Klaus-Peter Willsch MdB: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

(www.conservo.wordpress.com)

Informationspaket Maßnahmen Coronavirus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,

zum dritten Mal wende ich mich nun schon in der Coranakrise an Sie, unmittelbar nach der gerade als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit Minister Altmaier. Die vielen positiven Rückmeldungen von Ihnen haben mich gefreut und motiviert, diesen Kanal zu Ihnen weiterhin zu nutzen, um Sie mit relevanten Neuigkeiten zu versorgen.

Wir haben in den letzten Wochen einen starken Schutzschild geschaffen, um die Gesundheitsversorgung zu stabilisieren und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so stark wie möglich durch diese Krise zu bringen. Die beschlossenen Maßnahmen greifen. So sind bereits Soforthilfen für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler im Umfang von über vier Milliarden Euro bewilligt worden. Insgesamt stehen 50 Milliarden Euro zur Verfügung.Aber leider hakt es noch an der einen oder anderen Stelle. Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der KfW-Programme haben manche kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstständige.

Deshalb bringen wir ein zusätzliches Kreditprogramm speziell für diese Unternehmen auf den Weg. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 können sie durch KfW-Darlehen in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. Das dazugehörige Eckpunktepapier des sogenannten Corona-Kabinetts der Bundesregierung habe ich Ihnen beigefügt.

In den letzten Monaten gab und gibt es einschneidende Beschränkungen des weltweiten Warenverkehrs, insbesondere bei medizinischen Schutzmasken. Exportbeschränkungen und -verbote, Beschlagnahmungen und andere staatliche Eingriffe internationaler und europäischer Handelspartner hatten und haben enorme Folgen für die Liefersicherheit nach Deutschland. Auch bei den Staaten, die nach scheinbar erfolgreicher Eindämmung der Corona-Epidemie in ihrem Land ihre Beschränkungen mittlerweile aufgehoben oder gelockert haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus kurzfristig wieder zu entsprechenden Beschränkungen kommt. Um die Abhängigkeit vom Import von medizinischen Schutzmasken zu reduzieren, ist mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa notwendig. Dazu sollen langlaufende Verträge mit Unternehmen, die gegen die Zusicherung bestimmter Mengen und Preise die Produktion von Schutzmasken und -kitteln in Deutschland zeitnah ausbauen oder neu aufnehmen, abgeschlossen werden.

Desinfektionsmittel werden zwar überwiegend von heimischen Unternehmen hergestellt, aber auch hier ist eine Ressourcenknappheit aufgetreten. Dieses Problem hat unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits aufgenommen. Das Bundesgesundheitsministerium hat außerdem Verträge mit mehreren Anbietern über den Kauf von mehr als 20.000 Beatmungsgeräten geschlossen. Ab heute soll die erste Tranche mit mehreren hundert Geräten an die Länder verteilt werden. Diese geben die Beatmungsgeräte in eigener Verantwortung an die von ihnen ausgewählten Krankenhäuser. Auch bei diesem Bereich handelt es sich um einen laufenden Prozess. So sollen beispielsweise die Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit einen gemeinsamen Stab „Produktion medizinischer Schutzausrüstung in Deutschland“ gründen. Vgl. Sie hierzu die Dokumente im Anhang.

Ein anderes wichtiges Thema sind auch die dringend benötigten Saisonarbeiter für unsere Landwirtschaft.

Hier müssen die notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang gebracht werden. Es ist nun gelungen, gemeinsam eine schnelle und pragmatische Lösung für die Einreise von Saisonarbeitskräften zu finden. Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise bei Einhaltung strikter Hygienestandards ermöglicht. Der Deutsche Bauernverband hat sich bereit erklärt, die Information, Organisation und Durchführung zu den Einreisemöglichkeiten zu übernehmen. Der Verband wird hierzu ein Online-Portal entwickeln. Vgl. Sie auch hierzu das gemeinsame Schreiben von Julia Klöckner und Horst Seehofer in der angehängten Dokumentensammlung. Zusätzlich zu den ausländischen Saisonkräften wollen wir das inländische Potenzial ausschöpfen: Arbeitslose, Studenten, Asylbewerber, Kurzarbeiter. Zur Vermittlung von Arbeitskräften wurde eigens eine Plattform geschaffen: www.daslandhilft.de

Im Anhang befindet sich ebenfalls ein Schreiben zum Thema Sozialschutz. Hier können Sie sich über den Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließung im Infektionsschutzgesetz sowie den Einsatz und die Absicherung sozialer Dienstleiser informieren.

Auf europäischer Ebene wird gerade über die Einführung von Coronabonds gestritten.

Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Coronabonds sind nichts anderes als Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden. Deutschland wird als unsolidarisch dargestellt. Dabei wird außer Acht gelassen, dass der deutsche Steuerzahler die mit Abstand größte Last in der Europäischen Union trägt. Ich erachte es vielmehr als unsolidarisch, dass Länder wie Frankreich oder Italien seit Jahren fortwährend und vorsätzlich gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen. Jetzt wollen diese Länder die humanitäre Not ausnutzen. Hier müssen wir hart bleiben. Eine gemeinsame Aufnahme von Krediten bei getrennter finanzpolitischer Verantwortung in den Mitgliedstaaten – das geht nicht. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Wer die in der europäischen Geschichte beispiellosen Hilfen, die auch jetzt noch zur Verfüg stehen (ESM u. ä.), nachlesen möchte, dem empfehle ich mein Buch „Von Rettern und Rebellen“. Es gehört sich schlichtweg nicht, denjenigen, der am meisten beisteuert, als unsolidarisch zu diskreditieren.

Als Vorsitzender der deutsch-taiwanischen Parlamentariergruppe möchte ich an dieser Stelle Taiwan für das Geschenk von zwei Millionen Atemmasken danken.

Über Taiwan hatte ich schon in meinem letzten „offiziellen“ Hauptstadtbrief berichtet. Das Land, das die Coronakrise so beispielhaft meistert, darf leider aufgrund des Betreibens der Volksrepublik China nicht an der WHO teilhaben. Noch vor einem Jahr nahm ich an einem Demonstrationszug durch Berlin teil. Das Motto der Taiwaner hieß damals „Viren kennen keine Grenzen“. Wie wahr!

Es ist damit zu rechnen, dass der Deutsche Bundestag wie geplant nach dem Ende der Osterferien in der 17. Kalenderwoche zusammentritt – wenn auch in reduziertem Format.

Dort ist dann Gelegenheit, um bei einzelnen Maßnahmen auch gesetzgeberisch nachzusteuern. Bitte geben Sie Rückmeldung, wenn Sie Dinge beizutragen haben. Bitte beachten Sie, dass dies unbedingt über bloße Medienberichte über bestehende Unwuchten oder Unzulänglichkeiten der beschlossenen Maßnahmen hinausgehen muss. Wir erbitten von Ihnen Verbesserungsvorschläge AUS DER PRAXIS heraus. Senden Sie einen Vorschlag bitte so kurz und prägnant wie möglich. Bitte verzichten Sie dabei darauf, das von Ihren Verbänden oder Interessenvertretungen bereits an den Gesetzgeber Herangetragene zu wiederholen, damit ich mit meinem Team alle Vorschläge bewerten und in den Prozess in Berlin einbringen kann. Bitte recherchieren Sie zunächst selbst, ob ein Vorschlag bereits vorgebracht und diskutiert wird. Dass Ihre auch aus meiner Sicht berechtigten Vorschläge diskutiert werden, kann ich Ihnen garantieren, dass alle umgesetzt werden, freilich nicht.

(…) Ein Osterfest, wie ich es persönlich noch nie erlebt habe

An ein staatlich verordnetes Gottesdienstverbot können sich noch nicht einmal die Ältesten unter uns erinnern. Das allein zeigt, wie beispiellos diese Maßnahme ist. Gerade in der Seelsorge klafft eine „Versorgungslücke“, die nicht durch alternative Maßnahmen aufgehoben werden kann. Ich danke den Kirchen dafür, dass sie dennoch in dieser schwierigen Zeit alles dafür tun, um für die Gläubigen da zu sein. Wir sollten auch diejenigen in unsere Gebete und Gedanken einschließen, denen ein Kontaktverbot noch viel mehr zusetzt als dem Durchschnitt der Bevölkerung: den Alten und Kranken in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, die nicht besucht werden dürfen.

Das Osterfest, die Auferstehung von Gottes Sohn zeigt uns Menschen aber den Weg: Gott lässt uns Menschen nicht im Stich. Daran glaube ich ganz fest und weiß, dass wieder bessere Tage vor uns stehen. Je kälter die Nacht ist, desto goldener steht die Sonne am Morgen darauf am Himmel.

Bleiben Sie gesund!

Es grüßt Sie ganz herzlich

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB

www.conservo.wordpress.com     13.04.2020

13 Kommentare

  1. Politiker sollten sich auf politische Aussagen beschränken -die Religion noch mit einzuspielen, das kann hierbei unterbleiben und diese Verknüpfung gehört sich nicht. Dafür haben wir die Kirchen und ihre Repräsentanten als glaubwürdige Institutionen.
    So bleibt ein schaler Geschmack übrig.

  2. “Wir sollten auch diejenigen in unsere Gebete und Gedanken einschließen, denen ein Kontaktverbot noch viel mehr zusetzt als dem Durchschnitt der Bevölkerung: den Alten und Kranken in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, die nicht besucht werden dürfen.”

    Dergleichen salbungsvolle Worte scheinen ja gerade wohlfeil zu sein. Doch man fertigt “die Alten” schon vor corona kaltschnäuzig mit Hungerrenten ab und holt sich gleichzeitig Millionen Leute ins Land, deren Vollversorgung man gerne und großzügig übernimmt. Vor diesem Hintergrund eine Frage an den Verfasser: Welchen Wert haben Ihre Worte noch? Einer Realitätsprüfung jedenfalls haben dergleichen Ansprachen schon vor corona nicht standgehalten. Gewogen und zu leicht befunden!
    mit patriotischen Ostergrüßen von Freya

  3. Wenn ich schon eingangs
    „Wir haben in den letzten Wochen einen starken Schutzschild geschaffen“
    lese, dann wir mir spontan ganz schlecht: Die übliche Propaganda, das Herumschwurbeln, das die Chefin von Herrn Willsch so vortrefflich inhaltsleer absondert.
    Nach dem zitierten Satz kann ich daher vor Übelkeit nicht weiterlesen.

    1. Muss man auch nicht. Wie heißt es doch so schön? An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

  4. Lieber Herr Willsch, was Sie uns da als Bundestagsabgeordneter schreiben, ist wieder mehr oder weniger ein Loblied auf unsere “großqrtige” Regierung und Kanzlerin. Es dokumentiert, dass die Gewaltenteilung nicht mehr existiert und unsere Demokratie am Boden liegt. Es ehrt Sie zwar, dass Sie sich gegen die Corona-Bonds stellen, sich aber unkritisch zu vielem, was die Regierung inbezg auf die Corona-Epedemie macht, verhalten. Das unverantwortliche Unvorbereitet auf ein solches Ereignis zu sein, wird einfach nicht thematisiert. Wenn es an den elementarsten Schutzvorrichtungen und Ausstattungen von Krankenhäusern fehlt, obwohl schon vor Jahren solche Szenerien durchgespielt wurden, ist was faul in diesem Staate. Die zur Schau getragene “Großzügigkeit”, die man nicht mit Solidarität gleichsetzen darf, weil sie die eigenen Bürger benachteiligt, wenn man hier dringend benötigte Ausstattungen in alle Welt verteilt, sollte man lieber lassen. Zudem stimmt es bedenklich, wenn die Kanzlerin nur auf eine Stimme hört, auf die des Direktors des Robert-Kochj-Instituts. Oder sagt der nur, was Merkel will? Weltweit gesehen irritiert zudem das Verhalten der WHO, bei der man den Eindruck hat, dass sie von Bill Gates und seinen Pharma-Unternehmen geführt wird. Man kann sich der Vorstellung nicht erwehren, dass die Todesrate, die durch die “Bekämpfung” des Virus zu beklagen ist, höher sein könnte, als die Rate der Virus-Toten.

    Im Übrigen, wenn es stimmen sollte, dass die AfD angeboten hatte, 50 Millionen Masken aus Fernost zu besorgen, dies aber vom Kanzleramt ignoriert wurde, wäre das ein Skandal ersten Ranges. Hier müssten Köpfe rollen. Oder ist diese Epedemie doch nichjt so gefährlich, wie den Bürgern weis gemacht werden soll? Und die den Christen genommenen Osterfeiertage, die auch Sie so bedauern? Ist die christliche Religion weniger wert als der Islam, dessen Moscheen dem Vernehmen nach weiter besucht werden dürfen? Das alles wird erst so richtig mit Beginn des Ramadan offenbar werden. Hat man den Mut, den Moslems zu sagen, dass es den nicht geben darf? Wohl kaum. Es gab in Deutschland noch nie so viel zweierlei Maß wie unter Merkel. Und der Bundestag macht alles, aber auch alles mit. Wenn es hart auf hart kommt, wird er auch den Corona-Bonds zustimmen, Das wage ich hier voraus zu sagen. Der deutsche Bürger wird immer mehr in die Ecke geschoben. Als Parlamentarier sind Sie aber gerade diesem verpflichter und nicht der Regierung und der Kanzlerin.

    1. Niemand, der die bisherige deutschenfeindliche Politik mitgetragen hat, kann mich mit Worten noch erreichen. Absolut niemand. Alles Heimatvernichter, die hoffentlich bald vor Gericht stehen! Der Worte sind genug gewechselt.

    2. Der Bundestag machte auch mit, als der Kommunist Brand Ostdeutschland weggab und einer der kriminellsten, deutschhassenden Nation gegenüber auf die Kniee ging. Nichts Neues im Westen.

  5. Der Mann wünscht Verbesserungsvorschläge? Hier ist einer.
    Die Millionen unnützer Esser, die das Merkel-Regime seit 2015 ins Land geschleust hat, dringend wieder zurückschaffen. Statt als Raketenwissenschaftler haben die sich mehrheitlich als Analphabeten entpuppt, und als Erntehelfer taugen die offenbar auch nicht. Also weg mit denen. Man kann sich nicht über unverschämte Länder wie Italien, Spanien und Frankreich beschweren, die uns fehlende Solidarität vorwerfen um uns weiter ausplündern zu können und gleichzeitig selber so dämlich sein und Millionen nutzlose Leute ins Land schaufeln und sich von denen ausplündern lassen.

  6. Irgendwann sollte man mir bitte mal erklären wofür wir eigentlich Parteien, mdb’s ja Politiker überhaupt brauchen…:-(

    1. Ich habe das mit einem etwas unguten Gefuehl rebloggt, denke aber das derartige “Informationen” von Politikern an ihre Untertanen moeglichst weit verbreitet werden sollten. Selbst in dem einen Punkt, in dem er etwas konkreter wird, ist er nebuloes.

      1. Also gut, ihr macht neues Geld aus dem Nichts und garantiert Kredite, die Firmen in Not erst bekommen, wenn’s eh schon zu spaet ist. Also erst richtet ihr Politiker den finanziellen Schaden durch den Lockdown an, dann bastelt ihr schnell mal ein Gewuerge von angeblichen Hilfspaketen, welche die Geschaedigten noch weiter schaedigen, und deren Enkel noch abzahlen muessen. Und der Mann hat auch noch Volkswirtschaft studiert.

      2. Heute ist der 13.4. (nicht mehr der 1.). Wie viele der Schutzmasken und weiterer Schutzausruestungen werden von Firmen in der BRD taeglich produziert, zu welchen Wahnsinnspreisen, und wer kriegt die dann? Es “sollen neue Vertraege abgeschlossen werden”. Jesusmaria. Kann ich mir das Sollen und das Werden morgen frueh bei der Apotheke abholen, mit zwei Gummibandern, und mir vors Gesicht binden? Ich denke, ihr schleimt gerade bei den Chinesen und Trump herum, in der Hoffnung, die liefern ein paar 100 Millionen Masken. Warum liegt jetzt, ca. 10 Wochen nachdem das Problem weltoeffentlich wurde, nicht in jedem Haushalt ein 100’er Pack Masken und Handschuhe? Hmmm?

      3. Beatmungsgeraete welcher Art? Welche Firma auf deutschem Boden liefert die? Ist euch eigentlich bewusst, dass ganz billige und einfache CPAP Geraete fuer ueber 80% der Erkrankten ausreichend und hilfreich waeren. Die muessten dann nicht mal ins Krankenhaus, wo sie sich vielleicht erst mit SARS2 anstecken.

      4. Echt jetzt, 40.000 auslaendische Saisonarbeiter mit viel Aufwand reinbringen, obwohl Millionen von arbeitsfaehigen Deutschen (und “Neubuerger”) vor der Glotze herumsitzen und rein gar nichts zu tun haben. Sowas sollte man im Lexikon unter der Definition von ‘Wahnsinn’ finden.

      5. Herr Willsch hat den bisherigen EU-Rettungspaketen zwar nie zugestimmt, aber das hat ja wohl rein gar nichts genutzt. Das wurde auch ohne seine Stimme trotzdem beschlossen. Warum sollte das bei den Corona-Bonds jetzt anders werden? Nur weil der Herr Willsch wieder mit NEIN stimmt?

      6. Zwei Millionen Masken aus Taiwan. Schoene Geste. Wir haetten halt ueber 200 Millionen Masken gebraucht, nicht morgen, sondern vor 4 Wochen!

      7. Verbesserungsvorschlag? Wie waere es, wenn der gesamte Bundestag, alle Landtage, die ganzen Fuehrungsgremien der regierungstreuen Organisationen, die nie etwas getan haben, ausser Steuergelder zu fressen, 1. zuruecktreten, 2. auf ihre Diaeten und Pensionen verzichten? Grund: erwiesene Unfaehigkeit. Ich glaube es ist besser, wenn ihr ab morgen einfach gar nichts mehr tut (oder Spargel erntet), anstatt weiterhin Scheixxe zu bauen.

      1. Wahre Worte indeed, aber ich glaube nicht, dass sie auf fruchtbaren Boden fallen. Das mit den Krediten — wie hat das Onkel Adolf gehandhabt? Hmm, einem guten Beisíel darf man allerdings nicht folgen, solange es aus den Jahren der ¨unerträglichen, menschenverachtender Zeit¨ stammt, gell?

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