Gutgemeintes BAG-Urteil kann dem Islam Tür und Tor öffnen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle *)

– Insider im kirchlichen Arbeitsrecht: Zweischneidig mit unvorhersehbaren Folgen

– Mit dieser Erörterung soll nicht vom Missbrauchsskandal abgelenkt werden

Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019 erstmals, dass ein kirchlicher Arbeitgeber keine religiöse Eigenheit mehr geltend machen könne. Das Gleichheitsgebot erlaube jedem/r Beschäftigten alles. Auf dieser Grundlage könnten Muslime im kirchlichen Dienst alles tun und lassen, solang sie nur ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Auch noch umgekehrt, wenn einmal islamische Vereine als Arbeitgeber auftreten werden?

In diesem Gastkommentar werden im Schlussteil Überlegungen angestellt, wohin es führen kann, wenn man in so genannten Tendenzbetrieben tun und lassen kann was man will.

Die Kirchen in Deutschland sind tatsächlich eine Art Staat im Staate. Sie hatten schon in der Weimarer Republik gemäß Artikel 137 der Reichsverfassung das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Wörtlich: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Aber schon damals war das kein Freibrief, der Willkür Tür und Tor öffnete. Die Artikel 136 bis 141 der Weimarer Reichsverfassung wurden im Artikel 140 Grundgesetz in Bezug genommen und sind geltendes Recht.

So schufen die Kirchen ihre eigene Grundordnung des kirchlichen Dienstes, wenden in ihren Einrichtungen statt dem Betriebsverfassungs- oder Personalvertretungsgesetz eine eigene Mitarbeitervertretungsordnung an und schließen keine Tarifverträge ab, sondern regeln die Arbeitsbedingungen in Arbeitsvertragsrichtlinien o.ä. In der arbeitsrechtlichen Praxis ging es aber immer wieder um die beiden Fragen, wie weit reichen die „Angelegenheiten“ der Kirche und wo beginnt das so genannte Jedermannsrecht?

Klar ist nur, dass im unmittelbaren „verfassten“ Bereich den Kirchen das Recht zusteht zu bestimmen, ob z.B. ihre Religionslehrer nach einer Scheidung heiraten dürfen oder nicht. Evangelische ja, katholische nein? Aber wie ist das im „weltlichen“ Bereich der Kirchen, bei der Caritas und Diakonie? Hier hat die Rechtsprechung unterschieden, ob ein Dienst zum ureigenen Selbstverständnis der Kirchenlehre gehört, etwas mit dem „Verkündigungsauftrag“ zu tun hat oder nicht. So z.B. der Pflegebereich, die Betreuung von Alten und Kindern, weil diese Gruppen nach Jesus Christus als besonders schutzbedürftig gelten. Weil Jesus auch Kranke geheilt hat, gehört auch der Betrieb von Krankenhäusern zum kirchlichen Selbstverständnis.

Solch einem Krankenhaus entstammt der Streitfall, der vom BAG am 20.02.2019 mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 entschieden wurde: Die Kündigung eines Chefarztes, weil er ein weiteres Mal geheiratet hat, nachdem ihn seine erste Frau verlassen hatte, wurde als rechtsunwirksam beurteilt. Die Richter wichen mit ihrem Urteil zweifach von ihrer eigenen Rechtsprechung ab. Bisher galt, dass insbesondere von hochgestellten Beschäftigten eine höhere Treuepflicht verlangt werden durfte als von jemandem am unteren Ende der betrieblichen Hierarchie. Wegen der Vorbildfunktion Ersterer konnte eine solche Kündigung des Chefarztes von den Gerichten eher abgesegnet werden als die einer „Putzfrau“.

Der zweite Punkt ist die Begründung der Bundesarbeitsrichter mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Beschäftigte dürften „nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandelt werden, wenn dies im Hinblick auf die Art ihrer Tätigkeit oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßig und gerechtfertigte berufliche Anforderungen darstellt,“ so die Pressemitteilung des BAG. Und der jurist. Redakteur der Badischen Zeitung http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/zweite-ehe-keine-kuendigung–166944326.html meint, „Von einem katholischen Chefarzt durften an diesem Punkt keine anderen Loyalitätspflichten im Privatleben verlangt werden als von evangelischen oder konfessionslosen Ärzten.“ Wirklich nicht? Sollte es zutreffen, dass die Ehe-Problematik religionsunabhängig egal ist, auch wenn es in diesem Punkt zwischen der evangelischen und katholischen Theologie und Kirchenpraxis deutliche Unterschiede gibt?

Jedenfalls sollte dieses Urteil niemand klammheimlich freuen. Auch nicht, wer mit den Kirchen nichts zu tun haben will. Ich sehe es kommen, dass auch Parteien, Abgeordnete, Verbände, Medien usw. ihre Stellung als Tendenzbetriebe https://de.wikipedia.org/wiki/Tendenzbetrieb verlieren können, wenn irgendwelche trojanischen Pferde eingeschleust werden, die eine ganz andere Richtung einschlagen, als der nichtkommerzielle Arbeitgeber das gerne hätte.

Stellen wir uns einmal vor, ein Imam macht die frustrierte Frau eines evangelischen Pastors, die er im Rahmen des intensiv gepflegten „interreligiösen Dialogs“ kennengelernt hatte, nach deren Scheidung zur Erst-, Zweit- oder Drittfrau. Sie hatte sich bei Treffen mit dem Imam aus Respekt vor ihm als „Geistlicher der abrahamitischen Bruderreligion“ immer ein Kopftuch übergezogen und sich so als eine potenzielle Muslima qualifiziert. Wo man nach allen Seiten offen sein will, ist alles denkbar. Der Imam schickt dann seinen Neuerwerb als Bewerberin für eine Pfarrsekretärstelle zur Katholischen Kirche. Der Pfarrer muss die Ehefrau des Imam einstellen, auch wenn sie inzwischen zum Islam übergetreten ist, da Scheidung, Wiederheirat und Religion sogar in einer Kirche keine Rolle mehr spielen dürfen. Zu bedenken ist, dass die katholischen Pfarrer originäre Vorstände der örtlichen Sozialstationen sind. Der Imam hätte somit nicht nur den eigenen Herrschaftsbereich, die Moschee und das Drumherum im Griff. Er hätte mit der Frauen-Rochade wahrscheinlich auch die Ökumene der örtlichen Kirchengemeinden gespalten, und würde über seine „trojanische“ Frau im kirchlichen Dienst das katholische Leben vor Ort kontrollieren.

Justiziabel dürfte dieses Szenario nicht sein, denn je mehr die Kirchenoberen betonen, der Islam sei nur eine andere Variante der abrahamitischen Eingottlehre und der koranische Allah des „Propheten“ sei auch unser Gott, desto weniger werden Arbeitsgerichte ein Problem darin sehen, wenn sich Muslime im kirchlichen Dienst breitmachen – der Mann als Hausmeister, seine Frau als rechte Hand des Pfarrers. Denn die Muslime nehmen mehr zu, als die Christen weniger werden. In Pflegeeinrichtungen sind Muslima bereits beschäftigt, aber das klappt nicht so richtig aus „kultursensiblen Gründen“. Bei Beratungsstellen aus erklärlichen Gründen eher, weil in diesem Bereich Muslime meist ihresgleichen betreuen, diese dann unter sich bleiben.

Fazit: Der Tenor des 2. Senats des BAG, religiöse Normen hätten selbst bei Kirchen und ihren Einrichtungen keine Rolle mehr zu spielen, eröffnet obigen Spekulationen freien Lauf. Auf die ausführliche Urteilsbegründung darf man gespannt sein. Das Urteil könnte der Sargnagel für die Selbstständigkeit der Kirchen sein und letzte Initialzündung für die Etablierung des Islam in Deutschland.

*****

*) Der Autor Albrecht Künstle war in seinen letzten 14 von 44 praktischen Berufsjahren Rechtssekretär in einer Geschäftsstelle für Mitarbeitervertretungen von Caritas-Einrichtungen. Ebenso viele Jahre ehrenamtlicher Arbeitsrichter, zuletzt Landesarbeitsrichter in Freiburg.

www.conservo.wordpress.com     3.3.19

10 Kommentare

  1. Zum BAG – Urteil:

    Also, nun mal halblang und unaufgeregt.
    Sicher ist es angebracht, ein Urteil (ein höchstrichterliches zumal) daraufhin abzuklopfen, welche Folgen die darin zum Ausdruck kommende Rechtsprechung über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein hervorbringen mag. Gut und richtig.

    Aber – bei aller Wertschätzung für Albrecht Künstle – die oben gezogene Schlußfolgerung kann ich so juristisch nicht nachvollziehen.

    Betrachten wir doch zunächst mal das Urteil näher:
    Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle, heißt es in der Begründung (Az.: 2 AZR 746/14).

    Das bedeutet zum einen:
    Die Institution (hier Kirche)
    darf nicht einem Beschäftigen angesichts seiner Religionszugehörigkeit (hier: katholisch) weitergehende und einengender ‚Loyalitätspflichten‘ abverlangen und auferlegen, nur weil er eine bestimmten Konfession angehört.
    Hier also: Keiner weitergehenden und höheren Loyalitätspflichten für einen Katholiken gegenüber einem Protestanten, nur wegen dessen Religionszugehörigkeit. – Konkret hier, Scheidung, Wiederverheiratung: Für die Tätigkeit als Chefarzt spielt der familiäre Status der Beschäftigken, zweifellos keine entscheidende, sondern eine untergeordnete, Rolle.
    Anders etwa verhält es sich etwa bezüglich eines Pfarrers (sh. auch unten) – Da wird man schon voraussetzen könnern, daß der Bewerber für eine katholisch Pfarrstelle auch möglischt katholisch sein sollte …..
    (evangelisch vice versa).
    Wie gesagt:
    Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
    Konkret:
    Es ist ei­ne un­zu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung we­gen der (ka­tho­li­schen) Re­li­gi­on, wenn ein ka­tho­li­scher Ar­beit­ge­ber ka­tho­li­schen Füh­rungs­kräf­ten ei­ne stren­ge­re Be­fol­gung der ka­tho­li­schen Rechts- und Sit­ten­vor­schrif­ten in ih­rem Pri­vat­le­ben ab­ver­langt als ver­gleich­ba­ren nicht-ka­tho­li­schen Füh­rungs­kräf­ten.
    (Dies – so das Gericht – wäre mit dem zwischenzeitlich geltenden AGG – sh. Unten – nicht vereinbar)

    Zum zweiten folgt aus dem Urteil inzidenter auch nunmehr, daß diesbezüglich zu fragen ist, ob an einen leitenden Angestellten überhaupt erhöhte Loyalitätspflichten gegenüber einem sonstigen Beschäftigten (etwa ‚Putzfrau‘) zu stellen sind. Das ebenfalls bedarf einer besonderen, auf dem Dienstverhältnis fußenden, Begründbarkeit.

    Also:
    „Ich sehe es kommen, dass auch Parteien, Abgeordnete, Verbände, Medien usw. ihre Stellung als Tendenzbetriebe https://de.wikipedia.org/wiki/Tendenzbetrieb verlieren können, wenn irgendwelche trojanischen Pferde eingeschleust werden, die eine ganz andere Richtung einschlagen, als der nichtkommerzielle Arbeitgeber das gerne hätte.“
    Zweifellos gilt es zu beobachten und ggfs. etwaigen Anfängen zu wehren.

    Aber ich sehe es durchaus nicht als Konsequenz des Urteils, daß künftig jeder Pfarrer einen Moslem als Küster und (eine seiner ?) seine Frau als Pfarramtssekretärin einzustellen hätte.

    Eins solche Konsequenz könnte sich allenfalls aus dem „ Allgemeinen Gleichschaltungs Gesetz“ a.k.a. „Anti Diskriminierungs Gesetz“ (MerKILL: ‚Mit mir NIE!‘) alias ‚Allgemeines Gleichbehandlungs Gesetz“ ergeben.
    Noch aber gilt für, namentlich religiöse, ‚Tendenzbetriebe‘ schon noch, dass sie für ihren Bereich und ihre Institutionen gewisse Voraussetzungen aufstellen dürfen. (das ist auch nach ‚AGG‘ zulässig).

    So sollte (wie oben) z.B. bei der Besetzung einer katholischen Pfarrstelle der Pfarrer doch schon möglichst katholisch sein, nicht wahr?

    Auch für kirchliche Institutionen (Krankenhäuser, Kindergärten, etc.) sind bestimmte Regeln zulässig. Allerdings dürfen danach – und das ist zunächst einmal die Konsequenz des Urteils – diese nicht bis ins Unendliche ‚überdehnt‘ werden – und dies vor allem nicht wegen einer bestimmten Konfession des Betroffene.

    Dem gezogenen ‚Fazit‘ kann ich mithin so nicht zustimmen.

    Allerdings wie gesagt, es gilt in der Tat, hier wachsam zu bleiben und ‚Anfängen zu wehren‘. Einverstanden!

  2. Die westlichen Kirchen sind doch schon seit Jahrzehnten der politisch ideologischen Gehirnwäsche unterzogen worden und im Osten nach der Wende durch alte SED Kader besetzt worden. Übrig ist mehrheitlich ein Gerippe aus dem nach und nach das Christentum und seine Werte ausradiert wurden entstanden und durch Gehirnwäsche zum Machterhalt der politischen Eliten verbogen wurde. Bei Achgut unter Bärbel Bohley Kommentaren kann man den Zerfall der Kirchen in politische Parteiorganisationen auch nach voll ziehen.

  3. Lieber Peter Helmes, der Ton wird wohl rauer, auch hier auf diesem Blog. Sowohl du als auch ich, als bekennende Katholiken, sind damit konfrontiert. Daß Atheisten, Kommunisten, Grüne etc. uns Christen hassen aus Unkenntnis der deutschen und kirchlichen Historie ist verständlich. Die wissen halt nicht, daß die Zurückdrängung des Juden- und Christentum eine schweflige Alternative auf den Plan ruft, die braun, rot-grün islamisch ist und das Vakuum füllt. In allen Prophetien, vor allem den Marien- Erscheinungen ist uns dies vorausgesagt. Ich baue gern Excel- Tabellen da gibt es eine Formel die heißt;
    WENN DANN SONST
    Na gut wir bekommen das derzeit live zu verkosten. Atheisten, Freimaurer, rote, „Grüne“, Zeugen Jehovas u. s. w. bekämpfen uns vehement mit ihren islamischen Verbündeten.
    Hier:
    O- Ton der „Zeugen“ Jehovas:
    „Immerhin haben wir als Anbeter Jehovas eine Verantwortung, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Dazu gehört, entschlossen die Vernichtung der Christenheit anzukündigen…“
    Wachtturm Studienausgabe 15. März 2011

    Peter, wir sind bekennende Katholiken, dein Bruder ist Priester, ich denke auch an anständige Katholische Priester wie Bischof Dyba, Winfried Pietrek u. v. a. m. und wir werden hier von Hohlköpfen ständig attackiert.
    Strafjustiz war schon eine Zumutung, doch hier ruft ein Schippendraht indirekt zum Töten gegen uns auf Zitat:
    „Damit sind kirchliche Einrichtungen nun in die Lage versetzt, aus freien Stücken sowohl religiösen als auch PERSONELLEN SELBSTMORD zu begehen. Als überzeugter Atheist habe ich dagegen keine Einwände „ Zitatende
    Wie weit dürfen diese Leute noch gehen? Der weiß wahrscheinlich nicht mal was Religion wirklich bedeutet.
    Dieser gut recherchierte Beitrag von Albrecht Künstle wird hier in den Schmutz atheistischer Hasstiraden gezogen.
    Zurzeit fahre ich (65) als Rentner wieder mal LKW und schreibe aus meiner Fahrerkabine. Als Christ kenne ich das Gebot; WENN DICH EINER AUF DIE LINKE SCLÄGT…
    Doch dafür muß ich wehrhaft sein und kerngesund wenn ich die RECHTE HINHALTE.
    Schippendraht, ihr dämliche rot- grüne Clowns habt genug Unheil imLaufe der Geschichte angerichtet. Solltest du mir mal anbieten unter vier Augen, daß ich Suizid begehen soll, dann wundere dich nicht, wenn du dir anschließend wünschst, mir nie begegnet zu sein, so sind wir Trucker halt!
    Das muß ich mal hier loswerden – so ein Vollpf…!
    Beinahe hätt ich mich aufgeregt, doch das ist es nicht wert!

    1. Ich stimme Ihnen in vielem zu, aber Sie missverstehen hier sowohl Schippendraht als auch die Zeugen Jehovas. Ob dieses Missverstehen nun bösartig oder dumm ist, können Sie selber erklären. Eine dritte Option gibt es leider nicht.

      1. Die Zeugen Jehovas lesen bekanntlich in das Buch Daniel und die Offenbarung des Johannes hinein, dass die Christenheit der Korruption erliegt und durch den Antichrist u.a. vernichtet wird, bevor das Gericht Christi kommt. Den Antichrist in der Kirche zu sehen, fällt kaum sehr schwer. Es wimmelte an Gestalten, die man so beschreiben könnte, zuletzt Kardinal Marx.

      2. Die Amtskirchen sind voll mit Gestalten, die zur Selbstabschaffung des Abendlandes aufrufen und statt ihres Gottes einen Zeitgeist der absoluten Individualrechte vergöttern, der jetzt via Gerichtsurteil gegen sie selbst zurückschlägt und dafür sorgt, dass es ihnen selbst noch früher als gedacht an den Kragen geht. Sie können also nicht wie bisher geplant ungestört ihrem Geschäftsmodell als Abendlandsuntergangsgewinnler frönen? Ist es wirklich verwerflich, hierüber etwas Schadenfreude zu empfinden?

  4. Qualitätsansprüche?

    Wieder Ärger bei der Polizei
    Berlin: Dauerproblem Polizeiakademie schwelt weiter
    03.03.19
    Berlins Polizeinachwuchs kommt nicht aus den Schlagzeilen. In den Morgenstunden des 16. Februar verursachte ein 26-jähriger Polizeianwärter in Berlin-Reinickendorf einen Unfall und versuchte zu flüchten. Gegenüber eintreffenden Einsatzkräften reagierte er äußerst aggressiv, leistete Widerstand. Zwei Beamte erlitten bei der Auseinandersetzung mit dem Mann leichte Verletzungen. Da offenbar auch der Verdacht auf Trunkenheit bestand, wurde eine Blutentnahme angeordnet.
    Bereits im Januar soll ein Auszubildender der Berliner Polizei­akademie angetrunken und ohne Führerschein mit einem unversicherten Auto durch Berlin gefahren sein. Ein anderer Polizeischüler hatte sich im Dezember vergangenen Jahres eine Strafanzeige eingehandelt. Er hatte in einem Internetvideo erklärt, wie er eine große Kaffeehaus-Kette um Einnahmen betrügt.
    An der Akademie werden derzeit rund 2500 Nachwuchspolizisten ausgebildet. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über Probleme mit der Disziplin von Polizeischülern, schlechte Prüfungsergebnisse und sogar schlechte Deutschkenntnisse bei einem Teil des Polizeinachwuchses. Akademie-Leiterin Tanja Knapp kündigte im November mehr Deutschunterricht für die Polizeischüler an.
    Tatsächlich prägen zunehmend Beamte mit ausländischen Wurzeln das Bild der Berliner Polizei. Im mittleren Polizeidienst liegt der Anteil von Polizeischülern und Polizisten, die einen Immigrationshintergrund haben, bei mehr als 40 Prozent. Beim jüngsten Ausbildungsjahrgang der Polizeiakademie ist der Anteil sogar auf 45 Prozent gestiegen.
    In der Abendshow des Senders RBB äußerte sich Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten skeptisch zum Zustand der Polizei in der deutschen Hauptstadt. Wüppesahl sprach unter anderem auch davon, dass es „Informationslinien“ von Polizeibeamten zu Mitgliedern arabischer Clans gäbe. Da seien familiäre Beziehungen „bedeutsamer als die des Rechtsstaats“. Der ehemalige Polizist ging auch auf die Ausbildung und die Personalauswahl in Berlin ein.
    Laut Wüppesahl sind die Anforderungen an den Nachwuchs massiv heruntergeschraubt worden, „Viele derjenigen, die jetzt zu Polizeibeamten und -beamtinnen ausgebildet werden, wären vor 20 oder 30 Jahren nicht angenommen worden.“ N.H. paz

  5. Damit sind kirchliche Einrichtungen nun in die Lage versetzt , aus freien Stücken sowohl religiösen als auch personellen Selbstmord zu begehen . Als überzeugter Atheist habe ich dagegen keine Einwände . Jeder soll DAS bekommen , was er verdient .

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