(www.conservo.wordpress.com)
Von floydmasika *)
Ab 19.00 wird Theresa May wohl eine Niederlage einstecken, aber eine Alternative zu ihrem schmählichen Pseudo-Austrittsabkommen ist nicht in Sicht, denn wer keinen Mut zum Bruch mit der EU hat, kann von der EU auch keine akzeptablen Konditionen bekommen.
Angesichts dieser Lage hat May jetzt (18:45) mit ihrem leidenschaftlichen Plädoyer zwar eine gewisse politische Logik auf ihrer Seite, aber dennoch werden die Abgeordneten bis 20:00 wohl mehrheitlch davor zurückschrecken, für ihre Verantwortungsscheu die Verantwortung zu übernehmen.
EU-Lobby ruft obligatorisch „Wolf!“
Die britischen Wirtschaftsverbände und Politiker haben seit den 1970er Jahren bei jeder Entscheidung über die EU vor allem mit Schreckensszenarien operiert.
John Major drohte sogar beim Votum über Euro-Mitgliedschaft mit einem Absturz der britischen Wirtschaft im Falle der Nichtteilnahme. Außer konformistischer Angstmache gab es regelmäßig kaum ein Argument, und immer wieder trat das Gegenteil ein. Man war gewohnt, dass die Pro-EU-Lobby „Wolf!“ schreit.2016 ließ sich das Volk daher mehrheitlich von der obligatorischen Angstmache nicht beeindrucken, und sowohl die Regierung als auch die Opposition versprachen, das Brexit-Votum umzusetzen.
Allerdings taten sie dies erneut unter der Voraussetzung, dass ein Schreckensszenario eintritt, wenn Großbritannien ohne Brüsseler Segen aus der EU austritt.
Diese Angst nutzte die EU erbarmungslos aus, um eine klare Botschaft an alle Nationen zu senden, die aus der EU austreten möchten.
Weichen Brexit schafft nur, wer sich mit hartem anfreundet
Theresa May konnte einen Austritt nur unter inakzeptablen Bedingungen aushandeln.
Großbritannien soll 39 Milliarden GBP dafür zahlen, dass es weiterhin zur EU-Zollunion gehört, den EUGH als oberstes Gericht anerkennt, eine Grenze zwischen sich und Nordirland zieht und das Recht auf einen wirklichen Austritt von der Gnade der EU abhängig macht.
Für diese Bedingungen gibt es keine Mehrheit.
Zugleich gibt es aber auch keine Mehrheit für einen mutigen „harten Austritt“.
Stattdessen pflegen die meisten Politiker und Wirtschaftslobbyisten weiterhin Schreckensszenarien.
Genau diese Ängstlichkeit wird aber verhindern, dass Großbritannien das bekommt, was seine politische Klasse angeblich anstrebt.
Maßgeschneiderte nationale Handelspolitik birgt gewaltige Vorteile
Die Proponenten eines „harten Brexit“, allen voran der überaus beliebte Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, haben andererseits hochgerechnet, dass gerade im harten Brexit enorme Chancen auch für die Wirtschaft liegen, die sie mit 1 Billion (trillion) GBP beziffern.
Die britischen Unternehmen müssten nicht mehr französische Bauern subventionieren sondern könnten überall, wo dies den britischen Handelsinteressen entspricht, billigste Waren importieren, was den Ärmsten zugute käme. Zugleich könnten sie dort Zölle erheben, wo sie das wirklich brauchen. Sie könnten eine maßgeschneiderte nationale Wirtschaftspolitik betreiben. Der Nachteil ist, dass ihre Verhandlungsposition gegenüber Partnern schwächer wäre als die der EU. Doch allzu katastrophal scheint z.B. die Lage der Schweiz nicht zu sein, die ein Freihandelsabkommen mit China geschlossen hat.
Auch ein Abkommen, wie Kanada es mit der EU hat, sollte man für GB mittelfristig anstreben können. Dies besonders dann, wenn man die Trümpfe nicht aus der Hand gibt. Schließlich ist die Handelsbilanz Großbritanniens mit der EU heute massiv im Minus. Großbritannien importiert z.B. viele deutsche Autos. Warum sollte es 39 Mrd vorab dafür zahlen, dass es dies weiter tun darf? Und selbst wenn Merkel, Macron, Barnier und Juncker alles tun sollten, um den Schaden für die Briten zu maximieren, gelten immer noch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
Dies bedeutet voraussichtlich, dass GB zunächst gegenüber allen Ländern in etwa die Importtarife von 5-15% erheben wird, die jetzt die EU nach außen erhebt, um dann von dieser Basis aus Konzessionen und Handelsabkommen auszuhandeln. Dies erzeugt zwar vorübergehend Anpassungsschwierigkeiten, aber in einer Marktwirtschaft sollte man schlimmere Turbulenzen („kreative Zerstörung“, „Disruption“, „Change Management“) für tägliche Routine halten, ebenso wie das Angstgeblöke (FUD: Fear, Uncertainty and Distrust) von Arbeitgeberverbänden wie CBI (in Deutschland BDI) eine gewohnte politische Routine ist.
Hier versucht ein führender leitmedialer Brexit-Angstmacher vergeblich, Rees-Mogg im Dialog bloßzustellen:
Weibliche Konfliktscheu oder verkappter Verrat?
In der parlamentarischen Debatte scheint sich erneut zu zeigen, dass die teilnehmenden weiblichen Abgeordneten sich besonders leicht von ängstlichem Konformismus treiben lassen. In der Konservativen Partei ist es Anna Soubry, die unbedingt ein zweites Referendum will, in dem nur zwischen dem Pseudo-Austrittsabkommen von Theresa May und einer Rückabwicklung des Brexit gewählt werden darf. Gleiches fordern Caroline Lucas von den Grünen und mehrere Labour-Abgeordnete.
Theresa May setzte zuletzt ganz darauf, dass ihr Abkommen die einzige Möglichkeit darstelle, in den nächsten Monaten ohne Risiken über die Runden zu kommen, wobei die Risiken vor allem ein Ergebnis der eigenen Angstpropaganda sind. Manch einer fühlt sich an Merkels Beharren gegenüber Seehofer erinnert, dass man unbedingt Abkommen mit Transitländern brauche, bevor man Sekundärmigranten („Asyltouristen“) nach Spanien oder Italien abweisen darf. Auch diese Abkommen funktionieren nicht. Wer unter allen Umständen Multilateralismus will, scheut vielleicht einfach die Verantwortung, die mit Souveränität einhergeht. Der Ausgang aus der selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit scheint diesen Leuten einfach weh zu tun.
Dass Premierministerin May als verkappte Brexit-Gegnerin die Sache sabotiere, muss man nicht unterstellen. Aber mit ihrer konfliktscheuen konformistischen Methode konnte es May nicht gelingen, ausgerechnet der EU das abzutrotzen, was die Mehrheit der Briten unter „Wiedererlangung unserer Souveränität“ oder „take our country back“ versteht.
Krachende Niederlage, demnächst auch für die EU?
May erlebte trotz der Leidenschaft und Logik ihres Schlussplädoyers tatsächlich eine krachende Niederlage.
Ihrer Logik zufolge kann der nächste Schritt nunmehr nur darin bestehen, zum 29. März einen „harten Brexit“ anzusteuern und zugleich auf eine konziliante EU zu hoffen. Darauf hat sich Mays Kabinett bereits vorbereitet, und auch Rees-Mogg, der die parteiinterne Revolte anführte, wird das Kabinett jetzt weiter unterstützen. Auch der EU steht angesichts einer drohenden Rezession das Wasser bis zum Hals, und wenn die EU sich jetzt destruktiv verhalten sollte, könnte manch einer in London könnte Lust bekommen, von Donald Trump siegen zu lernen. Alle haben daher ein Interesse daran, auf der WTO-Basis fair und ohne Schikanen nach Arrangements zu suchen, die Turbulenzen minimieren. * (Quelle: https://bayernistfrei.com/2019/01/15/no-deal-brexit/)
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*) https://bayernistfrei.com/ „bayernistfrei“ ist ein Partnerblog von conservo, mit dem wir eine Artikelaustausch-Vereinbarung pflegen.
