(www.conservo.wordpress.com)
(Eigener Bericht)
Asylwende – Volksabstimmung für den notwendigen Zuwanderungsstopp gefordert
Die SPD verhält sich in der Asylkrise weiterhin völlig verantwortungslos. Sie weigert sich, geltendes Recht anzuwenden und die in Artikel 16a Grundgesetz vorgesehene Zurückweisung von Migranten zuzulassen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland weiterziehen, obwohl sie längst Schutz vor vermeintlicher oder tatsächlicher Verfolgung fanden. Dazu äußert sich der stellvertretende Sprecher des konservativen Aufbruchs und CSU-Landtagskandidat Dr. Thomas Jahn **):
„Wir werden die Landtagswahl in Bayern zu einer Volksabstimmung für die notwendige Asylwende und für einen nachhaltigen Zuwanderungsstopp machen! Die CSU ist die einzige Partei mit Regierungsverantwortung, die Migranten an der Grenze zurückweisen will, um dadurch den notwendigen Druck auf anderen EU-Staaten auszuüben, damit die EU-Außengrenzen endlich gesichert werden. Wir gehen davon aus, dass Bundesinnenminister Seehofer die Anordnung zur Schließung unserer Grenzen dann erteilt, wenn es nicht in kürzester Frist zum Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten kommt.“
Als konservative Basisinitiative in der CSU fordern wir für unsere mehr als 10.000 Unterstützer:
Sollten Merkel und die SPD weiterhin Anstalten machen, gegen die CSU, Bundesinnenminister Seehofer und gegen die Anwendung geltenden Rechts zu agitieren und unsere Verfassung weiter zu missachten, muss die CSU die Bundesregierung verlassen und unverzüglich Neuwahlen erzwingen.
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