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Von Adrian F. Lauber *)
1. Ein Lichtblick im Mainstream
Auch wenn ich immer wieder über die Mainstream-Medien schimpfe, muss ich zugeben, dass auch sie ihre Lichtblicke haben. Der Journalist Richard Herzinger ist einer von ihnen. Er sieht in Bezug auf den Nahen Osten wesentlich klarer als unzählige seiner Kollegen.
Herzinger hat vor wenigen Tagen in der „Welt“ vor dem dubiosen Atom-Deal gewarnt, den die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen haben.1
Dass dieser Deal auch aufgrund zweifelhafter Bestimmungen nicht sicherstellen kann, dass das iranische Mullah-Regime nicht in den Besitz von Atombomben gelangt, habe ich an anderer Stelle vertieft.2
Darüber hinaus haben sich, wie Herzinger richtig beschreibt, die positiven Folgewirkungen, die sich der ehemalige US-Präsident Obama und seine Verbündeten erhofft haben, nicht eingestellt. Sie, die sie offensichtlich keine Ahnung von der Natur des iranischen Regimes haben, haben ernsthaft geglaubt, sie könnten die Islamische Republik zu einem Partner machen, mit dessen Hilfe der Nahe Osten stabilisiert werden könnte.
Wenn der Iran von dem abgeschlossenen Deal wirtschaftlich profitiert, wird das für die Stabilität der Region gut sein. Was für eine schöne Aussicht!Und doch war das nichts als Wunschdenken. Die unbequemen Mahner, die davor gewarnt haben, wofür das Iran die vielen Millionen Dollars vermutlich verwenden würde, die durch die Aufhebung von Sanktionen freigegeben wurden, haben Recht gehabt.
Die Mullahs haben das Geld in die konventionelle Aufrüstung (u. a. mit Langstreckenraketen, die Atomsprengköpfe tragen können) und in die Verwirklichung ihrer Großmachtpläne gesteckt, in die Finanzierung der Teheran-treuen Dschihadisten, die dem Iran dabei helfen sollen, die Vorherrschaft in der Region zu übernehmen.
Das Mullah-Regime ist seinem Selbstverständnis nach revolutionär. Es hat einen göttlichen Auftrag, die Islamische Revolution in die Welt hinauszutragen.3 Dieses Denken mag uns ja völlig fremd sein, aber wer nicht in der Lage ist, sich mal in diese Weltanschauung hineinzuversetzen, kann dieses Regime nicht verstehen. Beängstigend ist, dass viele westliche Politiker diesbezüglich völlig ahnungslos sind.
Es war ohne Schwierigkeiten abzusehen, dass der Iran seine aggressive, destabilisierende Politik fortsetzen würde.
Und doch gaben sich Obama, EU-Außenbeauftragte Mogherini und andere europäische Politiker alle Mühe, sich den Mullahs anzubiedern. Es war ja auch gut fürs Geschäft. Nach Abschluss des Atomdeals hatten es diverse Politiker, allen voran der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ganz eilig, den Terror-Sponsoren und Israel-Hassern ihre Aufwartung zu machen, um weitere Deals für die Industrie anzubahnen.
Die Tatsache, dass das iranische Regime das viele Geld eben nicht genutzt hat, um den Wohlstand des eigenen Volkes zu mehren, ist mitverantwortlich für die Ende Dezember ausgebrochenen Revolten im Land. Die Menschen sind wütend auf die Mullahs, die das Volksvermögen für ihre Großmachtansprüche in Syrien, im Libanon oder im Jemen verprassen, anstatt sich um die Nöte des eigenen Volkes zu kümmern.
Das iranische Regime ist aggressiver und gefährlicher denn je. Der Atom-Deal hat auch dazu beigetragen, weil er den Mullahs geholfen hat, ihren Expansionismus weiter zu finanzieren.
Doch in den Augen der Europäer ist der Bösewicht nicht etwa der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sondern der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump – dieses New Yorker Großmaul, das uns jetzt so unsanft aus unseren schönen Tagträumen aufweckt.
Die Überbringer schlechter Nachrichten waren noch nie beliebt.
Richard Herzinger warnt vor einer möglichen Spaltung des Westens über die Iran-Frage. Die könnte durchaus kommen, da die Europäer zum Appeasement fest entschlossen sind. Federica Mogherini ist vermutlich die Traumfrau so manchen Diktators. Einsame Spitze, wie sie sich auch nach dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen sein protestierendes Volk weiter den Mullahs als Partnerin andient. Dabei darf natürlich unser Außenminister Sigmar Gabriel nicht fehlen, der das, was er als Wirtschaftsminister begonnen hat, nahtlos fortsetzt. Manchmal wünschte ich, der Mann hätte gegenüber Israel, das er als Apartheidsstaat verleumdet, nur halb so viel Wohlwollen wie gegenüber der Islam-Diktatur Iran.
Der Westen könnte sich spalten in diejenigen, die noch Kampfgeist und Selbstbehauptungswillen haben, und diejenigen, die auf Appeasement und Selbstverleugnung setzen. Erstere sind unbequem und werden viel Schelte kassieren. Aber letztere stehen, auch wenn sie vorerst ihre Ruhe haben, auf der Verliererseite der Geschichte.
Auf der Verliererseite auch in moralischer Hinsicht: Am Dienstag traf eine iranische Delegation in Brüssel ein, die der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes eingeladen hatte. Diskussionsthema war u. a.: Terror-Abwehr.
Ja, ernsthaft! Europäische Parlamentarier diskutieren mit Angehörigen eines Regimes, das als größter staatlicher Terror-Sponsor bekannt ist4, über die Bekämpfung von Terrorismus. Satiriker werden bald arbeitslos sein, fürchte ich. Sie haben nichts mehr zu tun. Die Realität übertrifft bereits, was sie sich ausdenken könnten.
Der Leiter der iranischen Delegation, die aus drei Abgeordneten und dem iranischen Botschafter in Brüssel besteht, ist Alaeddin Boroujerdi. Dieser leitet im iranischen Parlament den Auswärtigen Ausschuss und hilft dabei mit, die Beziehungen zwischen dem Mullah-Regime und der vom Iran finanzierten und gelenkten Terror- und Verbrecherorganisation Hisbollah zu pflegen.5
Da haben sich unsere EU-Politiker tolle Diskussionspartner ausgesucht. Ich schlage hiermit vor, nächstes Mal zur Beratung über den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine Delegation aus Nordkorea nach Brüssel zu bitten. Mit einem herzlichen Gruß an den geliebten Marschall Kim Jong-Un.
2. Atom-Deal – Mr. President, halten Sie Wort!
Wie bereits in einem kürzlich verschickten Iran-Update berichtet, hat US-Präsident Trump am 12. Januar erklärt, ein letztes Mal auf nuklear-bezogene Sanktionen gegen den Iran zu verzichten und die europäischen Verbündeten dazu aufgerufen, gemeinsam mit den USA die wesentlichen Fehler des Atomdeals zu beheben und der iranischen Aggression entgegenzutreten.6
Wenn die Europäer nichts tun wollen, wird Washington spätestens Mitte Mai die Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, also aus dem Atom-Deal aussteigen.
Trump war insofern diplomatisch, als er den schon im Oktober angekündigten Ausstieg noch einmal verschob, um den Europäern Zeit zu geben, mit ihm gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Trump fordert ein ergänzendes Abkommen zum Atom-Deal, das – anders als der Deal selbst – unbefristet gelten soll.
Man kann das natürlich auch als Ultimatum interpretieren, je nach dem, aus welcher Perspektive man die Sache betrachtet.
Ich persönlich stehe auf der Seite des Präsidenten und glaube, dass die Appeasement-Europäer so klare Ansagen dringend nötig haben. Auch wenn sie natürlich keine Garantie dafür sind, dass sich in Brüssel und den anderen Hauptstädten deshalb irgendetwas tut. Es ist durchaus möglich, dass die europäischen Partner weiterhin das sinkende Schiff namens Iran-Appeasement zu retten versuchen und sich mit Amerika in dieser Frage entzweien.
Trump scheint einer Konfrontation mit den Europäern auch nicht aus dem Weg zu gehen.
„Diejenigen, die sich, aus welchem Grund auch immer, dagegen entscheiden, mit uns zusammenzuarbeiten, stellen sich damit auf die Seite des iranischen Regimes und seiner nuklearen Ambitionen – und gegen das iranische Volk und die friedlichen Nationen der Welt.“, sagte er. Das ist mit Sicherheit auch eine Ansage, die u. a. an Brüssel und Berlin gerichtet ist.
Dort sowie in London und Paris ist man konsterniert. Man ist sprach- und ratlos, wie es in der FAZ hieß. Vielleicht fühlt sich auch der eine oder andere ertappt und hofft, dass diese Worte des US-Präsidenten bloß keine allzu große Aufmerksamkeit erregen …
Donald Trump ist dafür bekannt, dass er die diplomatische Feinfühligkeit gern mal zum Teufel gehen lässt. So ist er eben. Ein New Yorker, der geradeheraus redet wie ihm der Schnabel gewachsen ist, der durchaus auch derb sein kann. Das ist nicht immer klug und es führt auch regelmäßig zu Fehltritten. Trotzdem ist gerade das etwas, das ich an ihm mag. Trump ist oft undiplomatisch, aber dafür spricht er oft in einer Weise Klartext, die man von vielen Politikern nicht gewohnt ist.7 Was soll ich mit Politikern anfangen, die zwar immer höflich und diplomatisch sind, uns Bürgern aber beständig die Hucke voll lügen und sich nicht zu schade sind, sich Regimes wie dem iranischen anzubiedern? Da ist es aus meiner Sicht weitaus weniger schlimm, dass ein Mann wie Trump gelegentlich verbal danebenhaut. Was soll’s? Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter …
Was nun den Iran angeht, so sind die Unterschiede zwischen der Trump-Administration und dem EU-Establishment nach Ausbruch der Revolten sehr deutlich geworden.
Washington positionierte sich deutlich gegen das Mullah-Regime und für den iranischen Widerstand. Es reagierte auf die Gewalt gegen Protestler mit neuen Sanktionen gegen den Iran. Das ist immerhin ein Anfang, auch wenn das allein noch nicht reicht.
Führende EU-Politiker, angefangen bei der Außenbeauftragten Mogherini, gaben sich jede Mühe, das iranische Regime nur ja nicht zu vergrätzen. Mogherini, diese Katastrophe auf zwei Beinen, wagte es sogar, den Protest des Volkes und die Gewalt des Regimes auf eine Stufe zu stellen, indem sie in einem Atemzug „alle Betroffenen“ aufrief, von Gewalt abzusehen. (Als ob sich da zwei gleich starke Armeen gegenüber stünden, wie der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel treffend kommentierte.)
In Berlin dachte man gar nicht daran, das Regime ernsthaft zu verurteilen. Dafür sind deutschen Politikern und Industriellen die profitablen Iran-Geschäfte viel zu wichtig. Mit dem Lernen aus der Geschichte ist es nicht so weit her, wenn man tatsächlich Konsequenzen ziehen muss. Lieber schöne Phrasen dreschen, dann mit den Vernichtungsantisemiten von heute weiter freundlich tun.
Auch dem iranischen Ayatollah Scharoudi, der für über 2.000 Todesurteile gegen Dissidenten verantwortlich sein soll und der sich seit dem 21. Dezember zwecks medizinischer Behandlung in Deutschland aufhielt, wurde Schutz gewährt und am 11. Januar konnte er unser Land völlig unbehelligt wieder verlassen.8
Am 11. Januar fand auch ein Treffen unseres Außenministers Sigmar Gabriel mit den Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, dem Iran sowie mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini statt, bei dem für die Fortführung des Atom-Deals geworben wurde.
Kurz nach seinen neuerlichen verleumderischen Angriffen auf Israel demonstrierte Gabriel öffentlich den Schulterschluss mit dem iranischen Regime, das den jüdischen Staat zu vernichten gedenkt. Tobias Huch kommentierte: „In Deutschland vergeht mittlerweile kein Tag, an dem man sich nicht für den Bundesaußenminister schämen muss.“9
In der Tat … und nicht nur für ihn. Wenn sich Merkel und ihre Gefolgsleute öffentlich zu Wort melden, hoffe ich immer wieder darauf, dass das Ausland weghört – damit nicht noch der Eindruck entsteht, wir Deutschen denken alle so!
Leider steht zu befürchten, dass die entscheidenden europäischen Akteure sich weiterhin schützend vor den Iran stellen. Darauf jedenfalls setzt Teheran, das die Kooperation mit der EU intensivieren will. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs wurden in die iranische Hauptstadt eingeladen, um über die Zukunft des Atom-Deals zu sprechen.10
Parallel versucht Washington, Einfluss zu nehmen und die Europäer auf seine Seite zu ziehen. Dazu dienten auch die aktuellen Besuche des Außenministers Rex Tillerson in London und Paris. Ein Bediensteter des State Department sagte der Nachrichtenagentur Reuters kürzlich, dass vor allem die Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich wichtig sei, um die Lücken des Atom-Deals zu schließen.11
Die Trump-Administration übt Druck auf die europäischen Partner aus, aber sie lässt ihnen noch Spielraum zu einer Mitarbeit an vertraglichen Behebungen des dubiosen Atom-Deals. Damit trägt er der Sorge der Europäer Rechnung, die davor gezittert hatten, die USA könnten ohne Vorwarnung einfach aus dem Deal aussteigen und vollendete Tatsachen schaffen. Nein, Trump geht die Sache diplomatischer an. Er sagt, was er will, aber er überfährt die anderen nicht so, wie sie es befürchtet haben.
Die EU steht nun zwischen den Fronten. Denn auch der Iran übt Druck aus und versucht, Brüssel, London, Paris und Berlin auf dem Appeasement-Kurs zu halten. Hin und wieder wird mit Drohungen daran erinnert, dass der Iran zur Not auch ganz anders kann, falls es sich die Europäer einfallen lassen sollten, frech zu werden.12
Auch Trump übt Druck aus, um die Europäer dazu zu bringen, sich nicht länger iranischem Druck zu beugen. Wenn Amerika das Mullah-Regime dort treffen will, wo es wehtut, braucht es europäische Hilfe, denn von den Europäern mitgetragene Sanktionen würden den Iran aufgrund des hohen Handelsvolumens tatsächlich treffen! Der Handel zwischen den USA und dem Iran, die seit der Islamischen Revolution verfeindet sind, tendiert ohnehin gegen Null.
Sollten die Europäer sich weigern, zu handeln, so hoffe ich, dass Trump sein Wort hält und nötigenfalls im Alleingang ernst macht. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass der Iran Atomwaffen in seinen Besitz bringt.
III. Was wird Europa tun?
In Berlin scheint die Sache klar. Außenminister Sigmar Gabriel hat sich deutlich positioniert und erklärt, dass Deutschland und die USA in der Iran-Frage über Kreuz liegen. Er sagte vor wenigen Monaten sogar, dass Washingtons Iran-Politik „uns Europäer in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA“ treiben könne.13
In London und Paris sieht es etwas anders aus. Zumindest einzelne Vorschläge des amerikanischen Präsidenten stießen hier auf Zustimmung. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sonst eher als Islam-Appeaser von sich reden macht14, befürwortet neue Sanktionen gegen den Iran, vor allem aufgrund seines Raketenprogramms.15
Die britische Regierung lässt Bereitschaft erkennen, über eine Überarbeitung oder Ergänzung des lückenhaften Atom-Deals von 2015 zu sprechen.16
Ob es eine Ergänzung des Atom-Deals geben wird oder ob Washington im Alleingang aus diesem Deal aussteigen wird, werden wir sehen.
Darüber hinaus wird es notwendig sein, etwas gegen das Großmachtstreben, gegen den dschihadistischen Expansionismus des Regimes zu unternehmen.
Allerdings bleibe ich dabei, dass es am sinnvollsten ist, wenn der Westen den iranischen Widerstand gegen das Regime aktiv unterstützt. Nur Teheran-finanzierte Milizen zu bekämpfen, erschiene mir wie ein Kampf gegen die Hydra aus der griechischen Sage. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach.
Das Mullah-Regime selbst muss enden, dann verlieren seine Dschihad-Schützlinge auch ihre Führer und Förderer.
Quellen:
- Welt Online, 18.1.2018: „Der Atomdeal hat Iran noch gefährlicher gemacht“ von Richard Herzinger https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172624205/Pulverfass-Nahost-Der-Atomdeal-hat-Iran-noch-gefaehrlicher-gemacht.html
- Siehe meinen Artikel „Die Mullahs und die Bombe“ https://www.conservo.blog/?s=die+mullahs+und+die+bombe
- The Tower Magazine, Issue 20, November 2014: „Is ISIS Distracting Us from a More Serious Iranian Threat?“ by David Daoud http://www.thetower.org/article/is-isis-distracting-us-from-a-more-serious-threat/
- U.S. Department of State: Country Reports on Terrorism
https://www.state.gov/j/ct/rls/crt/
Clarion Project, 20.2.2017: „Iranian Support for Terrorism“ (Fact Sheet) https://clarionproject.org/iranian-support-for-terrorism/
The Jerusalem Post, 23.6.2017: „Massive Iranian Funding For Anti-Israel Terror Groups Revealed“ by Yonah Jeremy Bob http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Massive-Iranian-funding-for-anti-Israel-terror-groups-revealed-497703
Asharq Al-Awsat, 29.8.2017: „Sinwar: Iran is Hamas’ Largest Backer Financially, Militarily“ https://eng-archive.aawsat.com/theaawsat/world-news/sinwar-iran-hamas-largest-backer-financially-militarily
- Bild Online, 23.1.2018: „EU lädt Mullahs zu Anti-Terror-Seminar“ von Antje Schippmann http://www.bild.de/politik/ausland/iran/terrorunterstuetzer-in-bruessel-54556310.bild.html
- The White House: Statement by the President on the Iran Nuclear Deal (Issued on: January 12, 2018) https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-iran-nuclear-deal/
- Wie Clint Eastwood so treffend sagte: „Trump verkörpert eine Stimmung, weil alle diese politische Korrektheit heimlich satthaben. Wir leben in einer Generation, in der sich alle gegenseitig den Hintern küssen. Alle laufen wie auf Eierschalen.“
- Yahoo News, 12.1.2018: „Iranischer “Todesrichter” entkommt – Scharfe Kritik an deutschen Behörden“ von Tobias Huch https://de.nachrichten.yahoo.com/iranischer-todesrichter-entkommt-scharfe-kritik-deutschen-behorden-100044239.html
- Yahoo News, 12.1.2018: „Kommentar: Sigmar Gabriel – einmal mehr – erbärmlich“ von Tobias Huch https://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-sigmar-gabriel-einmal-mehr-erbarmlich-144216268.html
- Neue Zürcher Zeitung, 17.1.2018: „Iran will sich im Konflikt um das Atom-Abkommen stärker der EU zuwenden“ (dpa) https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/iran-will-sich-im-konflikt-um-das-atom-abkommen-staerker-der-eu-zuwenden-ld.1348354
- Reuters, 19.1.2018: „Iran to dominate many Tillerson conversations in Europe next week“ https://www.reuters.com/article/us-usa-iran-diplomacy/iran-to-dominate-many-tillerson-conversations-in-europe-next-week-idUSKBN1F829Z
- Siehe mein Update vom 26.11.2017
- Reuters, 12.10.2017: „Trump lays out new Iran strategy Friday, complicating European ties“ by Steve Holland https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-trump/trump-lays-out-new-iran-strategy-friday-complicating-european-ties-idUSKBN1CH2OS
- Gatestone Institute, 7.5.2017: „France: Emmanuel Macron, Useful Idiot of Islamism“ by Yves Mamou https://www.gatestoneinstitute.org/10310/emmanuel-macron-islamism
- Reuters, 13.11.2017: „France raises prospect of new sanctions on Iran over ballistic program“ https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-france/france-raises-prospect-of-new-sanctions-on-iran-over-ballistic-program-idUSKBN1DD1JY
- The Guardian, 2.11.2017: „Boris Johnson to travel to US in bid to save Iran nuclear deal“ by Patrick Wintour https://www.theguardian.com/politics/2017/nov/02/boris-johnson-to-travel-to-us-in-bid-to-save-iran-nuclear-deal
