(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Gestern (24.10.) meldete die Nachrichtenagentur dts, Bundestagspräsident Schäuble mahne Meinungsfreiheit an. Zitat:
„Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert:
“Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht”, sagte Schäuble der “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Meinungsfreiheit sichere nur, “wer sie konsequent anwendet”.
Dies bedeute: “Andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einen sachorientierten, produktiven Streit zu treten”, so der Bundestagspräsident weiter.“ (Quelle: https://www.vaterland.de/2019/10/24/schaeuble-mahnt-meinungsfreiheit-an/)
Da darf man doch den Herrn Bundestagspräsidenten mal fragen, ob er bereit ist, diese seine höchst begrüßenswerte Meinung auch im Kabinett vorzutragen und zu prüfen/prüfen zu lassen, wie weit sich seine – nicht privat, sondern qua Amt geäußerte – Meinung mit der Wirklichkeit, also mit der Maas/Kahane-Meinungsprüfung und den damit verbundenen Strafandrohungen deckt.
Wie sagte er doch so neckisch: „…ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht (…) womöglich sogar abwegige Meinungen…”
Wir werden wohl keine Antwort erhalten.
25.10.2019
