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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D und Publizist
Angela Merkels Unterstützung für die Wahl des Präsidenten der Europäischen Zentralbank war eine Ohrfeige für den angesehenen deutschen Banker Axel Weber, damals Präsident der Bundesbank und heute Verwaltungsratspräsident der schweizerischen Großbank UBS.
Er ist bekannt für eine strikte Geldpolitik, was etlichen südosteuropäischen Ländern nicht gefiel. Sie bevorzugten den Italiener Mario Draghi, der als Vertreter einer „ lockeren Geldpolitik“ galt.
Alex Weber verzichtete auf eine Kandidatur, weil er realisierte, dass die Kanzlerin und der deutsche Finanzminister ihm keine Rückendeckung geben würden.
So wurde Mario Draghi am 1. November 2011 zum Präsidenten der EZB gewählt.
Folgen:
– Er erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen der „ lockeren Geldpolitik“.
– Er führte die Schuldzinsen auf null, was den schwächeren Ländern den Zugang zum Finanzmarkt erleichtern sollte.
– Als dies nicht die von ihm erhoffte Verbesserung für die südeuropäischen Länder brachte, beschloss das von ihm dominierte Direktorium der EZB, in dem mittlerweile kein deutschen Vertreter mehr sitzt, ein umfangreiches Investitionsprogramm, um den Euro zu stützen – „Whatever it takes“.
– Das Programm umfasst monatlich 60 Milliarden. Ein nahes Ende ist nicht in Sicht.
– Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, sieht das deutsche Verfassungsrecht in der de facto „Staatsfinanzierung“ einen Verstoß der EZB, da „Staatsfinanzierung“ de jure der EZB nicht erlaubt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Mut, selbst zu entscheiden, sondern hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet, der als europafreundlich gilt und wohl einige Zeit bis zur Entscheidung benötigt.
– Die „ lockere Geldpolitik“ von Mario Draghi produziert Gewinner und Verlierer: Die Staaten profitieren von dem billigen Geld bei der Aufnahme frischen Geldes und bei dem Abbau der Staatsschulden, während die deutschen Sparer im Jahr rd. 100 Milliarden einbüßen.
– Der vorübergehend „ billige“ Euro – hat sich wieder stark entwickelt, was für den Exportweltmeister Deutschland auf mittlere Sicht nachteilig werden kann.
Dringend notwendige Konsequenzen:
– Die deutsche Regierung muss sich dafür einsetzen, dass Jens Weidmann der Nachfolger von Mario Draghi wird, der für eine vernünftige Geldpolitik steht. Zu seiner Unterstützung sollte Deutschland wieder den Posten des Chefvolkswirts im EZB-Direktorium besetzen und die Mehrheit der schwächeren Länder abbauen.
– Die nächste deutsche Regierung muss die Interessen der deutschen Sparer schützen und durchsetzen.
Weiterführende Literatur:
Joachim Starbatty,“ Tatort Euro“, Hans-Olaf Henkel und Joachom Starbatty, „ Deutschland gehört auf die Couch“, Thilo Sarrazin „ Wunschdenken“, Philip Plickert „ Merkel – eine kritische Bilanz“.
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