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit unseres Landes zurückkehren können, für die die CSU als große konservative Volkspartei immer stand!
Nur gemeinsam sind wir stark!
Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des KA
**************
KA übt scharfe Kritik und warnt vor einem Wahldesaster mit Ansage
| Konservativer Aufbruch! | ||
| CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit | ||
|
||
