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Von Peter Helmes
Ja wirklich, Leute, mir kommen die Tränen. „Le Pen am Ende“, „AfD Zenit überschritten“ – so oder ähnlich lauten die Überschriften über viele Artikel der linken Wunschpresse in den letzten Tagen.
Es ist aber auch zum Davonlaufen. Die Linken können machen, was sie wollen: Der Patient AfD will einfach nicht sterben. Da er von Erfolg zu Erfolg eilt, greifen die gutmenschlichen Medien zum letzten Mittel: Erst reden sie ihn krank, dann tot. Irgendwann wird er wohl doch ´mal umfallen.
Tote gewinnen keine Sitze
Gestern erst schrieb (und sendete) der regierungstreue Deutschlandfunk das Stück: „Spiel mir das Totenlied! Du hast Deinen Zenit überschritten.“ Doch die AfD ist wohlauf und sitzt mittlerweile in allen Parlamenten im Bund und in den Ländern. Merkwürdig, Tote gewinnen keine Sitze, sondern liegen im Sarg und sind still – was man gerade von der AfD (den „Rechtspopulisten“) nicht sagen kann.
Schneller und gründlicher als weiland Die Grünen enterte die AfD die Politik-Lufthoheit in Bund und Ländern und bestimmt in den meisten Talkshows – zu denen sie nicht mal eingeladen wird – trotzdem das Thema, getreu der Devise, die Gauland nach dem Einzug in den Bundestag ausgegeben hatte: „Wir treiben sie vor uns her!“.Frage nebenbei: Über was würden die Gutmensch-Zombies eigentlich diskutieren, wenn ihnen die AfD nicht Themenvorlage auf Themenvorlage geben würde? Was machten diese Posaunenträger der besseren Welt, wenn die AfD mal die Diskussionsvorlage verweigerte? Sonntagsabends Schweigen? Geht doch nicht!
Also wird weiter drauflos schwadroniert, die „Gefahr von rechts“ beschworen, das linke Auge und Ohr bis zum Anschlag zugehalten, um bloß nichts vom linken Terror zu sehen und kommentieren zu müssen. Und auch nicht sehen zu müssen, daß „rechts“ lebt. Dann doch lieber blind bleiben.
Neue Volkspartei
Blöd, wenn das Volk einfach nicht tut, was linke Vorbeter erflehen. Im Gegenteil, ob man will oder nicht: Die AfD hat sich erst recht nach den bayerischen und hessischen Landtagswahlen das Etikett „Volkspartei“ erarbeitet und läßt die SPD (sehr) alt aussehen. Und wenn die CDU nicht bald die Kurve kriegt, fliegt sie der SPD hinterher.
Man kann es nahezu in jeder Bundestagsdebatte mit Händen greifen: Das Parlament ist lebendiger geworden. Auch wenn alle auf die AfD eindreschen. Auf Dauer wirkt es ermüdend, wie sich die (hier wörtlich gemeint) „Alt“-Parteien an der AfD abarbeiten.
Gescheiter wäre es, mal von der AfD zu lernen, daß man die wirklichen Probleme, die die Bürger bewegen, aufgreifen muß. Einige Beispiele:
- innere und äußere Sicherheit (kein Deutscher fühlt sich mehr sicher, vor allem nachts)
- Grenzsicherung (keine unerlaubte Einwanderung)
- die Warnung vor Trump
- eine Infrastruktur, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entspricht
- Öffentlicher Nahverkehr
- bezahlbarer Wohnraum
- Altersarmut – wie überhaupt die wachsende Schere zwischen Arm und Reich
- Unterstützung der Familie mit Vorrang vor staatlicher Betreuung usw.
Die Themenliste könnte endlos sein, derweil die Polit-Führungskaste ganz andere Schwerpunkte setzt – weit abgehoben von den Sorgen der Bürger. Beispiel: Migrationspakt. Hat den wirklich irgendein Bürger gefordert?
Solange die wirklichen Themen nicht aufgegriffen und gelöst werden, bleibt genug Raum für eine „Protestpartei“, die sich aber – je länger die „Altparteien“ schlafen – etablieren wird. Ihr Programm – das der AfD genauso wie das Le Pens – läßt sich auf einen Nenner bringen:
Wenn die Grenzen weiterhin so offenbleiben, wenn weiterhin unkontrolliert Menschen aus aller Herren Länder einströmen – mit einer fremden Kultur und beharrlicher Inakzeptanz unserer Regeln – dann gibt es ein Problem: Die Menschen fragen sich: „Welche Identität wird unser Land in Zukunft haben?“
Und was sie ganz gewiß nicht wollen: Sie wollen sich nicht von all den ‚Zensoren‘ vorschreiben lassen, was man in diesem Land denken und sagen darf! Diese Sorge treibt Franzosen genauso um wie Deutsche.
Erstarken der „Neuen Rechten“ in Frankreich
Hätten die Genossen doch wenigstens ´mal über den Zaun geblickt, ins Nachbarland Frankreich, dann wären sie vielleicht klüger geworden: Seit Monaten wird Marine Le Pen totgesagt („sie hat ja auch den Parteinamen geändert“), und trotzdem ist´s nichts mit Aus:
Le Pen hat das Hauptziel ihrer Partei unverblümt bekräftig:
„Wir wollen an die Macht!“
Und sie erobert gleich den französischen Zeitgeist: Umbenennung ihrer Partei – aus „Front National“ wurde „Rassemblement National“, die „Nationale Sammlungsbewegung“. Neue Zeitungen, die sich dezidiert als rechts verstehen, begleiten den Rechtstrend. Hinzu kommt ein Novum, das auf Deutschland überspringen könnte: eine neue Hochschule in Lyon für konservative Führungskräfte.
(Anmerkung: Das „Institut für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften“ in Lyon, kurz ISSEP genannt, ist durch Studiengebühren und Spenden finanziert. Es soll eine Art „neue Elite“ hervorbringen.
Die Gründerin, Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen:
„Wir sind im Moment in Frankreich – und darüber hinaus, ich glaube, es ist ein europäisches Phänomen – mit einer Elite konfrontiert, die zwar gut ausgebildet ist, aber vor allem aus Technokraten besteht. Das sind Manager, Funktionäre ohne Visionen, ohne grundlegende Allgemeinbildung, in französischer Kultur und Geschichte kaum noch verwurzelt. Daher sind sie nicht in der Lage, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wirklich verstehen zu können…“ Anmerkung Ende)
Während von der politischen Linken Frankreichs nach der Präsidentschaftswahl nur sehr wenig zu hören ist, tut sich bei der Rechten umso mehr. Le Pen krempelt den ganzen Laden um – auf „neu“.
Derweil liegt die Linke – von gemäßigt bis radikal – lust- und aussichtslos am Boden. Und der neue „Sonnenkönig“, Monsieur Emmanuel Macron, kann´s auch nicht besser. Sein Stern ist schneller verblaßt, als selbst Skeptiker ahnten. Und seine Zukunftsaussichten sind auch nicht gerade gut:
Für die Europa-Wahlen sieht es für Macron eher düster aus; denn da wird er sein Programm offenlegen und sich bekennen müssen. Er wird sagen müssen, daß er ein überzeugter Europäer ist und daß er für all das steht, was heute den Franzosen das Leben immer schwerer macht, weshalb sich immer mehr Franzosen von der EU abwenden.
Dies kommt einer politischen Falle gleich, die so gemein ist, daß sie von Le Pen aufgestellt worden sein könnte. Während sie ruhig abwarten kann, kann Macron reagieren, wie er will, so oder so sitzt er in der Falle.
In Frankreich heißt´s unüberhörbar: „Die Rechte ist wieder da.“ Wie in Deutschland auch, mit einer kleinen Nuance. Bei uns heißt es unüberhörbar: „Sie ist immer noch da!“ (Und wird so schnell nicht verschwinden.)
Ob die von Merkel geführte CDU die Botschaft versteht, wage ich füglich zu bezweifeln. Oder – der CDU ins Stammbuch: Totgesagte leben länger! Die AfD hat die Botschaft verstanden.
