(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Jahn *)
Der Konservative Aufbruch in der CSU (KA) nimmt das Ergebnis der so genannten Verhandlungen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zum Thema „Obergrenze“ fassungslos zur Kenntnis:
Dazu die stellvertretende Landessprecherin des KA Mariana Gronewald-Haake: “Wer glaubt, Horst Seehofer hätte glücklich verhandelt, verkennt die Lage! Wenn Migranten an den Grenzübergängen nicht endlich auf Basis der Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Grundgesetz abgewiesen werden, bleibt weiterhin der Anreiz für Hunderttausende Menschen, in hoher Zahl zu uns kommen. Dies ist nicht zu bewältigen!”
Ihr Landesvorstandskollege Tobias Hohenberger äußerte sich gleichlautend: “Die Anwendung von geltendem Recht und Gesetz sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein! Demnach müsste die Obergrenze eigentlich Null lauten!”
Der Konservative Aufbruch bleibt daher bei seiner Forderung nach einem personellen Neuanfang in der CSU: „Herr Ministerpräsident, ziehen Sie die Konsequenz aus Ihrer fehlenden Durchsetzungskraft und treten Sie zurück“!
