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Von Georg Martin *)
Vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 ist schwammig oder zweideutig formuliert oder erst gar nicht enthalten. Vieles ist auch (wahrscheinlich absichtlich) widersprüchlich formuliert, wie z.B. die gesamte Thematik um Asylrecht, Flüchtlinge und „Zuwanderung“.
Das Ergebnispapier enthält jedoch auf der letzten Seite, auf Seite 28, eine autoritäre Absichtserklärung, die entsetzt, die Erinnerungen an kollektive Jubelveranstaltungen im Geiste des Ex-SED-Staat oder dem im heutigen Nordkorea oder in China erweckt.
Unter der Überschrift „Arbeitsweise“ steht u.a. folgendes:
Zunächst heißt es dort „beruhigend“ heuchlerisch:
„Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“ …
Liest sich sehr eingehend, wie eine vorbeugende Beruhigungspille, aber dann folgt weiter:
„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen E I N H E I T L I C H (!) ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Hier nachzulesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434
Es ist bekannt, dass diese undemokratische Arbeitsweise seit Jahren insgeheim oft geübte Praxis unter Merkel war.
Das Parlament war und ist damit weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich und damit für die Parlamentarier VERBINDLICH (!) zum Ausdruck gebracht.
In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die faktische Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten, unserer gewählten Volksvertreter, zu finden.
Das Parlament und die von Volk gewählten einzelnen Politiker werden damit faktisch offiziell zu macht- und meinungslosen Marionetten der Fraktionen, zu nutzlosen Claqueuren der Merkel-Diktatur.
Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber mehr über die sachlichen Inhalte informiert werden (!). D.h., die Parlamentarier wissen gar nicht mehr, über was sie inhaltlich gerade abstimmen. – Wozu aber braucht man dann überhaupt noch über 700 bestens bezahlte Abgeordnete, wenn in den Fraktionen der Parteien, dem künftige Neo-SED-ZK, bereits über die verdeckten Inhalte final entschieden wurde?
Anschließend sind die Abgeordneten dann verpflichtet (!) dem im Fraktionszwang zuzustimmen, was immer im Kabinett klammheimlich beschlossen wurde. – Welch perverse Zumutung für jeden demokratischen Geist.
Das Parlament des Volkes verkommt damit zu einer Kabinett-Diktatur, wenn die Parlamentarier im Bundestag unter diesen Voraussetzungen nun auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden.
Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht mehr relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament offiziell (!) entmachtet, so wie Merkel es in den letzten Monaten, z.B. in der Eurofinanzkrise und in der Flüchtlingskrise, bereits oft praktizierte.
Diese eindeutig antidemokratischen Machenschaften sollen nun Usus werden.
Das ist Umsturz, das ist Diktatur!
Es ist ein weiterer eindeutig vorsätzlicher Verstoß und damit ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die (ausschließliche) Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung.
Das alles funktioniert dann nicht mehr und wird künftig wirkungslos: Die Demokratie ist endgültig beseitigt!
Artikel 38 Grundgesetz:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Mit diesem Passus auf Seite 28 im Sondierungspapier schaffen die GroKo-Verschwörer aus CDU/CSU und SPD die parlamentarische Demokratie nun de facto ab und übergehen vorsätzlich das Grundgesetz. – Merkels sozialistische Diktatur nimmt immer mehr Gestalt an.
Jetzt sind mutige Straf- oder Staatsrechtler gefordert, die gegen Merkel, Schulz und Seehofer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und grob-vorsätzlichen Verstoß gegen das Grundgesetz erstatten?
Fazit: Die neue GroKo von CDU/CSU und SPD ist der endgültige Marsch in die sozialistische Diktatur Merkel. Merkel, Schulz und Seehofer treiben den Umsturz von oben immer weiter hemmungslos voran, das Grundgesetz wird übergangen und ausgehöhlt, die Demokratie wird endgültig abgeschafft. – Das ist Umsturz, das ist Verrat!
„Faschisten werden nicht sagen, dass sie Faschisten sind, sondern werden sagen, dass sie Antifaschisten sind“.
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