(www.conservo.wordpress.com)
von Peter Helmes
Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsprognose gesenkt auf 1,5 statt 1,8 Prozent – keine zukunftsorientierte Politik
Die fünf „Wirtschaftsweisen“, das ist der ökonomische Sachverständigenrat der Bundesregierung*), haben in ihrem Gutachten an der Regierung in zahlreichen wirtschaftspolitischen Fragen deutliche Kritik geübt.
*(Erläuterung: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung der Bundesregierung. Er besteht aus fünf Mitgliedern, derzeit Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender), Prof. Dr. Peter Bofinger, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Prof. Dr. Isabel Schnabel, Prof. Volker Wieland, Ph.D.)
So forderten sie insbesondere, die Regierung müsse sich mit dem Thema Rente und Fragen der internationalen Besteuerung intensiver auseinandersetzen.
Auch ihre diesjährige Warnung, daß in den konjunkturell noch guten Zeiten zu wenig für die Zukunftssicherung getan wird, trifft den Nagel auf den Kopf. Genau so agiert nämlich diese Koalition, in der Union wie SPD darauf setzen, der Unzufriedenheit im Land mit fragwürdigen Wohltaten entgegen zu treten.
Deutliche Kritik gab es auch für die Wohnungsmarktpolitik:
Um den Euroraum zu stabilisieren, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen, heißt es. „Es besteht die Gefahr, daß die geldpolitische Wende zu spät kommt.“ Bei der hohen Preisdynamik auf dem deutschen Immobilienmarkt seien Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots angesagt. „Die Mietpreisbremse setzt nur an Symptomen an und ist nicht zielführend. Sinnvoll sind Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Der soziale Wohnungsbau sollte zudem besser ausgestaltet werden, urteilten die Weisen.
Ungewisse Zukunft in schwierigen Zeiten
Für 2019 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Zuwachs des BIP um 1,5 Prozent. Im März hatten sie hier 1,8 Prozent erwartet. „Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt. Die Bundesrepublik stehe deshalb vor „wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“.
Die Ökonomen forderten die Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten auf, den verschärften internationalen Steuerwettbewerb anzunehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Der Soli soll bisher für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Da dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, sperrt sich die SPD gegen Stimmen aus der Union gegen eine vollständige Abschaffung.
Die Top-Ökonomen hatten angesichts der ungewissen Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und dem demografischen Wandel von großen Herausforderungen für Deutschland gesprochen. Merkel jedoch würdigte dies herab und meinte nur, es gebe derzeit „einige Irritationen“ im Hinblick auf das internationale Handelssystem. „Wir sehen auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen“, so Merkel. „Wir bemühen uns, auf gute Argumente auch gute Antworten zu finden“. Das war die (saublöde) Antwort der Bundeskanzlerin auf die vielen Vorschlägen des Sachverständigenrates.
Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpfen jedoch das Expansionstempo. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfte nach der Prognose der Wirtschaftsweisen allmählich in Richtung des Potenzialwachstums sinken.
„Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stehen wir vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“, erklärte z. B. der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.
Die EU sollte protektionistischen Tendenzen entgegentreten. Ihre Strategie sollte Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der WTO-Regeln, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und eine Stärkung des multilateralen, regelbasierten Handelssystems umfassen.
Solidaritätszuschlag abschaffen
Deutschland sollte den verschärften internationalen Steuerwettbewerb annehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Zudem wäre die Einrichtung einer Patentbox in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Die diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen müßten abgelehnt werden.
Keinen Brexit
Eine Verhinderung des Brexit ist nach Meinung der Wirtschaftsweisen nach wie vor die beste Lösung. Gelingt dies nicht, sollte ein Folgeabkommen angestrebt werden, das den Schaden für beide Seiten minimiert. Der Brexit gibt Anlaß, die Finanzen der EU auf den europäischen Mehrwert zu fokussieren.
Um den Euro-Raum zu stabilisieren, müßte die Europäische Zentralbank den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen. Es besteht die Gefahr, daß die geldpolitische Wende zu spät kommt. Bei der makroökonomischen Stabilisierung spielt die nationale Fiskalpolitik eine wichtige Rolle. Eine Reform des Fiskalrahmens würde dies unterstützen. Eine europäische Fiskalkapazität ist nicht notwendig. Eine wichtige Stabilisierungsrolle haben zudem die Kredit- und Faktormärkte. Hierzu bedarf es einer Vertiefung der Europäischen Bankenunion und der Kapitalmarktunion.
Die Regierung sollte die Mahnung der Wirtschaftsweisen beherzigen, mehr für die Zukunftssicherung zu tun und Steuerentlastungen durchzusetzen. Mütterrente, Baukindergeld und das Festhalten am Soli seien fragwürdige Wohltaten, die Koalition verplempert Milliarden.
Hinzu kommt das teure Rentenpaket. Darin enthalten ist die Mütterrente. Sechs Milliarden Euro kostet das Paket insgesamt, die die Jüngeren, sprich die Beitragszahler, weniger aufbringen müßten, käme das Rentenpaket nicht. Und natürlich haben die Wirtschaftsweisen mit ihrer Mahnung Recht: Es ist nur eine Frage von ein paar Jahren, dann darf der Steuerzahler über einen höheren Bundeszuschuß an die Rentenversicherung diese Wohltaten bezahlen.
Hierfür plündert sie die derzeit übervollen Rentenkassen – und verdrängt bewußt, daß die goldenen Zeiten mit hoher Beschäftigung und stets steigenden Beitragseinnahmen nicht ewig währen. Die Mehrausgaben aber bleiben. Trotzdem plant Sozialminister Heil schon die nächste Rentensause. Respekt vor denen, die das Rentensystem auch in fernerer Zukunft noch tragen sollen, hat diese Koalition jedenfalls nicht.
Teures Baukindergeld, aber…
Ein teurer Spaß sind auch andere Vorhaben. Für das Baukindergeld der Union werden insgesamt zehn Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen. Viele Familien werden es dankend mitnehmen – und wer will es ihnen verdenken bei den explodierenden Baupreisen. Aber ob damit zusätzlich Wohnungen zu denen entstehen, die sowieso gebaut werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.
…Kein Geld für Steuerentlastung?
Klar ist in jedem Fall: Diese Koalition verplempert kostbare Milliarden. Da kommt die Mahnung der Wirtschaftsweisen, beim Thema Steuern auch mal über den nationalen Tellerrand schauen, gerade recht. Außerhalb Deutschlands sinken die Unternehmenssteuern.
Und mit Blick auf diesen Druck wirkt die Forderung der Sachverständigen, als Antwort dann doch hierzulande wenigstens den Soli komplett abzuschaffen, weil das auch Unternehmer entlastet, die dann investieren könnten, geradezu bescheiden. Zehn Milliarden Euro pro Jahr würde die komplette Abschaffung des Soli mehr kosten als die jetzigen Pläne, ihn nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Dagegen stehen Baukindergeld oder Mütterrente.
Teure Klientelpolitik
In der Großen Koalition tun alle so, als wäre der seit neun Jahren andauernde Wirtschaftsboom die neue Normalität und nicht die historische Ausnahme. Das führt zu gedanklicher Trägheit. Auch die neuerliche Warnung der Wirtschaftsweisen vor erheblichen Risiken wird daran nichts ändern. Die zuletzt von Jahr zu Jahr stärker sprudelnden Steuereinnahmen verleiten zu teurer Klientelpolitik. Wahlgeschenke, welche die Volksparteien vor dem weiteren Absturz retten sollen. Doch der Wähler läßt sich nicht kaufen – und für dumm verkaufen schon gar nicht.
Wie lange will diese Regierung uns eigentlich noch weismachen, daß für eine minimale Steuerentlastung kein Geld da sei?
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Dank an die Wirtschaftsweisen – mit linkem Beigeschmack
Der Rat der Weisen ist zerstritten. Geradezu Gewitterstimmung herrscht derzeit innerhalb des Rates. Wie nie zuvor kracht es bei den Fünf Weisen, weil der Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger im Frühjahr altershalber ausscheidet. Der 64-jährige gebürtige Pforzheimer, der im März 2004 berufen wurde und dienstältestes Mitglied des Rats ist, deckt den linken Flügel unter den fünf Koryphäen ab. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat der Gewerkschaftsbund (DGB), und der hat einen Nachfolger auserkoren, der als vermeintliches wissenschaftliches Leichtgewicht auf einen ungewöhnlichen Widerstand der anderen Mitglieder stößt: den Berliner Ökonomen Achim Truger.
„Die wissenschaftliche Qualifikation muss an oberster Stelle stehen“, mahnte z. B. Finanzmarktexpertin Isabel Schnabel, die seit 2014 Mitglied er Wirtschaftsweisen ist. „Ansonsten kann der Sachverständigenrat seinem Qualitätsanspruch nicht gerecht werden.“ Veröffentlichungen in angesehenen internationalen Fachzeitschriften könnten diese Qualifikation am besten belegen. Sollte wohl heißen: Truger kann diese nicht vorweisen. „Wir benötigen Wissenschaftler, die mit den State-of-the-Art-Methoden der theoretischen/empirischen Forschung vertraut sind“, ergänzte Schnabel später.
Und Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Uni Freiburg, schon seit 2011 dabei, stellte die Qualifikation von Truger ganz direkt infrage. Daran entzündete sich eine rege Debatte in der Fachwelt, bei der der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap giftete: Den Gewerkschaften sei der Sachverständigenrat „offenbar völlig egal“.
Die Bundesregierung zögert noch mit der Berufung. Aber es gehört wenig Phantasie dazu, ihre Entscheidung zu erahnen: Im Zweifel für den Linkskurs!
