(www.conservo.wordpress.com)
Von Adrian F. Lauber *)
I. Der Böse ist identifiziert
Dass eine Reihe von deutschen Medien dem US-Präsidenten Donald Trump die Schuld daran gibt, dass es keine Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gibt, war erwartbar.1
Sie waren ja auch vehement gegen seine Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.
Sie waren, wenn man es genau betrachtet, von Anfang an entschlossen, ihn zu hassen2, ihn und seine Wähler für mehr oder weniger verrückt zu erklären. Es geht ja auch wirklich gar nicht an, dass ein Regierungschef die Interessen seines eigenen Landes verteidigen will. Wo kämen wir denn dahin?! Trump soll sich gefälligst am phänomenalen Erfolg Schwedens und Merkellands ein Beispiel nehmen! Und was bilden sich diese depperten Yankees eigentlich ein, nicht den Wahlempfehlungen deutscher Journalisten zu folgen?!
Wie Alexander Grau treffend beschrieben hat, war der Umgang zahlreicher abgehobener, weltfremder Medienschaffender mit Donald Trump „die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus.“3
Worüber soll ich mich also wundern?
Auch über die weit verbreitete Verharmlosung der Terrorismus und Judenhass fördernden palästinensischen Führung kann ich mich nicht wundern.
Deutsche Medien geben sich seit langem alle Mühe, das einfach nicht wahrzunehmen und so zu tun, als wären Präsident Mahmud Abbas und seine Leute „gemäßigt“ und friedensbereit.
Dass Abbas genau das nicht ist, hat er schon oft genug bewiesen und in seiner Brandrede gegen Israel am 14. Januar nochmals eindrucksvoll demonstriert. Dass er Israels bloße Existenz nicht als legitim erachtet, wurde hier abermals deutlich. Zur Erinnerung: er bezeichnete Israel als ein „Kolonialprojekt“ der Europäer, das mit den Juden nichts zu tun habe.4 Dazu passt, dass Abbas immer wieder deutlich gesagt hat, dass er Israel nicht als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennt.
Dieser Mann goutiert und unterstützt Gewalt gegen Juden seit vielen Jahren. Immer wieder lobt er so genannte Märtyrer, die Juden ermordet haben. Die von ihm geführte Palästinensische Autonomiebehörde kommt für solche Attentäter und ihre Familien sogar finanziell auf. Abbas hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er damit nicht Schluss machen wird.
Im Jahr 2017 gab die PA für inhaftierte oder bereits aus dem Gefängnis entlassene Attentäter 550 Millionen Schekel aus, für die Familien von getöteten oder verwundeten „Märtyrern“ 687 Millionen. Das sind zusammen etwa sieben Prozent des Jahresbudgets der Behörde. Nach Angaben der PA erhält ein Attentäter, der zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt wurde, 2.000 Schekel pro Monat. Einer, der zu 20 bis 35 Jahren Haft verurteilt wurde, erhält für den Rest seines Lebens 10.000 Schekel monatlich.5 Die New York Post berichtete im Juli des vergangenen Jahres, dass die PA fast die Hälfte der Hilfsgelder, die sie aus dem Ausland erhält, für den Terror ausgibt.6
In den Schulen im Machtbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde werden bereits die Kinder zum Israel- und Judenhass indoktriniert.7
Führende Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer größten Fraktion, der Fatah, geben immer wieder deutlich zu verstehen, dass sie Israels Existenz keineswegs akzeptieren.8
Auch sollte nicht vergessen werden, dass Abbas selbst die Chance auf die Gründung eines palästinensischen Staates ausgeschlagen hat. Ein großzügiges Angebot des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert hat er im Jahr 2008 zurückgewiesen.9 Im Jahr 2014 hat Abbas den Versuch der USA, einen Frieden zwischen beiden Seiten zu vermitteln, zum Scheitern gebracht. Das erste Angebot, das von Israels Premier Benjamin Netanjahu übrigens angenommen wurde, lehnte er ab. Auf das zweite antwortete er gar nicht erst.10
Und solche Leute werden uns als Friedenspartner verkauft!
Jede Wette: selbst wenn Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt nicht anerkannt hätte, hätten Palästinenserführer alsbald irgendeinen anderen Vorwand für Hetze und Gewalt gefunden.
Kürzlich unternahm US-Vizepräsident Mike Pence seine bereits für Dezember geplante, aber verschobene Reise in den Nahen Osten. Treffen mit arabischen Führern waren von Trumps Jerusalem-Entscheidung überschattet, aber bei seinem Besuch in Jerusalem bekräftigte Pence in einer Rede vor der Knesset (Israels Parlament) am 22. Januar, dass die Entscheidung steht. Bis Ende 2019 werde die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.11
Die palästinensische Führung boykottierte Pences Besuch. Ein Zusammentreffen mit Mahmud Abbas gab es nicht. Schon im Dezember hatte Ramallah angekündigt, dass Pence in Palästina nicht willkommen sei.
Abbas und seine Leute nutzen, so meine Einschätzung, Trumps Jerusalem-Entscheidung als Vorwand, sich nun ganz offen gegen jedwede Lösung zu versperren.
Allerdings ist nicht alles, was sie sagen, auch ernst zu nehmen. Dass Abbas die Oslo-Abkommen für tot erklärt hat12, können wir wohl als Bluff verbuchen. Denn die Palästinensische Autonomiebehörde hält sich nach wie vor an wesentliche Bestimmungen der Abkommen, die die ökonomische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel betreffen. Nicht aus Sympathie natürlich. Die palästinensische Führung hat nur kein Interesse daran, die Vorteile zu verspielen, die die Abkommen ihr eingebracht haben.
Prof. Menachem Klein von der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan kommentierte: „ (…) Was er [Mahmud Abbas] meint, dass sich die Palästinenser nicht mehr an das Osloer Abkommen in seiner Gesamtheit gebunden fühlen, und sie werden sich herauspicken, wann sie sich daran halten werden. Die USA werden finanzielle Unterstützung bis zu einem gewissen Grad kürzen und dann werden wir das ganze Ausmaß der palästinensischen Reaktion sehen.“13
Ich denke, damit hat Klein das erwartbare Verhalten Ramallahs auf den Punkt gebracht.
II. Abbas‘ Zeit ist vorbei
Mahmud Abbas hat in diesem Monat das dreizehnte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit vollendet.
Ja, kein Witz. Eigentlich ist die Amtszeit dieses Mannes im Januar 2009 abgelaufen, aber das scheint niemanden sonderlich zu bekümmern. Er präsidiert weiter, als ob nichts wäre, und das Ausland behandelt ihn immer noch so, als wäre er ein legitimierter Vertreter der palästinensischen Araber.
Nicht nur weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist, ist der Abtritt dieses Mannes überfällig.
Vor allem aber ist es für ihn Zeit, zu gehen, weil mit ihm kein Frieden zu machen ist. Dieser Mann ist nicht der gemäßigte Pragmatiker, als den viele Gutmenschen ihn sehen wollen. Er mag moderater sein als etwa die Terrormiliz Hamas, aber auch er erkennt Israels Existenzberechtigung im Grunde nicht an.
Wie soll man mit jemandem Frieden schließen, der Gewalt fördert und goutiert, der Friedensangebote zurückweist, der nicht einmal zugestehen will, dass Israel der Nationalstaat der Juden ist?
Mit jemandem, der Frieden nun einmal nicht will, kann man zu keiner Einigung kommen, die Frieden und Sicherheit bringt.
Es wird Washington wohl nichts anderes übrig bleiben, als diesen Mann mit überlegener Macht zum Scheitern zu bringen. Wenn Abbas und seine Clique scheitern, besteht vielleicht eine Chance darauf, dass Leute an die Spitze treten, die ernsthaft an Verständigung interessiert sind.
Allerdings wäre es schön doof, sich irgendwelchen Illusionen hinzugeben. Nach all den Jahren der Indoktrinierung ist Hass auf Juden und Israel unter den Palästinensern alltäglich.
Leider ist es wohl eine Wunschvorstellung, zu glauben, dass sich mit Abbas‘ Abtritt auf die Schnelle etwas ändern würde.
Die Saat des Hasses ist aufgegangen. Manchmal richtet er sich nach dem Motto „Wer anderen eine Grube gräbt“ gegen die palästinensischen Führer selber. Als Mahmud Abbas an der Beerdigung des früheren israelischen Präsidenten Schimon Peres teilnahm, brach unter seinen Landsleuten ein Sturm der Entrüstung gegen ihn los. Nicht nur die Hamas oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), sondern auch Menschen aus der eigenen Partei schrien Zeter und Mordio.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: nur weil Abbas beim Begräbnis eines israelischen Politikers war (der übrigens die letzten zwanzig Jahre seines Lebens dem Versuch gewidmet hat, für einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern zu sorgen), wurde er selbst zum Opfer einer Welle von Hetze. Abbas wurde als „Hund“, als „Israel-Kollaborateur“ und ähnliches gescholten, ihm wurde Verrat vorgeworfen und die Jugendorganisation der eigenen Partei forderte ihn auf, sich beim palästinensischen Volk zu entschuldigen. Was Abbas getan hatte, widerspreche dem Grundsatz der Fatah, die „vollständige Befreiung Palästinas“ (i.e.: Israels Beseitigung) zu erreichen. In sozialen Medien wurde Abbas als Jude dargestellt (und das war keineswegs als Kompliment gemeint!), er wurde zur Hölle gewünscht und etliches mehr.14
Wenn in den Palästinensergebieten schon auf die Teilnahme an der Beerdigung eines israelischen Politikers mit einer Welle von Hass reagiert wird, was soll man dann erwarten, was passieren würde, wenn ein palästinensischer Führer tatsächlich Frieden mit Israel schließen würde?
Der Hass hat Herzen und Hirne vieler Palästinenser so nachhaltig vergiftet, dass in nächster Zeit wahrscheinlich kein Frieden möglich sein wird. Während Mike Pences Besuch in Israel gab es in den Palästinensergebieten wieder einmal Hassdemos. Donald Trump und sein Vize sind nun als „Feinde des palästinensischen Volkes“ gebrandmarkt, der Hass auf diese zwei Männer im Speziellen und auf Amerika im Allgemeinen wird ungeniert ausgelebt. Bei Bethlehem fand ganz öffentlich ein Schauprozess statt, bei dem Trump und Pence in Abwesenheit zum Tode durch Erhängen verurteilt wurden. Da die beiden nicht persönlich verfügbar waren, hängte man an statt ihrer notdürftig gebastelte Puppen auf – mit Fotos von Trump und Pence als Gesichtern. US-Flaggen wurden verbrannt und Plakate präsentiert, auf denen stand „Zionismus = Nazismus = Faschismus“ und „USA = IS = Terror.“15
Das zeugt nicht gerade von Dankbarkeit, wenn man bedenkt, dass die USA den Palästinensern jährlich rund 800 Millionen Dollar an Hilfsgeldern überweisen.
Die Trump-Administration soll natürlich trotzdem die ihr möglichen Anstrengungen für den Frieden unternehmen, aber man sollte – möchte ich empfehlen – besser keine blauäugigen Erwartungen haben.
Sollte in den nächsten Jahren kein Frieden geschlossen werden, so bin ich mir ziemlich sicher, dass etliche deutsche und andere westliche Medien dem bösen Donald und Israel die Schuld zuweisen werden, die die armen Palästinenser so drangsaliert und vor den Kopf gestoßen haben …
III. Was wird Washington tun?
Die Trump-Administration hat bereits die Hilfsgelder für das – nun ja – reichlich zweifelhafte UN-Hilfswerk für so genannte Palästina-Flüchtlinge gekürzt bzw. die Zahlung von vorgesehenen Geldern ausgesetzt. Dieser Schritt war überfällig und richtig.16 Ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen musste sein. Ob sie auch kommen werden, bleibt abzuwarten.
Fragt sich, was Washington nun weiter unternehmen wird.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos traf Donald Trump vor wenigen Tagen auch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen.
Bei diesem Treffen kündigte Trump vor Reportern an, den Palästinensern kein Geld mehr geben zu wollen, wenn sie nicht mit Israel über einen Frieden verhandeln wollen. Er bezeichnete es als „respektlos“, dass die palästinensische Führung sich weigert, Mitglieder seiner Regierung – darunter Vizepräsident Pence – zu treffen.17
O-Ton Trump: „Dieses Geld geht nicht an sie, wenn sie [die Palästinenser] sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln, denn ich kann Ihnen versichern, dass Israel Frieden schließen will, und auch sie [die Palästinenser] werden Frieden schließen müssen, sonst haben wir damit nichts mehr zu schaffen.“
Jerusalem sei vom Tisch, erklärte Trump. Nun müsse man endlich über die anderen Dinge sprechen, die eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern betreffen. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Jerusalem nun vollständig Israel gehören und kein Teil davon Teil eines zukünftigen Staates Palästina sein könne, antwortete der US-Präsident nicht.18
(Ich halte es für besser, Nägel mit Köpfen zu machen. Israel hat einen historischen Anspruch auf Jerusalem und es hat die Stadt meiner Ansicht nach rechtmäßig in seinen Besitz gebracht. Darüber habe ich an anderer Stelle geschrieben.19)
Trump hat in der ihm eigenen direkten Art wieder einmal wesentliche Fragen gestellt. Warum wurde nicht eher darüber diskutiert, wie viel Geld das Ausland den Palästinensern überweist, ohne dass von deren Seite irgendwelche ernsthaften Anstrengungen in Richtung Frieden unternommen werden?
Im Gegenteil, die ausländische Hilfe trägt sogar zur Finanzierung von Attentätern bei, die Israelis umbringen wollen.
Die Hilfsgelder tragen dazu bei, einen Zustand dauerhaft zu machen, der Frieden unmöglich macht. Man hält eine politische Führung aus, die an keinem Frieden interessiert ist, die nicht einmal die Legitimität der Existenz Israels anerkennt.
So geht das nicht.
Wenn man sich treu-doof ausnutzen lässt, rächt sich das bitter. Insofern ist es richtig, dass Trump die amerikanischen Hilfen für die Palästinenser nun zur Disposition stellt. Wenn sie keine Verständigung wollen, muss es Konsequenzen haben. Warum sollte man die Förderung von Hass, Terror und Unfrieden einfach weiter wie bisher finanzieren helfen?
Allein dem UN-Flüchtlingswerk UNRWA haben die USA seit 1950 etwa sechs Milliarden Dollar gezahlt, eine Milliarde allein in den letzten vier Jahren.20
Bei solchen Summen darf man durchaus mal die Frage stellen, ob dafür eigentlich irgendetwas rausspringt, der nicht ganz unwichtige Frieden zum Beispiel!
Offen bleibt, wie viel Hilfsgelder Donald Trump Ramallah tatsächlich streichen würde, wenn die palästinensische Führung (was höchstwahrscheinlich ist) nicht an den Verhandlungstisch kommt.
Ähnlich wie zuvor bei der UNRWA wird es am Sinnvollsten und Fairsten sein, nicht einfach in einem Kahlschlag alles zu streichen, sondern die Gelder zu kürzen und Zahlungen auszusetzen – um das mit der Forderung nach Änderung des bisherigen Verhaltens zu verbinden.
Wenn die andere Seite dann immer noch nicht verhandeln und Kompromisse eingehen will, dann werden Teile des Geldes gestrichen. Punkt.
Vermutlich wird sich Ramallah dann an die EU um Hilfe wenden und vermutlich werden sich auch einige finden, die bereit wären, mehr Geld zu geben.
Aber Mahmud Abbas wird es nicht schaffen, die USA als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern auszuschalten. Er hat beim Jerusalem-Gipfel in Istanbul vollmundig erklärt, die USA spielten im so genannten Friedensprozess nun keine Rolle mehr.
Der Palästinenserpräsident versuchte, die EU zu umwerben – in der gut nachvollziehbaren Annahme, dass er bei den auf Appeasement gebürsteten europäischen Politikern auf Wohlwollen stoßen würde. Während US-Vizepräsident Mike Pence Israel besuchte, reiste Abbas nach Brüssel.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zwar, dass die EU bereit sei, eine zentrale Rolle bei der Vermittlung eines Friedens zu spielen, aber von einer Ablösung der USA als Vermittler war keine Rede. Wenig später erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses, dass die europäischen Staaten nicht der Meinung seien, die USA als führenden Vermittler im Israel-Palästina-Konflikt ablösen zu können.21
Das glaube ich auch nicht. Keiner von ihnen ist in einer ähnlichen Machtposition wie Amerika. Ohne oder gar gegen Amerika wird der Konflikt sicherlich nicht gelöst.
Und – so leid es mir tut, das zu schreiben – ich bin froh drum, dass die Europäer in dieser Sache höchstens die zweite Geige spielen können. Blauäugiges Appeasement gegenüber Fundamentalisten haben wir lange genug erlebt – wir sehen, was beim Iran draus geworden ist.
Quellen:
1. Süddeutsche Zeitung, 16.1.2018: „Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot“ von Alexandra Föder-Schmid http://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-der-friedensprozess-im-nahen-osten-ist-tot-1.3827727
MENA Watch, 7.12.2017: „Der „zündelnde Chaosstifter“ Trump“ von Florian Markl https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/der-zuendelnde-chaosstifter-trump/
n-tv, 6.12.2017: „Trump zündelt im Nahen Osten“
https://www.n-tv.de/politik/Trump-zuendelt-im-Nahen-Osten-article20169014.html
2. Philosophia Perennis, 5.2.2017: „Donald Trump und der journalistische Amoklauf der deutschen Medien“ von David Berger https://philosophia-perennis.com/2017/02/05/donald-trump-und-der-journalistische-amoklauf-der-deutschen-medien/
3. Cicero Online, 16.1.2017: „Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus“ von Alexander Grau https://www.cicero.de/innenpolitik/meistgelesene-artikel-206-die-bankrotterklaerung-eines-ganzen-milieus
4. Ynet News, 14.1.2018: „PA President Abbas: ‘Israel a colonial project, has nothing to do with Jews’“ by Elior Levy https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5070977,00.html
5. Ynet News, 9.1.2018: „Defense Ministry reveals: This is what a terrorist makes“ by Yoav Zitun https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5068496,00.html
6. New York Post, 28.7.2017: „Palestinian Authority now uses half of all foreign aid to reward terror“ (Editorial) https://nypost.com/2017/07/28/palestinian-authority-now-uses-half-of-all-foreign-aid-to-reward-terror/
7. Siehe meine Serie über die Verunglimpfung Israels
8. Palestinian Media Watch:
https://www.palwatch.org/
9. MENA Watch: „Das Olmert-Angebot vom September 2008“
Klicke, um auf Floskel-1-Schmerzhafte-Kompromisse-Olmert-Angebot-Ueberarbeitet.pdf zuzugreifen
The Tower, 23.5.2013: „EXCLUSIVE: The Deal the Palestinians Rejected, The History That Was Never Made“ by Avi Issacharoff http://www.thetower.org/exclusive-the-deal-the-palestinians-rejected-the-history-that-was-never-made/
The Times of Israel, 19.11.2015: „Abbas admits he rejected 2008 peace offer from Olmert“ by Josef Federman http://www.timesofisrael.com/abbas-admits-he-rejected-2008-peace-offer-from-olmert/
10. MENA Watch, 14.6.2017: „Wie die Palästinenser 2014 den Frieden mit Israel verhinderten“ von Florian Markl http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/abbas-lehnte-vorschlaege-ab-kerry-machte-israel-verantwortlich/
11. ABC News, 22.1.2018: „Pence says US embassy will move to Jerusalem by end of 2019“ by Ken Thomas and Aron Heller, Associated Press http://abcnews.go.com/International/wireStory/pence-kicks-off-israel-visit-netanyahu-meeting-52516083
12. The Times of Israel, 27.1.2018: „‘Oslo Accords are dead,’ Abbas tells Israeli left-wing leader“ https://www.timesofisrael.com/oslo-accords-are-dead-abbas-tells-israeli-left-wing-leader/
13. World Israel News, 28.1.2018: „Israeli analysts: Abbas claim that ‘Oslo is Dead’ is just rhetoric“ by Steve Leibowitz https://worldisraelnews.com/israeli-experts-abbas-claim-oslo-dead-just-rhetoric/
14. Gatestone Institute, 7.10.2016: „Palestinians: Abbas “The Jew”“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/9086/abbas-peres-funeral
15. Gatestone Institute, 30.1.2018: „Palestinian Blackmail: US Is Our Enemy“ by Bassam Tawil https://www.gatestoneinstitute.org/11815/palestinian-blackmail-trump-pence
16. Siehe meinen Artikel „Verewigung einer Flüchtlingskrise“
17. The Times of Israel, 25.1.2018: „Trump: No more aid unless Palestinians talk peace; Jerusalem is ‘off the table’“ by Eric Cortellessa and Jacob Magid https://www.timesofisrael.com/trump-no-more-aid-unless-palestinians-accept-that-jerusalem-is-off-the-table/
18. ebd.
19. Siehe meinen Artikel „Don’t back down, Mr President!“
20. Foundation for Defense of Democracies, 25.1.2018: „How Trump Can Help the Palestinians and Promote Peace“ by Jonathan Schanzer, Richard Goldberg http://www.defenddemocracy.org/media-hit/schanzer-jonathan-how-trump-can-help-the-palestinians-and-promote-peace/
21. Audiatur Online, 26.1.2018: ‘USA weisen Abbas‘ List zurück: „Europa kann nicht führender Friedensvermittler sein“‘ http://www.audiatur-online.ch/2018/01/26/usa-weisen-abbas-list-zurueck-europa-kann-nicht-fuehrender-friedensvermittler-sein/
