Arrogant und blind: Die Union treibt viele Zielgruppen zur AfD

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Der Anspruch einer Volkspartei

Was ist eigentlich die Aufgabe eines Partei-Generalsekretärs – außer der Leitung der Parteiorganisation? Nun, die Antwort gilt für jede Partei: Ein Generalsekretär muß vor allem die Partei strategisch ausrichten und auf das Morgen vorbereiten. Eine Taube Nuß, ein „braver Parteisoldat“, ist da fehl am Platze.

Zur strategischen Aufgabe gehört vor allen Dingen das Nachdenken – und dann das Umsetzen – darüber, wie die Partei ihre Mitglieder „bei der Stange hält“, neue findet und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen einbindet. Genau hier liegt das Versagen der CDU!

Angetrieben von einer Vorsitzenden, deren Mantra in absoluter Selbstüberhöhung lautet: „Wir schaffen das!“, bleibt für einen kreativen Generalsekretär kein Platz. Und infolgedessen amtiert der amtierende Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, als Kofferträger der Vorsitzenden. (Daß er darüber hinaus auch noch die Rolle des Watschenmannes vollumfänglich erfüllt, macht seine Leistung auch nicht gerade lobenswert.)

Das war in der CDU durchaus schon einmal anders: Biedenkopf widersprach Kohl ebenso wie Volker Rühe oder der sperrige Heiner Geissler. Daß alle Drei in ihrem Job nicht alt wurden, unterstreicht nur, daß man zu der Rolle eines Generalsekretärs Rückgrat haben muß. Wären sie länger im Amt geblieben, wäre dies nur mit Preisgabe der Eigenständigkeit möglich gewesen. Und wenn der/die Vorsitzende nicht den Rat der Generalsekretäre befolgt, sind beide für ihr Amt ungeeignet.

Die Partei säuft ab

Legen wir diese Elle an die taube amtierende CDU-Generalsekretärkarikatur an, wird deutlich, wo der Unterschied liegt: Hie Profil, da brave Einordnung ins Glied. Von Weitsicht, von Strategie, von programmatischem Vordenken keine Spur. Wie auch? Die Vorsitzende „schafft es“ – General her oder hin. Ein General mit Charakter hätte ihr längst den Koffer vor die Füße geworfen. Die CDU mit einer Vorsitzenden Merkel und einem Generalsekretär Geissler, Rühe oder gar Biedenkopf? Undenkbar! Sie, die Große, würde stantepede blaß und ihren Nimbus verlieren.

Würde sich Merkel selbst um die Aufgaben ihres Generalsekretärs kümmern, könnte man vielleicht noch hoffen, daß wenigstens ein wenig strategisches Denken in die Parteiführung einzöge. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Frau Merkel schwebt über den Wassern, und die Partei säuft derweil ab – wie sich leicht an folgenden scheinbar nebensächlichen Vorgängen zeigt:

AfD Bundestagsfraktion gründet Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten

Innerhalb der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag gründete sich eine Gruppe „Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“. (Im Gründungskomitee arbeiten derzeit dreizehn MdB, darunter Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.)

In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es hierzu:

„Dreizehn Abgeordnete der AfD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag haben auf

einer Arbeitssitzung in Berlin beschlossen, eine Gruppe zu gründen, die sich

vornehmlich mit den Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und der deutschen

Minderheiten im Ausland beschäftigen wird (…)

Nachdem jahrelang einige wenige Abgeordnete der Union die Anliegen der deutschen

Minderheiten im Ausland und der Vertriebenen und Aussiedler im Inland

wahrgenommen haben, ist diese Aufgabe jedoch in den letzten Jahren mit einem

zunehmenden Desinteresse der Fraktionsführung konfrontiert gewesen. Das ist der

überparteilichen und überkonfessionellen Arbeit der Vertriebenenverbände unwürdig.

Mit einer künftigen Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche

Minderheiten bekräftigen die teilnehmenden Abgeordneten ihr Bekenntnis zum

Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, ihre Hoffnung auf eine echte Versöhnung

in Europa und eine tragfähige Politik für die deutschen Minderheiten in der Welt.“

Mosleme ja, Vertriebene nein

Erika Steinbach läßt grüßen – und grinst sich gewiß eins. Im Ernst: Die Vertriebenen und Flüchtlinge waren bisher eine „sichere Bank“ für die Unionsparteien. Sie wurden sträflich vernachlässigt. (Der junge CDU-General weiß vermutlich nicht einmal, daß es noch Vertriebene und Flüchtlinge gibt.) Diese Gruppe sucht dringend eine Heimat – und findet sie jetzt bei der AfD.

Und wenn dann noch die rund 300.000 „Zonenflüchtlinge“ – so heißen sie amtlich immer noch – hinzu kommen, die die Altparteien um ihre Rentenansprüche betrogen haben und für die die CDU kein Ohr hat, wird das Szenario für die Union bedrohlich.

Kleiner Seitenhieb: Vielleicht ist es eine strategische Meisterleistung des amtierenden CDU-Generals, die Gründung einer Midu (Moslime in der NRW-Union) zuzulassen. Das ist Zeitgeist, hat mit „Christlich-Demokratisch“ nichts zu tun und läßt erkennen, wohin die Reise mit Merkel und ihrem Täubchen geht.

Denn die Entwicklung steht nicht für sich allein. Auch in weiteren soziologischen Feldern der Gesellschaft bietet die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Alternative

Jugend

Da gibt es bereits die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, die überhaupt nicht schläfrig daherkommt. Und sie (die JA) ist vielleicht der Grund dafür, daß die Junge Union (JU) endlich wachgeworden ist und ihre bisher gezeigte Merkel-Bewunderung in die Besenkammer stellt. Laut dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler „rekrutiere die JA ihren Anhang aus dem burschenschaftlichen Milieu und Vertretern der sogenannten ‚Neuen Rechten – auch eine bisherige „stille Reserve“ der Union. (Quelle: u.a. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD.“)

Arbeitnehmer: AfD gründet Arbeitnehmerorganisationen

Die rechtspopulistische Partei will diese Wähler gezielt ansprechen. Dafür wurde in Hamburg und Baden-Württemberg eigens der Verein „Arbeitnehmer in der AfD“ – kurz AidA – gegründet. In NRW entstand die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), und auch Berlin soll eine eigene AfD-Arbeitnehmerorganisation bekommen. AidA wirbt provozierend mit dem Spruch „Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau“ – in Anlehnung an die roten Logos des DGB und das Blau der AfD.

Wie sehr die AfD damit mitten ins Herz der Roten trifft, zeigt diese Reaktion:

„Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, sagt Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung (…)

„Für die Gewerkschaften ist das Thema AfD bis heute ein höchst unappetitliches. Offiziell vergeht keine Betriebsräte-Tagung und keine Mai-Kundgebung ohne Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Doch selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt, dass man die Wahlergebnisse des letzten Jahres mit Sorge zur Kenntnis nehme: „Da auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine rechtspopulistische Partei wie die AfD gewählt haben, müssen sich Maßnahmen – zum Beispiel zur Demokratiebildung – auch an sie richten“, sagte eine DGB-Sprecherin. (Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/afd-auf-stimmfang-in-den-gewerkschaften-aid-1.6733128)

Mittelstand

Es kommt noch dicker für die eingemerkelte CDU: Die AfD wirbt verstärkt um den deutschen Mittelstand. Das neugegründete AfD-Mittelstandsforum geht gleich in die Offensive: „Im Gegensatz zur CDU-Mittelstandsvereinigung wird unser Forum sehr ernst genommen und nicht zu einem Papiertiger verkommen“, heißt es dort nach Angaben der „Mittelstand-Nachrichten.“

Merke: „Volksparteien“, so sie welche sind, müssen politisch das gesamte Feld der Gesellschaft abdecken. Schaffen sie das nicht, haben sie den Anspruch verloren, „Volkspartei“ zu sein. Die SPD läßt grüßen.

*****
Der Autor war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands und später Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.
www.conservo.wordpress.com   25.11.2017

10 Kommentare

  1. @greypanter: Volle Zustimmung! Sie werden bei mir nirgends eine Formulierung finden, die die AfD als rechtspopulistisch beschreibt. Ich habe im Gegenteil schon mehrfach auf diese Unverschämtheit hingewiesen. Die von Ihnen beanstandete Passage stammt natürlich nicht von mir, sondern ist einer fremden Meldung entnommen (Rh.Post). Aber so, wie ich sie verwendet habe, fällt sie auf mich – was mir sehr leid tut. Ich bitte um Entschuldigung. PH

  2. Wieso wird in einem seriösen Beitrag von Peter Helmes eine so marktschreierische Passage verwendet:

    „Arbeitnehmer: AfD gründet Arbeitnehmerorganisationen
    Die rechtspopulistische Partei …“

    Ist es die letzte Rückzugsbastion eines CDU Mitglieds, eine neue Partei mit nebulösen Verleumdungen zu bekämpfen? Aber natürlich, wer Mitglieder aus deutschen Burschenschaften aufnimmt, darf als rechtspopulistisch gebrandmarkt werden! Pfui, solch eine Partei ist nicht wählbar! So nutzt man die unterschwelligen Ängste der Bürger und wird selbst zum schlimmsten Populisten. Man nutzt ganz gezielt die Unwissenheit der Bürger um im Trüben zu fischen: „Rechtspopulistisch? Unterstützen die möglicherweise den NSU? Das hat doch was mit Hitler und den Morden an Türken zu tun?“

    Diese heimlich- unheimliche Hetze gegen die AfD muss in ihrem ganzen verwerflichen Ausmaß offen gelegt werden.

  3. „müssen sich Maßnahmen – zum Beispiel zur Demokratiebildung“
    klingt sehr makaber. Droht den Betroffenen ein Arbeitslager?

  4. schaut man heute, ist egal welcher sender, in den teletext „Wen würden sie wählen“, kommt erstaunliches zur tage. überall ist die AfD mit ca. 60% vorne. wie kann dann so ein Ergebnis wie bei der Bundestagswahl herauskommen??? ist mir schleierhaft!

  5. Ich würde mir auch gerne wünschen, dass die AFD viel mehr Stimmen erhält, damit sie dem derzeitligen Politetablishment paroli bieten könnte. Dieses Pack aus Konservativen, Linken und Grünen wird es mit allen Mitteln versuchen zu verhndern. Und die Rückendeckung der wirklich Agierenden ist ihnen dabei sicher.

    1. würde ich mir auch wünschen, nur die anderen zählen. das die Ergebnisse der Bundestagswahl gefälscht waren, darüber besteht bei mir kein zweifel!

  6. „Die Union treibt viele Zielgruppen zur AfD“ — Stimmt, aber die Wendehalspartei SPD auch. Sahen doch viele aus der GroKo ausscheidenden SPD-Bonzen die Gefahr arbeitslos zu werden (außer Nahles). Steinmeier (SPD, ob ruhend oder nicht) bietet ihnen die Gelgenheit, weiter wie bisher am Fleischtopf sitzen zu dürfen und Neuwahlen zu verhindern, in denen die SPD noch weiter abgerutscht wäre. Also: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“
    Was kann man von solchen Politikern halten, deren Wort nicht einmal einen Tag lang Bestand hat, – nichts, gar nichts! Das ERBÄRMLICHE Wedemanöver der SPD steht im krassen Gegensatz zu der mutigen und charakterstarken Haltung der FDP. Bei der nächsten Wahl bekommen CDU/CSU und die SPD erneut die Quittung.
    Die „Großkoalitionäre“ haben es immer noch nicht begriffen. Denn: WIR WOLLEN MERKEL NICHT MEHR, DIE MUSS WEG!

  7. Wenn es Neuwahlen gäbe, würde sich das möglicherweise im Ergebnis der AfD niederschlagen. Nicht umsonst werden Neuwahlen um jeden Preis verhindert.

  8. …….Die Union treibt viele Zielgruppen zur AfD…….

    Ich kann diesen Trend nur begrüßen und wünsche dass er zum Selbstläufer wird .

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