Antisemitischer Judenhass ist kein Alleinstellungsmerkmal

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Auch bekennende Christen werden angegriffen – von militanten Atheisten

– Der § 130 StGB (Volksverhetzung) ist eine Missgeburt und gehört geändert

Seit zig Jahren sehen sich unsere jüdischen Mitbürger verbalen Anfeindungen ausgesetzt. Aus Worten wurden in letzter Zeit Taten. Erkennbare Juden werden auf offener Straße attackiert, und jetzt dieser versuchte Terroranschlag auf eine Jom Kippur feiernde jüdische Gemeinde in Halle. Doch ist Judenhass nicht nur rechtsradikalen Rändern unserer Gesellschaft zuzuschreiben. Er ist sogar auf der Linken verwurzelt und reicht tief in den Protestantismus hinein. Und selbstverständlich durch die zu vielen strenggläubigen Muslime, welche Juden nicht nur hinter ihren Moscheemauern bekämpfen wollen, sondern dies gerne nach ihren Freitags-“Gebeten“ praktisch tun.

Diese Verachtung bis hin zum Hass ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal, sondern er trifft auch Christen. Damit meine ich an dieser Stelle nicht die Drangsalierung von geflüchteten Christen*innen in Aufnahmeeinrichtungen durch die überlege Masse an muslimischen Zuwanderern in solchen Heimen. Er betrifft u.a. auch mich persönlich durch organisierte Atheisten, denen auf Leserbriefseiten freier Lauf gelassen wird.

Jedoch gibt es einen Unterschied zwischen unseren Juden und Christen. Bekennende Christen werden „nur“ aus antireligiösen Motiven verächtlich gemacht. Jüdische Mitbürger dagegen müssen Schmach über sich ergehen lassen, auch wenn sie säkulare Juden*innen sind. Der Hass auf uns erklärte Christen ist (noch) „nur“ verbaler Natur, ich erhielt noch keine Drohung. Doch die Aktivitäten gegen uns schlagen sich bereits in der Zerstörung von christlichen Symbolen nieder. Ich berichtete darüber, was sich alleine im 4-km-Radius meines Wohnortes zugetragen hat.

Ist dieser Hetze juristisch beizukommen? Mit dem Volksverhetzungspara-graphen 130 StGB leider nicht. Er ist eine Fehlkonstruktion, was ich an einem eigenen Fall aufzeige.

In Freiburg wurde eine christliche Studentin vom Mitbewohner eines Studentenwohnheims umgebracht, einfach so. Er geriet in Rage, weil die junge Frau ihrem Glauben verhaftet war.Die Psychiater waren sich nicht sicher, woran der Student leidet“, der in Freiburg die bekennende Christin brutal ermordete, stand in der Zeitung. Worauf ich folgenden Leserbrief schrieb:

„Immerhin wurde bekannt, ‚wer in Glaubensfragen nicht seine (gottlose) Meinung teilte, lehnte er ab’ – der Mörder. Fest steht, dass er über sein Leben als Atheist sehr unzufrieden war. Fest steht auch, dass das Opfer wohl ihren seelischen Frieden mit ihrem christlichen Glauben nicht nur gesucht, sondern auch gefunden hat.

Könnte es nicht sein, dass dieser beklagenswerte junge Mensch, auch wenn er zum Mörder wurde, mit seiner gelebten Gottlosigkeit nicht glücklich war? Und er es einfach nicht ertragen konnte, dass die schließlich von ihm ermordete Christin genau diese innere Zufriedenheit zeigte, nach der er selbst immer suchte und sie vermisste? Das wäre dann ein Mord aus Neid oder „Eifersucht“ auf das, was ihm aus eigener Schuld vergönnt war.

Eine Therapie auch für andere Fälle wäre: Den Atheismus nicht wie eine Fahne vor sich her tragen, sondern sich einmal fragen, warum praktizierende Christen ein ausgeglicheneres Seelenleben haben. Jedenfalls nicht zu Mördern an jenen werden, die an nichts oder an anderes glauben.“ (Leserbrief Ende)

Woraufhin ein Shitstorm einsetzte, allen voran von einem Exemplar dieser „bekennenden“ Atheisten. Ein Michael Weiss aus Freiburg unterstellte in einem Leserbrief vom 13.02.2017 den heute „bekennenden Christen“ die Verantwortung fürmillionenfachen Mord an Ungläubigen … Inquisition, Kreuzzüge … Massenschlachtungen“ und bezichtigt „viele Christen ekklesiogen bedinge Neurosen“, also eine durch Einfluss von Kirche und Religion entstandene krankhafte psychische Störung!

Am gleichen Tag schrieb mir ein Herbert Binninger eine Mail. Darin finden sich Sätze und Vorwürfe gegen Christen wie diese, von der rkK (römisch-katholische Kirche) brutalst bekämpfte Aufklärung, … Gewaltbereit gegen alles und jeden, welcher z.B. kein Knierutscher ist… verschwurbelte Predigten, Hokuspokus usw…“

Weshalb ich vor dem Hintergrund des hasserfüllten Mordes eines Atheisten an der bekennenden Christin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg Strafanzeige gegen die Schreiberlinge stellte. Doch diese wies mit Schreiben vom 22.02.2017 – einen Tag vor dem ungeschriebenen Tag der Narrenfreiheit an unserem „Schmutzigen Donnerstag“ – beide Strafanträge ab. Eine verfolgbare Straftat liege in beiden Fällen nicht vor. Dies falle unter „Meinungsfreiheit, dadurch werde weder ich, noch die Christen allgemein beschimpft und nicht böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. Und der unterstellte „millionenfache Mord, die Massenschlachtungen Ungläubiger durch Christen“, seien „historische Sachverhalte“ – alles sei durch Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Konstruktionsfehler des § 130 Strafgesetzbuch (sogenannte „Volksverhetzung“, aus Platzgründen hier nicht zitiert) ist nämlich folgender, so unglaublich das klingt:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen gesellschaftlich Gruppen und Religionsgemeinschaften „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet“ werden. Solange nicht Teile solcher Gruppen herausgegriffen werden. Aber die Staatsanwaltschaften scheinen ihr Geld auch nicht mehr wert zu sein, denn der Vorwurf an mich als Knierutscher gilt ausschließlich den katholischen Christen, womit zumindest der Straftatbestand § 130 StGB wegen Verächtlichmachung erfüllt war.

Wegen dieses Konstruktionsfehlers, dass man auch im Internet bei pauschaler Hassrede straffrei bleibt, und nur die differenzierte Kritik an Teilen einer Gruppe strafbar sein kann, schrieb ich die Rechtspolitischen Sprecher der Regierungsparteien an. Das war so, „als ob man einem Ochsen ins Horn kneift“ – keine Reaktion. Ich behaupte deshalb, dass die Regierungspolitik eine größere Schuld an der Entwicklung in Deutschland trägt, als jene Partei, der man alles in die Schuhe zu schieben versucht. Es bleibt also dabei, dass DIE JUDEN pauschal diffamiert werden dürfen und nur strafbar ist, würden z.B. die sephardischen Juden herausgegriffen und verunglimpft.

Unabhängig von dieser desaströsen Unrechtssituation sei die politische Frage erlaubt: Was wäre in unserer Republik los, wenn dieselben Tiraden gegenüber Muslimen verbreitet würden? Den Verfassern würde nicht nur Islamophobie unterstellt, sie würden gesellschaftlich geächtet und des „Rassismus“ bezichtigt.

Anschlussfrage: Empfiehlt sich nun ein Waffenschein? Die ermordete Christin nahm die Hasstiraden des schließlich mordenden Atheisten nicht ernst. Anders als die Staatsanwältin nehme ich die verbalen Ausfälle der atheistischen Hasser nun sehr ernst! Von starken Worten bis zur Gewalttat ist es oft nicht weit. Die gleiche Erfahrung machen jetzt die jüdischen Gemeinden. Was tun, wenn die Polizei diese nicht mehr schützen kann?

www.conservo.wordpress.com    13.11.2019

7 Kommentare

  1. Zu Ihrem letzten Halbsatz: „…,wenn die Polizei diese nicht mehr schützen kann?“ Das kann man auch deutlicher schreiben: „…nicht mehr schützen darf.“ Denn genau diesen Eindruck des selektiven Schutzes – nicht nur von der (weisungsgebundenen) Polizei, sondern auch der (immer stärker weisungsgebundenen) Justiz – habe ich schon sehr lange.

  2. Ergänzend dazu ein Auszug (zu § 130) aus K.P.Krause:

    Politische Korrektheit als Mittel der sanften Despotie –

    Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur / Wo sich political correctness durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen

    h ttps://kpkrause.de/2013/03/06/politische-korrektheit-als-mittel-der-sanften-despotie/

    § 130 StGB – das Instrument der Despotie gegen die Meinungsfreiheit

    Der Paragraph 130 StGB ist für ( den renommierten Verfassungsrechtler, cc.) Schachtschneider Ausdruck für das Rechtfertigen der deutschen Schuldkultur als Zivilreligion. Gegen ihn bestünden größte verfassungsrechtliche Bedenken, weil er zu weit gefasst sei „und man nicht weiß, was man darf und was nicht“.

    Er schaffe für die Meinungsäußerung außerordentliche Unsicherheit. Er sei er heute das wichtigste Instrument der Despotie gegen die Meinungsfreiheit.

    In seiner Einführung hatte Backerra gesagt: „Wenn Sie einige unserer politisch korrekten Geschichtsdogmen öffentlich bestreiten, weil Sie glauben, Gegenargumente zu haben, kann Sie das gemäß Paragraph 130 wegen Störung des öffentlichen Friedens und anderer Straftatbestände zweieinhalb, fünf, zwölf Jahre Gefängnis kosten. Da hilft Ihnen auch kein noch so guter Strafverteidiger, denn in diesen Verfahren darf er seine Pflicht nicht erfüllen. Versucht er, die Wahrheit der Aussagen des Angeklagten oder dessen guten Glauben zu beweisen, droht ihm die gleiche Strafe wie seinem Mandanten. Von 2001 bis 2011 gab es fast 27 000 solcher Verfahren. Nach einer unvollständigen Aufstellung ergingen von 2000 bis 2008 über 3200 Strafurteile.“

    Immerhin: Sie ist unter Beschuss geraten

    Immerhin drei Verfassungsrichter haben (erfolglos) empfohlen, solche Strafvorschriften zu streichen, allerdings waren sie da nicht mehr im Amt (Schachtschneider ironisch: „Ohne Amt kommt der Verstand.“)
    Diese ehemaligen Richter sind Winfried Hassemer, Wolfgang Hoffmann-Riem und Dieter Grimm. Backerra verweist auch auf den „Appell von Blois“ französischer, eher linker Historiker im Oktober 2008. Dessen Kernsatz laute: „In einem freien Staat hat keine politische Gewalt das Recht, die historische Wahrheit zu bestimmen und die Freiheit des Historikers unter Strafandrohung zu beschränken.“ Immerhin sieht Backerra Hoffnung schimmern: „Die Politische Korrektheit ist unter Beschuss, nicht nur im Kabarett, in liberal-konservativ oder national orientierten Medien, sondern auch in solchen, welche gemeinhin die „öffentliche Meinung“ liefern.“

  3. ZU der Bewertung des ‚Maulkorb§‘ 130 StGB ist es hilfreich, sich einmal die Ursprünge und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bis hin zur heutigen Fassung zu vergegenwärtigen.

    Grundsätzlich kann man dazu zunächst einmal Folgendes sagen:

    Das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reiches stellte im § 130 ursprünglich die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe. Diese Vorschrift wurde durch die BRD im Jahre 1960 unter dem Namen „Volksverhetzung“ neu aufgelegt
    (h ttps://lexetius.com/StGB/130,9) und dann 1994 so sehr erweitert,
    ( h ttps://lexetius.com/StGB/130,6)
    daß mittlerweile sein Verhältnis zum Ultima Ratio-Prinzip und zum Bestimmtheitsgrundsatz nach Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes problematisch wurde.

    In der BRD werden Billigung von Völkermord und somit Volksverhetzung, sofern sich diese gegen Deutsche wendet, jedoch im Sinne der gegenwärtigen politischen Korrektheit toleriert, bisweilen sogar bewußt gefördert.
    (sh. nur: „Köterrasse“ – straflos!)

    Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang der Ende 1994 eingeführte Absatz 3, nach dem mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine begangene Handlung (Zeitraum 1933 bis 1945) der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art (Völkermord) öffentlich oder in einer Versammlung und in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, billigt, bestreitet oder verharmlost. Konkret bezieht sich dieser Absatz auf die „Holocaust-Leugnung“ (auch fälschlich Auschwitzlüge genannt).

    Kritiker des Absatzes 3 werfen ein, daß hiermit die Äußerung einer bestimmten Meinung unter Strafe gestellt werde, die sich nur schwer als „direkter Aufruf zur Gewalt“ interpretieren lasse. Zum anderen sei der erwähnte Absatz auch rechtsdogmatisch kein „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein speziell auf einen Einzelfall bezogenes und somit unwirksam bei der Einschränkung eines Grundrechtes.

    Das mag zunächst genügen.

    Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und auch die Verschärfungen namentlich auch seit 2005 (!)- h ttps://lexetius.com/StGB/130,4

    kann man eindrucksvoll z.B. hier:
    h ttps://lexetius.com/StGB/130,2
    verfolgen.

    Diese Vorschrift ist kaum noch überschaubar, verdient im Übrigen die Bezeichnung Maulkorbparagraph‘ völlig zu recht und ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (‚Bestimmtheitsgrundsatz‘ u.v.m.) absolut bedenklich.
    Insbesondere ist sie auch angesichts der vielen – ausschließlich politisch und ideologisch motivierten – Änderungen und Verschärfungen völlig verunglückt und aus dem Ruder gelaufen.

    Wie auch von dem Autor oben dargestellt, erfaßt sie manche strafrechtlich im Grunde relevante Vorgänge nicht, andererseits stellt sie andere durchaus strafwürdige Äußerungen (sh. nur „Köterrasse“ straffrei)

    Vernünftigerweise kann für die heutige, rechtlich pervertierte Form nur eins gelten: Ersatzlos weg damit!

    Artikel 25:
    „Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung. “

    Nein, nicht §130, sondern: ‚Kairoer Erklärung‘. – Kairo, 14 Muharram 1411H 5. August 1990

  4. Wenn Mohamedaner als „Bückbeter“ bezeichnet werden, entspricht das dem „Knierutscher“ 1:1. Die Deutschen als „Köterrasse“ zu bezeichnen, erlaubt ein Hamburger Gericht. Unser Problem ist die Verwahrlosung im Lande. Den Herren Michael Weiss und Herbert Binninger Manieren beibringen zu wollen, gelingt nicht mit dem StGB, das ja auch – Gottseidank – das Massenphänomen Dummheit nicht unter Strafe stellen kann.

  5. § 130 StGB gehört nicht geändert sondern ersatzlos gestrichen, es wurde bis jetzt genügend Schindluder damit getrieben.
    Eine Wahrheit -die man auch belegen kann- aussprechen, auf Mißstände zeigen, heißt nicht „das Volk zu verhetzen“.
    Es gibt juristisch genug anderes Instrumentarium um böswillige od. falsche Behauptungen zu ahnden.

    1. Vollste Zustimmung!
      Dieser schändliche Paragraph funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie die Scharia. Wer in islamischen Länder gegen den Islam ist wird eben engesperrt, gefoltert oder geköpft.

      Bei uns ist es „nur“ Knast und offene Menschen Hatz. Siehe Causa Brandner gestern.

      1. Lieber Semenchkare, „offene Menschenhatz“, genau so sieht es aus!

        Die abscheulichen Vorgänge um die “causa Brandner‘ und habe ich bereits unter dem Strang ‚Martin Renner‘ ( h ttps://conservo.wordpress.com/2019/11/11/renners-revision-der-alltaegliche-wahnsinn-der-deutschen-kartellparteien/) –
        ab:

        13. November 2019 um 08:54
        eingehend beleuchtet und kommentiert.

        Und zur Rolle der ‚C’DU dazu:
        bei: „Abgewählt“ –
        ceterum_censeo schreibt:
        14. November 2019 um 08:33

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