Grüne blockieren Neuregelung zu „sichere Herkunftsstaaten“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“

Der Bundestag stimmte in der letzten Woche mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Widerspruch kam nur aus den Reihen der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei, sie lehnten den Entwurf der Bundesregierung ab.

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, daß über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Der Entwurf muß jedoch noch vom Bundesrat genehmigt werden. Da haben die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden. Wenn sie bei ihrer Ablehnung bleiben, blockieren sie eine dringend notwendige Neuregelung, zumal immer mehr – später nicht anerkannte – Asylsuchende nach Deutschland drängen.„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren“ – ein deutliches Wort von CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu.

Die Große Koalition war bereits 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte ausdrücklich die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten

„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“

Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.

Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, daß auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, daß es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“ Dem ist nichts hinzuzufügen – außer:

Die vielen unübersehbaren Versuche innerhalb vor allem der CDU, sich programmatisch den Grünen anzunähern, entfremden immer mehr Unionsmitglieder von ihren Funktionären. Damit macht sich die CDU unglaubwürdig.

www.conservo.wordpress.com   19.01.2019

7 Kommentare

  1. Die Regierung Merkel hat durch die offenen Grenzen und den ungeprüften Zugang in unser Land, dieses Dilemma zu verantworten. Würde hier nach Recht und Gesetz vorgegangen, bräuchten wir uns über solchen Schwachsinn keine Gedanken machen. Das die “ dumpfbackigen und doppelmoralischen“ Grünen sich dagegen auf auflehnen ist doch von vorne herein klar. Alleine die Idee, Länder in denen Deutsche in Urlaub fahren, als sichere Herkunftsländer nachträglich einzustufen, ist an Dummheit nicht zu überbieten. Fragen sie mal jemanden der dort schon in Urlaub war.

  2. Die Lebenseinstellung der Grünen haben wir schon längstens durchschaut.

    Großzügig zu sein auf Kosten der anderen das können sie gut. Würden sie für ihre Vorschläge selbst zur Kasse gebeten werden, sähe die Sache schon anders aus.
    Großzügig und Milde bei brutalen Vergehen von Straftätern, dadurch die Opfer höhnen, das können sie gut.
    Großzügig bei Bewilligung von Moscheenbau, aber verärgert, denke dabei an Cem Özdemir, wenn er die Nachteile der „Moscheengeräusche“ in seinem Wohnhaus, einstecken solle.

    Großzügig im Bewahren und Erhalten der Kröten und Unken, aber gleichzeitig fast ausgetragene Babys entsorgen, das können sie gut.
    Auch Frieden schaffen, indem sie Waffen schaffen, können sie auch gut.

    Es ist die Partei, die Gut und Böse nicht voneinander unterscheiden kann. Die müssen von einem anderen Baum gegessen haben, als wir, die noch wissen was richtig und falsch, was gut und böse und was gerecht und ungerecht ist.

    Wer entfernt den Grünspan von ihrer Hirnrinde?

    1. muß mich berichtigen,

      der Vorschlag mit den fast ausgetragenen Kindern kam von den Jusos und nicht von den Grünen.
      Nachdem ja die Grünen bezüglich „Abtreibungserleichterungen“ aus fadenscheinigen Gründen den Anfang gemacht haben, sind sie diesbezüglich immer noch in meinem Kopf so verankert, daß ich ihnen das jetzt auch unterstellt habe, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Möchte mich hierfür entschuldigen.

  3. Liste der sicheren Herkunftsländer ist der größte Schwachsinn !
    Wir brauchen keine Liste mit sicheren Herkunftsländern (übrigens Deutschland steht auch nicht auf der Liste…) sondern umgekehrt ! Nach jetzigem „Modell“ ist die ganze Welt unsicher und somit „asylberechtigt“ ! NEIN, wir brauchen eine Liste mit „Unsicheren Herkunftsländer“, die „Einstimmig“ beschlossen werden muß !

  4. Die Herrschaften, die jetzt anklagend auf die unsäglichen Grünen zeigen, sollten innehalten:
    WER öffnete unter WESSEN Ägide die Grenzen der brd zum Schaden aller europäischen Völker?
    WER hatte Regierungsverantwortung in diesem Zeitraum und kümmerte sich einen Scheissdreck um Gesetz und Ordnung?
    Jetzt auf die Grünen zu verweisen ist billig. Die Grünen sind in ihren Einstellungen und Reaktionen leicht vorhersehbar – wie ein Junkie. Und wie ein Drogensüchtiger hängen die an Multikulti und Zuwanderung. Sie sind berechenbar und treffen vorhersehbare Entscheidungen. Sie können im Grunde nicht enttäuschen.
    Ganz anders sieht es bei CDUCSU aus. Was diese Partei seit 2015 an Entgleisungen und Abartigkeiten leistete, geht auf keine Kuhhaut.
    Die Grünen anzuklagen, ist eine reichlich durchsichtige Variante von „haltet den Dieb“!

      1. Und der neue CSU-Oberhäuptling meinte eben erst, dass die CSU „weiblicher, ökologischer“ (und noch irgend so eine Worthülse) – mithin also grüner werden solle…

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