Der wankende Industriestandort Deutschland – keine Zeit für Nettigkeiten

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Es verwundert überhaupt nicht mehr, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft seit mehreren Jahren deutlich rückläufig ist. Appelle der deutschen Wirtschaft an die Bundesregierung, hier unterstützend tätig zu werden, verhallen teils ungehört, teils springen die ergriffenen Maßnahmen zu kurz. Bei den Unternehmenssteuern etwa ist eine Senkung dringend angezeigt

Mehr noch, es ist kein Geheimnis, daß es inzwischen zu einer tiefen Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik unter Merkels Kanzlerschaft gekommen ist – inklusive einer krassen Fehlbesetzung in der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das miese Urteil ist ebenso der SPD geschuldet. Die Sozis erfinden sich gerade als anti-kapitalistische Kraft neu und fahren lieber Sozialneidkampagnen, als den Betrieben im Abschwung zu helfen. Und CDU und CSU halten still, um für ihren Machterhalt die fallende SPD bei Laune zu halten. Das wird sich rächen, wenn der Abschwung den Arbeitsmarkt erreicht. Und sich herausstellt, daß die Rentenversprechen der Regierung ohne Wert sind, wenn die Wirtschaft nicht rundläuft.

In der Tat, Wirtschaft und Politik laufen nicht „rund“, sondern zickzack. Ein Trostpflästerchen hier, ein Fördermittelchen da… usw. Wirtschaftspolitische Sonntagsreden sind wohlfeil, „soziale Versprechungen“ bringen Beifall.

Konjunkturstimuli, die Politiker gerne ins Aussicht stellen, sind i.d.R. nichts als Strohfeuer, aber zu einer tiefgreifenden und dringend notwendigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fällt den Regierenden nichts ein. Typisch das Blabla der deutschen Kanzlerin: Merkel hatte beim Arbeitgebertag in Berlin unter anderem erklärt, angesichts der Steuersenkungen in anderen Ländern sehe sie „Handlungsbedarf“ bei den Unternehmenssteuern. „Zu unverbindlich!“ fanden das die Vertreter der Deutschen Wirtschaft. Zu Recht!

Ans Ende scheint niemand denken zu wollen („quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – was auch immer du tust, handle klug und berücksichtige das Ende). Sprüche aus der Mottenkiste der Vernunft?

Was für die deutsche Wirtschaft gilt, trifft auch weitgehend den europäischen Markt. Der EU-Binnenmarkt müßte dringend in den Bereichen Digitales, Finanzen und Dienstleistungen erweitert werden. Das würde zuverlässig Wachstum liefern, für das die Weltwirtschaft derzeit nicht mehr sorgt.

Wirtschaftsminister Altmaier scheint von „Wirtschaft“ weitgehend unbeleckt zu sein. Er spult, wenn überhaupt, ein Programm ab, das den Neuigkeitswert von altem Zeitungspapier hat – aber er kocht gerne. Das war´s dann wohl. Internationale Wettbewerber z.B. aus Asien und den USA, aber auch aus Europa – siehe Frankreich und Großbritannien – haben längst einen Hebel an einem wichtigen Problem angesetzt: Sie entlasten ihre Unternehmen, während die Deutschen vorrangig das soziale Netz ausbauen – und damit die Wirtschaft zunehmend belasten. Das geht eine Weile gut, nämlich solange die Wirtschaft brummt und die Steuern in die Scheuern fließen.

Aber wenn der Wirtschaftsmotor einmal ins Stocken gerät, sieht das ganz schnell anders aus. Schon jetzt bleibt bei deutschen Unternehmen weniger nach Steuern hängen als bei der Konkurrenz im Ausland. Das kann im zunehmend erbarmungsloser werdenden Wettbewerb nicht lange gutgehen, zumal eine „neugebackene“ Unsicherheit hinzukommt: nämlich die Angst machende Frage, ob der angeblich unverzichtbare „ökologische Umbau der Wirtschaft“ mit echtem Klimaschutz klappt. Die Hindernisse auf dem Weg dahin sind groß und zahlreich. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis hin zur Frage nach der (ungenügenden) Finanzkraft deutscher Unternehmen, besonders im Mittelstand.

Fazit: Die deutsche Unternehmens- und Finanzpolitik muß radikal umsteuern. Aber dazu reichen „Nettigkeiten“ à la Merkel-Blabla nicht aus.

www.conservo.wordpress.com   15.11.2019

19 Kommentare

  1. Ach – wachen die auch schon auf? – GUTEN MORGEN!

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    BDI-Präsident Kempf: Geplante Klimaziele „magisches Denken“ und völlig unrealistisch
    Epoch Times17. November 2019 Aktualisiert: 17. November 2019 10:52

    Die in Europa anvisierten neuen Klimaziele für 2030 und 2050 sind aus Sicht der deutschen Industrie völlig unrealistisch. “Die Industrie kann nicht einfach in den kommenden Jahren alle Emissionen auf Null herunterfahren,” betont der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

    Übrigens: Die IHK (a.k.a. ‘Industrie- und Handelskammer’) Ostwestfalen in Bielefeld mit ihren ZWANGSBEITRÄGEN hat zu ihrem diesjährigen ‘Unternehmertag’ einen gewissen Robert Habeck als ‘Festredner’ eingeladen!

    Ob man da nicht den (Baer-) Bock zum Gärtner gemacht hat?

    Lauter kleine ‘Kobolde’!

    1. ‘GrüNIXnutzen’ Parteitag Bielefeld:

      Parteichefin Annalena Baerbock sagte bei der Einbringung des Leitantrags, Umweltschutz und Wirtschaftspolitik gehörten zusammen: „Es braucht eine klimaneutrale Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen und um wettbewerbsfähig (!) zu sein.“

      Die ist ja noch dümmer als ich bisher schon wußte ……..

  2. Warum nicht endlich eine AMTSENTHEBUNG für Merkel & Co ????
    Ihre Verbrechen sind nicht nur Hochverrat sondern die sind schuld an MORD -Vergewaltigungen
    Raub – Terror etc.

  3. “Die deutsche Unternehmens- und Finanzpolitik muß radikal umsteuern. Aber dazu reichen „Nettigkeiten“ à la Merkel-Blabla nicht aus….”

    Dazu wird es wohl nicht kommen. Die Politik und die “globalen Eliten” haben andere Prioritäten gesetzt. Neben der sich anbahnenden nationalen Katastrophe entwickelt sich der Globalismus zum Systemcrash, oder nach Prof. Otte zum “Weltsystemcrash”. Die Zeichen sind unübersehbar, so dass die von Prof. Otte aufgezeigte “optimistischen” Variante des Verlaufs täglich unwahrscheinlicher wird.
    Wirtschaftkrise, Migrationskrise und Demokratiekrise sind verschiedene Gesichter einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte verloren hat. Sie sind Folge der Aufgabe der Werte von Freiheit, Demokratie und Aufklärung.

    1. Zum Trost dieser unseligen Verhältnisse meine digitale Bearbeitung von J.S. Bach. Größen wie Bach und ihre Werke zeigen, was Deutschland als ehemalige Heimat der Dichter und Denker (und Musiker, Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler…) bereits verloren hat.

  4. Ich möchte hier keine Debatte über polnische Politik anzetteln – aber an der Spitze der Regierung sitzt ein Mann mit Ahnung von Wirtschaft und Finanzen – Mateusz Morawiecki.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mateusz_Morawiecki
    Sein Werdegang ist lesenswert !
    Da ich in Polen lebe verfolge ich die Politik hier sehr intensiv und vergleiche immer wieder mit dem Rest der EU und muß sagen: arme Eu, armes Deutschland.
    Mateusz Morawiecki hat eine fundierte Ausbildung, war sehr erfolgreicher Banker (u.A. Vorstandsvorsitzender der PKO Bank Polski), und könnte sich bis zur Rente im wahrsten Sinne des Wortes die Taschen voll machen. Tut er aber nicht sondern arbeitet (im Vergleich zu seinen bisherigen Einkünften) für ein Taschengeld als Premierminister Polens. Hut ab – solche Leute braucht die Politik.

    1. @ siehe meinen vorstehenden Kommentar zu “Aufbruch”! Danke an “WernerT” für den Hinweis, daß es in Polen anders geht. Es geht also!

  5. Ich weiß nicht, Herr Helmes, ob Sie in Ihrer Analyse zur deutschen Wirtschaftspolitik und der Reaktion der Wirtschaft darauf, etwas zu kurz springen? Unstrittig ist, dass es an wirtschaftlichem Sachverstand in der Regierung Merkel fehlt. Nicht nur das, die Wirtschaft wird zugunsten einer realitätsfernen grünen Ökopolitik in den Dreck gefahren. Aber Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik? Ich höre davon nichts. Im Gegenteil, die Wirtschaftsbosse überbieten sich doch in der Unterwürfigkeit zu Merkel und ihrer Politik. Warum hauen die nicht mal auf den Tisch? Warum kuschen alle vor Merkel? Lieber lassen sie die Wirtschhaft den Bach runter gehen, mit all ihren sozialen Folgen, als Merkel in aller Deutlichkeit klar zu machen, wohin ihre rot/grüne Politik führt. Wer, außer diesen einflussreichen Managern, wäre sonst in der Lage Klartext zu reden. Klartext auch darüber, was den Arbeitnehmern -und nicht nur denen- in diesem Lande blüht, wenn zuerst die Autoindustrie und nach und nach alles, was auch im Weitesten damit zusammenhängt, ihren Geist aufgeben.

    Man will bewusst keinen wirtschaftlichen Sachverstand in der Regierung. Das, was sich zur Zeit in Deutschland abspielt, ist Wahnsinn, aber dieser Wahnsinn hat Methode. Es wird eine gewollte Destabilisierung Deutschlands, aber auch der EU, betrieben. Dafür hat Merkel die “richtigen” Leute an die “richtigen” Stellen gesetzt. Mit der ganz bewusst erzeugten Klima-Hysterie wird den Bürgern ein schlechtes Gewissen eingeredet, das sie gefügig machen soll und sie nicht aufmucken lässt. Natürlich erhebt sich die Frage: Warum das alles? Hat die Kanzlerin nicht geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren? Ja, hat sie und sie bricht diesen Eid ein ums andere Mal. Aus eigenem Antrieb, oder wird sie dazu gezwungen? Von wem? Von den transatlantischen Strippenziehern um Soros und Genossen, die mittels Massenimmigration einen zerstörerischen Multikulturalismus in Deutschland und Europa etablieren wollen? Fragen über Fragen, Herr Helmes. Wird es am Ende die AfD sein, die Klartext redet und den Bürger über das, was hier geschieht, aufklärt. Wenn es sonst keiner tut, warum nicht die AfD, wenn man sie bis dahin nicht mit der Nazi-Keule erschlagen hat. Auch im Dritten Reich und der DDR hat man mit der Opposition kurzen Prozess gemacht.

    1. @ Werter “Aufbruch”, Sie haben mit Ihren Fragen Recht und auch mit Ihrer Bemerkung, daß Sie von “Entfremdung” nichts merken. Aber das ist nicht tief genug gebohrt. Es sprengt den Rahmen eines kurz zu bleibenden Kommentars, die gesamte Problematik zu behandeln. Ein Hinweis sei gestattet: Natürlich fürchten gerade Wirtschaftsvertreter einen “Liebesentzug” der Politik, der darin besteht, daß ein Unternehmen plötzlich weniger oder gar keine öffentlichen Aufträge erhält. Also hält man lieber den Mund.

      Andererseits, hört man auf Fach(!)-Tagungen und Wirtschaftsveranstaltungen genau hin, merkt man sehr schnell, daß gerade Wirtschaftsvertreter sehr wohl wissen, was im Argen liegt.

      Fazit: Es fehlt der deutschen Wirtschaftspolitik eine Leitlinie, ein klarer Kurs. Viele Wettbewerber haben das erkannt.
      Frdl. Gr. PH

      1. Danke, Herr Helmes, für Ihre Antwort. Natürlich muss die Wirtschaft in ihrer geballeten Macht auftreten, nicht der einzelne Unternehmer. Man darf Merkel nicht zu der römischen Maxime verhelfen: Divide et impera. Ich glaube aber kaum, dass es diese Einigkeit geben wird, auch wenn man eine Faust in der Tasche macht. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es genug Leute in Merkels Partei gibt, die nur darauf warten von außen mehr Schützenhilfe zu bekommen, um aus der CDU wieder eine Partei der Mitte zu machen, um in Deutschland wieder andere Mehrheiten zu generieren. Sonst ist Deutschland verloren.

    2. “Es wird eine gewollte Destabilisierung Deutschlands, aber auch der EU, betrieben….”
      Danach sieht es aus!

    3. Ich verstehe es auch nicht. Wer will Deutschland destabilisieren? Wer hat Interesse daran, und wem soll es dienen? Kriegsgewinnler gibt es immer, das wissen wir. Wir wissen auch, dass die schreckliche Marionette Merkel in früheren Jahrhunderten schon längst XXXXX. Denken wir z.B. an Ceausescu, man kann es nicht begreifen, es geschieht vor unseren Augen…., und keiner greift ein. Welches Spiel läuft hier? Warum buckelt man so? Sind es immer noch die alten Rechnungen, was sagte doch ein Joschka Fischer , hier Leserzuschrift anonym:

      Joschka Fischer?

      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

      Ob das wirklich ein Zitat von Joschka Fischer ist irrelevant.
      Es geht hier um das Prinzip bzw. Agenda dahinter.
      Wenn ich mich im aktuellen D umschaue scheint genau diese Agenda in den letzten Jahren umgesetzt zu werden, in Österreich dagegen nicht.

      Die deutsche Bevölkerung leidet unter einer der höchsten Abgabenquote in der Welt um sich gleichzeitig immer härteren Sparmaßnahmen sowie sozialstaatlichen und infrastrukturellen Erosionen gegenüber zusehen.
      Seit Jahrzehnten ist für Infastruktuir, Bildungswesen, Altenpflege, Kinderbetreuung, kurz: füpr due deutsche Bevölkerung kein Geld da.

      Auf der anderen Seite scheinen die Geldmittel für EU-Rettung, Euro-Rettung, diverse Großprojekte und selbstverständlich “Flüchtlinge” endlos zu sein.

      Wie gesagt: das Zitat zeigt für mich die aktuell durchgezogene Agenda und was mit dem Geld passiert:.
      “Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.”

      1. Ceauşescu war ein diktatorischer, kommunistischer Schweinehund, allerdings ein nationalistischer Geizhals; ‘s Merkel hingegen eine deutschfeindliche NWO-Volksverräterin, fremden Interessen asserviert.

      2. Das ist mir schon bekannt. Leiden müssen bzw. mußten die Völker unter beiden. Das, was eine Merkel hier veranstaltet, das ist genauso schlimm, die Vergewaltigung eines ganzen Volkes. Die Kanzlerin gibt die Richtlinien vor, sie marschiert damit auch als erste. Worin sollte sonst die vielbeschworene Verantwortung bestehen? Ein Untersuchungsausschuss ist das mindeste, was ich erwarten würde .Ich hoffe immer noch darauf.

  6. Politiker u. Bänker in die Produktion -am besten Schwerstarbeit- zwangsverpflichten, damit sie im Schweiße ihres Angesichts lernen was nützliche Arbeit bedeutet u. sich redlich ihr täglich Brot verdienen!

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