Heiko Maas und sein Kampf „gegen rechts“ in der Praxis

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

(Fortsetzung meines Artikels „Wegen Auschwitz in die Politik – und deswegen an der Seite eines totalitären Antisemiten-Regimes?“ / https://www.conservo.blog/?s=lauber+wegen+Auschwitz+in+die+politik)

I. Die „Leuchte aus dem Saarland“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der ehemalige Bundesgesinnungsprüfungsminister und eifriger Helfer beim Aufbau des „real existierenden Merkelismus“¹, hat bekanntlich kundgetan, dass er zwecks Verhinderung des nächsten Auschwitz in die Politik gegangen sei.

Im ersten Teil haben wir uns schon damit befasst, mit welch einfallsreichen Ideen er das zweite Auschwitz verhindern will: zunächst sorgte er als so genannter Justizminister dafür, dass in sozialen Medien diejenigen zensiert werden oder komplett rausgeworfen werden, die allzu deutlich über die Auswirkungen der islamischen Masseneinwanderung (und dazu gehört eben der Import des endemischen Judenhasses aus der islamischen Welt) sprechen, dann stellte er sich an die Seite der totalitären Vernichtungsantisemiten in Teheran. Während Donald Trump richtiger Weise den lückenhaften, dubiosen Atom-Deal aufgekündigt hat² und nun gegen den Dschihadisten sponsernden Aggressor vorgeht, der die Vormachtstellung in der Region einzunehmen versucht, den Nahen Osten destabilisiert und Israel auslöschen will, versucht sich Heiko Maas in der Rettung dieses Deals und in einem für das gemerkelte Links-Grün-Land nicht untypischen Größenwahn versucht er auch noch, sich wacker zum Gegenspieler der Weltmacht USA aufzuschwingen.

Die indianische Weisheit „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steige ab“ scheint dem Mann nicht aufgegangen zu sein.

Der iranische Journalist Amir Taheri hat über Heiko Maas einen Artikel geschrieben. Er nennt ihn spöttisch „die Leuchte aus dem Saarland“ und weist darauf hin, welche Auswirkungen Maas‘ Parteinahme für das iranische Mullah-Regime in der Praxis hat:

Das iranische Regime wird Deutschland vielleicht nicht als echten Verbündeten, aber zumindest als Partner ansehen, der keine Hintergedanken hegt und auf den man sich verlassen kann. Zudem kann Teheran die nicht unbegründete Hoffnung haben, dass es über die Auseinandersetzung mit dem Iran zu einer Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa kommt. (Maas ist ja nicht der einzige, der sich auf die Seite Teherans stellt. Wenn es nach der EU-Außenbeauftragten Mogherini ginge, sollten wir in Sachen Atom-Deal alles so belassen, wie es war.)

Taheri schreibt:

„Maas hat der extremsten Fraktion in Teheran in die Hände gespielt, nämlich jener, die behauptet, die Islamische Republik brauche keinerlei Zugeständnisse zu machen, da die Weltmächte außerstande seien, in irgendeiner Frage zu einer einheitlichen Position zu gelangen. Maas ist außenpolitisch unerfahren. Daher überrascht es nicht, dass er sich dem ‚Iranproblem‘ mit einer gewissen Naivität nähert. Zudem ist ein Schuss Antiamerikanismus in der europäischen Linken stets gern gesehen – und das Beschimpfen Trumps ohnehin zu einem weltweiten Volkssport geworden.

Hier ist das Problem: Das Regime behauptet, es errichte, was das (…) Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei die ‚Neue Islamische Zivilisation‘ genannt hat. Demnach ist die Regierung der Islamischen Republik die einzig legitime weltweit und an keinerlei Bestimmungen des von ‚Zionisten und Kreuzfahrern‘ entwickelten Völkerrechts gebunden. Mit dieser Doktrin im Rücken verfährt die Islamische Republik, wie es ihr gefällt, bis sie auf ein nachhaltiges Hindernis stößt. Dann setzt sie ihre Aktivitäten vorübergehend aus und wartet darauf, dass das Hindernis verschwindet. Theologisch heißt das ‚Zurückweichen vor der Not‘ (auf Arabisch: faradsch ba’ad al-shiddah). 

Früher in diesem Monat brachte Khamenei diese Doktrin in der deutlichsten Weise zum Ausdruck. Über zu erwartende neue Sanktionen der Trump-Administration sprechend, sagte er einer Versammlung von hochrangigen Politikern und Militärs in Teheran, dass keine Notwendigkeit bestehe, irgendetwas anders zu machen.

„Es wird weder Krieg noch Diplomatie geben“, sagte er, wobei er hinzufügte, dass es fortan keine Gespräche mit den Vereinigten Staaten geben werde. Um seinem Statement Nachdruck zu verleihen, sagte er, dass er einen Bann des verstorbenen Ayatollah Ruhollah Khomeini erneuere. (…)

Maas mag es nicht wissen, doch liegt das Problem des Iran darin, dass er glaubt, die ganze Welt müsse seinen Regeln folgen und nicht umgekehrt. Ändert die Führung in Teheran ihre Position nicht bzw. wird die Führung nicht ausgewechselt, kann niemand den Iran gegen seinen eigenen Wahnsinn schützen, auch nicht Heiko Maas, die Leuchte aus dem Saarland.“ ³

Ich habe ohnehin das Gefühl, dass mit dem, was Maas alles nicht weiß, eine ganze Schulklasse auf einmal durchfallen könnte.

II. Deutschland springt für UNRWA in die Bresche

Donald Trump hat nicht nur in der Iran-Politik eine radikale Kehrtwende durchgesetzt, sondern auch im Israel-Palästina-Konflikt. Der Mann räumt gründlich mit althergebrachten Illusionen und Wunschdenken auf.

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge werden die USA fortan nicht mehr finanzieren. Bisher zahlten die USA mit rund 360 Millionen Dollar den Löwenanteil für die Finanzierung der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Im Januar war bereits die Auszahlung einer noch ausstehenden Rate in Höhe von 65 Millionen Dollar gestoppt worden. Im August ließ Washington verlauten, dass die Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der Organisation auszusteigen gedenken.

Die Gutmenschen werden es vermutlich als Beweis für Trumps Unmenschlichkeit und Grausamkeit werten, aber halten wir einen Moment inne und beschäftigen uns ein wenig näher mit dieser UNRWA.

Sie betreut also Palästina-Flüchtlinge, was natürlich erstmal sehr nobel klingt. Nur: die UNRWA hat dafür gesorgt, dass von den über 60 Millionen Flüchtlingen, die es heute weltweit gibt, die palästinensischen die einzigen sind, für die Sondermaßstäbe gelten. (Abgesehen davon, dass die Palästina-Flüchtlinge die einzigen sind, für die ein eigenes Hilfswerk zuständig ist. Für alle anderen verantwortlich ist der UNHCR.)

Die UNRWA zählt auch Kinder, Enkel, Urenkel und inzwischen wahrscheinlich sogar schon Ururenkel von Flüchtlingen, die nie in ihrem Leben irgendwohin geflohen sind, als „Flüchtlinge.“

1948 überfielen die arabischen Staaten den Stunden zuvor gegründeten Staat Israel, um ihn auszulöschen. In Folge dieses Krieges kam es zur Flucht von rund 750.000 Arabern aus ihren Heimatorten. Wie man in der detaillierten Bestandsaufnahme des Historikers Benny Morris nachlesen kann, ist es zwar durchaus vorgekommen, dass Araber von israelischen Kämpfern vertrieben wurden, aber es hat keinen Plan gegeben, alle Araber zu vertreiben und ein Land nur für Juden zu errichten, auch wenn die notorischen Israel-Hasser dies noch so hartnäckig wiederholen.⁴ (Ungefähr jeder fünfte Einwohner Israels ist Araber und diese Leute haben Bürgerrechte wie die jüdische Mehrheit auch, nur zur Erinnerung.⁵)

Die meisten Palästina-Flüchtlinge sind von selbst gegangen, um sich und ihre Familien vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen. Zum Teil flohen sie auch in heller Panik, weil die arabischen Führer gezielt Gräuelpropaganda über Massaker der blutrünstigen Juden verbreiteten. Wieder andere folgten den Aufrufen arabischer Führer, sich erstmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, um anschließend wiederzukehren, wenn man mit den Juden fertig sein würde.

Das ist nun siebzig Jahre her. Die allermeisten der damals Geflohenen sind tot. Nach aktuellen Schätzungen aus Washington sind vielleicht noch 20.000 am Leben.⁶

Aber die UNRWA und die arabischen Staaten halten inzwischen über fünf Millionen (!) Menschen im Status von „Palästina-Flüchtlingen“ fest.⁷ Nicht alle, aber ein großer Teil dieser Menschen wird immer noch in Flüchtlingscamps gehalten. (Davon gibt es noch 58 in der Region.⁸) Manche dieser Camps liegen in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien bis heute im benachbarten Sachsen mit ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln in Flüchtlingslagern hausen müssen.

Man könnte meinen, es müsste arabischen Staaten zuzumuten sein, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Sprache und Kultur, meistens auch dieselbe islamische Religion teilen, bei sich zu integrieren und sie zu Staatsbürgern zu machen. Aber nein: sie halten diese Menschen als Menschen zweiter Klasse und indoktrinieren sie ein Leben lang mit der Illusion, dass sie, die sie in ihrer riesigen Mehrheit nie dort waren, eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Es ist eine Tragödie. Schon Kindern werden die Köpfe mit diesen Lügen vollgepumpt und sie werden um eine Zukunft gebracht, für die es sich zu leben lohnt. Für Illusionen zu leben, lohnt sich nicht. Es muss in Frustrationen und menschlichen Zusammenbrüchen enden. Es wird keine „Rückkehr“ dieser Menschen geben. Niemand kann allen Ernstes von Israel erwarten, dass es nationalen Selbstmord begeht.

Denn darauf würde es hinauslaufen. Diese Millionen nach Israel zu schicken, würde bedeuten, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen und Israel mit den Mitteln der Demographie zu zerstören.

Und genau darum es auch. Dessen bin ich mir sicher. Von Ägypten und Jordanien abgesehen, hat kein arabischer Staat mit Israel Frieden geschlossen und sein Existenzrecht je anerkannt. Sie wollen, dass die so genannten Palästina-Flüchtlinge auf ewig Flüchtlinge bleiben und eines Tages als Waffe zur Vernichtung des Judenstaates benutzt bzw. missbraucht werden.

Die Geburtenrate der „Palästina-Flüchtlinge“ ist so hoch, dass ihre Zahl bis 2050 auf ca. zehn Millionen (!) anwachsen wird. Bis 2060 soll, wenn alles so bleibt wie jetzt, ihre Zahl fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der 1950 registrierten Palästina-Flüchtlinge.⁹ Allerdings wird 2060 kein einziger echter Palästina-Flüchtling mehr am Leben sein, wenn nicht ein medizinisches Wunder geschieht.

Aber es gibt über die UNRWA noch mehr zu sagen: Seit Jahren ist bekannt, dass sie zum Teil von der radikal-islamischen und antisemitischen Terrororganisation Hamas unterwandert ist, die in ihrer Charta die Auslöschung Israels und die Ermordung aller Juden fordert.¹⁰ Hamas gehört zu den Dschihadisten-Organisationen, die vom Gottesstaat Iran mit Geld und Waffen versorgt werden.¹¹ Delegationen der Hamas werden ganz offen in Teheran empfangen und freundlich bewirtet. Da wird dann natürlich auch über das weitere Vorgehen gegen Israel gesprochen.¹²

Nun aber zur Verflechtung zwischen UNRWA und den Dschihadisten:

Die Organisation hat selbst einräumen müssen, worauf Israel zuvor hingewiesen hatte: dass von der UNRWA betriebene Schulen in Gaza als Waffendepots für ihren antijüdischen Krieg genutzt werden.¹³ Es ist nichts Neues, dass die Hamas mit großer Regelmäßigkeiten normaler Weise zivile Einrichtungen zu militärischen umfunktioniert.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die UNRWA hat ungefähr 29.000 Mitarbeiter, davon rund 28.800 palästinensische Araber. Im Jahr 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen im Interview mit dem kanadischen Sender CBC unumwunden zu:

„Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.“ ¹⁴

Im Januar 2009 wurde der UNRWA-Sprecher Chris Gunness von der Jerusalem Post gefragt, was die UNRWA denn unternehme, um eine Infiltration der Organisation durch Terroristen zu verhindern. Er sagte:

„Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.“ ¹⁵

Na, dann ist ja alles prima!

Der investigative Journalist David Bedein forscht seit Jahren über die UNRWA und konnte Verbindungen zum dschihadistischen Terroristen nachweisen. Bedein ist der Autor des Buches „UNRWA: A Roadblock to Peace.“ Stefan Frank berichtete:

„Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. (…)

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (…)

Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert.“ ¹⁶

Man kann sich vorstellen, wie der Schulunterricht mit solchen Lehrern aussieht. Dass in UNRWA-Schulen u. a. mörderischer Judenhass gelehrt wird, ist gut dokumentiert.¹⁷

„Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass?“, fragt Stefan Frank.

Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«¹⁸

Der Hauptsitz der UNRWA befindet sich im Gazastreifen und der untersteht seit 2007 der diktatorischen Kontrolle der Hamas. Es ist davon auszugehen, dass der Einfluss der Dschihadisten auf die Organisation nach wie vor groß ist.

Trump räumt nun radikal auf

Tomas Spahn fasst seine Methode wie folgt zusammen:

„Trump meint es ernst: Er will den Frieden in Nahost mit der Brechstange durchsetzen. Bekommen die arabischen Terrororganisationen kein Geld mehr, dann werden sie unter dem Druck der dortigen Bevölkerung – so Trumps Kalkül – bereit sein müssen, einen Verhandlungsfrieden und damit das Existenzrecht Israels zu akzeptieren.“ ¹⁹

Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass die Methode „Frieden mit der Brechstange“ funktionieren wird. Aber es ist endlich mal etwas Neues! Trump zerstört die über Jahrzehnte gehegten und gepflegten Lebenslügen und das ist gut so. Warum sollte Amerika oder irgendein westliches Land die Verewigung einer Flüchtlingskrise und die Aufwiegelung zum Judenhass mitfinanzieren?

Freilich gibt es Gründe für Kritik. Man sollte darüber reden, ob solch brachiale Lösungen nicht am Ende jenen schaden, die wirklich hilfsbedürftig sind, und was unternommen werden kann, damit ihnen abgeholfen wird.

Ich bin sowieso der Meinung, dass UNRWA ein Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Wirklich hilfsbedürftigen „Palästina-Flüchtlingen“ sollte mit neu zu schaffenden Organisationen geholfen werden und vor allem muss Schluss damit sein, diese Leute überhaupt noch als „Flüchtlinge“ einzustufen.

Die UNRWA löst das Problem nicht, sie verewigt es

Während die Trump-Administration in aller Deutlichkeit demonstriert, dass eine neue Zeit angebrochen ist, demonstrieren die links-grünen Gutmenschen mal wieder, dass sie von vorgestern sind.

Bundesaußenminister Heiko Maas („Kleiner Mann ganz groß“) springt für die UNRWA in die Bresche und gibt bekannt, dass die Bundesregierung eine „substanzielle Erhöhung“ ihrer Finanzhilfen für die UNRWA vorbereite – als Ausgleich für den Ausfall der USA.

Ähnlich wie im Fall Iran soll Deutschland also in die Bresche springen, um von Washington eingeleitete Strafmaßnahmen und Sanktionen abzumildern oder sogar komplett abzufedern, falls möglich.

Für Maas ist die Hamas-unterwandernde, Schüler zu Judenhass erziehende UNRWA nämlich ein „Schlüsselfaktor der Stabilität.“

Ich sag’s ja: die heutigen Sozis und die Realität, das geht nicht zusammen!

Tomas Spahn kommentiert: „Eine Stabilität, die regelmäßig Raketen auf israelisches Gebiet abfeuert, Tunnel baut, um den Terror in das israelische Kernland zu transportieren, Messerstecher, die wahllos unbewaffnete Passanten abstechen, als Helden und Märtyrer feiert.

Kein Wunder, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft den von der Bundesregierung angekündigten Ausgleich des Wegfalls der US-Zahlungen „mit großer Sorge zur Kenntnis nimmt“. Denn damit unterwandert die schwarzrote Bundesregierung einmal mehr gezielt die Bemühungen, nicht nur die Sicherheit Israels zu garantieren, sondern endlich auch im Nahen Osten in den eingefrorenen Konflikt zwischen Juden und Muslimen Bewegung zu bringen. Daran aber hat die Bundesregierung offenbar keinerlei Interesse.

Nicht nur, dass sie wegschaut, wenn Araber aus der Region auf Deutschlands Straßen die Ermordung nicht nur jüdischer Deutscher fordern und ihre Kinder in den Grundschulen das Wort „Jude“ als Hasswort prägen – nun will sie also auch dafür Sorge tragen, dass der PLO- und Hamas-Terror nicht an Geldmangel stirbt.“ ²⁰

III. Die SPD und die Judenhasser

Heiko Maas ist nicht der erste seiner Art. Auch vor ihm haben führende SPD-Politiker eine äußerst bedenkliche Affinität zu islamischen Judenhassern, Dschihadisten und Diktatoren gezeigt.

Als der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Juni 2016 vor dem Europäischen Parlament wahrheitswidrig behauptete, israelische Rabbiner hätten dazu aufgerufen, die Brunnen der Palästinenser zu vergiften (und damit eine uralte antisemitische Legende aufwärmte), brachten ihm die Parlamentarier stehende Ovationen dar und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lobte Abbas‘ Rede als „inspirierend.“²¹

Parteifreund Sigmar Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister, hatte nach Abschluss des dubiosen Atom-Deals nichts Eiligeres zu tun, als nach Teheran zu reisen und den iranischen Mullahs seine Aufwartung zu machen zwecks Anbahnung neuer lukrativer Geschäfte.²²

Derselbe Gabriel – inzwischen Außenminister – bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 24.3.2017 auf Twitter als seinen „Freund“²³ – denselben Abbas, der seit Jahr und Tag gegen Israel und Juden hetzt. Wenige Wochen vor Beginn der so genannten „Messer-Intifada“ sagte Abbas beispielsweise: „Wir preisen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen“ wird und dass man es den Juden nicht erlauben werde, die heiligen Stätten Jerusalems mit ihren „dreckigen Füßen“ zu „besudeln.“²⁴ Abbas nennt Israel ein „Kolonialprojekt“ der Europäer und bestreitet den jüdischen Bezug zu dem Land.²⁵ (Dass er es stets abgelehnt hat, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen, ist konsequent.) Für den Holocaust ist ihm zufolge nicht etwa der Antisemitismus ursächlich gewesen, sondern das „soziale Verhalten“ der Juden.²⁶

„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“, hat Abbas im Juli 2013 einmal gesagt.²⁷ Früher hieß das „Endlösung der Judenfrage“, wie Tomas Spahn bemerkt.

Sigmar Gabriel sprach im Frühjahr 2018 am Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv und klagte vor seinen israelischen Zuhörern: „Dort [in Europa] wächst die Frustration über Israels Handeln.“ Und: „Junge Menschen“ seien immer weniger bereit, die Behandlung der Palästinenser durch Israel zu akzeptieren. Es werde für ihn „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss.“

Och, der Arme!

Alexander Wendt kommentierte:

„Bemerkenswert war nicht nur die offene Drohung, er als Außenminister beziehungsweise Deutschland insgesamt könnte dem jüdischen Staat demnächst auch formal seine Unterstützung entziehen. Sondern auch die ausdrückliche Verknüpfung mit „jungen Menschen“ in Deutschland und Europa. Den Subtext versteht jeder, Gabriel musste ihn gar nicht explizit aussprechen: Mehr und mehr junge Muslime, eingewandert oder hier geboren, werden zum politischen Gewicht.

Politiker der SPD machen keinen großen Hehl daraus, dass sie vor allem in diesem Milieu neue Wähler finden wollen. Die designierte Arbeitsministerin Eva Högl forderte vor den SPD-Delegierten, die sie 2017 zur Berliner Spitzenkandidatin kürten, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Deutschland. Eine ganz ähnliche Entwicklung zeigt sich auch bei Labour unter Jeremy Corbyn: offensives Werben um muslimische Wähler, maximale Distanz zu Israel und den Juden.“ ²⁸

Bei einem Besuch bei den palästinensischen Führern war Gabriel dagegen voll des Lobes. Er habe ihren Mut, immer an den Friedensprozess zu glauben, stets bewundert.

Hä? Ich sag’s nochmal: heutige Sozis und Realität, sie finden einfach nicht zueinander!

Mahmud Abbas, Gabriels Freund, hatte den Friedensprozess übrigens für „tot“ erklärt – woran aus seiner Sicht selbstverständlich Israel und Donald Trump schuld sind.

Die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles sprach 2012 von einer „strategischen Partnerschaft“ und „gemeinsamen Werten“, die ihre Partei mit der Fatah, der Partei Mahmud Abbas‘, verbinden.²⁹

Was mich zu der Frage veranlasst, welche gemeinsamen Werte es wohl sind, die die SPD mit den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah, verbinden könnten …

Wenn Frau Nahles sich öfter mal damit beschäftigt hätte, was führende „moderate“ Palästinenser seit Jahr und Tag über Israel und Juden von sich geben, vielleicht wäre das ein Anlass zum Nachdenken für sie gewesen?³⁰

Oder vielleicht entdeckt die SPD demnächst auch noch gemeinsame Werte mit den Islamischen Revolutionsgarden des Iran?

SPD-Mann und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier suchte im Mai 2017 das Grab Jassir Arafats auf und verneigte sich davor³¹ – vor dem Grab eines Terroristen und eines Mannes, der – obwohl er Yitzhak Rabin zugesagt hatte, Terror als Mittel der Politik zu entsagen – im Herbst 2000 die Zweite Intifada vom Zaun brach, nachdem ihm Wochen zuvor in Camp David die Gründung eines palästinensischen Staates angeboten worden war. Doch statt weiter darüber zu verhandeln, setzte Arafat auf Krieg.

Einst ging der SPD-Mann Willy Brandt in Warschau vor einem Mahnmal für die ermordeten Juden auf die Knie. Heutzutage verneigt sich ein SPD-Mann vor dem Grab eines Judenmörders. Tempora mutantur …

Zu Hause bläst Steinmeier zum Kampf „gegen rechts“, was heutzutage im Prinzip bedeutet, dass jeder bekämpft werden muss, der nicht links-grün und mit der Merkel’schen Grenzabschaffung nicht einverstanden ist. Das deutsche Staatsoberhaupt bewarb sogar ein Konzert von Linksradikalen in Chemnitz, bei dem u. a. die Band „Feine. Sahne. Fischfilet“ auftrat, die Dinge propagiert wie „Deutschland verrecke!“, „Deutschland ist Scheiße! Deutschland ist Dreck!“ und „Gib mir ein Like gegen Deutschland!“ und vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.³²

Heiko Maas darf bei den engagierten Kämpfern „gegen rechts“ nicht fehlen. „Aufstehen gegen rechts“, fordert der Demagoge vom Dienst. Er ist zwar nicht mehr Zensurminister, aber die Bekämpfung Andersdenkender bleibt ihm ein Herzensanliegen.

Derweil paktieren führende SPD-Politiker wie er problemlos mit Regimes, die die NPD bisweilen richtig langweilig-lahmarschig aussehen lassen.

Tomas Spahn hat es wunderbar zusammengefasst:

„Im weltweiten Kampf gegen Rechts unterstützt die SPD die Ultrarechten.“ ³³

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Quellen:

1. Conservo, 2.9.2018: „Indoktrination, Lüge, Halbwahrheit, Hetze – Angekommen im real existierenden Merkelismus“ von Michael Kornowski https://www.conservo.blog/2018/09/02/indoktrination-luege-halbwahrheit-hetze-angekommen-im-real-existierenden-merkelismus/

2. Siehe meinen Artikel „Atom-Deal – Das Ende eines schlechten Vertrags“, Conservo, 9.6.2018: https://www.conservo.blog/2018/06/09/atomdeal-das-ende-eines-schlechten-vertrags/

3. Asharq Al-Awsat, 31.8.2018: „Iran and the Luminary from Saarland“ by Amir Taheri https://aawsat.com/english/home/article/1379041/amir-taheri/iran-and-luminary-saarland

4. Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 (PDF) http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Bundeszentrale für politische Bildung, 28.3.2008: „Der erste arabisch-israelische Krieg: Interview mit Benny Morris“ http://www.bpb.de/internationales/asien/israel/44999/interview-benny-morris?p=all

5. Jüdische Allgemeine, 1.5.2017: „Statistik: 8,7 Millionen Israelis“ https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28426

6. The Washington Free Beacon, 12.7.2018: „Congress Demands State Department Release Secret Report Busting Myth of Palestinian Refugees“ by Adam Kredo https://freebeacon.com/national-security/congress-demands-state-department-release-secret-report-busting-myth-palestinian-refugees/

7. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Palestine Refugees https://www.unrwa.org/palestine-refugees

8. ebd.

Siehe außerdem:

Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

9. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

10. Yale Law School / Lillian Goldman Law Library: The Covenant of the Islamic Resistance Movement (18 August 1988) http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

11. Ynet News, 28.8.2017: „Hamas leader says relations with Iran have been restored“ by Associated Press https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5008902,00.html

12. PressTV, 22.10.2017: „Hamas: We will never sever ties with Iran as perquisite for talks with Israel“ https://www.presstv.com/Detail/2017/10/22/539555/hamas-palestine-iran-tel-aviv

13. Daily Mail, 12.9.2014: „Hamas admits it DID use schools and hospitals in Gaza Strip as ‘human shields’ to launch rocket attacks on Israel – but claims it was ‘mistake’“ by Matthew Blake and Associated Press http://www.dailymail.co.uk/news/article-2753176/Hamas-DID-use-schools-hospitals-Gaza-Strip-human-shields-launch-rocket-attacks-Israel-admits-says-mistake.html

The Times of Israel, 30.7.2014: „Rockets found in UNRWA school, for third time“ by Ilan Ben Zion http://www.timesofisrael.com/rockets-found-in-unrwa-school-for-third-time/

Spiegel Online, 24.7.2014: „Uno-Generalsekretär empört über Raketenfunde in Schulen“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-gaza-ban-ki-moon-empoert-ueber-raketen-fund-in-uno-schulen-a-982624.html

14. CBC, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ https://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

15. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

16. ebd.

17. Israel Hayom, 31.3.2014: „Study shows Palestinian textbooks rife with incitement“ by Shlomo Cesana http://www.israelhayom.com/2017/07/23/study-shows-palestinian-textbooks-rife-with-incitement/

The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

The Jerusalem Post, 28.9.2017: „New UNRWA Textbooks For Palestinians Demonize Israel and Jews“ by Danielle Ziri http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/New-UNRWA-textbooks-display-extreme-anti-Jewish-and-anti-Israel-sentiments-study-shows-506174

18. Lizas Welt, 29.7.2014, a.a.O.

19. Tichys Einblick, 4.9.2018: „Wie Deutschland den arabischen Terror finanziert“ von Tomas Spahn https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/unrwa-wie-deutschland-den-arabischen-terror-finanziert/

20. ebd.

21. MENA Watch, 26.6.2016: „Applaus für antisemitische Hetze im EU-Parlament“ von Florian Markl http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/applaus-fuer-antisemitische-hetze-im-eu-parlament/

22. Süddeutsche Zeitung, 20.7.2015: „Peinlich, Herr Gabriel“ von Stefan Braun https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsminister-in-iran-peinlich-herr-gabriel-1.2573895

23. Sigmar Gabriel auf Twitter, 24.3.2017, 15:48: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“ https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561

24. Palestinian Media Watch, 17.9.2015: „Abbas: We won’t allow Jews’ “filthy feet”“ by Itamar Marcus and Nan Jacques Zilberdik http://www.palwatch.org/main.aspx?doc_id=15714&fi=157

25. Ynet News, 14.1.2018: „PA President Abbas: ‘Israel a colonial project, has nothing to do with Jews’“ by Elior Levy https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5070977,00.html

26. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.5.2018: „Abbas gibt Juden Schuld am Holocaust“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-abbas-gibt-juden-schuld-am-holocaust-15568571.html

27. Reuters, 30.7.2013: „Abbas wants ‘not a single Israeli’ in future Palestinian state“ by Noah Browning https://www.reuters.com/article/us-palestinians-israel-abbas/abbas-wants-not-a-single-israeli-in-future-palestinian-state-idUSBRE96T00920130730

28. Die Achse des Guten, 17.2.2018: „Die SPD und der Staat der Juden“ von Alexander Wendt https://www.achgut.com/artikel/die_spd_und_der_staat_der_juden

29. Jüdische Allgemeine, 15.11.2012: „SPD: Flirt mit der Fatah“ von André Anchuelo https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14480

30. Palestinian Media Watch:

http://palwatch.org/

Middle East Media Research Institute:

https://www.memri.org/

31. MENA Watch, 12.5.2017: „Steinmeiers Verneigung vor einem Mörder“ von Thomas Eppinger https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/steinmeiers-verneigung-vor-einem-moerder/

32. Junge Freiheit, 3.9.2018: ‘„Feine Sahne Fischfilet“: Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespräsidenten‘ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/feine-sahne-fischfilet-polizeigewerkschaft-kritisiert-bundespraesident/

33. Tichys Einblick, 4.9.2018, a.a.O.

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*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo.

www.conservo.wordpress.com  9.9.2018