(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes (Mitglied des rld-pf. Landesvorstandes der WerteUnion)
Es rumort an der Basis der Unionsparteien – Kritik an Merkelhofer nimmt zu
Das hatten sich die „Sondierer“, die Elite-Verlierer von CDU, CSU und SPD, schöner gedacht. Sie verkündeten allesamt stolz, sie seien „Sieger“. Jede der drei Parteien behauptet von sich, ihre „Kernforderungen“ durchgesetzt zu haben und verweisen auf das Abschlußpapier. Und wie gewohnt wird bei der Exegese getarnt, getrixt – ja schlicht gelogen. „Bestes Beispiel“ ist die Zahl der „zulässigen“ Asylbewerber: Seehofer schreibt „180.000-220.000“, Schulz ächzt: „Und wenn der 240.000ste kommt – ja was denn.“ Und die CDU hat sich sowieso mit allem durchgesetzt. Wie erbärmlich, welch ein „Sieg“!
In Deutschland bleibt nicht nur alles beim Alten, sondern es geht nun noch heftiger bergab.
Ja, ich weiß, die Wirtschaftsdaten sind gut. Noch! Mit „bergab“ meine ich aber etwas viel Wichtigeres als ökonomische Daten: MIT UNSEREM DEUTSCHEN VOLK GEHT ES RASANT BERGAB. Aber das nehmen die „Sondierungssieger“ nicht zur Kenntnis.
Wir werden im Eilverfahren ent-nationalisiert, wir sind gezwungen, uns nach den „Zugereisten“ auszurichten – widrigenfalls uns die Schariamaashane-Partei Schimpf und Schande und evtl. auch das existenzielle Aus als Strafe androht.
Wie tief sind wir gesunken, daß wir das noch hinnehmen?!
Daß wir hinnehmen, daß unsere Töchter, unsere Frauen, ja selbst unsere Omas gegrapscht, betatscht,vergewaltigt oder hingemessert werden! Kein Aufschrei geht durch die Bevölkerung! Wie die Lämmer, die man zur Schlachtbank führt, halten wir den Mund und schlurfen mit gesenktem Kopf zur Schlachtbank.
Wo bleibt die Unterstützung der Kirchen im Kampf gegen den Unglauben, der uns entwurzeln und unserer Identität berauben will? Wo bleiben die Pfaffen und Bischöfe(!), die mit dem hocherhobenen Kreuz in der Hand dem Feind entgegentreten und ihm Einhalt gebieten?
Stattdessen verstecken sie ihr Brustkreuz, um nur ja keinen Moslem zu beleidigen, und öffnen ihre Pforten, läuten die Glocken zum fröhlichen Empfang und singen mit den „armen“ eingereisten Antichristen das „Halleluja für und für“.
Während hunderttausende alter Deutscher hungern und frieren, bekommen Antideutsche und/oder nicht Integrationswillige kostenlos und üppig Speis und Trank, Wohnung – möglichst komfortabel – und weitere Wohltaten eines verblendeten Volkes.
Es ist kein Licht in Sicht. Das Verhandlungsergebnis der Sondierungsgespräche ist an den Juckelpunkten reine Camouflage und schon gar keiner Zeichen für einen Aufbruch, für ein „So-nicht weiter!“ – nein, es ist ein Zurück und nicht ein Neuanfang.
Noch ist nicht aller Tage Abend. In Union und SPD gärt es. Für die CSU hat jetzt der Vorsitzende der „jungen Rebellen“, des „Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ (bundesweit „WerteUnion“), Dr. Thomas Jahn, die Alarmglocken geläutet. In einem offenen Rundbrief an die Mitglieder des KA schreibt er:
Seehofer täuscht die CSU-Mitglieder
„Sehr geehrte Unterstützer des Konservativen Aufbruchs, liebe CSU-Mitglieder,
Horst Seehofer täuscht die CSU-Mitglieder über das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit der SPD, wenn er am 12.01.2018 ein Rundschreiben an die CSU-Mitglieder verbreiten ließ, dem folgender Satz zu entnehmen war:
„Die CSU hat sich mit der Obergrenze durchgesetzt. Es wurde vereinbart, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“
Dabei handelt es sich um eine glatte Falschbehauptung, denn in Wahrheit wurde überhaupt keine Obergrenze vereinbart! Im Gegenteil! Wie man dem Sondierungspapier ab Zeile 842 entnehmen kann, wurde nur festgehalten, dass „die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre gezeigt hätten“, dass im Durchschnitt jährlich etwa 180.000 bis 220.000 Ausländer nach Deutschland eingereist seien.
Mitnichten wurde festgelegt, dass eine Höchstgrenze nicht überschritten werden soll. Es wurde nur eine Art Prognose oder Rückwärtsbetrachtung angestellt, bei der auch noch die EU-Zuwanderung, Rückkehrer und alle Asylantragssteller ausdrücklich ausgenommen werden!
Das stellte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auch im ZDF am 12.01.2018 klipp und klar fest: „Eine Obergrenze wurde nicht vereinbart! Wenn mehr als 220.000 kommen, kommen halt mehr als 220.000. Der jetzt ausgesetzte Familiennachzug soll künftig durch ein neues Gesetz ermöglicht werden.” (sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=w07qq0lA39c&feature=youtu.be) .
Auch in allen übrigen Themenfeldern ist eine Handschrift der Union nicht erkennbar. Die SPD hat sich wieder einmal in fast allen Punkten durchgesetzt:
– Während in unseren Nachbarländern, z.B. in Österreich Steuern gesenkt und Bürokratielasten abgebaut werden, würde die GroKo die schon jetzt extrem hohen Belastungen für deutsche Unternehmen nochmals erhöhen. Viele Unternehmen dürften künftig aus Deutschland abwandern.
– Einer neuen Ausgabenorgie von rund 36 Milliarden Euro stünden faktisch keine Steuerentlastungen der Bürger entgegen. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist ungewiss und soll, wenn überhaupt, nur schritt- bzw. teilweise vollzogen werden. Obwohl der Bund 2017 im Haushalt einen Überschuss von 24 Milliarden Euro verbuchen kann, so dass der Solidaritätszuschlag sofort ohne Probleme abgeschafft werden könnte, haben die GroKo-Sondierer keine einzige Reform oder Abgabenentlastung vorgesehen. Im Gegenteil: Geplant sind neue Bürokratielasten für Unternehmen, wie einem „Recht auf Teilzeit“ und höhere Unternehmer-Beiträge zur Krankenversicherung.
– Auch an den im internationalen Vergleich exorbitant hohen Stromkosten soll sich nichts ändern, da keine Reform der planwirtschaftlichen Energiewende vorgesehen ist.
– Das europapolitische Programm sieht vor, dass Deutschland noch höhere Zahlungen an Brüssel leisten soll (siehe Zeilen 164 – 167 des Sondierungspapiers). Besonders verheerend ist, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verfestigung der EU-Schuldenunion und nach Einführung von Eurobonds durchgesetzt hat.
– Unbezahlbar für die betroffenen Kommunen ist auch die Einführung eines sogenannten „Rechts“ auf Ganztagsbetreuung. Diese jahrelange SPD-Forderung gemeinsam mit der geplanten Einführung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz führt endgültig zu einer vollständigen Verstaatlichung der Kindererziehung und Entrechtung der Eltern, nach dem Vorbild der früheren DDR.
– Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD bei ihrer Forderung nach Einführung von Geschlechterquoten in Wirtschaftsunternehmen (Zeile 411 ff.).
– Die Länder werden mit der Einführung eines nationalen Bildungsrats schleichend im Kultuswesen entmachtet (Zeile 472).
Bitte unterstützen Sie daher unsere Forderung nach Durchführung einer Mitgliederbefragung in nach § 7 Abs. 3 der CSU-Satzung, um die Neuauflage einer Koalition zu verhindern, die kein einziges der zahllosen Probleme in Deutschland löst, sondern nur neue Probleme schafft. Sie können den nachfolgend eingefügten Antragstext bei jedem CSU-Vorstand einreichen, dem Sie angehören. Sollten Sie keinem Vorstand angehören, können Sie als einfaches CSU-Mitglied diesen Antrag nur an den für Sie zuständigen CSU-Ortsvorstand richten.
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„Antrag nach § 7 Abs. 3 der CSU-Satzung – Durchführung einer Mitgliederbefragung
Sehr geehrter ….
die Satzung der CSU sieht die Durchführung von Mitgliederbefragungen vor. Seit dem 12.01.2018 steht fest, dass die CSU-Führung Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage einer Koalition aus CDU, SPD und CSU führen möchte. Viele CSU-Mitglieder stehen einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene kritisch gegenüber. Ich bitte daher darum, baldmöglich eine Sitzung des Vorstands der CSU ……….. einzuberufen, um über folgenden Antrag, den ich hiermit zur Abstimmung stellen darf, zu entscheiden:
„Der Vorstand der CSU ……………. beantragt gemäß § 7 Abs. 3 der CSU-Satzung, eine Mitgliederbefragung über die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU für alle CSU-Mitglieder durchzuführen. Sämtliche CSU-Mitglieder sollen die Frage einer Beteiligung der CSU an einer Regierung mit CDU und SPD auf Bundesebene mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten dürfen. Der Vorsitzende wird beauftragt, diesen Antrag auch gleichlautend auf Ebene des Kreisverbandes zu stellen, mit der Maßgabe, dass der CSU-Kreisvorsitzende diesen Antrag bei der CSU-Bezirksvorstandschaft ……………… einreicht.“
Zur Begründung meines Antrags möchte ich zunächst darauf verweisen, dass die CSU zurecht den Anspruch erhebt, Mitmachpartei zu sein. Das am 12.01.2018 veröffentlichte Papier zu den Sondierungsergebnissen zeigt, dass sich die SPD erneut die Regierungsagenda bestimmt und mit ihr vor allem keine Begrenzung der Zuwanderung möglich ist. Ob wir mit der immer weiter nach links gerückten SPD ein Verhandlungsergebnis erzielen könnten, mit dem wir dann in den unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlkampf 2018 starten könnten, werden am besten unsere Mitglieder beurteilen können, denn die CSU-Basis muss im Wahlkampf im direkten Kontakt mit den Bürgern offen für CSU-Positionen eintreten können, um Wähler für die CSU gewinnen zu können. Dies hat die Bundestagswahl 2017 beispielhaft gezeigt: Die historische Wahlniederlage der CSU war vor allem darauf zurückzuführen, dass nur eine sehr kleine Minderheit der CSU-Mitglieder die erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel unterstützt hat.
Sollte es Neuwahlen geben, muss die CSU-Basis diese Mal aus den bereits erwähnten Gründen auch die Frage des Kanzlerkandidaten entscheiden. Daher stelle ich noch einen weiteren Antrag, über den ich bereits jetzt bitte abzustimmen und der dann im Falle von Neuwahlen zur Anwendung käme:
„Der Vorstand der CSU ……………. beantragt gemäß § 7 Abs. 3 der CSU-Satzung, im Falle von Neuwahlen zum 20. Deutschen Bundestag eine Mitgliederbefragung über folgende Frage durchzuführen: Soll Angela Merkel wieder die gemeinsame Kanzlerkandidatin der Unionsparteien sein, die auch von der CSU im Bundestagswahlkampf beworben und unterstützt wird? Die Frage ist mit „Ja“ oder „Nein“ durch die Mitglieder der CSU zu beantworten. Der Vorsitzende wird beauftragt, diesen Antrag auch gleichlautend auf Ebene des Kreisverbandes zu stellen, mit der Maßgabe, dass der CSU-Kreisvorsitzende diesen Antrag bei der CSU-Bezirksvorstandschaft ……………… einreicht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Ihr Dr. Thomas Jahn
- Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit
Stellv. Bundessprecher der WerteUnion – Freiheitlich-Konservativer Aufbruch
www.konservativer-aufbruch.bayern und www.werteunion.info
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Dazu erreicht mich soeben der Kommentar von Hannes Thurner sen.:
Sehr geehrter Herr Helmes,
da Ihnen ja bereits die Kritik des bayr. KA bzw. der Werteunion an Herrn Seehofer und dem Ergebnis der ‘GroKO – Sondierung’ bekannt ist, sende ich Ihnen meinen heutigen Kommentar an den KA zur Info.
Jedenfalls von meiner Seite werde ich zusätzlich diesen Kommentar zur Info an alle MdL’s des bayrischen Landtage senden.
Mit besten Wünschen grüßt Sie ganz herzlich
Hannes Thurner, sen.
Otterfing
Sehr geehrter Herr Dr. Jahn ( Hallo Thomas ) …
…. und allen Freunden des konservativen Aufbruchs ,
allem vorran nochmals meine besten Wünsche für das
NEUE JAHR 2018 !
Dazu ein wiederholtes und herzliches Danke für alle Infos der bisherigen Aktivitäten, welche ich auch in diesem Jahr weiterhin vollstens unterstützen werde !
Das neue Jahr hat ja bereits mit einem ‘Paukenschlag’ begonnen, wo das aktuelle ‘trio infernale’ ( Merkel – Schulz – Seehofer ) mit einer Lügenbotschaft begann, Ihre ‘Mogelpackung’ , als ‘GroKo-Sondierungserfolg’, dem größten Teil unserer Gesellschaft zu zu verkaufen.
Zum Glück wird dieses inzwischen sogar parteiübergreifend erkannt, sodaß sich bereits massivster Widerstand formiert.
So sehr ich mich zeit meines Lebens der CSU verbunden fühle, ist für mich unser Hr. ‘Drehhofer’ – sorry, Seehofer ( ! ) die allergrößte Enttäuschung; große Ankündigungen und danach nur ‘heiße Luft’!
Es ist mehr als begrüssenswert, daß er inzwischen als ‘Ankündigungs-MP’ das Feld geräumt hat, am Besten den CSU – Vorsitz gleich mit, sodaß er schnellstmöglich Gelegenheit und Zeit findet, seinem Hobby, dem Spielen mit der Modelleisenbahn in seinem Wohnsitz in Ingolstadt, nachzugehen.
Wie ich es ebenfalls bereits in verschieden postings kommentiert habe, liegt das Schicksal der CSU, und nicht nur der CSU, sondern Bayerns und darüber hinaus Deutschlands, in gewisser Weise in den Händen von Hr. M. Söder und A. Dobrindt. Vorallem Alexander Dobrindt hätte bereits in den Sondierungsgesprächen die Chance gehabt, die ‘Reißleine’ zu ziehen und aus dieser verlogenen Show auszusteigen.
Da lobe ich mir zumindest den Herrn Lindner ( FDP ) , der wenigsten in diesem Punkt ‘klare Kante’ gezeigt hat und die ‘Jamaika-Insel in der Karibik gelassen hat !
Aber auch die AfD läßt inzwischen ganz herzlich grüssen und wenn die Entwicklung immer noch so weitergeht, der ‘deutsche Michel’ weiterhin so schlafmützig bleibt, dann ist die AfD für die Zukunft wirklich nur noch die e i n z i g e Alternative … !
Wie ihr wisst, bin ich als Auslandsösterreicher kein direktes Mitglied der CSU, möchte aber trotzdem dem Wunsch einer Mitgliederbefragung ( lt. aktuellen Newsletter s. u.) nachkommen und diese unterstützen.
Da es inzwischen auch bundesweit eine ähnliche Werteunion gibt, werde ich alle meine Freunde und Bekannten ( nicht nur beschränkt auf Bayern) ermutigen und dieses Ansinnen des KA dazu mit einer persönlichen Anmerkung weiterleiten.
In diesem Sinne nochmals ein herzliches DANKE und mit besten Wünschen und Verbundenheit grüßt Euch
Hannes Thurner sen.
Otterfing
