Orwells 1984 ist kein Roman – 1984 ist eine Warnung

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht

SCHARFE KRITIK AN ÄNDERUNG DES TELEMEDIENGESETZES

Der Bundestag hat am Abend des 2. Juli 2020 in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dieses dem Bundesrat zugeleitet. Damit würden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht umgesetzt und träten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Wider den supranationalen Überwachungsstaat!

Der AfD-Abgeordnete Martin E. Renner*) hat in seiner Rede am späten Donnerstagabend im Bundestag den Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes scharf kritisiert und ihn mit Orwells 1984 verglichen. Wir dokumentieren nachfolgend seinen Beitrag im Wortlaut:

Abschied von der eigenen nationalen Souveränität

Sehr geehrter Herr Präsident, der vorliegende Entwurf ist wieder ein wunderbares Beispiel, wie über den Umweg der Europäischen Union Gesetze implementiert werden, die man in diesem Hohen Haus im Prinzip so gar nicht verabschieden dürfte. Es heißt jetzt nur anders: Man setzt EU-Richtlinien in nationales Recht um. Und verabschiedet sich zugleich von der eigenen nationalen Souveränität.Beides ist hier offenkundig mehrheitlich gewünscht – manche nennen das Demokratie – ich nenne es eine Schande. Eine weitere Schande dieser Regierung ist es, dass sie der freien Meinungsäußerung des eigenen Bürgers zunehmend mit Misstrauen und Argwohn begegnet. Und den eigenen Bürger immer weiter einschränkt, bespitzelt und ihn letztlich zur Denunziation aufruft.

Zwei Dinge werden im Telemediengesetz maßgeblich verändert: Videosharingplattform-Anbieter müssen fortan ein Verfahren einrichten und vorhalten, so dass Nutzer vermeintlich rechtswidrige Inhalte melden können. Sie müssen ein Verfahren zur Prüfung und Abhilfe eingehender Beschwerden einrichten. Wir kennen die dazugehörige Debatte bereits aus dem unseligen Zensur-Gesetz – Verzeihung, NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).

Wenn die linke Tageszeitung „TAZ“ gesinnungssatt und diffamierungsstolz primitive Hass und Hetze gegen unsere Polizeibeamten druckt, dann führt man ein Gespräch unter Demokraten, so die Frau Bundeskanzler […] in der Regierungsbefragung. Wenn aber der normale Bürger sich im Netz im Ton vergreift, dann macht man es allerdings nicht so wie diese sogenannten Demokraten.

Nein, dann wird gemeldet, denunziert und geprüft.

Oder genauer gesagt: Man lässt melden, denunzieren und prüfen. Denn – analog zum NetzDG – den juristischen und/oder bürokratischen Ärger haben letztlich die Plattform-Anbieter. Und um diese schön gängeln zu können, sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, ständig aktualisierte Listen ihrer im Land beheimateten Mediendienstleister und Videosharingplattformen vorzuhalten. Und an die EU-Kommission zu übermitteln.

Zwar ist im Entwurf davon die Rede, dass die zuständigen Behörden ein Auskunftsverlangen an die entsprechenden Anbieter senden „können“. Liest sich hübsch, ist aber dennoch letztlich ein Muss. Wir haben es also mit einem amtlich geführten Register zu tun.

Halleluja!!

Wir haben weitere Melde- und Überwachungsstrukturen geschaffen. Man könnte das effiziente Gesetzgebung nennen. Es bleibt allerdings überdeutlich die Frage im Raum: Effizient wofür? Effizient für die demokratische Meinungsfreiheit des Bürgers in freiheitlichen und demokratischen Mitgliedsstaaten? Oder eher effizient für einen supranationalen Überwachungsstaat?

Der Beantwortung dieser Frage entströmt ganz offensichtlich ein fauliger Geruch.

Wohlgemerkt: Die Urheber dieses Änderungsgesetzes sind die Nornen, die die Fäden unserer schicksalshaften Unfreiheit spinnen.

Also die EU-Kommission.

Und die Bundesregierung unterwirft sich einmal mehr diesen Schicksalsnornen und nimmt wieder einmal Abstand von unseren nationalen Souveränitätsrechten.

Und das Ganze unter dem Deckmantel der für notwendig erachteten Regulierung von wirtschaftlich selbstständig agierenden Unternehmen.

Orwells 1984 kommt uns immer näher. Zwar mit rund vierzigjähriger Verspätung. Aber doch noch rechtzeitig.

Und es sei den Parlamentariern hier ins Stammbuch geschrieben:

Orwells 1984 ist kein Roman – 1984 ist eine Warnung.

*******
*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI und conservo – wie auch diese hier). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
www.conservo.wordpress.com        7.7.2020

26 Kommentare

  1. Und dann war da ja noch …. Corona!

    Lisa Fitz: Ist Corona ein Intelligenz-Test?

  2. ZITAT: “Orwells 1984 ist kein Roman – 1984 ist eine Warnung.”

    Manche fassen 1984 als Bedienungsanleitung auf und freuen sich darüber, dass sie endlich mal eine Bedienungsanleitung verstehen.

  3. ACU – Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss Startkonferenz 03.07.2020 -www.acu2020.org

      1. Dann packen wir ein. Aber inszwischen sind diese irren Zustände nur noch mit extremem Galgenhumor noch zu ertragen.

    1. Ich kann die Fresse nicht mehr sehen.

      Bayern – Urlaub? – GESTRICHEN!

      1. CC ich kann diese Canaille als gestandener Franke auch nicht mehr ertragen. Glaub nicht, dass wir Bayern so sind wie der. Meine blau/ weiße Heimat ist wunderschön. Und in Franken ist die Farbe weiß/ rot. Besuch mal meine Heimat und du wirst sehen, wie es wirklich ist. Mein Odenwald ist wunderbar, versprochen.

      2. Nein lieber Ulfried, weiß ich.

        Und ich liebe auch Franken und war schon jahrelang auch im Urlaub in Unterfranken, das hatte ich auch dieses Jahr wieder vor.

        Nun dieses Jahr ist leider sowieso alles drunter und drüber, aber der durchgeknallte Söderer mit seinem erbärmlichen Gequatsche (‘Jetzt red’ I ‘ – Ende Mai und fortlaufend) und seinen Diktator – Allüren wie hier auch berichtet, hat mir den Rest gegeben.
        Aber Dir Liebe Grüße!

        ceterum_censeo

    2. Schon Ende MAI:

      Söder wird im BR nach Maskenpflicht-Ende gefragt – seine Antwort offenbart extremen (!) Weg für Bayern

      von Marcel Görmann

      Ministerpräsident Markus Söder war am Mittwoch in der BR-Sendung „Jetzt red i“.
      Der CSU-Politiker beantwortete Fragen des BR-Publikums zur Corona-Krise im Freistaat. 

      Dabei gab er sich konsequent und seiner Linie treu. 

      München – Kurz nach Beginn der BR-Sendung „Jetzt red i“ kam es schon zu einer ersten Kracher-Aussage (!) des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Er antwortete auf die Zuschauerfrage, wann endlich angesichts sinkender Infiziertenzahlen die Maskenpflicht fallen werde. 

      Zwar antwortete Söder nur indirekt darauf – doch seine Botschaft war unmissverständlich: Ohne Impfstoff oder Medikament gebe es nur eine wirksame Maßnahme gegen das Virus: Abstand halten. „Distanz, Hygiene und Masken“, zählte Söder auf.

      Also: Zum St. – Nimmerleinstag –

      Allein auf Freiwilligkeit zu setzen, funktioniere nicht. „Das haben wir am Anfang probiert“, erinnert der Ministerpräsident an den Beginn der ersten Corona-Welle im März. Man müsse die „Unvernünftigen“ verpflichten, um die Vernünftigen zu schützen. Mit anderen Worten: Es bleibt bis auf Weiteres und ohne Impfstoff oder Medikament (somit möglicherweise auf sehr lange Sicht) bei der Maskenpflicht im Freistaat. 

      http://www.merkur.de/bayern/coronavirus-soeder-bayern-br-jetzt-red-i-maskenpflicht-lockerungen-impfstoff-muenchen-13779000.html
      BR-Sendung „Jetzt red i“

      Also – wenn der mir nicht gerade als regierunskritische ‘Merkur’ sich zu Aussagen versteigt wie: ‘Kracher-Aussage (!)’ und ‘offenbart extremen (!) Weg für Bayern’ – das will schon was heißen!

      Der hat offenbar wirklich nicht mehr alle Latten am Gartenzaun.

  4. Den Denunzianten hat man in Deutschland damit jetzt Tür und Tor geöffnet.
    In der Bundeswehr und im öffentlichen Dienst geht das schon eine ganze Weile so.
    Die Angst soll in Deutschland umgehen und alle die sich nicht an die Merkelregeln halten werden mundtot gemacht.
    In unserem einst freien Land ist die DDR-Diktatur eingekehrt und das Volk merkt nicht was gespielt wird und hat nur noch Angst vor Killerviren, die unserer großen Führerin aber nichts anhaben können.
    Die ganze verkommene Wasserträgerbande hat die Alte auf ihrem Sessel praktisch einzementiert. Da werden wir schon einen Presslufthammer brauchen um die da weg zu bekommen.

  5. Neusprech und Doppel-Denk.
    War ja klar,denn die patriotischen Polen passen denen nicht in ihre Agenda
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    Nach Kritik an deutschen Medien:
    Mainstream-Presse hetzt weiter gegen Polnische Regierung

    Am nächsten Wochenende sind Wahlen in Polen. Und die deutschen Mainstream-Medien möchten ihr Ergebnis beeinflussen. Dagegen wehrt sich Polen. – Ein Kommentar

    Getroffene Hunde bellen bekanntlich. So auch der deutsche Mainstream.

    Nachdem der polnische Präsident Duda von einer »deutschen Attacke« gegen Polen gesprochen hat, weil deutsche Medien Einfluss auf den Wahlausgang am Sonntag nähmen, reagierte gestern fast alle Parteien des Bundestag empört. Von CDU bis zu den Linksfaschisten wurde die Kritik des polnischen Präsidenten einhellig zurückgewiesen – vom Fraktionssprecher der Linken sogar mit einem Hinweis auf die Verbrechen der Deutschen »an Polen«. Und das gegenüber dem Präsident aller Polen. Peinlicher und geschichtsverlogener geht es wohl kaum noch. …

    mehr hier:

    https://www.freiewelt.net/nachricht/mainstream-presse-hetzt-weiter-gegen-polnische-regierung-10081753/

    …!!

    1. Lieber Herr Helmes !
      Danke dafür, dass Sie diesen Beitrag von MdB Renner bringen.
      Es ist eine Unverschämtheit, was deutsche Politik und Medien gegen Polen und seine Regierung an schamloser Kritik verstreuen.
      Es ist auch ein Witz:
      Deutsche Medien sprechen von einem knappen Sieg für Duda.
      Dabei hat er rd.13 Prozent mehr Stimmen bekommen als sein Kontrahent – der Liebling der deutschen Medien und der Parteien links der Mitte ..
      Dieses Wahlergebnis würde M. sofort unterschreiben.

      Diese neue Bevormundung auch der deutschen Staatsbürger ist ein Meilenstein in die totale Überwachung – wie in China.
      Danke Frau Merkel.

      Mit freundlichen Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

      1. Ja lieber Herr Farwick, im eigenen Land nur Unheil anrichten und ein gutes Land zerstören und sich aber mit einer Kaltschnäuzigkeit und Frechheit in die Belange der Nachbarn einmischen, statt vor der eigenen Haustür zu kehren.
        Das ist das neue Markenzeichen der deutschen Regierung!

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