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Von Reiner Schöne *)
Im neuen Wahlprogramm der CDU/CSU für 2017 ist die USA kein Freund mehr, sondern nur noch „Partner“.
Erschreckende Feststellung und Vorstellung, schnell vergessen die Zeiten, in denen man die USA brauchte, die Zeiten als die USA Schutz gegen den Kommunismus bot.
Es sind keine politischen Gründe, es sind die Gründe die der sogenannte „Klimagipfel“ aufzeigte.
Gar keine Erwähnung findet in dem jetzigen Wahlprogramm der Hinweis, dass die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein «Grundpfeiler» der internationalen Zusammenarbeit für Deutschland sei. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte bei der Vorstellung des Programms auf Differenzen mit der Regierung von Präsident Donald Trump verwiesen, der am Freitag und Samstag am G-20-Gipfel in Hamburg erwartet wird. Die deutsche Kanzlerin pflegte bisher ein sehr enges Verhältnis zur politischen Führung in den USA und gilt als «Transatlantikerin». (https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/deutsch-amerikanisches-verhaeltnis-unionsparteien-stufen-usa-vom-freund-zum-partner-herunter-ld.1304207)Frau Merkel machte und macht nicht nur eine katastrophale Flüchtlingspolitik, sondern eine ebensolche Auslandspolitik.
Merkel, die Alleinherrscherin Europas, die einen haben Angst vor ihr, die anderen kuschen, weil Deutschland für deren Schulden aufkommt. Deutschland, die neue Weltmacht?
Nun suchen wir neue Freunde. Und die scheinen im asiatischen Raum zu liegen. Den Staat, den man noch vor Monaten wegen Plagiate und Fälschungen anzeigte, den Staat, den die USA und viele Deutsche immer noch als Mitverantwortlichen der langen Macht in Nordkorea verantwortlich machten, ebenso den ca. 60 Millionen Toten der kommunistischen Regierung.
Mit welchem Recht? Oder noch besser: Welches Recht hat ein Bundeskanzler, nicht nur die politische Richtung, ohne zu fragen, zu ändern, und nun noch die westliche Welt so zu stören, in dem sie die USA einfach zum Partner herabstuft.
«Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen.» Zugleich wird im neuen Unions-Wahlprogramm aber auch betont, dass die gemeinsame Wertebasis der Europäer mit keiner anderen Region der Welt «enger, stärker und haltbarer» sei als mit den Vereinigten Staaten.
Allein diese Aussagen zeigen, Frau Merkel sprich für ganz Europa, sie ist es, die Europa anführt und keine andere Meinung zuläßt.
Nun da sich Wahlfälschungen im US Wahlkampf in Luft aufgelöst haben, und Clinton keiner wollte und will, steht Deutschland und Europa mit den Wahlfälschungsfantasien allein da. Obwohl man im Vorfeld gewußt haben will, so Obama, dass von Seiten der Russen so etwas passieren kann, will keine Instanz der USA von NSA bis FBI bemerkt haben, dass so etwas passiert ist? Nun wird aber daran festgehalten, und keiner spricht von Millionen, die Clinton von Deutschland bekommen hat. Allerdings auf ihre ins Leben gerufen Foundation.
Ja, unsere Regierung, macht, was sie will – ohne eine Legitimation der Bevölkerung zu haben, denn das was bis heute hier passiert ist, stand in keinem Wahlprogramm der CDU/CSU von 2013.
