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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Die einsame Entscheidung des amerikanischen Präsidenten – und ihre Folgen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder im öffentlich-rechtlichen, regierungsnahen deutschen Fernsehen.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem sog. “Nukleardeal“ – genaue Bezeichnung: „Joint Comprehensive Plan of Action ( JCPOA)“ – wird der amerikanische Präsident Donald Trump besonders in Europa wieder kräftig kritisiert. Alle Bundestagsfraktionen bewerten seine Entscheidung als „großen strategischen Fehler“, der die Spannungen in der Konfliktregion Naher/Mittlerer Osten verschärfen wird – womöglich bis zu einem militärischen Konflikt.

In dem TV-Politmagazin „Kontraste“ brachte der MDR am 24.Mai d.J. einen Beitrag (9 Minuten) mit dem Titel:

„Warum Teheran trotz Atom-Abkommens eine Gefahr für den Frieden ist. Was – wenn Trump recht hat?“.

Schon dieser Titel ist eine Provokation für die Unterzeichner des „Plans“ ( Kein „Vertrag“, kein „Abkommen“) und seiner Befürworter. Es waren Regierungsvertreter von China, Deutschland (unterzeichnet vom damaligen Außenminister Gabriel mit Rückendeckung der Kanzlerin), Frankreich, Iran, Russland und den USA, die das Papier am 14.Juli 2015 in Lausanne unterzeichnet und es als einen „historischen Schritt“ in die Richtung einer sicheren Welt gefeiert haben.

Als „Vater“ dieses Ergebnisses gilt noch heute der damalige amerikanische Präsident Obama, der um jeden Preis ein „Abkommen“ mit dem Iran haben wollte. Das galt auch für die anderen Unterzeichner.

Trotz der weit verbreiten Euphorie gab es vor und nach der Unterzeichnung öffentlich warnende Stimmen, die auf wichtige Defizite der Absprache hingewiesen haben, aber von den verantwortlichen Regierungen weggewischt wurden und in der Öffentlichkeit wenig Gehör fanden, da auch die meisten Medien in den Chor der Jubilanten einstimmten. Die Warnungen passten nicht in die Welle der Euphorie über einen historischen Erfolg.

Kurz nach seiner Amtseinführung machte Donald Trump auf seine erheblichen Zweifel an dem Ergebnis von Lausanne aufmerksam. Bereits am 13.Oktober 2017 sprach er von „Irans geheimen Nuklearprogramm“ – verbunden mit dem Hinweis, bei Bestätigung seiner Zweifel auch einseitig aus dem „Plan“ auszusteigen, was er am 9.5.2018 vollzog – unter heftiger Kritik von „allen Seiten“ – bis auf Israel und Saudi-Arabien.

Neuverhandlungen wurden wiederholt – auch von Präsident Hassan Rohani – ausgeschlossen.

Die Europäer versuchen, den „Deal“ zu retten. Ergebnis? Offen.

Was sind die wesentlichen Fakten in dem Bericht von „Kontraste“?

Es sind belegbare Fakten – keine Vermutungen.

Es fehlte vor Beginn der Verhandlungen eine umfassende Beurteilung der gegenwärtigen und zukünftigen Politik des Iran.

Der „schiitische Gottesstaat Iran“ wird nicht von einem politisch gewählten Präidenten geführt, sondern in letzter Instanz von dem Ersten Ayatollah Ali Chamenei, der, gestützt auf seine ihm ergebenen Ayatollahs des Wächterrates, die Kandidaten für das Parlament und das Präsidentenamt aussucht und „seinen Kandidaten“ festlegt. Heute ist es Hassan Rohani, ein sog.“ moderater Reformer“, der auch offiziell die Verhandlungen geführt hat, der jedoch von Ayatollah Chamenei mit kurzem Zügel geführt wurde.

Er wurde von den sog.“ Revolutionsgarden“ (Pasderan) scharf überwacht, die dem Präsidenten direkt unterstehen. Seit einer Entscheidung des Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 wurden sie zu einem starken „Staat im Staate“ in der Wirtschaft und besonders im Militär. Ayatollah Khomeini über die Revolutionsgarden:

„Wenn es die Revolutionsgarden nicht gäbe, würde dieses Land nicht existieren.“

Ihr Budget unterliegt nicht der parlamentarischen Kontrolle – es ist geheim. Das gilt insbesondere für Forschung, Entwicklung von Nuklearwaffen in gehärteten – zum großen Teil unterirdischen – Anlagen, die getrennt sind von den Anlagen für zivile nukleare Forschung und Entwicklung.

Der „schiitische Gottesstaat“ hat nie ein Hehl aus seinen Zielen gemacht – in Konkurrenz mit dem sunnitischen Saudi-Arabien –, dem er die Vorherrschaft im Nahen/Mittleren Osten streitig macht. Ein wichtiges Zwischenziel ist ein schiitischer Landkorridor vom Iran über den Irak und Syrien an die Mittelmeerküste, die Vernichtung Israels und die Schwächung von Saudi-Arabien und seinen sunnitischen Verbündeten – auch durch den Stellvertreterkrieg im Jemen. Ohne seine Unterstützung des Assad-Regimes im „Bodenkrieg“ mit Verbänden der Revolutionsgarden wäre Assad schon lange erledigt – vor dem Einsatz russischer Truppen in Syrien. Im Libanon unterstützt der Iran die Hisbollah mit viel Geld und modernem Kriegsgerät. Seine Unterstützung für die Palästinenser im Gaza-Streifens zeigte sich bei deren gewaltsamen Attacken aus Anlass der Feiern Israels zu dem 70. Jahrestag von dessen Gründung. Die Raketen, die auf israelisches Territoriums abgefeuert wurden, waren aus iranischer Produktion.

Der Gegenschlag Israels galt ausschließlich militärischen Anlagen und Waffenstellungen der iranischen Revolutionsgarden. Durch vorausgehendes, erfolgreiches Krisenmanagement der von den USA geführten Koalition gab es keine Toten und Verwundeten – weder bei den Russen noch bei syrischen Streitkräften. Selbst bei der Bekämpfung der iranischen Einrichtungen gab es weder Tote noch Verwundete – dank frühzeitiger Warnungen der Koalition.

Kann sich der geneigte Leser vorstellen, dass die Verhandlungsführer des Westens diese Fakten des geheimen Nuklearwaffenprogramms nicht kannten? Der Verfasser kann sich das nicht vorstellen. Man wollte sich offenkundig durch solche Fakten den „Blick auf das Ganze“ nicht verstellen lassen.

Das gilt besonders für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dem vor Amtsübernahme 2008 von einem Geheimbericht des IAEA berichtet wurde, dass der Iran bereits einen „Kalten Start“ durchgeführt hatte. Obama entschied, die vom Geheimdienst vorgetragenen Erkenntnisse unter ein absolutes Schweigegebot zu stellen – unter dem Motto

“Kein Krieg mit Iran. Keine iranische Nuklearwaffe“.

Vielleicht sind die verschwiegenen Tatsachen dem Präsidenten Trump vor oder nach der Amtsübernahme zur Kenntnis gelangt und haben ihn – in Verbindung mit anderen vorher verschwiegenen Tatsachen – zum Austritt aus dem Deal veranlasst.

Offensichtlich haben die Europäer die Warnungen Trumps nicht ernst genommen.

Was sind die schwerwiegendsten Defizite des sog. “Deals“?

* Der größte Fehler ist die Tatsache, dass nur das zivile Nuklearprogramm Gegenstand der Verhandlungen ist. Es war der Iran, der 18 zivile Anlagen für Inspektionen durch die IAEA frei gegeben hat.

Nur bei einigen dieser Anlagen hat die Internationale Energiebehörde (IAEA) seit Abschluss des „Deals“ Inspektionen durchgeführt. Es ist keine Überraschung, dass bei den zivilen Anlagen keine verdächtigen militärischen Entwicklungen erkannt wurden.

Der Iran hat großzügig zugestimmt, für 10-15 Jahre seine Entwicklung von Nuklearwaffen im zivilen Bereich „einzufrieren“. Als Gegenleistung wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Es floß eine Menge ausländischen Geldes – auch durch die Aufhebung des Exportverbotes für iranisches Öl – in den Iran. Dieses viele Geld floss ohne Umwege in die Revolutionsgarden, auf die bereits hingewiesen wurde, und in den vom Iran unterstützten Terror. Die iranische Bevölkerung hat von diesem Geld wenig gespürt. Ihre schlechte wirtschaftliche Lage hat sich nicht verbessert.

Mit seinem Rückzug aus dem „Deal“ verhängte Trump gegen die amerikanischen und ausländischen Firmen, die weiter Handel mit dem Iran betreiben würden, hohe Strafzölle, die von den mit dem Iran handelnden Staaten und ihren Konzernen postwendend kritisiert wurden. Es wird sich zeigen, ob es den Europäern gelingt, ein finanzielles Auffangnetz für die betroffen Staaten zu schaffen. Es ist keine Überraschung, dass große deutsche Konzerne – wie z.B. Siemens – jeden Handel mit Iran eingestellt haben. Wenn man die Bedeutung des Handels mit dem Iran mit dem mit den USA vergleicht, ist dies kein Wunder. Allerdings verschärft die US-Entscheidung den beginnenden Handelskrieg mit Europa wegen der einseitig verkündeten Strafzölle für Stahl und Aluminium zum 1. Juni 2018.

* Der zweitgrößte Fehler – so „Kontraste“ – ist die Tatsache, dass die weitere Entwicklung von ballistischen Raketen nicht Gegenstand des „Deals“ ist. Unglaublich, aber wahr. In den letzten Jahren ist es dem Iran gelungen, ballistische Raketen zu bauen und vor den Augen der Welt erfolgreich zu testen, die Südeuropa bereits 2017/18 erreichen können – von Saudi-Arabien und Israel ganz zu schweigen.

Es würde wenig Sinn geben, Nuklearsprengköpfe weiter zu entwickeln, ohne gleichzeitig die notwendigen Waffenträger zu entwickeln.

Die Entwicklung der Nuklearsprengköpfe hat der Iran in enger Zusammenarbeit mit Pakistan und Nordkorea fortgesetzt. Bereits im Mai 2010 hat es nach Geheimdienstberichten einen „kalten Test“ eines iranischen Sprengkopfes pakistanischer Produktion unter einem Berg in Nordkorea in 400 Meter Tiefe gegeben, der seismographisch in Asien aufgezeichnet und über den in Fachzeitschriften berichtet wurde.

Der damalige Präsident Ahmadinedschad hatte bereits im Zeitraum 2006/7 den Iran zum Mitglied des „nuklearen Clubs“ und zum „nuklearen Land“ erklärt, was im Westen als Bluff abgetan wurde.

Bei einem „ Kalten Start“ wird nur der Zünder eines Sprengkopfs zur Zündung gebracht – nicht der Sprengkopf selbst. Von einem „kalten Start“ ist es nur ein kurzer Weg zu einem „heißen Start“ mit nuklearem Sprengkopf – maximal ein Jahr.

Wie geht es weiter ?

Es gibt keine „smoking gun“. Der Iran hat jede Änderung an dem „Plan“ abgelehnt. Er wird keine Inspektionen der militärischen Anlagen zulassen, die im begründeten Verdacht stehen, das – verbotene – Nuklearwaffenprogramm seit Mitte der 1980er Jahre auf Befehl des Ayatollahs Khomeni im geheimen Bereich der „Revolutionsgarden (Pasdaran)“ vorangetrieben zu haben.

Die Revolutionsgarden haben die Power, jeden religiösen und politischen Führer, der die militärischen Anlagen für Inspektionen öffnet, „abzuschießen“.

Nach 10-12 Jahren läuft der „Plan“ aus. Dann muss damit gerechnet werden, dass sich der Iran kurz danach zur „Nuklearmacht“ erklärt und spätestens nach einem Jahr – so die Einschätzung der Experten – den sog.“nuclear breakout“ verkünden kann – ein Donnerschlag für die gesamte Welt, besonders für den Nahen/Mittleren Osten, dessen Staaten der möglichen Entwicklung nicht tatenlos zusehen werden.

Diese Entwicklung von Nuklearwaffen ist ein klarer Verstoß gegen den Atomsperrvertrag, der vom Iran bereits 1968 kurz nach Unterzeichnung des Verlages unter der Führung des Schah Reza Pavlevi unterzeichnet und bereits 1970 ratifiziert wurde, ohne von den nachfolgenden Ayatollahs gekündigt worden zu sein. Der „Atomsperrvertrag“ oder „Verbot der Vorbereitung und Verpflichtung zum Abrüsten von Kernwaffen Verzicht von Kernwaffen“ wurde mittlerweile von 191 Staaten unterzeichnet.

Wie mit den iranischen Nuklearwaffen leben?

Es gibt nur schlechte und sehr schlechte Lösungsansätze:

* Man könnte die schwerwiegenden Bedenken – von denen von „Kontraste“ und anderen Quellen faktenreich berichtet wird – wieder unter den Teppich kehren.

Der Iran könnte sein Nuklearprogramm ungestört fortsetzen und in 10-12 Jahren einer erstaunten Welt präsentieren: Einsatzbereite Nukleargefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen.

Der Iran muss diese Waffen nicht einsetzen, er kann seine Eroberung im Nahen/Mittleren Osten fortsetzen.

Er wird den Staaten, die sich seinen Eroberungszügen entgegenstellen, zur Abschreckung von Gegenmaßnahmen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohen. Motto: Widerstand ist zwecklos.

* Die Europäer könnten – wie die USA – aus dem „Deal“ ausscheiden und mit den USA und anderen willigen Staaten – wie z.B. Saudi-Arabien mit seinen sunnitischen Nachbarn und Israel – den Iran mit wirtschaftlichen, diplomatischen, politischen und militärischen Mitteln – einschl. von Cyber Attacken und „Special Forces“ – in dezentrale modern geführte Kleinkriege verwickeln, die ihn räumlich und zeitlich überfordern und mittelfristig zu einem „regime change“ führen könnten.

Die Durchführung einer solchen orchestrierten Operation wird schwierig zu erreichen sein, viel Blut und Geld kosten, aber im Gegensatz zu der Akzeptanz eines nuklearen schiitischen Gottesstaat als Führungsmacht im Nahen/Mittleren Osten das geringere Übel sein.

* Die USA, Israel und andere Staaten mit modernen Luftwaffen könnten einen chirurgischen Schlag gegen die nuklearen Anlagen der Revolutionsgarden führen.

Bei einer solchen Operation ist nicht auszuschließen, dass nicht alle Führungs- und Waffensysteme auszuschalten sind und den Revolutionsgarden eine Zweitschlagfähigkeit mit nuklearen Waffen übrig lässt, die diese Fanatiker auch einsetzen würden.

Es käme zu einem Nuklearkrieg, der nicht auf die arabische Halbinsel und Europa begrenzt werden könnte.

Demnach wäre dieses Szenario der größte GAU – und damit abzulehnen.

Alle Szenarien setzen einen Paradigmenwechsel unserer westlichen Bevölkerungen zu einem robusten Behauptungswillen und bei unseren Soldaten zu einer starken Kampfbereitschaft voraus – von den Mitteln für eine angemessene Bewaffnung und Ausrüstung zu schweigen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Zeit arbeitet für den Iran – dank der unverantwortlichen Unterzeichnung eines „Deals“, der die Sicherheit der globalen Sicherheit für folgende Generationen schwer beschädigt.

Der Verfasser empfiehlt, den Bericht vom 24.Mai 2018 in der Mediathek des MDR unter dem Suchbegriff „Kontraste. Warum Teheran trotz Atom-Abkommens eine Gefahr für den Frieden ist. Was – wenn Trump recht hat?“ zu entdecken und anzuschauen.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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www.conservo.wordpress.com      2.6.2018

Von conservo

Conservo-Redaktion