(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Intoleranz — Die subtile politische Verfolgung von jouwatch
Der aktuelle Vorgang: Universitätsprofessor Bernd Lucke wird in einer fast zweistündigen Brüll- und Pfeiforgie daran gehindert, nach Rückkehr aus dem Europaparlament seine Tätigkeit als Professor an der Uni Hamburg wiederaufzunehmen, wozu er dienstrechtlich verpflichtet ist. Die Krakeeler schreien „Nazi“, „Faschist“ usw. und fordern, ihn rauszuschmeißen.
Lucke sollte im nach der Jüdin Agathe Lasch benannten Hörsaal seine Vorlesung halten. Die Ironie der Geschichte: Agathe Lasch wollte damals ebenfalls ihre Vorlesung halten, aber die Nationalsozialisten hinderten sie daran.
Wer in diesem Lande nicht für eine Linksdiktatur ist, hat keine Toleranz zu erwarten
Dieser Ungeist herrscht heute in fast allen Redaktionen der Presse und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Dies gilt weitgehend auch für die Hochschulen.
Universitäten sind Stätten geistiger Auseinandersetzung und freien Diskurses, heißt es. Doch muß man füglich fragen, wo denn der „freie Diskurs“ noch möglich ist! Gerade an unseren Hochschulen herrscht der moralische Zeigefinger: Die anderen – also „die Rechten“ – sind böse, nur wer „links“ ist, vertritt das Gute. Argumente gelten nur, wenn sie diese Meinung bestärken. Die Toleranz für andere Meinungen ist auf nahe Null gesunken.
Das gilt für Studenten wie für Lehrer. Manche Professoren, die sich nicht dem Mainstream anpassen wollen, können – wenn überhaupt – ihre Vorlesungen nur noch unter Polizeischutz abhalten. Da haben sie noch Glück. Andere „Nichtangepaßte“ werden gnadenlos niedergeschrien, gejagt und vertrieben – wie dieser Tage am Beispiel „Lucke“ festzumachen ist.
Anstelle des sachlichen Überprüfens von Argument und Gegenargument kommt es zunehmend zu einer Moralisierung des akademischen Diskurses. Mit der Folge, daß nicht mehr Argumente geprüft werden, sondern nur noch Gesinnungen. Und damit schließt man Debatten.Wissenschaftsfreiheit zielt auf begründete Urteile. Man kann nicht einfach sagen, der Klimawandel ist menschengemacht, um dann einige Hinweise wie zunehmende Hitzeperioden anzuführen. Sondern man muß andere Deutungen und Phänomene berücksichtigen und andere entkräften. Und man muß die Art, wie man Daten erhebt, offenlegen, man kann sich wenig berufen auf – „das haben auch andere gesagt“.
Und deshalb, schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Friedhelm Hufen in dem Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“:
„…kennt sie keinen Vorbehalt der politischen Korrektheit, etwa in Bezug auf Gender, Rasse, sexuelle Präferenzen, Religion und so weiter. Grenzen ergeben sich erst bei der konkreten Gefahr von Straftaten und Eingriffen in die Grundrechte Dritter.“
Das heißt: Die Rechtsordnung zieht die Grenze für die Freiheit!
Und: Die Feststellung, ob die Rechtsordnung eingehalten wird oder gefährdet ist, kann nicht an Private bzw. an nicht-staatliche Unternehmen oder Organisationen delegiert werden.
Aber bei uns ist eine gefährlich Entwicklung festzustellen: „Politisch Korrekte“ prüfen zunehmend, wer die Rechtsordnung einhält – oder nach ihrer Meinung „gefährdet“. Das aber ist weit weg von Meinungsfreiheit und Toleranz. Das ist letztlich – höflich ausgedruckt – Bevormundung des Bürgers.
Der Bruch mit unserer Werteordnung
Es sind Demokratiegegner, die mit dem Anspruch. die „politisch korrekte Meinung“ zu gewährleisten, sondern sie wollen einen „Systemwechsel“, eine andere Gesellschaft sowie die Einrichtung einer Sozialistischen Staatsform – und damit den Kampf gegen die Demokratie.
Das heißt, sie haben eine völlig andere Vorstellung von Grundrechten, die sehr nach Linksfaschismus riecht. Das ist eine neue „Qualität“ linker Indoktrinierung, das ist klarer Verfassungsbruch – und Bruch mit unserer Werteordnung.
Dies vorangestellt, empfehle ich die Lektüre des folgenden Jouwatch-Artikels: eine sehr bittere, aber wahre Abrechnung mit den wahren Demokratiefeinden.
23.10.Peter Helmes
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Deutschland 2019: Verfolgung politisch Andersdenkender ist Programm
(Von Jouwatch*)
Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Deutschland Asyl. Gut, werden Sie einwenden, und anmerken, daß die Bundesrepublik Deutschland auch allen denjenigen fortgesetzt Asyl gewährt, die sie nicht abschiebt, obwohl ihr Asylantrag u.a. wegen des Fehlens politischer Verfolgung als Asylgrund abgelehnt worden ist. Insofern hätten Sie Recht, wenn Sie behaupten, der entsprechende Gesetzestext in Artikel 16a Grundgesetz müsste dann, wenn ihm die Praxis nicht entgegenstehen soll, abgeändert werden in: Die Bundesrepublik Deutschland gewährt allen Asyl, unter anderem auch Politisch Verfolgten. Fraglich wäre nur, ob das, was die Bundesrepublik allen gewährt, dann noch als Asyl zu bezeichnen wäre. Vergessen wir einfach das Wort „Asyl“.
Die Worte „Asyl“ und „Asylgewährung“ im Zusammenhang mit politischer Verfolgung sind im Deutschland des Jahres 2019 eher hinderlich geworden. Ein Land der Politischen Verfolger, das Politisch Verfolgten Asyl gewährt, wäre schließlich eines, in dem sich die Frage stellen ließe, welchen Unwert man darin erkennt, daß Andere politisch verfolgt werden, mithin also, worin man denn die Notwendigkeit sähe, Anderen Schutz vor einer Praxis zu gewähren, die man selbst anwendet.
Unstrittig ist, daß in Deutschland 2019 politisch Andersdenkende verfolgt werden. Ebenso unstrittig ist, daß man sich in Deutschland größte Mühe gibt, die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht so aussehen zu lassen, als ob es sich um eine solche handele. Das gelingt aber nur unzureichend. Wer genauer hinsieht, und sich nicht von den Systembütteln des Medien-Mainstreams hinters Licht führen läßt, kann einwandfrei erkennen, daß die politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland an der Tagesordnung ist, und daß lediglich die Methoden subtiler geworden sind, die zur Anwendung kommen.
In der Bundesrepublik ist man schließlich gezwungen, möglichst regelmäßig Lippenbekenntnisse gegen die Verfolgung politisch Andersdenkender abzuliefern, da es (noch) nicht möglich ist, sich offen zu der (Gesinnungs)-Diktatur zu bekennen, die errichtet worden ist. Eine solche wäre nämlich mit dem Grundgesetz unvereinbar. Man würde sich selbst ins Unrecht gesetzt haben, was aber nicht der Grund für die Anwendung subtiler Methoden zur Verfolgung politisch Andersdenkender ist. Der Grund für Subtilität bei der Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland 2019 ist einzig und allein, daß möglichst niemand erkennen können soll, wie sehr man sich ins Unrecht gesetzt hat. Es geht um das Erkennen der Anderen, nicht um das eigene Tun.
Etwas, das die Anderen möglichst nicht erkennen können sollen, ist, daß in Deutschland die je persönliche „Moral“ längst das allgemeine Gesetz sticht. Mit der „richtigen Moral“ können Sie sich in Deutschland bald alles erlauben. Sie können Straßen blockieren, ankündigen, ganze Städte „lahmzulegen“, Sie können aus „Antidiskriminierungsgründen“ Drogendealern freie Hand lassen (Grüne Berlin, Görlitzer Park), Sie können Gastwirten mit Boykott und Sachbeschädigung drohen, sollten sie ihre Räumlichkeiten an die politisch zu Verfolgenden vermieten, Sie können schwammige Begriffe wie z.B. „Haßrede“ in Gesetzestexten verwenden – sowie mit „Toleranz“ als Begründung bald jedes Gesetz umgehen und jeden Strafrahmen unausgeschöpft lassen, solange sich das alles im Rahmen der „Moral“ jener „Anständigen“ bewegt, die inzwischen haushoch über jedem Gesetz steht. Das funktioniert heute im Prinzip nicht anders als im Dritten Reich. Damals „durfte“ sich die SA über Recht und Gesetz hinwegsetzen, weil sie, so wie heute die Antifa, die herrschende „Moral“ wohlwollend hinter sich stehen hatte.
Demokratie und Ideologie
Es gibt hinsichtlich der Demokratie verschiedene Illusionen, die zur Wahrung des demokratischen Scheins in Deutschland hochgehalten werden (müssen). Die erste ist, daß Demokratie automatisch Medien- und Massendemokratie zu sein hat. Das ist nicht wahr. Eine Elitendemokratie nach antikem Vorbild wäre ebenfalls eine Demokratie. In Großbritannien gilt sogar eine konstitutionelle Monarchie als demokratisch. Die zweite Illusion ist, daß Demokratie unabhängig vom Kenntnisstand des Demokraten funktionieren könne, weil schließlich der Wille des Volkes zähle und nicht sein Wissen. Gerade bei der Demokratie hängt aber das Funktionieren an der Informiertheit des Demokraten. Meinung, die auf Desinformiertheit beruht, ersetzt das unerläßliche Demokratenwissen nicht. Schließlich ist die Demokratie kein Selbstzweck, sondern eine Regierungsform, in der Entscheidungen, die sich wie überall sonst an der Realität zu orientieren hätten, über demokratische Prozesse herbeigeführt werden. Der Unwissende ist als Demokrat so wertlos wie der Desinformierte.
Daß in der Demokratie das Volk der eigentliche Souverän zu sein hat, ist ein schöner Gedanke, dessen Sinnhaftigkeit aber untrennbar an der Urteilskraft des Souveräns hängt. Der desinformierte Souverän verfügt lediglich noch über eine eingebildete Urteilskraft. Mit der kann er der Realität nicht mehr gerecht werden. Der Wille des Volkes ersetzt das Volkswissen nicht. Wissen muß man sich selbst aneignen, ein kollektiver Wille läßt sich allerdings auch von außen installieren, am besten über ideologische Glaubenssätze, wie das im Dritten Reich und in der DDR passiert ist, oder über die Erschaffung eines Popanzes, der im Falle einer herbeiillusionierten Demokratie am besten als „Feind unserer Demokratie“ skizziert wird. Für die Realität sind ideologische Glaubenssätze und konstruierte Feinde aber irrelevant. Außerdem besteht das Volk als Gesamtheit des Souveräns nicht nur aus Ideologen, sondern gottlob auch aus Pragmatikern und Realisten, die sich schon aus demokratischen Gründen keine ideologische Deutungshoheit über die Realität bieten lassen müssen.
Der Ideologe ist aus sich heraus schon der Feind der Demokratie, weil er jeden Pragmatiker und Realisten nicht als „Mitdemokraten“ begreifen kann, sondern in ihm den Feind jener „besseren Welt“ sehen muß, auf deren Erschaffung sein eigenes Trachten ausgerichtet ist.
Der Ideologe erlebt jeden Widerspruch in der Sache als einen persönlichen Angriff, besonders dann, wenn seine Ideologie in derartig vielen Einzelpunkten infrage gestellt wird, daß sich aus ihrer schieren Summe schon der Anschein ergibt, er würde als Person komplett abgelehnt werden. Da werden ideologische Glaubenssätze zu einer Frage der Selbstbehauptung, was dann extrem realitätswidrig ist. Jedermann hat das Recht, einfach sein Maul zu halten, auch der Ideologe, ohne daß er deswegen damit rechnen müsste, als Person (als einer der „die Menschen“) abgelehnt zu werden. Auch der Ideologe könnte nützliche Dinge für sich und andere tun. Nur seine Predigten wären es eben nicht.
Ideologisch motivierte Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland 2019
Der künstlich geschaffene „Demokratiefeind“ in Deutschland ist zugleich auch der politisch Verfolgte. Er wird bezeichnet als Populist, als Rechter, als Nazi, als Ewiggestriger, ist geplagt von allerlei Phobien und wird skizziert als Unmensch, dem jede „menschliche Regung“ im Sinne der ideologisch installierten und ideologisch definierten „Menschlichkeit“ fremd ist. Er kannn offensichtlich kein Mitgefühl entwickeln, er kann nicht sozial sein, er kann nicht freundlich sein, er kann nicht lieben – und vor allem kann er nicht denken. Er ist einfach kein Mensch. Sehr schön läßt sich das beobachten, wenn man einmal sein Augenmerk darauf richtet, wann die herrschenden Moralisten von den „die Menschen“ reden, und wann nicht. Von „rechten Menschen“ hat man die herrschende Ideologenclique in den Altparteien und ihre Systembüttel in den Mainstream-Medien noch nie reden hören. Die „Menschlichkeit“ ist ganz die ihre und die ihrer bevorzugten Schützlinge, und zwar ganz ungeachtet der Frage, wieviel „Menschlichkeit“ ihre Schützlinge bspw. als IS-Kämpfer oder Messermörder vorher haben erkennen lassen. Die politische Verfolgung des rechten Un(ter)menschen ist „moralisch“ geboten.
Diejenigen, die im Rahmen der ideologischen „Globalmenschlichkeit“ eigentlich „rechte Menschen“ zu sein hätten, werden – es verfolgt sich dann leichter – sprachlich konsequent der sonst ubiquitären „Menschlichkeit“ beraubt und sind demzufolge nur (bösartige) „Rechte“, irgendwelche minderwertigen Kreaturen, um das Wort „Untermensch“ zu vermeiden. Der „Un(ter)mensch“ hat seit einigen Jahren eine – oh Schande! – „demokratisch in den Bundestag“ gewählte Partei, die seine niederen Instinkte -, respektive seine un(ter)menschlichen Interessen bedient. Das ist die AfD, recht eigentlich die Alternative für Undeutschland. Undeutschland wäre wiederum das, was der Ideologe nicht als Deutschland zu akzeptieren bereit ist, ganz egal, „wie demokratisch“ sein Undeutschland zustande gekommen wäre. Das muß man so schreiben, weil es der herrschende Ideologe ist, der über die sagenhafte Fähigkeit verfügt, Demokratie abzustufen in mehr oder weniger Demokratie. (Willy Brandt 1969: „Laßt uns mehr Demokratie wagen!“)
Tatsächlich existieren seine konstruierten Demokratiefeinde in der Irrealität und der Irrationalität nur deshalb zum Schein, damit er sich selbst weiterhin als den „real existierenden Demokratiebewahrer“ verkaufen kann. Das muß er, damit er zuvörderst als der eigentliche Demokrat wahrgenommen werden kann, der dann das verteidigt, was sich eine im Grunde apolitische Mehrheit nur noch als existent einbildet. In dem Zusammenhang schwallt er gern von den Werten der „liberalen Demokratie“, wahlweise auch von denen der „sozialen Demokratie“, denen der „Geschlechterdemokratie“ und kennt dabei eine Vielzahl von „Gerechtigkeiten“. Der Ideologe ist in der Gegenwart das, was im Mittelalter die Pest gewesen ist, um einmal etwas bildhaft zu werden. Hätte die mittelalterliche Pest ein Gesicht gehabt, dann hätte sie ausgesehen wie der ideologische „Menschlichkeitsdemokrat“ von heute.
Perfide Methoden
Realiter geht es bei der Verfolgung politisch Andersdenkender in Form von „Rechten“, AfD-Funktionären, AfD-Sympathisanten und Wählern in Deutschland gar nicht darum, irgendwelche längst nicht mehr vorhandenen „demokratischen Werte“ zu bewahren, sondern darum, sich die Macht und die damit verbundenen Pfründe zum eigenen Wohl und Frommen zu erhalten. Um glaubhaft zu machen, daß es anders sei, müsste man erst einmal behaupten, daß sich die politisch-mediale Klasse, dieser Ideologenhaufen, ganz grundsätzlich von dem Volk unterscheide, das er im vergangenen halben Jahrhundert von „überkommenen Zwängen befreit“ hat. 30 Millionen deutsche Facebook-Nutzer sehen heute einen Wert darin, der Welt per Klick mitzuteilen, was ihnen gefällt. Und wehe, es gefällt ihnen das Verkehrte. „Geiz ist geil“ war ein sehr erfolgreicher Werbeslogan in der „menschlichen Gesellschaft“ der von allem und zu nichts Befreiten. Außerdem gibt es wieder eine Klassengesellschaft, in der die einen mit „Sie“ angeredet werden, während sich das gemeine Volk duzen lassen muß. Wie beurteilen Sie die politische Lage – oh Gott! – Frau Dr. Merkel? Aber: Ihr steht am Irschenberg im Stau und müsst mit einer Stunde Fahrzeitverlängerung rechnen. Wohnst du noch oder lebst du schon? Aber: Wie lange wollen Sie noch im Bundeskanzleramt verweilen, Frau Dr. Merkel?
Die Behauptung, es gäbe eine einwandfrei funktionierende Demokratie in Deutschland, die vor irgendwelchen Demokratiefeinden erst noch zu bewahren sei, ist es, die jene subtile Perfidie erzwingt, mit der die politische Verfolgung unideologischer Andersdenkender zu erfolgen hat, um den Schein zu wahren, der für den Verfolger unerläßlich ist. Eine besonders perfide Methode ist dabei die Verwendung von Euphemismen, wie bspw. dem vom „Schutz“ und der „Sicherheit vor …“ – z.B. der „Haßrede“. Kennt man von den Nazis: „Schutzhaft“. Behaupte einfach, etwas, das dir inhaltlich nicht gefällt, sei „Haßrede“ und daß du den urteilsfähigen Demokraten vor derselben „zu schützen“ habest. Du könntest freilich auch gleich behaupten, daß es keinen urteilsfähigen Demokraten mehr gibt, sondern nur noch zu bevormundende, urteilsunfähige Idioten, die eine Haßrede nicht mehr selbst erkennen können, wenn sie eine sehen. In dem Falle müsstest du allerdings deine angebliche Schutzfunktion zu erkennen geben als das, was sie realiter ist: Als die paternalistische Bevormundungsattitüde des ideologiegetriebenen Antidemokraten. Mögen auch die Gedanken frei sein, ihre Äußerung ist es deswegen noch lange nicht.
Wie ich weiter oben bereits ausgeführt habe, ist auch nicht das Gesetz der Maßstab für das, was hierzulande gesagt werden darf und was nicht. Dort wäre das nämlich bereits geregelt. Für den politischen Verfolger in Deutschland 2019 reichen bestehende Gesetze nicht mehr aus als zu akzeptierender Rahmen für sein eigenes Wollen. Volksverhetzung, üble Nachrede, Verleumdung – alles pille-palle, völlig unzureichend. Das Gesetz regelt heute nicht mehr, was jemand sagen darf und was nicht, welche Konsequenzen ihm drohen und welche nicht. Politische Verfolgung erfolgt heute per Denunziation etwa beim Arbeitgeber. „Wußten Sie, was Ihr Mitarbeiter bei Facebook alles mit „Gefällt mir“ markiert hat? Nicht daß er das nicht hätte tun dürfen im Rahmen der geltenden Gesetze, dennoch: Sie wissen, was Sie jetzt zu tun haben, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen auch weiterhin Aufträge der Öffentlichen Hand erhalten wollen, gelle? Schmeißen Sie das rechte Schwein raus!“ – So läuft die politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland.
Einer jüngsten Umfrage zufolge hat eine große Zahl von Bundesbürgern inzwischen Angst davor, frei heraus ihre Meinung zu äußern. Das ist das Ergebnis einer subtilen und perfiden Verfolgung politisch Andersdenkender. Die politische Verfolgung Andersdenkender äußert sich subtil auch darin, daß man ihnen im Gegensatz zu den „Genehmen“ die Möglichkeit nimmt, ihre Meinung in den Kommentarspalten der Mainstream-Medien unverblümt zu äußern. Nicht nur verstopft man damit sozusagen die Ventilfunktion, die ein Leserkommentar hat, sondern man signalisiert ihm dadurch, daß er in seinem eigenen Land nichts zu melden hat, daß seine Meinung keine Relevanz hat. Man sagt ihm: Du bist kein „Mensch“. Du bist der Un(ter)mensch. Eigentlich: Du bist erst unter mir Mensch.
Die subtile politische Verfolgung von jouwatch
Erst in der offenen Diktatur könnte man sich erlauben, jouwatch kurzerhand zu verbieten. Die politischen Verfolger in der Pseudodemokratie von heute können sich aber nicht erlauben, einwandfrei als Diktatoren identifiziert zu werden und müssen deshalb zu anderen Mitteln greifen. Aktuell erfolgt die politische Verfolgung von jouwatch nicht mehr nur über Shadowbans in den sozialen Netzwerken, durch „Korrekturen“ von „Faktencheckern“ („correctiv“), die im halbstaatlichen Grau agieren und alles, außer eben die Fakten checken, sondern sie erfolgt fiskalisch, letztlich also durch den Versuch, jouwatch finanziell zu ruinieren. Für die Dauer einer laufenden Betriebsprüfung gibt es keine Umsatzsteuer-Rückerstattung.
Nachdem eine fiskalische Überprüfung von jouwatch durch die zuständigen Behörden trotz ungewöhnlich langer Überprüfungsdauer, während der gezahlte Umsatzsteuern vom Fiskus einbehalten werden durften, ohne jede Beanstandung über die Bühne gegangen war, mischte sich das Finanzministerium „höchstpersönlich“ ein. Besser kann der Ideologe nicht ausdrücken, was er von seinen eigenen Beamten hält, wenn sie nicht das finden, was sie politisch gewollt ganz unbedingt hätten finden sollen. So lange das Finanzministerium nun völlig grundlos seine Finger auf den Akten hat – womöglich bis zum St. Nimmerleinstag – gibt es ebenfalls keine Umsatzsteuer-Rückerstattung. Nur bezahlen muß jouwatch sie selbstverständlich während der ganzen Zeit, in der das Finanzministerium grundlos selbst „weiterprüft“, weil das Ministerium, ganz so, wie in jeder stinknormalen Diktatur eben auch, selbst darüber bestimmt, was gefälligst als notwendig zu gelten hat. Das Finanzministerium dürfte aber weniger eine fiskalische, als eine politische „Notwendigkeit“ für sein eigenes Vorgehen erkannt haben.
Was nun unter diktatorischen Gesichtspunkten noch nicht einmal eine Fehleinschätzung wäre. Wir sind tatsächlich einflußreich geworden und hängen mit unseren Klickzahlen die Online-Konkurrenz der meisten medialen Systembüttel-Erzeugnisse ab. Die subtile politische Verfolgung von jouwatch läuft auch ungefähr so ab: Sagen Sie mal, Sie haben doch bei jouwatch Werbung geschaltet? Wenn Sie das nicht sofort einstellen, dann können wir es mit unserer Unternehmensphilosophie nicht länger mehr unter einen Hut bringen, Ihre Werbung auch bei uns zu publizieren, resp. unsererseits bei Ihnen für uns zu werben.“ – So läuft subtil perfide politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland z.B. im Medienbereich.
Die „EPOCH TIMES“ berichtete erst dieser Tage von einer erneuten Reichweitenreduzierung durch Facebook. Für die gibt es „Regeln“. Je öfter ein im halbstaatlichen Grau agierender Ideologenhaufen wie „correctiv“ lediglich behauptet, dieser oder jener habe Fake-News publiziert, desto öfter gibt es auch eine Reichweitenbeschränkung für denjenigen, über den „correctiv“ das behauptet, ohne daß „correctiv“ selbst jemals Gegenstand dieser „Regeln“ werden würde. Niemand überprüft „correctiv“. jouwatch macht das hin und wieder, aber es bleibt für „correctiv“ folgenlos. Diese Ideologenbande bekommt das Geld weiterhin von allen möglichen Stiftungen und aus diversen Töpfen wie Staubzucker in den Allerwertesten geblasen. Warum ist klar wie Kloßbrühe: „corrrrectiv“ ist ein äußerst nützliches Instrument bei der subtil-perfiden Verfolgung politisch Andersdenkender.
Andere Arten der politischen Verfolgung
Wo die subtile politische Verfolgung Andersdenkender Alltag und Programm geworden ist, ohne daß das zu offensichtlich werden darf, versteckt sich der „pseudodemokratische Rechtsstaat“ mit seinen Ideologen nicht nur hinter dem „zivilgesellschaftlichen Engagement“ euphemistisch sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO). Abgesehen davon, daß eine NGO, die aus Steuermitteln subventioniert wird, keine Nichtregierungsorganisation im Wortsinne mehr ist: Wo eine 65-jährige Bundeskanzlerin einem 12-jährigen Fridays-For-Future-Kid im freundlichsten Ton bestätigt, wie recht es damit habe, ihr, der Kanzlerin, Dampf zu machen, da hört selbst der Taubstumme die Nachtigall mehr als nur trapsen. Nichtregierungsorganisationen dienen in der diktatorischen Scheindemokratie dazu, der Regierung eine Scheinlegitimation für ihr Handeln zu liefern, da sie ihr Agieren damit pseudobegründen kann, sie folge nur Volkes Willen. Sowie man es hinbekommt, „zivilgesellschaftliches Engagement“ als Maskierung für die eigenen, nicht unbedingt gesetzeskompatiblen Absichten zu verwenden, kann wieder diejenigen politisch verfolgen, die sich dem angeblichen „Volkswillen“ widersetzen. Man kann sie sogar als Antidemokraten denunzieren, darauf bauend, daß die apolitische Mehrheit das perfide Spiel nicht durchschauen wird. Pustekuchen! Nicht, solange es jouwatch gibt.
Wo die subtile politische Verfolgung Andersdenkender Alltag und Programm geworden ist, da tritt man das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung samt der Pflicht zum Zensurverzicht ungeachtet der Realität von 30 Mio. „Diskursteilhabenden“ in den sozialen Netzwerken allein bei Facebook an das – wie´s wohl kommt – „übergeordnete Recht des Privatunternehmens“ ab, grundgesetzwidrige „Gemeinschaftsregeln“ durchzusetzen. Als ob das Grundgesetz nicht Basis für alle anderen Gesetze zu sein hätte. Facebook hätte sich mit seinen „Gemeinschaftsstandards“ dem deutschen Grundgesetz unterzuordnen.
Grundgesetzwidrige „Gemeinschaftsstandards“ könnten in einer real existierenden Demokratie niemals über der Verfassung stehen. Jede demokratische, rechtsstaatlich orientierte Regierung müsste ein Unternehmen wie Facebook, dessen Geschäftsgrundlage in den Meinungsäußerungen seiner Nutzer besteht, vor die Wahl stellen, entweder seine Gemeinschaftsstandards gesetzeskompatibel zu gestalten und auch so zu handhaben, oder aber seinen Betrieb in Deutschland einzustellen, anstatt zu gestatten, daß sich ein Privatunternehmen die Hoheit über die Grenzen des Diskutablen krallt – um dann noch über Privatorganisationen im halbstaatlichen Grau mit den privatwirtschaftlichen Dieben der grundgesetzlich garantierten Rechte gemeinsame Zensursache zu machen. Natürlich ist niemand gezwungen, zum Zwecke seiner Meinungsäußerung Facebook-User oder Youtube-Nutzer zu werden. De facto sind das aber Millionen deutscher Demokraten. Das ist die Macht des Faktischen, die es hier zu berücksichtigen gälte. Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit, nicht das Recht eines Unternehmens auf Zensur.
Vor dem Hintergrund all´ dessen schwillt selbst dem Humorvollsten der Kamm, wenn er sich dann auch noch das wohlfeile Demokratie-Gelalle eines „Rechtsextremismusforschers“ antun soll, wie es Dr. Matthias Quent vom (von seinem eigenen) „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ impertinenterweise vom Stapel läßt, einem „außeruniversitären Forschungsinstitut“, das so „außeruniversitär forscht“, wie sich die NGO steuerlich unabhängig „zivilgesellschaftlich engagiert“. Mehr pseudodemokratische Diktatorenverlogenheit war nie. Es gilt: Die politische Verfolgung Andersdenkender ist in Deutschland 2019 genauso Realität wie im Dritten Reich oder in der DDR, lediglich die Mittel sind weniger drastisch, weil sie lediglich aus Maskierungsgründen für die heutigen, totalitären Ideologen nicht so drastisch ausfallen dürfen. Aber die Herrschaften arbeiten zielstrebig daran, dieses „Manko“ zu beseitigen. Die demokratische Maske wird zunehmend dünn und die Diktatur scheint immer deutlicher durch.
Die politische Verfolgung der AfD im Presse-Mainstream
Ein Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ macht heute schon wieder Unterschiede zwischen Juden und „AfD-Juden“, zwischen Dunkelhäutigen und „AfD-Dunkelhäutigen“. Er schreibt: „Aber gibt es in der AfD nicht auch einen Achille Demagbo, geboren in Benin, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Kiel, Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein, Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion – einen Politiker afrikanischer Abstammung mit dunkler Hautfarbe, der deswegen bundesweite Medienaufmerksamkeit erhält? Und gibt es nicht den AfD-Kreisvorsitzenden in Lörrach, Wolfgang Fuhl, ehemaliger Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, der mit anderen die Jüdische Bundesvereinigung in der AfD gegründet hat? Und gibt es nicht, trotz des AfD-Familienideals des heterosexuellen Ehepaars mit Kindern, eine Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, die mit einer Frau zusammenlebt und mit ihr zwei Söhne großzieht? Widerlegt das nicht alle Befürchtungen? – Leider nein. Trotz allen Ausgrenzungsfurors braucht auch die AfD ein paar Leute, die ‚das Andere‘ verkörpern – die AfD-Lesbe, den AfD-Schwarzen und den AfD-Juden – weil sich Toleranz als politischer Wert so weit durchgesetzt hat, dass man da ein wenig Tribut zollen muss.“ – Das ist die Infamie, die Perversität des Ideologen: Es darf für ihn ums Verrecken nicht wahr sein, was einfach wahr wäre. Realiter ist nicht der Andere die Sau, sondern er selbst. Sein Motto: „Was ich denk und was ich tu´, das trau´ ich jedem anderen zu“.
Michael Klonovsky zur laufenden Buchmesse: „Die jüdischen Verlage werden heuer scharf be-, die rechten Verlage überwacht. So lautete jedenfalls die Auskunft, die Letzteren erteilt ward. Die Polizei sei weniger zu ihrem Schutz da als zum Schutz vor ihnen. Gerüchte, wonach die Mitarbeiter der schlimmen Buchschleudern bei der kommenden Messe einen Aufnäher gut sichtbar auf der Brust tragen sollen, blieben unbestätigt. Aber mal Ernst beiseite: Natürlich geht der Isolationsplan auf, es gibt in dieser Sackgasse praktisch null Laufkundschaft, kaum jemand traut sich dorthin, wo die Aussätzigen ausstellen, man könnte ja gesehen werden. Einer der Schwefelbuben sagt, mit Blick auf den Pferch: „So ist dieses Land. Verdruckst. Kein Schneid. Isolieren, an den Rand schieben, Quarantäne verhängen, anstatt die Stände einfach kaputtzuschlagen und ein anständiges Verbot zu verhängen.“ – Subtil-perfide politische Verfolgung eben. Und nur, weil man auf das Subtil-Perfide (noch) nicht verzichten kann. Das wird sich vermutlich noch ändern.
